SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

15.02.2022 in Veranstaltungen

Kein Schulterschluss mit rechts!

von Herbert Hahner, SPD Eching

Montags sind sie immer wieder unterwegs, unsere Spaziergänger – natürlich ganz spontan, deutschlandweit, unangemeldet und zufälligerweise auch noch mit Transparenten ausgestattet. Mit den Gruppierungen ganz rechts außen im politischen Spektrum wollen sie angeblich aber nichts zu tun haben. Dass die rechten Gruppen mitlaufen und organisieren, Werbung dafür machen, ja mei …

Am vergangenen Montag (14. Februar) sind sie auch in Freising wieder unterwegs gewesen - natürlich ohne Anmeldung. Auf der anderen Seite des Marienplatzes hatte man sich unter dem Motto „Der Demokratie zuliebe - kein Schulterschluss mit rechts“ versammelt. Angemeldet vom Mit-Initiator und Freisinger Juso-Vorsitzenden Michael Firlus. Auch die Plakatierung dafür war ordnungsgemäß bei der Stadt beantragt und genehmigt worden. Für manch einen „friedliebenden Zeitgenossen“ war das wohl der Provokation zu viel - die Plakate wurden, beschädigt, zerstört und teilweise gestohlen.

„Mit großer Sorge müssen wir beobachten, dass Teile unserer Gesellschaft sich nicht an unsere demokratische Grundordnung halten. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe schützenswerte Grundrechte, die alle in Anspruch nehmen können. Dissens muss unsere Demokratie aushalten und dazu zählt natürlich auch, Kritik an den Corona-Maßnahmen üben zu können. Dass aber geplante Demonstrationen über Wochen nicht angemeldet werden, Auflagen zum Teil nicht eingehalten werden und gleichzeitig aber genehmigte Plakate von genehmigten Demonstrationen zerstört oder gestohlen werden, ist nicht akzeptabel“, bilanzierte Teresa Degelmann (SPD Freising).

Kritik an der Corona-Politik der politisch Verantwortlichen ist ein elementares demokratisches Recht. Auch die politische Zusammenarbeit mit rechten Gruppen ist nicht strafbar und Teil der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Man muss es dann aber auch aushalten, wenn andere dieses Verhalten kritisieren. Wer den Schulterschluss mit den politischen Rechtsaußen sucht oder auch einfach ohne Gegenwehr zulässt, kann sich nicht hinter der Maske des braven Staatsbürgers verstecken, der doch nur die Corona-Maßnahmen kritisieren will.

26.06.2021 in Veranstaltungen von SPD Kreisverband Freising

Aus für die U6-Verlängerung – Alternativen für den südlichen Landkreis

Eine Verlängerung der U6, wie im Landkreis oft gewünscht, nach Hallbergmoos, Neufahrn oder Eching ist wohl für die nächsten Jahre keine Option mehr. Warum das so ist, erläuterte Victor Weizenegger, Verkehrsexperte der Kreis-SPD, am vergangenen Freitag ausführlich bei einer Videokonferenz. Die vom Landkreis beauftragte Studie ergab selbst bei der günstigsten Zielvariante, Neufahrn, ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 0,11, während Förderungen normalerweise erst ab dem Wert 1 möglich sind. Für die Varianten Eching und Hallbergmoos ergibt sich sogar ein negatives Verhältnis. Für Weizenegger stand angesichts dieses Ergebnisses fest, dass die U6-Verlängerung auch dann, wenn man manche kritikwürdige Berechnungsgrundlagen verändern würde, erst einmal keine Chance auf Realisierung habe. Was nun?

13.06.2021 in Veranstaltungen von SPD Kreisverband Freising

Aus für die U6-Verlängerung – wie geht es jetzt weiter?

Herzliche Einladung zur Online-Diskussion!

Freitag, 25. Juni, 19.30 Uhr
per Zoom: https://zoom.us/j/91525882633?pwd=N2hFeERrS3l6SVZEQlF5QkNZVldNQT09

mit
Sebastian Thaler, Erster Bürgermeister der Gemeinde Eching,
Victor Weizenegger, Verkehrsexperte im SPD-Kreisvorstand,
Andreas Mehltretter, SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat.

Lange war die Machbarkeitsstudie zur U6-Verlängerung vom Forschungszentrum nach Eching, Neufahrn oder Hallbergmoos erwartet worden, doch dann kam das ernüchternde Ergebnis: Ein ungünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis ließ den Traum von der U6 im Landkreis Freising platzen. Doch was steht eigentlich in der Studie? Wie belastbar ist sie und welche Möglichkeiten bieten sich jetzt für die Verkehrswende im Landkreissüden? Darüber diskutiert der SPD-Kreisverband Freising mit dem Echinger Bürgermeister und Kreisrat Sebastian Thaler und Victor Weizenegger, Verkehrsexperte im SPD-Kreisverband, gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten und SPD-Kreisvorsitzenden Andreas Mehltretter.

07.06.2021 in Veranstaltungen

Wohnen ist Menschenrecht!

SPD-Eching: Wohnen ist Menschenrecht – Mieter*innen stärken

In der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UN-Charta), Artikel 25, heißt es:
„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen …“

In der Bayrischen Verfassung, Artikel 106, Satz 1, heißt es:

Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

Die Wirklichkeit sieht leider anders aus – auch und ganz besonders im Großraum München. Für Familien mit weniger als 60 % des ortsüblichen mittleren Einkommens liegt der Wert des verfügbaren Einkommens nach der Mietzahlung in vielen Städten um bis zu 43 % unterhalb der staatlichen Grundsicherung (Studie der Bertelsmann Stiftung). Möchte eine Familie maximal 30 % ihres Einkommens (Bundesdurchschnitt) fürs Wohnen ausgeben, tendiert das Angebot auf dem Wohnungsmarkt in München und seinem Umland gegen Null.

Unser Ziel ist es, dass Eching ein attraktiver Wohnstandort für viele unterschiedliche Menschen bleibt/wird. Wo sich für bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie z.B. junge Familien oder Menschen mit geringem Einkommen, Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt auftun, müssen Bund, Länder und Kommunen mit dafür Sorge tragen, dass auch diese Menschen eine Bleibe finden. Mietspiegel und nachhaltige, soziale Bodenpolitik der Gemeinde Eching sind hilfreich, reichen aber nicht aus

Was muss darüber hinaus getan werden? Michael Gross, ein Experte für das Mietrecht, und Stefanie Buchner-Joppich von der Wohnungsnothilfe Caritas Schrobenhausen werden am 16. Juni, 19:30 Uhr, dazu Antworten liefern. Andreas Mehltretter, Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Freising-Pfaffenhofen, wird die Videokonferenz moderieren. Zugang über www.lust-auf-fortschritt.de

Andreas Mehltretter schreibt dazu:

„Im Münchner Speckgürtel, aber auch in den ländlicheren Gebieten Oberbayerns steigen die Mieten immer weiter, Eigenbedarfskündigungen und Luxussanierungen machen so manchem Mieter das Leben schwer. Dabei ist Wohnen ein Menschenrecht, das niemanden in finanzielle Schwierigkeiten bringen darf.
Wir wollen über die Problemlagen der Mieter*innen diskutieren und wie die SPD sie mit Mietpreisbremse, Mietspiegel und Mietenmoratorium schützen will. Über regen Besuch würde ich mich sehr freuen!“

26.04.2021 in Veranstaltungen von SPD Kreisverband Freising

Zukunftsgespräch mit Olaf Scholz am 28. April

Herzliche Einladung zum (virtuellen) Zukunftsgespräch mit Olaf Scholz!

Hier können Sie sich direkt für die Webex-Konferenz anmelden: https://spd.webex.com/spd/onstage/g.php?MTID=e017d1c06893d175471908950edc93415 – und hier findet sich die Facebook-Veranstaltung, wo das Zukunftsgespräch auch live gestreamt wird.

Die digitale Deutschlandtour führt Olaf Scholz am 28. April, 18 Uhr in die Bundeswahlkreise Freising-Pfaffenhofen-Schrobenhausen und Erding-Ebersberg. Wir bleiben im Gespräch, gerade in dieser Zeit, in der wir direkte Begegnungen reduzieren müssen, um das Coronavirus zu stoppen. Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und will umgekehrt erfahren, was die Menschen bei uns in der Region umtreibt.
Räumlich getrennt – und doch geht es ums Zusammenkommen und miteinander Diskutieren. Lena Wagner und ich haben Olaf Scholz eingeladen und freuen uns sehr, dass er zu uns kommt!

In den Zukunftsgesprächen mit Olaf Scholz darf alles gefragt werden: von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Lockdown über gute Löhne, zukunftsfähige Mobilität und Gesundheitsversorgung, Coronahilfen für Selbstständige, moderne Bildung und Digitalisierung bis hin zu Fragen, wie eine sozial gerechte Klimapolitik aussieht.

Für die Teilnahme benötigen Sie kein weiteres Programm. Sie können sich direkt über Ihren Browser einwählen oder auf Facebook den Stream anschauen. Fragen können vorab per E-Mail an team@andreas-mehltretter.de oder auch direkt live im Stream gestellt werden.

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