18.11.2021 in Gemeinderat

Brief von Stefanie Malenke, 2. Bürgermeisterin

 
Stefanie Malenke

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Juli dieses Jahres gab es an einem Dienstagmorgen eine aufsehenerregende Durchsuchung des Rathauses und in der Folge die Sicherstellung von diversen Dokumenten. Grund für die Durchsuchung ist eine Anzeige wegen Untreue gegen unseren Bürgermeister Sebastian Thaler. Bislang ist noch nicht klar, welcher Vorwurf genau im Raum steht, bekannt ist nur, dass es um die Zahlungen rund um den Rechtsstreit bezüglich des Vorfalls am See geht. In den Medien wird gemutmaßt, dass Herr Thaler zu Unrecht Kosten über die Gemeindekasse abgerechnet hat.

 
 

18.11.2021 in Gemeinderat

Pressemitteilung, SPD-Fraktion im Gemeinderat Eching vom 18.11.2021

 

Zur aktuellen Situation in der Gemeinde Eching:

Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den ersten Bürgermeister der Gemeinde Eching, Sebastian Thaler, zusammen mit den begleitenden, teils emotionalen und teils vorverurteilenden Veröffentlichungen belasten die Gemeinde Eching und die Arbeit im Rathaus und im Gemeinderat. Der Bürgermeister äußert sich öffentlich nicht zu den Vorwürfen. Aus juristischen Gründen ist das natürlich zu akzeptieren. Politisch ist das nicht hilfreich; es ist einfach Realität, dass sein Schweigen ihn viel Vertrauen kostet, in der Bevölkerung, im Rathaus, auch bei uns. Wir fordern den Bürgermeister auf, sich aktiv an der Aufklärung der Vorwürfe zu beteiligen, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Die Vorwürfe wiegen teils schwer. Juristisch, aber auch moralisch. Bisher sind sie allerdings nicht belegt! Sie müssen aufgeklärt werden, ohne wenn und aber. Sie müssen juristisch aufgeklärt werden, soweit es sich um juristische Vorwürfe handelt. Sie müssen politisch öffentlich aufgeklärt werden, soweit dies rechtlich zulässig ist. Sie müssen nichtöffentlich aufgeklärt werden, soweit die Nichtöffentlichkeit rechtlich erforderlich ist, uns beispielsweise von der Kommunalaufsicht so vorgeschrieben wird. Wir sind - anders als einzelne andere Akteure - nicht zum Rechtsbruch bereit, um Dinge öffentlich zu diskutieren, bei denen wir rechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Sollten sich die Vorwürfe in ihrer Gänze bewahrheiten, wird die Kommunalaufsicht die notwendigen dienstaufsichtlichen Schritte unternehmen und werden wir die notwendigen politischen Schritte unternehmen. Abschließend möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat dafür bedanken, dass wir in der jüngeren Zeit trotz der angespannten Lage und unterschiedlicher Beurteilungen derselben gut zusammenarbeiten konnten.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Eching

Stefanie Malenke, 2. Bürgermeisterin
Carsten Seiffert, Fraktionssprecher
Herbert Hahner
Patricia Linner
Julian Morgenroth

 

28.10.2020 in Gemeinderat

Mietspiegel – Transparenz auf dem Mietmarkt

 

SPD-Fraktion im Gemeinderat Eching

Macht ein Mietspiegel für Eching Sinn? Ja! Deshalb hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag gestellt. In den vergangenen Jahren sind die Immobilienpreise in Eching dramatisch angestiegen (siehe aktuelle Bodenrichtwerte). Dies schlägt auf den Mietmarkt durch, hat dort erhebliche Mietpreissteigerungen (insbesondere bei Neuvermietungen) ausgelöst und für große Verunsicherungen bei Mietern und Vermietern gesorgt. Ein Qualifizierter Mietspiegel (nach § 558 BGB) wird nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt, schafft Transparenz und wird bei Mietrechtsstreitigkeiten vor Gericht als Bezugsgröße anerkannt. Er stellt eine Übersicht dar über die ortsübliche Vergleichsmiete und gibt Auskunft über das allgemeine Mietpreisgefüge für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit. Erfasst werden Mieten, die in den letzten sechs Jahren vereinbart oder geändert wurden. Mietspiegel stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung, sie schaffen Markttransparenz und erleichtern die Mietpreisbildung. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten zwischen Mietern und Vermietern. Sie gelten ausschließlich für nicht preisgebundene Mietwohnungen des freifinanzierten Wohnungsbaus.

 

22.03.2014 in Gemeinderat

Die drei ???

 

Ein Kurzkommentar zum SZ-Beitrag "Die Neuen starten gut"

von Dr. Jürgen Schechler

22. März 2014

 

22.03.2014 in Gemeinderat

Villa Kunterbunt

 

Leserbrief zur GR-Wahl an die ez

von Gert Fiedler

19. März 2014

 

 

Aktuelles


Der Ortsverein der SPD-Eching lässt seinen Twitter-Account bis auf Weiteres ruhen. Begründet wird dies mit den unklaren Strategien, der wahrscheinlichen Aufgabe politischer Unparteilichkeit und der fragwürdigen Wertvorstellungen des neuen Eigentümers der Kurzmitteilungsplattform. Sobald mehr Klarheit und Transparenz in der Unternehmenspolitik erkennbar ist, wird der Verein eine Entscheidung treffen.

Gleichzeitig prüft die SPD-Eching, ob das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon eine mögliche Alternative sein kann. Es ist dezentral organisiert, hat aber bislang weniger Reichweite und weniger Features als Twitter.

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Solidarität mit der Ukraine, Nein zu Putins Krieg, Frieden jetzt!

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Nachrichten über Eching hinaus

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Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

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15.01.2023 18:14 Dagmar Schmidt zur Aktienrücklage für die gesetzliche Rente
Stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel Wir wollen mit der neuen Aktienrücklage gezielt die gesetzliche Rente stärken. Vom ursprünglichen Konzept der liberalen „Aktienrente“ bleibe so nicht mehr viel übrig, so Dagmar Schmidt. „Die stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel, damit alle, die hart und lange arbeiten, auch im Alter gut davon leben… Dagmar Schmidt zur Aktienrücklage für die gesetzliche Rente weiterlesen

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