15.09.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Freising

SPD fordert die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria

 

In einem Antrag an den Freisinger Kreistag fordert die SPD im Kreis Freising, dass der Landkreis sich zur Aufnahme von mindestens 50 Schutzsuchenden aus dem abgebrannten und völlig zerstörten Flüchtlingslager Moria bereiterklärt. Angesichts des Leids ist es eine humanitäre Verpflichtung, der eigenen Leistungsfähigkeit angemessen zu helfen. Wir wollen, dass der Landkreis mit der erklärten Aufnahmebereitschaft auch ein Signal an Bundesinnenminister Seehofer sendet, dass schnell eine humane Lösung gefunden werden kann.

Im Landkreis Freising wurden seit 2015 viele Unterkünfte für Asylsuchende geschaffen. Aufgrund des Rückgangs der Zuwanderung wurden einige Unterkünfte zwischenzeitlich wieder frei oder sind aktuell nicht voll belegt. Der Landkreis hat somit freie Kapazitäten zur Aufnahme von Hilfesuchenden.

Der vollständige Antrag findet sich hier.

 

24.07.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Freising

Kreistag entscheidet gegen Sonderzulage für die Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses

 

Klatschen alleine reicht nicht. 

Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass zwar verbal alle Parteien den Mitarbeitern des Freisinger Klinikums Lob und Anerkennung zollen und ebenso viele der Meinung sind, dass in Coronazeiten den Mitarbeitern nicht genug gedankt werden kann, aber kosten darf das natürlich nichts.  Um den vorbildlichen Einsatz und die übermäßige Arbeitsbelastung des Klinikpersonals während der Corona-Pandemie zu würdigen, hatte die SPD bereits im Mai den Antrag auf Gewährung einer einmaligen Sonderzulage i.H.v. 1.000 EUR gestellt. 

Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor die Möglichkeit eröffnet, eine steuer- und sozialabgabenfreie Sonderzulage von bis zu 1.500 EUR zu gewähren. Die übrigen 500 EUR wurden bereits seitens des Freistaats bewilligt. 
Durch diese einmalige Zulage wollten wir den Bediensteten unseres Kreiskrankenhauses neben den vielen lobenden Worten der Anerkennung in den letzten Wochen und Monaten auch eine monetäre Wertschätzung gewähren. Wir sehen darin auch kein "Geschenk" wie es seitens der Freien Wähler betitelt wurde, sondern eine verdiente Leistungsprämie für die übermäßige Arbeitsbelastung durch die Corona-Situation. 

Auch eine Ungleichbehandlung, die seitens der CSU angeführt wird, sehen wir nicht. Keine andere Berufsgruppe wurde während der Pandemie in den letzten Monaten so sehr gefordert wie das klinische Personal. Dass die Bevölkerung dies anerkennt, zeigte sich allerorts in den vielen Solidaritätsbekundungen. Als Arbeitgeber hätte der Landkreis nun die Möglichkeit und der Kreistag unseres Erachtens die politische Ver-antwortung gehabt, diesen warmen Worten auch Taten folgen zu lassen. 

Unser Antrag wurde gestern mit 30:25 durch die Stimmen von CSU, Freien Wählern, AfD, FDP und Teilen der Freisinger Mitte im Kreistag abgelehnt. Danke an GRÜNE, ödp, DIE LINKE und einzelne aus den ablehnenden Fraktionen für Ihre / Eure Stimmen und die argumentative Unterstützung!

Die SPD-Kreistagsfraktion

 

26.03.2018 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Freising

Fortschritte auf der Baustelle - Besuch der Realschule Gute Änger in Freising

 

Am 26.3.2018 besuchten die SPD-Kreisräte Beate Frommhold-Buhl, Dieter Thalhammer, Toni Neumaier, Martin Pschorr und Peter Warlimont die noch im Bau befindliche Realschule Gute Änger in Freising, um sich unter der kundigen Führung der Baustellenleitung, der Schulleitung und des Hochbauamts ein Bild zu machen ... Pläne sind schön, aber der eigene Eindruck wiegt ganz anders!

Dank eines hervorragenden Projektmanagements liegt der Schulbau nach wie vor unter dem beschlossenen Kostenlimit - und das Projektmanagement wird es auch schaffen, das sportliche Ziel zu erreichen, den Bau bis zu den Sommerferien bezugsfertig zu bekommen.
Eine Ausgabeküche wird die Schüler, die das offene oder gebundene Ganztagsangebot in Anspruch nehmen, mittags versorgen.

Eine moderne Doppel-Sporthalle wird nicht nur den Schülern, sondern auch den örtlichen Sportvereinen zugute kommen ... man kann hier zwar noch nicht sporteln, aber man sieht, dass es großzügig und hell sein wird.

In sogenannten Lernclustern werden Klassenzimmer und Bereiche für selbstständiges Üben und Arbeiten zusammengefasst ... auch hier kann man bereits erahnen, dass es freundliche und helle Räume sein werden.

Im Außenbereich auf der Südseite zeichnet sich das "grüne Klassenzimmer" ab.

 

27.07.2016 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Freising

Altpapier - Wohin ohne Container?

 

Bei der Bürgerdialogreihe "Wir müssen reden" der Neufahrner SPD kam das Thema zur Sprache und auch in anderen Gemeinden gibt es kritische Nachfragen:

Die im Landkreis Freising aus Kostengründen in großer Zahl abgebauten Altpapiercontainer sollen ersetzt werden entweder:

  • durch die kostenlose private Altpapiertonne, zur Verfügung gestellt vom der örtlichen Entsorgerfirma Heinz oder
  • durch privaten Transport zum Wertstoffhof.

Die Altpapiertonne wird funktionieren in Ein- und Mehrfamilienhäusern sowie kleinen Wohnanlagen. Sie wird eher nicht funktionieren in größeren und großen Wohnanlagen. Dort können sich die Hausmeister mit der Mülltrennung herumärgern, eine Menge Altpapier wird aus Bequemlichkeit auch im Hausmüll landen.
Außerdem es ist ökologisch sicher nicht wünschenswert, wenn in Zukunft viele Autos Haushalt für Haushalt mit Altpapier zum Wertstoffhof gondeln.
Und schließlich: Was tun all die Menschen, die aus finanziellen, Alters- oder Gesundheitsgründen nicht automobil sind?

Auf Anregung der SPD im Kreistag wird sich der Planungs- und Umweltausschuss mit der Thematik nochmal befassen.

 

Aktuelles

Erbbaurecht

Folge uns auf

           

Twitter Timeline

Counter

Besucher:2586867
Heute:48
Online:1

Nachrichten über Eching hinaus

12.01.2021 07:59 Katja Mast zur SGB II-Reform / Spiegel-Interview Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. Die letzten Monate haben gezeigt: Auf den Sozialstaat ist Verlass, aber er muss

12.01.2021 07:53 100 Millionen Euro für berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat der Bundestag den Corona-Teilhabe-Fonds bereitgestellt. Darin werden mit 100 Millionen Euro Inklusionsunternehmen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt, die durch die Corona-Pandemie einen finanziellen Schaden erlitten haben. „Der Corona-Teilhabe-Fonds schließt eine Lücke in den Pandemiehilfen für Unternehmen. Denn auch rund 900 Inklusionsunternehmen, gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen der

12.01.2021 07:48 Der Sozialstaat sollte das Leben nicht zusätzlich erschweren
Künftig sollten in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Grundsicherung erhebliches Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden. „Auch in der Krise müssen wir an Morgen denken – und das tut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit der geplanten Reform. Hohe Mieten, ein umkämpfter Wohnungsmarkt und die Schwierigkeit einen neuen Job zu finden – das

09.01.2021 08:01 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 7./8. Januar 2021
Bitte beachten Sie die auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse: „Zukunft entsteht aus Zusammenhalt“ „In Solidarität durch die Pandemie“ „Die Transatlantischen Beziehungen neu denken“ „Für eine positive Bilanz der Wohnungspolitik: Vereinbarungen jetzt umsetzen!“ Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/beschlusspapiere-klausur-spd-bundestagsfraktion-78-januar-2021

06.01.2021 18:33 Verlängerung der Corona-Einschränkungen – Gemeinsam und solidarisch
Damit die Zahl der Corona-Infektionen deutlich sinkt, wird der Lockdown um drei Wochen bis Ende Januar verlängert und verschärft. Für die Betreuung der Kinder daheim gibt es beim Kinderkrankengeld zehn zusätzliche Tage je Elternteil, Alleinerziehende bekommen 20 zusätzliche Tage. Familien werden also stärker unterstützt. Darauf einigten Bund und Länder sich am Dienstag. „Wir müssen jetzt

Ein Service von info.websozis.de