Wehrhaftes Europa – Sicherheit nach außen und innen

Mit einem Rückblick auf Königin Victoria von England (1837 -1901), die, selbst deutschstämmig, in alter feudalistischer Tradition ihre 9 Kinder mit dem europäischen Hochadel vermählte, eröffnete Victor Weizenegger (SPD-Ortsvorsitzender) am vergangenen Dienstag die Diskussionsveranstaltung der SPD-Eching. Frieden, so Weizenegger, brachten die engen verwandtschaftlichen Beziehungen der Herrscherhäuser (Wilhelm der II. z. B. war Victorias Enkel) Europa nicht. Erst mit der EU wurde eine lange Friedenszeit in Europa möglich.

Wir brauchen militärische Abschreckung

Eloquent, kurzweilig und angesichts von konkreten Publikumsfragen auch sehr detailliert, referierte MdB Christoph Schmid, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, unterstützt von MdB Andreas Mehltretter, zur gegenwärtigen Sicherheitslage in Europa. Ohne auf Einzelheiten des Kriegsverlaufs in der Ukraine eizugehen, prophezeite Schmid einen neuen „Eisernen Vorhang“. Russland werde, so seine Erwartung, auch nach dem Ende des Krieges und nach der Ära Putin eine militärische Bedrohung darstellen, gegen die wir uns wappnen müssen. Wo dieser Vorhang niedergeht, hoffentlich eher an der Ostgrenze der Ukraine und nicht weiter westlich, lasse sich im Moment gar nicht absehen. Dennoch müsse es unser generelles Zeil sein, auch diesen neuerlichen Vorhang wieder diplomatisch zu durchlöchern.

Verteidigungspolitik ist immer noch Länderangelegenheit

Konkret nachgefragt, auch zu einzelnen speziellen Waffensystemen, wurde die Gestaltung der europäischen Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten. „Ein kompliziertes Terrain“, so Schmid, „eine echte europäische Verteidigungspolitik gibt es nicht und Rüstungs- bzw. Beschaffungsfragen berühren immer auch ganz massiv nationale Wirtschaftsinteressen“. Teilweise, und das belegte er mit konkreten Beispielen, laufen parallele ja auch konkurrierende Projekte, an denen sich jeweils nur wenige Staaten beteiligen. Wie eng die Zusammenarbeit sein kann, zeige das niederländische Heer, „es steht unter deutschem Oberkommando“.

Cyberkrieg – die unsichtbare Schlacht im Netz

Ein neues Schlachtfeld, auf dem sowohl Staaten als auch insbesondere die innereuropäische politische Rechte massiv aktiv sind, bietet das Internet. Es sei oft sehr schwer nachvollziehbar, so Andreas Mehltretter, woher die Angriffe gegen Firmen, kritische Infrastruktur oder auch Einzelpersonen kämen, über welche Server sie ins Netz gelangen. Mit gleichen Mitteln bei staatlichen Angriffen zurückzuschlagen, darf aber nicht der Lösungsansatz sein, da waren sich Mehltretter und die Mehrheit der Diskussionseilnehmer einig. Als ebenso kompliziert angesehen wurde zudem, wie eine effektive Abwehr von über das Netz gezielt verbreiteten Falschmeldungen, Hass- und Hetzparolen aussehen kann. Selbst auf den diversen Plattformen mitmischen und mit Argumenten und Gegendarstellungen zu punkten versuchen? Juristisch vorgehen? Eine allseits befriedigende Antwort gibt es da noch nicht.