25.01.2022 in Arbeit & Wirtschaft

12 Euro Mindestlohn

Kein Widerspruch zur Tarifautonomie

Bei etwa 8,6 Millionen Arbeitsverhältnissen wird aktuell weniger als zwölf Euro brutto pro Stunde bezahlt. Zwei Drittel der betroffenen Personen sind Frauen, in aller Regel beschäftigt in Betrieben ohne Tarifbindung (aus einer aktuellen Studie des WSI).

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA) hat nun angekündigte (siehe SZ vom 19. Januar), den gesetzlichen Mindestlohn "qualifiziert juristisch überprüfen zu lassen" und eine Klage gegen die Mindestlohn-Erhöhung (ab Oktober 2022) vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Begründung: Das Gesetz verstoße gegen die Tarifautonomie.

Der gesetzliche Mindestlohn war und ist kein Eingriff in die Tarifautonomie. Er ist notwendig geworden, weil sich immer mehr Arbeitgeber aus der Tarifbindung und damit der Verantwortung für gute Löhne für gute Arbeit zurückgezogen haben. Die Tarifbindung ist in Deutschland dramatisch gesunken, von 74 % in den 90er Jahren auf knapp um die 50 %. In Ostdeutschland liegt die Tarifbindung sogar nur bei 43 Prozent.

Ein gesetzlicher Mindestlohn stellt also eine notwendige Ergänzung des bewährten Tarifvertragssystems dar. Er ist die untere Grenze für einen menschenwürdigen und armutsfesten Lohn.

Gerade in den Niedriglohnbranchen stärkt die Erhöhung des Mindestlohns tarifgebundene Unternehmen gegenüber der hier besonders zahlreichen tariflosen Konkurrenz. Sie stabilisiert damit das Tarifsystem, zwingt sie doch die „Billiglöhner“ zu einer erheblichen Anhebung ihrer Vergütungen.

Wie heuchlerisch die Argumentation der Arbeitgeber ist, kann man auch daran ablesen, dass Arbeitgeberverbände ihren Mitgliedern eine so genannte „OT-Mitgliedschaften“ (OT = ohne Tarifbindung) anbieten. Damit sind selbst Verbandsmitglieder nicht mehr an die vom eigenen Verband abgeschlossenen Tarifverträge gebunden. Ernsthaftes Interesse an der Tarifautonomie sieht anders aus.

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31.07.2021 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Kreisverband Freising

Für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen – ver.di-Aktion bei Amazon in Moosburg

Ein Lieferauto nach dem anderen biegt am frühen Montagmorgen um die Ecke in das Verteilzentrum im Moosburger Gewerbegebiet Degernpoint. Schon an der Aufschrift oder an den Autokennzeichen erkennt Thomas Hampel, Gewerkschaftssekretär bei ver.di für den Fachbereich Postdienste, für welchen Subunternehmer die rund 200 Fahrer unterwegs sind. „Aber das ist nicht alles, denn dazu kommen noch rund 100 Amazon-Flex-Fahrer, die auf eigene Rechnung unterwegs sind und meistens erst am Jahresende bei der Steuererklärung feststellen, dass sie von dem geringen Stundenlohn noch Steuern nachzahlen müssen“, erklärt Hampel den SPD-Politikern, die am frühen Morgen mit vor dem Tor stehen. Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter, Stadtrat Gerd Beubl und Juso-Kreisvorsitzender Michael Weindl hatten die Gelegenheit genutzt, um sich über die Arbeitsbedingungen und Probleme bei Amazon zu informieren.

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22.11.2020 in Arbeit & Wirtschaft

Weihnachtsgeld? – oh, da war doch mal was.

von Herbert Hahner

Nur noch etwa die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland bekommt Weihnachtsgeld - 77 Prozent bei Betrieben mit Tarifvertrag und nur 41 Prozent bei Betrieben ohne Tarifbindung (Quelle: WSI).

Angesichts von Einkommenseinbußen in der Krise zeigt sich einmal mehr der Wert von Tarifverträgen. Millionen von Beschäftigten waren oder sind in Kurzarbeit, da ist das Weihnachtsgeld als Beitrag zur Stabilisierung der Einkommen von großer Be-deutung. Tarifverträge schützen diese Sonderzahlungen.

Wie wankelmütig dagegen die öffentliche Anerkennung ist, zeigte und zeigt sich ge-genwärtig ganz besonders deutlich. Wurden vorgestern die Beschäftigten in Kran-kenhäusern und Pflegeeinrichtungen in den Boulevardmedien noch zu Helden der Pandemiekrise hochgejubelt, hat man sie gestern bei den Warnstreiks von ver.di gleich wieder zu vermeintlichen Schmarotzern degradiert.

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16.05.2018 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Kreisverband Freising

Faire und sichere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Bayern

Mit einer "Offensive für gute und sichere Arbeit in Bayern" will die BayernSPD die bayerischen Beschäftigten deutlich besser vor schlechten Arbeits- und Lohnbedingungen schützen und hat dazu einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht.

Die SPD will Schwarzarbeit und das verbreitete 'Geschäftsmodell' Lohndumping besser bekämpfen, denn es wird auf dem Rücken der ausgebeuteten Beschäftigten und der Unternehmen ausgetragen, die sich anständig verhalten.

Die SPD macht sich deshalb auch für ein Bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz stark, mit dem man Betrugsversuche bei staatlichen Aufträgen endlich effektiv bekämpfen kann. Der Gesetzentwurf wurde so schlank und unbürokratisch wie möglich gehalten.

Während Gewerkschaften, Beratungsstellen, der Zoll und viele weitere Akteure vor Ort einen wertvollen Beitrag leisten, um die Beschäftigten in Bayern bestmöglich vor Ausbeutung zu schützen, ist es die Verantwortung der Politik, für die notwendigen Rahmenbedingungen zu sorgen.
Die SPD stellt sich dieser Verantwortung!

11.11.2017 in Arbeit & Wirtschaft

Legal, illegal? – scheißegal!

Legal, illegal? – scheißegal! Das vorherrschende Lebensmotto in der Kaste der Reichen, Superreichen und wirtschaftlich Mächtigen. Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, Steuerbetrug - Lieblingsbeschäftigungen unserer Geldelite. Der Sozialstaat, der Rechtsstaat, die Zivilgesellschaft, der Schutz unserer Lebensgrundlagen? Darum sollen sich die anderen kümmern!

Ein Statement von Herbert Hahner

Foto: Thorben Wengert  / pixelio.de

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