Nachrichten zum Thema Lokalpolitik

22.07.2018 in Lokalpolitik

Armer Landkreis Freising

DGB Regionalgeschäftsführerin Simone Burger bei der SPD in Freising

Man mag es gar nicht so recht glauben, im Landkreis Freising, einem Kreis in der Boomregion München, liegt nach den Zahlen des „Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum München“ das durchschnittliche verfügbare Einkommen pro Einwohner (22 928 € in 2015) unter dem bayrischen Durchschnitt (23 658 €). Im Ranking der Region München, bestehend aus der Landeshauptstadt und den acht umliegenden Landkreisen, liegt der Kreis Freising sogar ganz am Ende.

von Herbert Hahner

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09.06.2018 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Offensive für Bau von Betriebswohnungen

Offensive des Landrats zum Bau von Betriebswohnungen im Landkreis Freising

Die SPD-Kreistagsfraktion hat beantragt, der Landrat möge eine Offensive initiieren mit dem Ziel, den Bau von Betriebswohnungen im Landkreis Freising voranzutreiben, die Verantwortlichen aus Privatwirtschaft und öffentlicher Hand an einen Tisch zu bringen und belastbare Ver­einbarungen abzuschließen.

Diese Betriebswohnungen sollen errichtet werden von regional tätigen bedeutenden Ar­beit­gebern der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand. Dazu zählen beispielsweise der Land­kreis Freising, die 24 Gemeinden des Landkreises, die HAW Weihenstephan-Triesdorf und die TU München, die Flughafen München GmbH, Texas Instruments etc.

Die Einbeziehung von Handwerk&Gewerbe, welche Wohnungswirtschaft z.B. durch Genos­senschaften betreiben könnten, ist denkbar.

Begründung:

Die Mieten im Ballungsraum München steigen seit Jahren unaufhörlich. Für viele Men­schen und insbesondere Familien ist die Belastungsgrenze erreicht, für viele ist sie sogar längst überschritten.

Dieser Misere, die manche Menschen in existenzielle Nöte treibt, kann nur wirksam begegnet werden, wenn Wohnraum geschaffen wird, der sich nicht am reinen Gewinnstreben ausrich­tet. Nicht nur die öffentliche Hand ist für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zuständig, auch die privaten und die staatlichen bzw. kommunalen Arbeitgeber stehen hier in beson­de­rer sozialer Verantwortung.

Überdies ist die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum mittlerweile zu einem gewich­ti­gen Faktor bei der Personalgewinnung für Unternehmen, Handwerk, Gewerbe und öffentliche Einrichtungen geworden.

26.11.2017 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Jahreshauptversammlung 2017 des Kreisverbands

Fast voll besetzt war der Saal des "Heurigen" in Freising bei der Jahreshauptversammlung 2017 des SPD-Kreisverbands.

In einem detaillierten Vortrag präsentierte die engagierte Hallbergmooser Bürgerin Margot Stöckl vor den beeindruckten Zuhörern ihre Projektidee "Miteinand", eine Planung für ein gelungenes Zusammenleben von Jung und Alt, Groß und Klein, Familien und Senioren auf einem Grundstück in Goldach.

Der neue SPD-Bezirksvorsitzende Florian Ritter wählte klare Worte gegen eine Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft.
Und er bekräftigte die Verlässlichkeit der SPD in München, im Landtag und im Landesvorstand bei ihrer Positionierung gegen eine 3. Startbahn.

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22.05.2017 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

SPD besucht Realschulbau in Au

Am Montag 15. Mai 2017 besuchten die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Ortsverein Hallertau die derzeit im (Um)Bau befindliche Realschule in Au/Hallertau, um sich über den Baufortschritt und die Akzeptanz des bereits angelaufenen Schulbetriebs zu informieren.

Landrat Josef Hauner als „Hausherr“, der Auer Bürgermeister Karl Ecker als „Grundherr“ sowie die Bürgermeister Martin Bormann (Attenkirchen), Michael Hobmaier (Hörgertshausen) und Konrad Schickaneder (Rudelzhausen) unterstrichen mit ihrer Anwesenheit die Bedeutung dieser schulischen Einrichtung für die Region, die damit als Bildungsraum eine Aufwertung und Stärkung erfährt (O-Ton von Bgm. Bormann: „Mia Holledauer san hoid a bsondane Rass.“).

Die neue Schule wird dazu beitragen, junge Menschen zu qualifizieren für die Ausbildung in Handwerk, Gewerbe und Fachschulen und für weiterführende Schulen wie die Fach- und Berufsoberschule.

Architekt Winfried Nagel und Projektleiterin Ingrid Abend vom Hochbauamt des Landratsamts führten durch das frühere Mittelschulgebäude, das derzeit für 8,8 Mio. Euro umgebaut, eine zeitgemäße Ausstattung erhalten und bereits im September - ein sportliches Ziel, wie Architekt Nagel meinte: „Wir müssen uns sputen“ - mit 8 Klassen in den Schulbetrieb gehen wird, der auch eine offene Ganztagsbetreuung anbieten wird.

Zum Sommer 2019 wird für 9 Mio. auf einer angrenzenden Fläche ein Erweiterungsbau mit 4 Klassen und mehreren Fachräumen entstehen.

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04.12.2016 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Stellungnahme zur Diskussion um umstrittene Referenten

In der Diskussion um die Kritik des SPD-Kreisverbands an der Einladung umstrittener Referenten durch die örtliche KAB gab es einige hitzige Zuschriften.
Mit der folgenden Stellungnahme möchten wir in Details darlegen, worum es Peter Warlimont und Beate Frommhold-Buhl mit ihrem Schreiben an die KAB-Landesspitze ging:

Die Unterzeichner des Schreibens wandten sich keineswegs gegen alle Veranstaltungen, die Hr. Forster organisiert hat. Unsere Sorge resultierte aus einer auffällig zunehmenden Anzahl und Aneinanderreihung von eingeladenen Moderatoren und Referenten aus unterschiedlichen politischen Spektren, die wir für höchst problematisch halten.
Das von uns verfasste Schreiben wurde nicht öffentlich publiziert, sondern an die KAB-Landesleitung geschickt. Es wurde entgegen anderslautender Behauptungen von Alt-OB Dieter Thalhammer weder initiiert noch in irgendeiner Form begleitet oder abgesegnet.
In unserem Schreiben haben wir unsere Einschätzung durch Textbeispiele und Internet-Links zu entsprechenden Quellen untermauert, damit sich die KAB-Spitze ein Bild machen und dann zu einer eigenen Einschätzung kommen kann.

Folgende Beispiele verdeutlichen unsere Sicht der Dinge:

Der vom örtlichen KAB-Geschäftsführer eingeladene Landesvorsitzende der AfD Bayern, Hr. Bystron, pflegt eine hochaggressive Sprache, die einer demokratischen Debattenkultur eklatant widerspricht. Er spricht vom "links-grün versifften Deutschland" und von Alice Schwarzer als "hässliche Kröte" und "militante Lesbe", er fabuliert von einer "Asylindustrie" in Deutschland, von einem "Unsozialstaat auf Kosten der deutschen Bevölkerung", weil Deutschland Flüchtlinge aufnimmt. Bei einem Besuch in Tschechien sprach er davon, dass an den Händen einer tschechischen Regierung, die Flüchtlinge ins Land lasse, "Blut kleben" würde, weil es unweigerlich zu einem islamistischen Anschlag kommen werde.
Wir kritisieren nicht, dass jemand ein konservatives Gesellschaftsbild hat, die Emanzipation von Frauen überflüssig oder falsch findet, die Flüchtlingsaufnahme begrenzen möchte oder Angst davor hat, dass mit Flüchtlingen auch Terroristen ins Land kommen könnten. In einer demokratischen Gesellschaft müssen solche Sichtweisen möglich sein.
Wir meinen jedoch, dass Sprache und Stil des AfD-Landesvorsitzenden von einer Aggressivität und Radikalität sind, dass es sich für einen seriösen Sozialverband wie die KAB, aber auch für andere, geradezu verbieten sollte, solche Referenten einzuladen. Und besonders heikel wird es, wenn am Ende einer solchen Veranstaltung, die ja durchaus kontrovers verlaufen sein dürfte, eine von der KAB und dem AfD-Mann gemeinsam abgestimmte Presseerklärung veröffentlicht wird, in der dann von – so wörtlich – "großen Schnittmengen" zwischen KAB und AfD die Rede ist, wie Screenshots dieser im Internet veröffentlichten Presseerklärung zeigen.

Der eingeladene Herr Ganser erweckt auf eine äußerst subtile und demagogisch geschickte Weise bei seinem Publikum den Eindruck, der 11. September 2001 sei in Wirklichkeit gar kein Terroranschlag gewesen, sondern müsse von amerikanischer Seite inszeniert worden sein. Hr. Ganser arbeitet außerdem daran, die Geschichte zu verbreiten, hinter dem Aufstand gegen die Janukowitsch-Diktatur in der Ukraine stecke ein großangelegter Geheimplan der USA, der NATO, der EU, um ein willfähriges Regime zu installieren, das man dann benutzen könne, um Russland in die Enge zu treiben und zu bekämpfen.
Wir halten es für völlig legitim, die Politik der USA nach 9/11 kritisch zu hinterfragen, und es ist auch legitim, zu hinterfragen, ob sich europäische und amerikanische Politik im Verhältnis zu Russland immer geschickt oder auch manchmal falsch verhalten hat. Aber die Richtung, in die Hr. Ganser die öffentliche Meinungsbildung lenken will, fußt auf Desinformation und der Verbreitung von Lügen, sein Ziel ist die Untergrabung des Vertrauens in das gesamte demokratische System, seiner politischen Akteure und Institutionen, der freien Medienlandschaft, der unabhängigen Wissenschaft, der Kontrolle und Gestaltung durch freie Wahlen und unabhängige Gerichte.
Auch Hr. Ganser ist aus unserer Sicht kein Referent, der einer KAB in irgendeiner Weise zu Gesicht steht.

Der als Moderator eingeladene Ken Jebsen betreibt ein Internetportal, KenFM. Wenn man sich die Beiträge von Hr. Jebsen auf seinem YouTube-Kanal ansieht, erkennt man immer wieder eine Verhöhnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er spricht den Journalisten in unserem Land rundweg ihre Unabhängigkeit ab. Er verwendet immer wieder eine hochaggressive Sprache, wie das von ihm nach der Trump-Wahl eingestellte Video zeigt.
Man kann Trump besser finden als Merkel, aber der in diesem Video zu sehende Aufruf an die deutschen Politiker, sie sollten sich nun "in die Boote setzen", "wegrudern" und "vom Acker machen", weil ihre Zeit abgelaufen sei, der drohende Unterton, sie sollten das besser tun, solange sie noch ungeschoren davonkommen, sein Hetzen gegen das sogenannte Establishment, seine Ausfälle gegen die angebliche Lügenpresse disqualifizieren ihn als Moderator oder Referenten nicht nur für eine Organisation wie die KAB.

Der eingeladene Rechts-Rapper Kilez More bezeichnet sich in einem Interview mit 'Die Zürcherin' als Systemfeind. Er zeichnet das Bild einer durch und durch unfreien Gesellschaft, in dem die Bürger überwacht, kontrolliert, "gleichgebügelt" und für das Vertreten einer eigenen Meinung "bestraft" würden, er stimmt ein in den Chor der Kritiker der 'Systemmedien', die angeblich einen "Meinungseinheitsbrei servieren, der von den Massenmedien immer und immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird".
Auch hier scheint deutlich eine Haltung durch, die versucht, die demokratische Ordnung unserer Gesellschaft als Pseudodemokratie zu verunglimpfen, auch dies eine Haltung, die der Tradition und Haltung der KAB, wie wir sie kennengelernt haben, in keiner Weise entspricht.

Unser Schreiben an die KAB-Landesspitze war und ist Ausdruck unserer Sorge, dass nach unserem Verständnis offenkundig demokratiefeindliche Kräfte immer weiter Platz greifen. Wir schrieben dort: "Wir sind in Sorge, dass Herr Rainer Forster als regionaler Geschäftsführer die allseits respektierte Institution KAB nutzt, um Gefolgschaft zu finden und Gedankengut hoffähig zu machen, das humanistischen und christlichen Grundüberzeugungen widerspricht."

Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie, in diesem Sinne haben wir uns geäußert und die KAB-Landesspitze gebeten, diese möge die Dinge betrachten und sich eine Meinung dazu bilden.
Laut Freisinger Tagespresse scheint die Spitze der bayerischen KAB unsere Sorge zu teilen.

Peter Warlimont
Beate Frommhold-Buhl
Herbert Bengler
Andreas Mehltretter

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