08.04.2021 in Presse

Echinger Forum 03/2021: Können wir für den Umgang mit der Klimakrise aus der Coronakrise lernen?

 

Können wir für den Umgang mit der Klimakrise aus der Coronakrise lernen?

Bis vor kurzem dachte ich noch: na klar können wir das. Und ja, es sind noch positive Restgedanken übrig. Immerhin haben wir gesehen, dass eine Krise, wie die Corona-Pandemie, die schleichend, fast unmerklich anwächst und dann exponentiell explodiert, durch beherzte Maßnahmen eingedämmt werden kann. Und in der Tat war vieles möglich, was vorher undenkbar war. Es wurde richtig Geld in die Hand genommen, um den Menschen sofort zu helfen. Angekommen ist von dieser Maßnahme die Ankündigung. Wie bei den Impfstoffen oder Masken oder Tests auch. Politiker kündigen an und gehen dann davon aus, dass sich der Rest von allein organisiert. Und wenn nicht, dann kann man die Dysfunktionalität des Staates – ja, das hört man normalerweise von weitentfernten Subsahara Staaten – unter „Das Ist Ländersache“ abheften. Und wenn man genauer hinschaut, dann gehen wir genauso mit der Klimakrise um. Wir unterschreiben internationale Verträge, die uns zu einem bestimmten Verhalten verpflichten und denken dann: na ja, passt schon, ist doch Ländersache. Auf der Welt, in Europa und in unserem föderalen Deutschland ist alles Ländersache. T.e.a.m.-Work. Toll, ein anderer machts.

Vielleicht ist das genau der Kern dessen, was wir für die Klimakrise aus der Coronakrise lernen können. Denn in der Pandemiebewältigung wird immer mehr Menschen klar, dass es so nicht weitergehen kann. Die Krisenbewältigung wird zum Wendepunkt. Darin besteht die Chance.

Welche Gemeinsamkeiten gibt es darüber hinaus noch?

In beiden Krisen ist der Ablauf schwer vorhersagbar. Deshalb brauchen Politik und Gesellschaft wissenschaftlichen Rat.

Pandemie, wie Klimakrise können nicht von einzelnen Nationen bewältigt werden. Auch wenn beim Wettlauf um den Impfstoff „My Nation First“ um die Ecke grinst, ist doch klar, dass die Pandemie nur bewältigt werden kann, wenn die Weltgemeinschaft zusammenhält. Gleiches gilt für die Klimakrise.

Beim Angebot der Ideen zur Bewältigung finden sich ebenfalls Parallelen. Während die einen auf Verbote setzen, hoffen die anderen mit Eigenverantwortung zum Ziel zu kommen. Als würde der Verzicht auf Fernreisen und Fleisch das Klima so retten, wie die Einhaltung der AHA-Regeln die Pandemie beenden könnte. Beides wird gebraucht: politische Entscheidungen mit Regeln und Eigenverantwortung.

Nicht zuletzt können die Schäden der Pandemie durch eine klimafreundliche Wirtschaftsförderung abgemildert werden. Hier sind alle politischen Ebenen nach ihren Möglichkeiten gefragt. Ob energetische Gebäudesanierung, Kaufprämien für klimafreundliche Heizungen, Förderung von Photovoltaik, alternative Verkehrskonzepte oder Anpassungen an die Folgen der Klimaveränderung. Kreativen Ideen sind kaum Grenzen gesetzt.

Die Gemeinde Eching trägt das ihre dazu bei, indem sie zum 1. Mai eine Klimaschutzmanagerin einstellt. Wir sind gespannt und freuen uns auf die Impulse, die von ihr zusammen mit dem neuen Klimabeirat ausgehen werden.

Peter Neumann

 

11.03.2021 in Presse

Echinger Forum 03/2021: Lebenswertes Eching

 

Liebe Echinger*innen,

diesmal möchte ich aus einer ganz persönlichen Perspektive schreiben: Wie die meisten von uns kämpfe ich mit negativen Folgen der Corona-Pandemie, auch wenn es mir vergleichsweise gut geht: Mein Job erlaubt mir die Arbeit von Zuhause, seit einem Jahr ausschließlich im Home-Office. In einem eigenen Raum, auch ein Privileg. Allerdings entfiel meine tägliche Fahrt mit dem Fahrrad ins Büro, bis dato fast die einzige regelmäßige sportliche Bewegung. Der Bewegungsmangel nahm also zu und ich mit ihm. Abgenommen hat leider nur meine Fitness. Es musste etwas geschehen. Also habe ich angefangen, ausgiebig spazieren zu gehen: Die Hollerner Straße entlang, dann rüber zum Hollerner See, um den See herum und zurück. Wie schön das ist!

Natürlich begünstigt durch die wunderbaren, sonnigen Vorfrühlingstage. Aber ein Traum, wie im Urlaub! Der Weg drumherum, der Blick auf die Güter Hollern, auf den See, auf das Schilf, die Liegewiesen, die Insel, die Kite-Surfer und Stand-Up-Paddler, die Bäume, die Boules-/Boccia- Bahnen, der Blick über den See zurück auf Eching, auf Günzenhausen, Ottenburg und Deutenhausen auf den Hügeln!

Dann habe ich mir vergegenwärtigt, dass der Hollerner See ja nicht vom Himmel gefallen ist, sondern das Ergebnis langfristiger kommunalpolitischer Arbeit. Gerne verweise ich noch einmal auf den ausgezeichneten Leitartikel im letzten Forum, in dem Frau Duong die Historie des Abwehrkampfes gegen den Standortübungsplatz beschreibt, der nur durch eine Positivplanung gewonnen werden konnte, zu der auch der Hollerner See gehörte.

Möglichkeiten zur Naherholung sind aber auch völlig unabhängig vom damals bekämpften Standortübungsplatz wichtig und wertvoll. Heute haben wir unter anderem den Echinger See, den Hollerner See, die Hollerner Straße mit ihrer einseitigen Alleebepflanzung, das Freizeitgelände, die Streuobstwiesen, die Schrebergartenanlage, für die gerade eine Erweiterung beschlossen wurde. Zusammen ergibt sich ein Grüngürtel, der den Ort Eching halb umspannt. Diesen Grüngürtel gilt es, zu erweitern und fortzuführen. Auch für neue Wohngebiete bleibt die Schaffung öffentlicher Grünflächen wichtig, wie beispielsweise der grüne Anger im Baugebiet westlich der Frühlingstraße Anfang der Neunziger Jahre. Öffentliche Naherholungsmöglichkeiten sind sozial, sie sind nutzbar für alle, unabhängig von der Größe der Wohnungen und Häuser, was angesichts steigender Bodenpreise und höherer Verdichtung weiter an Bedeutung gewinnt.

Naherholung ist klimafreundlich, nutzbar zu Fuß und per Fahrrad, statt per Auto, Flugzeug und Kreuzfahrtschiff. Bäume und Begrünung binden CO2, wirken als grüne Lunge im Ausgleich zur Bodenversiegelung, wirken der Temperatursteigerung in den Städten und Gemeinden entgegen.

Und, wie eingangs beschrieben: Auch in der Corona- Krise bieten Naherholungsflächen eine tolle Gelegenheit für den so dringend benötigten Ausgleich während der Kontaktbeschränkungen. Für all das benötigt es eine langfristige, vorausschauende und nachhaltige Kommunalpolitik. Dafür stand und steht die SPD-Eching.

Ihr Carsten Seiffert, Fraktionssprecher

 

04.02.2021 in Presse

Echinger Forum 02/2021: Windenergie

 

Windenergie: Beitrag zur Klimaneutralität

Was tun wir, um möglichst wenig zu einer weiteren Klimaerwärmung beizutragen? Was tragen wir dazu bei, fossile Energieträger zurückzudrängen? Wir müssen uns bewusst werden, dass es fünf Minuten vor 12 Uhr ist.

Es gilt, den Klimanotstand auszurufen, zumindest jedoch die Klimarelevanz bei Gemeinderatsentscheidungen aufzuzeigen und einen Aktionsplan aufzulegen. Maßnahmen wären konkrete Vorgaben in Bebauungsplänen zur CO2- Einsparung, weniger Gasleitungen für Neubaugebiete, starker Ausbau des ÖPNV, Einsatz grünen Stromes, E-Mobilität für kommunale Fahrzeuge, Ladeinfrastrukturen ausbauen und E-Mobilität für alle fördern, kommunale Gebäude aufrüsten mit Dämmung, Photovoltaik und regenerativer Heizung, Bereitstellung kommunaler Flächen für PV-Anlagen und für Windenergieanlagen, Einsatz von LED-Lampen, wo möglich, alle Beschlüsse der Gemeinde und der Verwaltung auf Klimaneutralität hin prüfen, kommunale Förderprogramme zur Motivation der Bürger starten und vieles mehr.

Und nun steht in Garching ein Windrad zum Bau an. Ist das eine Chance in Richtung der Klimaneutralität?

Die geplante Windenergieanlage kann mehr als 10.000 Bürger mit Strom versorgen und entsprechend ca. 5.000 to CO2 pro Jahr einsparen. Ich finde, das ist ein bedeutender Beitrag und unbedingt prüfenswert. Im Bebauungsplanverfahren, welches die Stadt Garching für die Realisierung der Windenergieanlage im Zusammenspiel mit den beteiligten Behörden und Fachbehörden durchzuführen hat, müssen alle, die Bedenken und Fragen haben, gehört und gewürdigt werden. Fassen wir gemeinsam Bedenken und Fragen zusammen und beteiligen uns aktiv am Genehmigungsverfahren. Lassen wir uns von den Planern aufzeigen, wie sehr von Dietersheim aus die Rotorblätter zu sehen sein werden, ob die Anlage zu hören ist und ob sie Schatten wirft. Auch Alternativstandorte sollten geprüft werden mit dem Ziel, den Abstand zur Bebauung zu vergrößern. Windstrom, der nicht an der Küste, sondern eben dezentral im Binnenland produziert wird, muss nicht über große Strecken transportiert werden. Auch der Flächenstaat Bayern ist gefordert.

Der Windenergie muss substantiell mehr Raum verschafft werden. Keine Gemeinde muss überall Windenergieanlagen zulassen, aber jede Gemeinde wird für das Gesamtziel Klimaneutralität ihren Beitrag leisten müssen. Windenergie gehört dazu und stellt aufgrund der hohen Leistungsfähigkeit einer einzelnen Anlage einen großen Baustein auf dem Weg zur Energiewende und dem Ziel 100 % Strom im Landkreis aus erneuerbaren Energien dar. Derzeit erzeugt der Landkreis Freising bereits ca. zwei Drittel seines Stromes aus erneuerbaren Energien. Im Kreistag wurde am 29.03.2007 der Beschluss gefasst, bis 2035 den gesamten Landkreis Freising mit erneuerbaren Energien zu versorgen.

Es ist im Hinblick auf die Erlangung der Klimaneutralität zu überlegen, ob nicht auch auf Echinger Flur ein Standort für eine Windenergieanlage zu realisieren wäre. Die mögliche Strommenge aus einer Anlage könnte ganz Eching versorgen.

In Zusammenarbeit mit z. B. der BürgerEnergieGenossenschaft Freisinger Land eG. Könnten die Bürger über Beteiligungen auch wirtschaftlich von einer Windenergieanlage profitieren. Die Windenergieanlage Kammerberg nördlich von Fahrenzhausen ist seit Jahren ein funktionierendes Beispiel dafür. Packen wir es an.

Thomas Müller-Saulewicz (1. Vorsitzender der SPD- Eching)

 

05.01.2021 in Presse

Echinger Forum 01/2021: Erbbaurecht

 

Vergabe von Bauparzellen im Erbbaurecht

Liebe Bürger*innen,

in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 wurde nach kontroverser Diskussion beschlossen, dass Baugrundstücke für Eigenheime nach dem Echinger Modell in Zukunft wieder ausschließlich im Erbbaurecht vergeben werden sollen, wie das auch im alten Jahrtausend viele Jahre in Eching die Regel war. Wir möchten dazu gerne ein paar Fragen diskutieren und für unsere Position werben.

Was ist das Ziel der Bau- und Wohnungspolitik der Echinger SPD?
Wir wollen breiten Schichten der Bevölkerung einen Zugang zu günstigem Wohnraum bieten. Dazu gehört – neben z. B. sozialem Wohnungsbau und der Förderung von Wohnbau-Genossenschaften – nach wie vor die Vergabe von Bauparzellen für Eigenheime zu vergünstigten Konditionen nach dem Echinger Modell.

Was ist das Echinger Modell?
Dabei muss bei neuen Baugebieten von den ursprünglichen Grundstückseigentümern die Hälfte des Nettobaulandes deutlich unter dem Bodenrichtwert an die Gemeinde abgegeben werden, um so einen Teil des leistungslosen Gewinns, der allein durch die Schaffung von Baurecht entsteht, abzuschöpfen und möglichst an die Allgemeinheit weiterzugeben, etwa durch einen vergünstigten Erbbauzins.

Erbbaurecht – was ist das überhaupt?
Das Erbbaurecht ist das Recht, gegen Zahlung eines Erbbauzinses auf einem Grundstück ein Bauwerk zu errichten/zu unterhalten. Dazu wird ein Erbbaurechtsvertrag zwischen Erbbauberechtigten und Grundstückseigentümern abgeschlossen.

Warum ist die SPD Eching für die Grundstücksvergabe nach dem Erbbaurecht?
Wir sehen große Vorteile in drei Bereichen: Die Vergabe im Erbbaurecht verringert die monatliche finanzielle Belastung für Bauwerber, insbesondere in den für die Finanzierung meist kritischen ersten Jahren. Die Grundstücke werden dauerhaft der Spekulation entzogen, da sie im Eigentum der Gemeinde verbleiben. Damit können sie auch dauerhaft – über Generationen hinweg – dem Ziel günstigen Wohnens dienen. Laufende Einnahmen aus der Erbpacht stärken langfristig den Verwaltungshaushalt der Gemeinde, statt einmalige Einnahmen im Vermögenshaushalt durch den Verkauf von „Tafelsilber“ zu erzielen.

Inwiefern verringert die Vergabe über das Erbbaurecht die monatliche Belastung für die Bauwerber?
Bei einem Grundstückskauf muss das Grundstück (zusätzlich zum zu errichtenden Gebäude) über einen Kredit finanziert werden. Die monatliche Finanzierung setzt sich zusammen aus den Kreditzinsen und der Tilgung. Die derzeit außergewöhnlich günstigen Baukredite entsprechen bei einer Laufzeit von 20 Jahren schon alleine dem vergünstigten Erbpachtzins. Dazu käme aber nochmals etwa das Dreifache an Tilgung, wenn der Kredit innerhalb von 25 Jahren (etwa einer Generation) abgezahlt werden soll. Diese monatliche Belastung entfällt bei der Vergabe im Erbbaurecht. Wir freuen uns über Rückmeldungen zu diesem wichtigen Thema der Kommunalpolitik!

Carsten Seiffert (Fraktionssprecher)

 

10.12.2020 in Presse

Echinger Forum 12/2020: Jahresrückblick 2020

 

Jahresrückblick 2020

So um die Weihnachtszeit, in der staaden Zeit, wird üblicherweise Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr gehalten. Was war das für ein Jahr? Was haben wir in diesem Jahr geleistet und können wir ein wenig stolz auf unsere Arbeit sein? Ich glaube schon.

Die SPD Eching hat in einem mit viel Herz und Sachverstand geführten Bürgermeisterwahlkampf Sebastian Thaler mit einer großen Mehrheit von 77,2 % der Stimmen zum Sieg verholfen. Eigentlich müsste man noch anders formulieren und sagen, die in der bunten Koalition zusammengeschlossenen Parteien und Gruppierungen repräsentieren, vertreten durch Sebastian Thaler an der Spitze, eine Politik für Eching und für die Gemeindeteile, der sich 77,2 % der Bürger angeschlossen haben.

Durch die hervorragende Zusammenarbeit mit den Unterstützer*innen konnten 13 von 24 Sitzen im Gemeinderat gesichert werden. Die SPD konnte dabei ihre fünf Sitze im Rat halten, obwohl drei prominente Rätinnen nicht mehr zur Wahl antraten. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Carsten Seiffert, der schon viele Jahre Gemeinderatserfahrung hat, mit Stefanie Malenke und Herbert Hahner sowie mit Patricia Linner und Julian Morgenroth, zwei engagierten Neueinsteigern, hat die Fraktion Schwung aufgenommen. Erfreulich war auch die Wahl von Stefanie Malenke zur 2. Bürgermeisterin und von Leon Eckert (Grüne) zum 3. Bürgermeister.

Im Gemeinderat zeigt sich der gemeinsame Wille aus der Wahlkampfzeit in Form einer ausgezeichneten, sachorientierten Zusammenarbeit. Um Schwerpunktarbeit leisten zu können, wurden Referate geschaffen (Digitales und Bürgerbeteiligung – Axel Reiß, Grüne; Soziales - Herbert Hahner, SPD; Feuerwehr und Rettungsdienste – Tobias Handschuh, Freie Wähler). Die Geschäftsordnung wurde angepasst, sodass zukünftig Auswirkungen auf Natur und Umwelt bei Tagesordnungspunkten berücksichtigt werden müssen.

Für die nahe Zukunft streben wir an, die Grundstücke im Echinger Modell in erster Linie in Form der Erbpacht zu vergeben. Die Kreditaufnahme der Bauwerber sinkt dadurch erheblich und entlastet die Familien. Die Grundstücke verbleiben im Besitz der Gemeinde und erbringen auf lange Zeit gesicherte Einnahmen. In der Böhmerwaldstraße sind die Vergaben erfolgt, wenn auch die gewünschten Einliegerwohnungen nicht realisiert werden konnten; bei Eching West steht die Vergabe an. Wermutstropfen sind hier die in früherer Zeit festgelegten Grundstücksgrößen – die Parzellen sind zu groß.

Beim Bau der Tennishalle geht`s im neuen Jahr los, der Rathausumbau liegt im Zeitplan, am Bahnhof wurden moderne Fahrradständer errichtet, ein qualifizierter Mietspiegel wurde beantragt und ein Klimabeirat ist im Entstehen. Vieles wurde angeschoben und trägt die Handschrift der SPD und der Unterstützer*innen. Und dennoch fällt dieser Rückblick nicht so leicht in einer Zeit, in der wir alle durch das Coronavirus mit Geboten, Regeln und Vorgaben Einschränkungen zum Schutz für uns und für andere ertragen müssen. Nach dem ersten Lockdown zeigte sich aber, dass gemeinschaftliches Handeln die Fallzahlen sinken ließ. Und nur mit gemeinsamer Anstrengung werden wir aus der Coronakrise den Weg herausfinden. Kommen Sie gut in das neue Jahr. Vor allem: Bleiben Sie gesund!

Thomas Müller-Saulewicz (1. Vorsitzender der SPD Eching)

 

Erstwählerbrief

Aktuelles

Energiewende JA! – Aber bitte nicht bei uns? – Planungsstand der Windenergieanlage in Garching

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