14.03.2022 in Europa & Außen

Russland raus aus der Ukraine!

 

von Herbert Hahner

Der von Wladimir Putin befohlene Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine muss sofort gestoppt werden – Waffenstillstand und Rückzug der russischen Truppen. Dieser Krieg ist eine humanitäre, politische und militärische Katastrophe.

Wir verurteilen auf Schärfste diesen Akt roher Gewalt gegen einen Nachbarstaat und seine Bevölkerung. Er verletzt eklatant das Völkerrecht und die universelle Gültigkeit der Menschenrechte. Die russische Aggression ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich weltweit für friedliche Konfliktlösungen stark machen. Dauerhafter Frieden ist möglich auf dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit.

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen! Weder durch das Heranrücken der NATO an die Grenzen Russlands noch durch die vermeintliche Missachtung russischer Sicherheitsinteressen durch den Westen.

Und dennoch: Lassen wir uns durch Putin nicht dazu verführen, die Spirale des weltweiten Wettrüstens auf Touren zu bringen. Waffen töten bekanntlich nicht nur im Krieg und zusätzliche Overkill-Kapazitäten nagen am seidenen Faden unserer globalen Existenz.

Wir haben so viele gigantische Aufgaben vor uns liegen. Geld, natürliche Ressourcen und unsere geistigen Kapazitäten müssen wir nutzen, um der Klimakrise zu begegnen, den zunehmenden Hunger in der Welt zu bekämpfen und endlich die soziale Frage weltweit beherzt anzupacken.

 

17.09.2017 in Europa & Außen

Unsere Zukunft ist Europa

 

Finale der Europaveranstaltungen der SPD-Eching im ASZ mit Johano Strasser und Martin Brusis
von Herbert Hahner

„Unsere Zukunft ist Europa“, unter dieses Motto hatte die SPD-Eching ihre Ab-schlussveranstaltung gestellt. Nach dem Fest „Frankreich zu Gast“ am 14. Juli an-lässlich des französischen Nationalfeiertags, einem Tennisturnier „European Open“ am 16. Juli in Dietersheim und der Naschoffensive „Süßes Europa“ am 22. Juli in Günzenhausen sollte es am Freitag ,15. September, ernst werden – na ja, nicht tie-risch ernst aber doch mehr auf den Intellekt zielend. Es ging um anspruchsvolle poli-tische und wirtschaftspolitische Inhalte: Der Schriftsteller und ehemalige Präsident des P.E.N. Zentrums Deutschland, Johano Strasser, und der Politikwissenschaftler Martin Brusis waren als Referenten geladen.
Zunächst mussten aber die zahlreichen Veranstaltungsgäste ihr Hirn martern. Bevor sie Platz nehmen konnten galt es, zehn an Pinnwänden ausgehängten Zitaten zu Europa den richtigen Autor bzw. die richtige Autorin zuzuordnen. Einige Besucher waren dabei sehr gut. Acht von zehn möglichen Treffern landete der Sieger dieses kleinen Wettbewerbs.
Amüsant und unterhaltend, wenngleich auch tiefgehend, waren dann die über einen Beamer eingespielten und bei den vorhergehenden Veranstaltungen zu Europa ein-gefangenen Statements. Ein gutes Dutzend unterschiedlicher Argumente für Europa ließ die Bandbreite des Themas erahnen.
Martin Brusis, wissenschaftlicher Geschäftsführer des Kompetenznetzes "Institutio-nen und institutioneller Wandel im Postsozialismus", zeigte anhand ausgewählter Wirtschafts- und Politikfelder in erster Linie die Verhältnisse in den mittel- und osteu-ropäischen Staaten auf. Welche Veränderung hat es seit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ in den postsozialistischen Staaten gegeben? Wie haben sich die Einstel-lungen der Bevölkerung seither verändert? Und sitzen die rechtspopulistischen Re-gierungen z. B. in Polen und Ungarn wirklich so fest im Sattel, wie es scheint? Wie sehen die jungen Leute in diesen Ländern Europa?
Aus einer philosophischen Perspektive betrachtete Johano Strasser die Thematik. „Wir müssen unseren westlichen Nachbarn unendlich dankbar sein“, meinte er, „Leu-te wie Robert Schumann z. B. haben gegen massiven Widerstand in ihren Ländern uns Deutschen, dem eigentlich unendlich bösen Nachbarn, die Hand gereicht“. Sie haben damit erreicht, dass ein Krieg zwischen den ehemaligen Erzfeinden Deutsch-land und Frankreich heute nicht mehr denkbar ist. Wie kleinkariert wirke da unsere permanente Mäkelei an Brüssel, an den südeuropäischen Staaten und auch an den vermeintlich unsolidarischen Staaten im Osten. Europa hätte viel stärker im Bundes-tagswahlkampf thematisiert werden müssen. Insbesondere die SPD hätte mit ihrem Kandidaten Martin Schulz viel offensiver für Europa eintreten sollen.
Ausgiebig diskutiert wurde auch. Die Beiträge aus dem Publikum reichten von ganz praktischen Problemen wie z. B. der Arbeitsmigration, der Steuerpolitik und den un-terschiedlichen Lebensverhältnissen bis hin zur Frage, was denn Europa eigentlich sei, „ein rein geographischer Begriff oder doch eher eine Wertegemeinschaft, bei der vielleicht Kanada oder Neuseeland uns näher stehen als mancher Balkanstaat“.

 

 

17.07.2017 in Europa & Außen

Frankreich in Eching - Pro-Europa on Tour

 

Sie haben es spannend gemacht – die Sonne und die Echinger Sozialdemokraten. Aber dann, pünktlich um 17:00 Uhr, kam es am Freitag doch noch zum Rendezvous. Der Himmel färbte sich blau und die Sonne strahlte in vollem Glanz. Das Europafest der Echinger SPD hatte seinen gebührenden äußeren Rahmen.

von Herbert Hahner

 

Termine

Alle Termine öffnen.

26.06.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Demokratie sichern
https://www.spd-eching.de/meldungen/demokratie-sichern/

Folge uns auf

           

Counter

Besucher:2586869
Heute:33
Online:1

Nachrichten über Eching hinaus

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

05.06.2024 21:05 Detlef Müller zur EU-Entscheidung für Kohleregionen in Deutschland
„Es ist eine hervorragende Nachricht, dass die EU endlich ihre Zustimmung für staatliche Entschädigungen von LEAG erteilt hat. Damit kann die Kohleregion Lausitz verlässlicher planen und wichtige Investitionen angehen, die für ihre Modernisierung und die dortigen Arbeitsplätze essenziell sind. Wichtig ist auch, dass der Bundeswirtschaftsminister den Kohlerevieren eine gezieltere Unterstützung zugesagt hat. Flexiblere Förderungen und… Detlef Müller zur EU-Entscheidung für Kohleregionen in Deutschland weiterlesen

05.06.2024 20:04 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Das Geld fließt dorthin, wo es gebraucht wird Der Weg für die Unterstützung von Brennpunkt-Schulen ist frei: Bund und Länder haben die Vereinbarungen zum Startchancen-Programm unterzeichnet. Damit machen wir auch Schluss mit einem Paradoxon, erklärt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. „Kinder und Jugendliche mit besonderem Bedarf in der Schule werden in Zukunft besser gefördert – mit… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de