17.04.2021 in Kommunalpolitik

Wir trauern um unseren "Jockel"

 

Voller Trauer müssen wir wahrnehmen und verarbeiten, dass Dr. Joachim Enßlin, Ehrenbürger der Gemeinde Eching, unser lieber Jockel, verstorben ist.

Für viele von uns war er Mentor und Vorbild. Und ein guter Freund, der eine entsetzliche Lücke hinterlässt.

20 Jahre war Dr. Joachim Enßlin erster Bürgermeister der Gemeinde Eching – und was für einer! Ein sozialdemokratischer Bürgermeister durch und durch, für den immer das Gemeinwohl an erster Stelle stand. Ein Bürgermeister, der offen und zugänglich war, den die Leute mochten, weil sie merkten, dass er zuhörte und ihnen zugewandt war. Jockel war ein Mensch, der auch deshalb noch Jahrzehnte nach dem Amt so beliebt war, weil er sich für seine Mitmenschen interessierte.

Joachim Enßlin war ein geschickter Bürgermeister: Er verstand es, die Chancen, die sich der stark wachsenden Gemeinde boten, auf das Vielfältigste zu nutzen. Er war ein hoch angesehener und respektierter Bürgermeister - ein ausgezeichneter Verwaltungsjurist, der mit seiner Kompetenz, Intelligenz und Rhetorik beeindruckte. Jockel verstand es, uns (und andere) mitzureißen und zu begeistern. Dabei halfen ihm sein Charme und Humor.

Am beeindruckendsten war aber vielleicht seine Tatkraft – er war ein Macher. Gute Gedanken wurden erst dann richtig gut, wenn sie in die Tat umgesetzt wurden. Die Vielzahl der Initiativen, Modelle, Einrichtungen und Lösungen in Eching, die mit seinem Namen verbunden sind, lässt sich kaum aufzählen - aber wir wollen es probieren. Nicht jede davon mag alleine oder zuerst seine Idee gewesen sein (viele schon), aber immer war entscheidend, dass und wie er sich Projekte zu eigen machte und sie anging.

Unter seiner Ägide entstanden etwa das Echinger Bürgerhaus als Zentrum für kulturelle Veranstaltungen wie auch für Echinger Organisationen und Vereine, die Musikschule, die Volkshochschule, das Jugendzentrum, die Tennishalle, das Feuerwehrhaus mit Bürgersaal in Dietersheim. Das Alten-Service-Zentrum sowie dessen Trägerverein "Älter werden in Eching" wurden auf den Weg gebracht.Es gab Kulturfeste auf dem Bürgerplatz, eine französische Revolutionsnacht zum Beispiel oder eine italienische Nacht mit Einbeziehung der Patengemeinde Trezzano sul Naviglio. Sein Gerechtigkeitssinn und seine Offenheit für Kulturen und Menschen spiegeln sich auch in der Gründung des Arbeitskreises Entwicklungshilfe wider, der ihm über Jahrzehnte ein wichtiges Anliegen blieb.

Er schuf das Echinger Baulandmodell, bei dem im Sinne des Gemeinwohls leistungslose (Planungs-)Gewinne dadurch teilweise abgeschöpft wurden, dass der günstige Ankauf der Hälfte des Nettobaulandes sowie der Infrastrukturflächen zur Voraussetzung fürdie Baulandausweisung gemacht wurde und entstehender Baugrund für Eigenheime nach sozialen Kriterien günstig im Erbbaurecht vergeben wurde - ein Modell, das bundesweit Nachahmer fand.Umgesetzt wurde das Modell dann in Baugebieten, bei denen sowohlauf die Gestaltung des Ortsbildes als auch auf die Mischung von Eigenheimen, Mietwohnungen und sozialem Wohnungsbau höchster Wert gelegt wurde. DieQualität wurde unter anderem durch Architekten- und Planerwettbewerbe gesichert.

Der „grüne Jockel“, wie er damals genannt wurde, sorgte überall für Baumpflanzungen, für eine Baumschutzverordnung, für einen Grüngürtel um die Gemeinde inklusive Schaffung des Freizeitgeländes mit Verbindung zum Echinger See und der Kleingartenanlage. Kindergartenplätze für alle gab es viele Jahre, bevor das irgendwann Gesetz wurde. Die Gemeinde wurde zur „Mustergemeinde“, gewann Preis um Preis, z.B. bei der Initiative „Stadt für Kinder – Stadt für alle“.

An herausgehobener Stelle zu nennen ist die Abwehr des geplanten Standortübungsplatzes der Bundeswehr. Diese damals im Geheimen von der Bundeswehr geplante und von den Planungsbehörden bereits genehmigte Einrichtung wäre für den Lebenswert Echings eintiefer Einschnitt gewesen. Es brauchte einen wie Dr. Joachim Enßlin, um diesen eigentlich aussichtslosen Kampf mit der Bundeswehr zu gewinnen. Den Kampf führte er auf vielfältige Weise: die Rechtmäßigkeit des Planungsverfahrens griff er juristisch an, er brachte eine alternative Positivplanung auf den Weg, in die er die benachbarten Gemeinden einband. Er organisierte eine Großdemonstration der Bürger*innen dieser Gemeinden. Zu dieser Positivplanung mit Naherholungs- und Naturschutzgebieten gehört auch der Hollerner See. Wenn wir heute diesen See mit seinen Anlagen genießen, dürfen wir uns daran erinnern, dass das ein „sozialdemokratisches Projekt“ ist, wie Jockel bei einem Treffen dort vor wenigen Wochen noch hervorhob. Auch die Nordallianz hat ihre Wurzeln in diesem Abwehrkampf.

Nach der Bürgermeistertätigkeit war Dr. Joachim Enßlin zehn Jahre Manager der Münchner Messe, verantwortlich etwa für die damalige Computermesse Systems. Bald nach der Messetätigkeit fing er an, sein Französisch wieder aufzufrischen: Auf Vermittlung des bayerischen Wirtschaftsministeriums wurde er nämlich Berater des damaligen Präsidenten von Madagaskar, Marc Ravalomanana. So war es ihm unter anderem vergönnt, dort beim Verwaltungsaufbau zu helfen, eine grüne Leitlinie für die Entwicklung Madagaskars mit auf den Weg zu bringen, Reden für den Präsidenten zu schreiben und an der Vollversammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen.

In den letzten Jahren brachte er sich erneut sehr stark in die Arbeit des SPD-Ortsvereins ein, half bei der Bildung eines schlagkräftigen Vorstandsteams, beeinflusste die Programmgestaltung, bestimmte die Strategie mit, arbeitete kräftig mit an der Kandidatenfindung unddem Wahlkampf für das Bürgermeisteramt und war froh und stolz, erneut dazu beigetragen zu haben, Eching in guten Händen zu wissen.

Für uns war diese Zusammenarbeit auch persönlich immer eine Bereicherung. Die Empathie, die Hilfsbereitschaft, die Klarheit, die Freude und der Humor, mit denen er uns begegnete, werden uns unheimlich fehlen.

Unsere Gemeinde und unser SPD-Ortsverein haben Jockel Enßlin viel zu verdanken. Er war ein großer Sozialdemokrat. Wir werden ihn sehr vermissen.

Für die SPD Eching: Carsten Seiffert

 

 

17.02.2021 in Kommunalpolitik

Erbbaurecht lockt über 70 Teilnehmer*innen

 

Begeisterung über die erste Videokonferenz

von Herbert Hahner

Im Vorfeld aufgekommene Sorgen hinsichtlich des technischen Ablaufs und der Diskussionsdisziplin waren schnell verflogen – die Technik funktionierte wie am Schnürchen (Dank an Peter Neumann), der Moderator (Carsten Seiffert) führte gekonnt durchs Programm und die Teilnehmer*innen glänzten mit sachlichen Beiträgen und absoluter Disziplin. Eine rundum gelungene Veranstaltung.

Es kocht ja hoch in Eching, das Thema Erbbaurecht. Die Freien Wähler wollen sogar ein Bürgerbegehren zu seiner Eindämmung starten. Na ja, jeder tut was er kann. Wir haben es mit konkreter Information versucht und haben dabei sogar Hilfe aus dem Jenseits erhalten. Hans-Joachim Vogel hat uns per Videoeinspielung seine Ratschläge überbracht.

 

 

26.01.2021 in Kommunalpolitik

Vergabe von Bauparzellen im Erbbaurecht

 

Liebe Bürger*innen,

in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 wurde nach kontroverser Diskussion beschlossen, dass Baugrundstücke für Eigenheime nach dem Echinger Modell in Zukunft wieder ausschließlich imErbbaurecht vergeben werden sollen, wie das auch im alten Jahrtausend viele Jahre in Eching die Regel war. Wir möchten dazu gerne ein paar Fragen diskutieren und für unsere Position werben.

 

28.10.2020 in Kommunalpolitik

Sieht so das Ortsbild aus, das wir uns wünschen?

 

   

Von Herbert Hahner

Sie werden immer mehr, die Mauern in unserem Straßenbild (die obigen Bilder zeigen nur ein paar Einzelbeispiele). Zwei Meter hoch dürfen sie werden gemäß der Bayrischen Bauordnung (BayBO, Art. 57, Absatz 1, Nr. 7). Und an einigen Stellen im Gemeindegebiet hat man einfach auf die bereits bestehenden Einfriedungsmauern noch eine Etage aufgesetzt. Aber die Gemeinde kann etwas dagegen unternehmen – auch gemäß der BayBO. Bei den Bebauungsplänen macht sie das und hat es auch in der Vergangenheit immer wieder getan. Die zulässige Höhe der Einfriedungen ist in diesen Plänen regelmäßig auf Werte weit unter dem Maximalwert festgelegt. Da wo es keinen Bebauungsplan gibt hat derzeit der Grundstückseigentümer „Narrenfreiheit“ - bis zu einer Höhe von 2 m. Ist das gerechtfertigt? Ist es sinnvoll? Ist es gemeinschaftsverträglich? Oder sollte hier nicht doch die Gemeinde von ihrem Recht gebrauch machen und im Interesse eines ansehnlichen Ortsbildes Vorgaben machen? Viele Gemeinden tun das in Form einer Einfriedungssatzung. Damit können dann auch die Gemeindeteile erfasst werden, für die es keinen Bebauungsplan gibt. In der letzten Legislaturperiode hat die damalige Gemeinderatsmehrheit eine Einfriedungssatzung pauschal abgelehnt. Das Thema steht nun erneut zur Diskussion. Es ist zu hoffen, dass diesmal eine vernünftige Regelung zustande kommt. Orientieren kann sich der Rat dabei an den von ihm selbst erlassenen Bebauungsplänen. Sie lassen Differenzierungen zu, achten in ausreichender Form die Rechte der Grundstückseigentümer und schaffen dennoch gemeinschaftsverträgliche Regelungen.

 

22.07.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Kreis-SPD unterstützt Bemühungen des Landrats zu Kreis-Wohnungsbaugesellschaft

 

Der SPD-Kreisverband und die Fraktion der SPD im Kreistag begrüßen in einer Pressemitteilung die Ankündigung des neuen Landrats Helmut Petz, statt der Auflösung neue Optionen für die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. „Wir freuen uns über die Bemühungen des Landrats“, so SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter. „Der Kreis Freising braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Auch der Landkreis muss seinen Teil zur Linderung der Wohnungsprobleme leisten, und die Wohnungsbaugesellschaft ist dafür ein gutes Instrument.“

 

Aktuelles

Energiewende JA! – Aber bitte nicht bei uns? – Planungsstand der Windenergieanlage in Garching

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Erbbaurecht

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