Kommunalpolitik - SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

18.01.2023 in Kommunalpolitik

Eine schöne Bescherung

Die SPD-Fraktion verwahrt sich gegen diffamierende Vorwürfe

Nein, eine schöne Bescherung war es nicht, was der Bürgermeister beim Weihnachtsessen den Ratsmitgliedern und weiteren Gästen geboten hat. Seine unangemessene Frustrede schockierte die gesamte Runde.

Auch bei reichlich Verständnis für den angestauten Ärger angesichts der seit Monaten anhaltenden, teilweise wirklich niederträchtigen Verleumdungen – so geht es nicht!

Rundumschläge mögen dem kurzfristigen Seelenfrieden dienen, sie treffen und verärgern aber auch die, die sich an den Schmutzkübeleien nicht beteiligen, die sich um eine sachliche Aufarbeitung der Vorwürfe gegen den Bürgermeister bemühen, die seine Leistungen für die Gemeinde Eching zu würdigen wissen und dabei selbst mit Schmutz beworfen werden.

Niemand hat die Wahrheit für sich gepachtet, auch ein Bürgermeister nicht. Ehrliche Selbstreflexion ist gefragt, sicherlich schwierig, aber nötig! Anders als vom Bürgermeister dargestellt bestand unsererseits permanent das Angebot zur gemeinsamen, sachlichen Aufarbeitung der erhobenen Vorwürfe – wirklich angenommen wurde es nicht. Erlebt haben wir eher das Gegenteil: Mauern und Abblocken.

Nehmen wir als Beispiel die jüngst erfolgten Klagen der Gemeinde gegen die Anwaltskanzlei Hofmann und Voßen sowie den Bürgermeister. Der gewährte Rechtsschutz für den Vorfall am Echinger See war nach inzwischen rechtskräftiger juristischer Entscheidung nicht zulässig! Das mag man persönlich anders sehen, und viele von uns sehen das auch anders, dennoch zählt allein die Gerichtsentscheidung. Verwaltung und Gemeinderat haben diese Entscheidung zu beachten! Das heißt dann aber auch, dass sie sich um die Rückerstattung der gezahlten Beträge bemühen müssen. Hier handelt es sich, wohl gemerkt, um rechtliche Zwänge.

Wir, die SPD-Fraktion, sehen uns in der Pflicht Sacharbeit für die Gemeinde Eching zu leisten.

Die Fraktion der SPD im Gemeinderat Eching

23.06.2022 in Kommunalpolitik

Auf den Spuren Jockel Enßlins

Vor 50 Jahren, im Juli 1972, hat Dr. Joachim Enßlin sein Bürgermeisteramt in Eching angetreten. Zwanzig Jahre lang stand er dann unangefochten an der Spitze der Gemeinde. Der SPD-Ortsverein Eching nimmt nun dieses für die Gemeinde his-torische Datum zum Anlass für eine Radl-Rundfahrt. Alle interessierten Mitbür-ger*innen sind herzlich dazu eingeladen, mit uns einige der Plätze aufzusuchen, die ganz besonders mit Jockels Wirken verbunden sind. Wer mag, kann natürlich auch direkt zu den einzelnen Stationen kommen – mit dem Rad, dem Auto oder auch zu Fuß.

Start ist am 02. Juli um 15:00 Uhr am Bürgerplatz. Einige von Jockels Wegge-fährt*innen werden uns hier die Entstehungsgeschichten von Bürgerhaus, VHS und ASZ nochmals nahebringen. Außergewöhnliche Erlebnisse, Geschichten und Anek-doten gibt es da viele zu erzählen.

Weiter geht es dann zur Musikschule. Gegen 15:45 Uhr wird uns Frau Marita Bernt, die ehemalige Leiterin der Musikschule, vor dem Schuleingang empfangen. Auch bei der Errichtung dieses Gebäudes und der Schule als Einrichtung waren erhebli-che Hürden zu überwinden.

An der Blauen Brücke (gegen 16:10 Uhr) wollen wir einen dritten Stopp einlegen. Echinger See und Freizeitgelände lassen sich von hier aus gut erklären. Für Jockel stellten beide Orte als Teil des Grünzugs bis hinüber zum neuen Friedhof eine Her-zensangelegenheit dar. Schön, dass der Gemeinderat dies gewürdigt hat und das Gelände zum Dr.-Enßlin-Park erklärte.

Als vierte Station ist die Tennisanlage vorgesehen. Etwa um 16:30 Uhr sollten wird dort ankommen. Winfried Matschke wird uns, bildlich gesprochen, warmherzig in seine Arme nehmen und uns in die Entstehungsgeschichte der Anlage einführen.

Inzwischen wahrscheinlich hungrig und durstig geworden, lassen wir die Rundfahrt im Biergarten von Bibis Restaurant ausklingen. Gut bewirtet lässt sich hier ange-nehm ratschen über Jockel und die alten Zeiten, lassen sich Anekdoten erzählen und auch wieder den Blick auf die Gegenwart richten. Echings Geschichte geht ja weiter.

Die SPD-Eching freut sich auf rege Beteiligung.

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26.01.2022 in Kommunalpolitik

Rücktrittserklärung der 2. Bürgermeisterin Stefanie Malenke

In der Gemeinderatssitzung am 25.01.2022 hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Carsten Seiffert, nachfolgenden Brief der 2. Bürgermeisterin von Eching verlesen:

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrter Herr Bürgermeister Thaler, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und der Verwaltung, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

seit Mitte Dezember bin ich nun im Krankenstand. Und dies wird sich auch so schnell nicht ändern. Ich sehe mich mit einer Krebserkrankung und mit den dadurch notwendigen, sehr intensiven Therapien konfrontiert, die mich mindestens das nächste halbe Jahr beschäftigen werden.

Das heißt, dass ich mein Amt als stellvertretende Bürgermeisterin derzeit nicht sinnvoll und nicht in ausreichendem Maße wahrnehmen kann. Generell, aber noch viel mehr in der momentanen Situation, braucht es für unseren Ort, für die Verwaltung, für den Gemeinderat und für den ersten Bürgermeister aber eine Person, die sich mit aller Kraft und mit sehr viel Engagement dieser Aufgabe widmet.

Aus diesem Grund möchte ich von meinem Amt als Stellvertreterin zurücktreten, damit ein potenzieller Nachfolger bzw. eine potenzielle Nachfolgerin genau das tun kann, wozu ich nicht mehr in der Lage bin.

28.12.2021 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Mehrheit im Kreistag lehnt Resolution für Grundsteuer C ab

Mit großer Enttäuschung und Verwunderung nimmt die SPD-Kreistagsfraktion zur Kenntnis, dass sich der Freisinger Kreistag mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen hat, eine von der SPD eingebrachte Resolution zur Einführung einer Grundsteuer C zu behandeln.

29.11.2021 in Kommunalpolitik

Vertrauen in die Verfahren des Rechtsstaats gefragt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Gemeinde Eching,

seit Monaten werden wir durch die sozialen Medien und Zeitungen mit Vorwürfen gegen Bürgermeister Sebastian Thaler konfrontiert. Diese Vorwürfe sind vom Gemeinderat Eching, dem Landratsamt Freising und von der Justiz aufgenommen worden und sie werden gegenwärtig, wie es sich in einem demokratischen Rechtsstaat gehört, aufgeklärt. Gleichzeitig erleben wir viele öffentliche Beiträge, die - zu Unrecht - Wissen über die Vorfälle für sich beanspruchen. Sie sind leider immer mehr von Aggression, Spekulationen und Vorverurteilungen geprägt.

Wir sind überzeugt: dies schadet unserer politischen Kultur und dem friedlichen Zusammenleben in unserer Gemeinde.

Wir bitten daher dringend, dass wir alle - trotz quälender Langwierigkeit - das Ergebnis der demokratischen Instanzen vertrauensvoll abwarten. Verlieren wir in dieser Sache nicht Anstand und Gemeinsinn!

Mit freundlichen Grüßen

Margret und Dr. Rolf Lösch, Altbürgermeister und Ehrenbürger der Gemeinde Eching
Gudrun Ensslin
Dr. Helmgard Lichtenfeld und Norbert Lichtenfeld
Anette und Helmut Martin
Margit Nischwitz-Matschke und Winfried Matschke
Sabine Palitzsch, Ehrenbürgerin der Gemeinde Eching und Dr. Arndt Palitzsch
Charlotte und Jürgen Pschierer
Barbara und Dr. Werner Schefold
Dr. Sybille Schmidtchen und Dr. Franz Schmidtchen
Heidi Wimbauer
Gertrud und Wolfgang Wucherpfennig

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Aktuelles

Der Ortsverein der SPD-Eching lässt seinen Twitter-Account bis auf Weiteres ruhen. Begründet wird dies mit den unklaren Strategien, der wahrscheinlichen Aufgabe politischer Unparteilichkeit und der fragwürdigen Wertvorstellungen des neuen Eigentümers der Kurzmitteilungsplattform. Sobald mehr Klarheit und Transparenz in der Unternehmenspolitik erkennbar ist, wird der Verein eine Entscheidung treffen.

Gleichzeitig prüft die SPD-Eching, ob das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon eine mögliche Alternative sein kann. Es ist dezentral organisiert, hat aber bislang weniger Reichweite und weniger Features als Twitter.