Kommunalpolitik - SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

28.10.2020 in Kommunalpolitik

Sieht so das Ortsbild aus, das wir uns wünschen?

Von Herbert Hahner

Sie werden immer mehr, die Mauern in unserem Straßenbild (die obigen Bilder zeigen nur ein paar Einzelbeispiele). Zwei Meter hoch dürfen sie werden gemäß der Bayrischen Bauordnung (BayBO, Art. 57, Absatz 1, Nr. 7). Und an einigen Stellen im Gemeindegebiet hat man einfach auf die bereits bestehenden Einfriedungsmauern noch eine Etage aufgesetzt. Aber die Gemeinde kann etwas dagegen unternehmen – auch gemäß der BayBO. Bei den Bebauungsplänen macht sie das und hat es auch in der Vergangenheit immer wieder getan. Die zulässige Höhe der Einfriedungen ist in diesen Plänen regelmäßig auf Werte weit unter dem Maximalwert festgelegt. Da wo es keinen Bebauungsplan gibt hat derzeit der Grundstückseigentümer „Narrenfreiheit“ - bis zu einer Höhe von 2 m. Ist das gerechtfertigt? Ist es sinnvoll? Ist es gemeinschaftsverträglich? Oder sollte hier nicht doch die Gemeinde von ihrem Recht gebrauch machen und im Interesse eines ansehnlichen Ortsbildes Vorgaben machen? Viele Gemeinden tun das in Form einer Einfriedungssatzung. Damit können dann auch die Gemeindeteile erfasst werden, für die es keinen Bebauungsplan gibt. In der letzten Legislaturperiode hat die damalige Gemeinderatsmehrheit eine Einfriedungssatzung pauschal abgelehnt. Das Thema steht nun erneut zur Diskussion. Es ist zu hoffen, dass diesmal eine vernünftige Regelung zustande kommt. Orientieren kann sich der Rat dabei an den von ihm selbst erlassenen Bebauungsplänen. Sie lassen Differenzierungen zu, achten in ausreichender Form die Rechte der Grundstückseigentümer und schaffen dennoch gemeinschaftsverträgliche Regelungen.

22.07.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Kreis-SPD unterstützt Bemühungen des Landrats zu Kreis-Wohnungsbaugesellschaft

Der SPD-Kreisverband und die Fraktion der SPD im Kreistag begrüßen in einer Pressemitteilung die Ankündigung des neuen Landrats Helmut Petz, statt der Auflösung neue Optionen für die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. „Wir freuen uns über die Bemühungen des Landrats“, so SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter. „Der Kreis Freising braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Auch der Landkreis muss seinen Teil zur Linderung der Wohnungsprobleme leisten, und die Wohnungsbaugesellschaft ist dafür ein gutes Instrument.“

06.05.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Sonderzulage für Beschäftigte im Krankenhaus

Am 1. Mai, passend zum Tag der Arbeit unter dem Motto "Solidarisch ist man nicht alleine", haben die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisverband beantragt, dass die Beschäftigten am Klinikum Freising für die Monate Juni und Juli 2020 eine Sonderzulage erhalten sollen - dies gilt für den medizinischen Bereich, für Verwaltung und Service.

Die Beschäftigten haben in den letzten Wochen enorm viel geleistet, um schwer erkrankte Corona-Patienten zu versorgen, und sie werden weiterhin viel leisten müssen.
Applaus für diese Leistung ist wichtig, aber Wertschätzung drückt sich auch in Bezahlung aus, daher haben wir diesen Antrag gestellt - hier der volle Wortlaut:

02.05.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

DANKE TONI!

Anton Neumaier (*1952), allen bekannt als Toni, war seiner Heimatstadt Moosburg und dem Landkreis Freising herausragende 42 Jahre lang, von 1978 bis 2020, kommunalpolitisch verbunden. Er ging von 1978 bis 2014 sechsunddreißig Jahre lang im Moosburger Rathaus aus und ein, 18 Jahre als Erster Bürgermeister und in Summe 18 Jahre als Stadtrat. Von 1984 bis 2020 war er ununterbrochen Mitglied des Freisinger Kreistags.

Toni Neumaier ist Sozialdemokrat von echtem Schrot und Korn, seit 51 Jahren ist er Gewerkschaftsmitglied, seit 49 Jahren Mitglied der SPD. Sein Erfolg bei den Bürgerinnen und Bürgern war immer eng mit seinem unbeugsamen Einsatz für die "einfachen Leute", seinem nachdrücklichen und wortgewaltigen Eintreten für die Interessen Moosburgs, mit seiner Verwurzelung in den Vereinen und seinem Bekenntnis zur bayerischen Heimat und Sprache verknüpft.

Sein soziales Engagement, das er auch im "Unruhestand" stetig fortgeführt hat, ist eng verbunden mit dem Roten Kreuz, der Arbeiterwohlfahrt und vielen weiteren Organisationen.

Toni war und ist ein sachorientierter Pragmatiker und trotzdem, oder gerade deswegen, ein streitbarer Charakterkopf, der sich mit Kompromissen auf dem kleinsten Nenner nicht zufrieden gibt.

Die SPD, die Stadt Moosburg und der Landkreis Freising sind Anton Neumaier für seinen selbstlosen und unermüdlichen Einsatz für unser Gemeinwesen zu größtem Dank verpflichtet.

02.05.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

DANKE DIETER!

Dieter Thalhammer (*1943) war unglaubliche 44 Jahre, von 1976 bis 2020, Mitglied des Freisinger Kreistags. In diese lange Zeit des kommunalpolitischen Wirkens fällt eine enorme Bandbreite an Aktivitäten und Aufgaben: als Leitender Angestellter der Gemeinde Eching, wo er sein Verwaltungshandwerkszeug verfeinerte, als Stadtrat in Freising von 1978 bis 1994, als Fraktionsvorsitzender in Stadtrat und Kreistag, als Wirtschaftsreferent und natürlich als Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Freising von 1994 bis 2012. Für dieses politische Schaffen ist der Träger des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und Ehrenbürger der Stadt Freising vielfach geehrt und ausgezeichnet worden.

Dieter Thalhammers Erfolg bei den Bürgerinnen und Bürgern hängt eng damit zusammen, dass er ein dezidiert bayerischer und pragmatischer Sozialdemokrat ist mit ausgeprägtem Interesse für die Geschichte Freisings und Bayerns, verwurzelt in den christlichen Traditionen, im lokalen Brauchtum und in zahllosen Vereinen wie dem Partnerschaftsverein oder der Katholischen Arbeitnehmerbewegung.

In Dieter Thalhammers Amtszeit fällt eine Fülle von Weichenstellungen, die von seinen Nachfolgern, im Amt und im Stadtrat, konsequent fortgeführt und weiterentwickelt wurden und werden: für eine Westumfahrung der Stadt, für ein neues Hallenbad, eine neue Eishalle und eine neue Stadtbibliothek, für neue und sanierte Amtsgebäude der Verwaltung, für eine Neugestaltung der Innenstadt, für neue Kindertagesstätten und die Integration und Nutzung der frei gewordenen Kasernenflächen.

Die SPD, die Stadt und der Landkreis Freising sind Dieter Thalhammer für sein unablässiges und nachhaltiges kommunales Wirken zu größtem Dank verpflichtet.

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