Kommunalpolitik - SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

08.09.2021 in Kommunalpolitik

Sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger

über sechs Wochen sind vergangen seit dem Tag, als das Rathaus durchsucht und Vorwürfe gegen unseren Bürgermeister Sebastian Thaler laut wurden. Lediglich in einer kurzen Pressemitteilung haben wir bisher zu den Vorwürfen Stellung beziehen können. Wissend, dass Sie, die Bürgerschaft unseres Ortes, ein Recht darauf haben, zu erfahren, was hinter den Untersuchungen und Gerüchten steckt, möchten wir uns heute direkt an Sie wenden

In unseren Augen wäre eine offene Kommunikation unbedingt notwendig. Leider können wir nicht in der Weise an die Öffentlichkeit treten, wie wir dies gerne täten. Zum einen gibt es laufende Verfahren mit sehr klaren Strukturen, Vorgehensweisen und Handlungsempfehlungen seitens der Juristen, die wir in keinem Fall durch unser Verhalten gefährden möchten. Zum anderen berühren die Details die Persönlichkeitsrechte unseres Bürgermeisters, die wir nicht verletzen dürfen.

In unseren Möglichkeiten, uns zu äußern, fühlen wir uns somit sehr eingeschränkt. Unsere dürre Aussage Ende Juli und unser Schweigen seither haben eine fatale Wirkung: Der Eindruck, wir hätten weder Haltung noch Meinung zu den Ereignissen, wir wären zudem von ihnen gelähmt und verharren in einer Art Schockstarre, muss für Sie sehr naheliegend sein. Unsere Haltung ist – sofern es die Informationslage zulässt - eindeutig und deckt sich – wie in allen Belangen unserer kommunalpolitischen Arbeit – mit unseren sozialdemokratischen Grundsätzen und Prinzipien. Davon weichen wir auch jetzt nicht ab. Eine konsequente Aufklärung hat somit oberste Priorität. Die Vorwürfe müssen geklärt und – sobald das juristisch möglich ist – alle Informationen an Sie weitergegeben werden. Wir können und möchten aber den Aussagen der Juristen nicht vorgreifen und sind der Meinung, wir dürfen zum momentanen Zeitpunkt nicht aus unserer Warte heraus die Sachlage interpretieren und kommentieren.

Wir sind zutiefst betroffen und machen uns große Sorgen, welche Auswirkungen die Vorwürfe und die begleitenden Spekulationen auf unseren Ort haben. Hinter den Kulissen sind wir aber keineswegs paralysiert, sondern suchen nach sachlichen und zielorientierten Wegen, die verhindern, dass die jüngsten Ereignisse unser Handeln bestimmen. Gerade jetzt ist es essentiell, dass wir mit aller Kraft weiter konzentriert und motiviert an den Sachthemen arbeiten, die für unseren Ort wichtig sind.

Unsere tägliche Arbeit soll Ihnen dienen. Wir haben uns als Ortsverein auf die Fahne geschrieben, den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden zu wollen. Dass das in der individuellen Betrachtung nicht immer gelingt, mag für uns bisweilen schmerzhaft sein, ist aber auch Antrieb, nicht müde zu werden, reflektiert und kritisch an uns und an unserer Politik zu arbeiten.

Wir bedauern zutiefst, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger von Eching, aber auch die Kolleginnen und Kollegen, die im Dienst der Gemeinde sind, mit all dem konfrontiert werden. Wir vertrauen darauf, dass die Justiz alles tut, um diese belastende Situation zu einer schnellen Klärung zu bringen.

Wir können uns – wie erwähnt - leider nur sehr eingeschränkt zu den Vorwürfen äußern. Dennoch wünschen und suchen wir das Gespräch und den Austausch mit Ihnen. Sprechen Sie uns an – wir sind für Sie da.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis!

Ihre Vorstandschaft und Ihre Fraktion der SPD in Eching

02.07.2021 in Kommunalpolitik

Bürgerentscheid zur Vergabe im Erbbaurecht

Liebe Bürger*innen,

am 25. Juli kommt es zum Bürgerentscheid über die Grundstücksvergabe im „Echinger Modell“. Wir werben dafür, dass die Vergabe wieder ausschließlich im Erbbaurecht erfolgt, wie es auch bei den Baugebieten „Nordöstliche Kleiststraße“ und „Westliche Frühlingstraße“ war. Gerne erläutern wir nochmals, warum wir das für den richtigen Weg halten:

17.04.2021 in Kommunalpolitik

Wir trauern um unseren "Jockel"

Voller Trauer müssen wir wahrnehmen und verarbeiten, dass Dr. Joachim Enßlin, Ehrenbürger der Gemeinde Eching, unser lieber Jockel, verstorben ist.

Für viele von uns war er Mentor und Vorbild. Und ein guter Freund, der eine entsetzliche Lücke hinterlässt.

20 Jahre war Dr. Joachim Enßlin erster Bürgermeister der Gemeinde Eching – und was für einer! Ein sozialdemokratischer Bürgermeister durch und durch, für den immer das Gemeinwohl an erster Stelle stand. Ein Bürgermeister, der offen und zugänglich war, den die Leute mochten, weil sie merkten, dass er zuhörte und ihnen zugewandt war. Jockel war ein Mensch, der auch deshalb noch Jahrzehnte nach dem Amt so beliebt war, weil er sich für seine Mitmenschen interessierte.

Joachim Enßlin war ein geschickter Bürgermeister: Er verstand es, die Chancen, die sich der stark wachsenden Gemeinde boten, auf das Vielfältigste zu nutzen. Er war ein hoch angesehener und respektierter Bürgermeister - ein ausgezeichneter Verwaltungsjurist, der mit seiner Kompetenz, Intelligenz und Rhetorik beeindruckte. Jockel verstand es, uns (und andere) mitzureißen und zu begeistern. Dabei halfen ihm sein Charme und Humor.

17.02.2021 in Kommunalpolitik

Erbbaurecht lockt über 70 Teilnehmer*innen

Begeisterung über die erste Videokonferenz

von Herbert Hahner

Im Vorfeld aufgekommene Sorgen hinsichtlich des technischen Ablaufs und der Diskussionsdisziplin waren schnell verflogen – die Technik funktionierte wie am Schnürchen (Dank an Peter Neumann), der Moderator (Carsten Seiffert) führte gekonnt durchs Programm und die Teilnehmer*innen glänzten mit sachlichen Beiträgen und absoluter Disziplin. Eine rundum gelungene Veranstaltung.

Es kocht ja hoch in Eching, das Thema Erbbaurecht. Die Freien Wähler wollen sogar ein Bürgerbegehren zu seiner Eindämmung starten. Na ja, jeder tut was er kann. Wir haben es mit konkreter Information versucht und haben dabei sogar Hilfe aus dem Jenseits erhalten. Hans-Joachim Vogel hat uns per Videoeinspielung seine Ratschläge überbracht.

26.01.2021 in Kommunalpolitik

Vergabe von Bauparzellen im Erbbaurecht

Liebe Bürger*innen,

in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 wurde nach kontroverser Diskussion beschlossen, dass Baugrundstücke für Eigenheime nach dem Echinger Modell in Zukunft wieder ausschließlich imErbbaurecht vergeben werden sollen, wie das auch im alten Jahrtausend viele Jahre in Eching die Regel war. Wir möchten dazu gerne ein paar Fragen diskutieren und für unsere Position werben.

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