Wahlprogramm 2020

Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2020

 

Kommunalpolitisches Programm
der SPD-Eching

Stand 10. 02. 2020

 

Vorbemerkung: Der Text beruht auf Beiträgen und Ergebnissen der bisherigen Diskussionen. Er soll für weitere Diskussionen und Beiträge offenbleiben als „Arbeitspapier“ der Kandidat*innen.

 

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. 1

1.     Grundsätze. 1

2.     Eine ökologisch verantwortliche Gemeinde….. 2

2.1.      Erderwärmung, Klimavorbehalt, Klimabeirat, Klimapläne. 2

2.2.      Wohnen. 2

2.3.      Versorgung mit Energie. 2

2.4.      Verkehr 3

2.5.      Lokales Wirtschaften. 3

2.6.      Gestaltung des Ortsbildes. 3

3.     Eine sozial verantwortliche Gemeinde….. 4

3.1.      Wege aus der Wohnungsmisere. 4

3.2.      Konkrete Schritte im Wohnungsbau. 4

3.3.      Soziale und kulturelle Einrichtungen. 5

3.4.      Ortsgestaltung. 7

3.5.      Teilhabe. 7

 

 

1.     Grundsätze

Wir wollen unser Zusammenleben in einer aktiven, ökologisch und sozial verantwortlichen Gemeinde gestalten und dabei die Herausforderungen durch die Erderwärmung aufnehmen.

Wir wollen für eine bessere Umwelt, eine nachhaltigere Wirtschaft und einen guten sozialen Zusammenhalt arbeiten.

 

Die Herausforderungen, welche die Erderwärmung der Politik, der Zivilgesellschaft und jedem einzelne Bürgerin/Bürger stellen, sind für die Kommunalwahl 2020 das überragende Thema. Daneben und damit in Zusammenhang fordern die Digitalisierung vieler Lebensbereiche, die Globalisierung der Wirtschaft und aktuelle Gefährdungen des sozialen Zusammenhalts uns Sozialdemokraten in unserem ureigenen Anliegen: soziale Gerechtigkeit anzustreben und umzusetzen und den sozialen Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Dies gilt auch und gerade für die Politik vor Ort.

 

2.     Eine ökologisch verantwortliche Gemeinde…

 

2.1. Erderwärmung, Klimavorbehalt, Klimabeirat, Klimapläne

Der Kampf gegen die Erderwärmung wird auch in der Kommunalpolitik das wichtigste Thema der kommenden Jahre sein.

 

Ein Klimavorbehalt soll beschlossen werden und dazu führen, dass Nutzen und Kosten vieler Maßnahmen neu bewerten werden. Gerade die heute noch nicht in Euro und Cent zu fassenden  Schäden an Klima und Umwelt sollen dabei berücksichtig werden.   

Die Gemeinde wird einen Klimabeirat ins Leben rufen, der Bürgerbeteiligung bei Klimaschutzmaßnahmen unterstützt und gesellschaftliche Akteure, wie Vereine, die VHS, Gewerbetreibende und Industrie mit ins Boot holt.

2020 soll ein Klimaplan erarbeitet werden, der konkrete Projekte festlegt, die in der kommenden Wahlperiode durchgeführt werden. Sie sollen auf ihren Erfolg oder Misserfolg hin überprüft werden. Dies zieht sich durch nahezu alle Bereiche der Kommunalpolitik, die ökologisch verantwortlich zu gestalten sind:        

 

2.2. Wohnen

Bei dem Wohnungsbestand geht es um die Möglichkeiten ökologisch wirksamer Sanierung und Ertüchtigung.  

Bei den neu zu bauenden Wohnungen geht es um eine klimabezogen optimale Bauweise, die wiederum viele Aspekte hat: Ausrichtung der Gebäude, Baumaterialien, Energieversorgung…

Projekte, die hier richtungsweisend sein können, sind Passivenergiehäuser

 

2.3. Versorgung mit Energie

Energie wird auch in Eching weitgehend mit fossilen Brennstoffen erzeugt. Dies soll möglichst umfassend und zügig verändert werden.

Die Gemeinde hat mit Photovoltaikanlagen, Nutzung von Fernwärme für kommunale Bauten u.a. schon einiges getan. Sie soll in diesem Bereich durch beispielhafte Projekte vorangehen. Beratung und Unterstützung der privaten Haushalte bei Umrüstungen sollen ausgebaut werden. 

Vorgaben in der Bauleitplanung sollen kooperative Formen der Versorgung und die Verwendung regenerativer Energieerzeugung vor allem in den Neubaugebieten stützen.  

 

2.4. Verkehr

Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Es gilt, die Mobilität in Eching und um Eching nach ökologischen Notwendigkeiten und menschlichen Bedürfnissen umzugestalten, hin zu einer integrierten Mobilitätsdienstleistung, die möglichst viele individuelle und öffentliche Verkehrsmittel umfasst. Fuß-, Rad- und motorisierten Verkehr gemeinsam denken.

Beim ÖPNV brauchen wir mittelfristig die Anbindung der S1 an die U-Bahn. Möglichst umgehend ist ein Ringschluss der Buslinie 690, von der TU über Dietersheim und Neufahrn zum Bahnhof Eching, zu realisieren. Mit vier Bussen wäre ein 20-Minutentakt in beiden Richtungen machbar. Bei der Linie 695 (von Kirchdorf über Allershausen und Eching nach Hochbrück) liegt der Mangel bei der absolut ungenügenden Taktfrequenz. Wir fordern daher höhere Taktfrequenzen und eine Ausweitung der Zeiträume, in der die Strecke bedient wird. Auch Minibusse zur Anbindung der Ortsteile sind in die Überlegungen mit einzubeziehen.

Unser Radwegenetz ist unzureichend. Eine qualitativ hochwertige Verbindung über den Geflügelhof zum Kreuzhof ist zwingend notwendig, ebenso eine Verbindung nach Neufahrn außerhalb des Gewerbegebiets. Bei den innerörtlichen Rad- und Fußwegen mangelt es häufig an der Qualität – zu schmal, schlechter Belag, nicht vorhandene Querungshilfen. Mit einem integrierten Fuß- und Radwegeplan muss die Gemeinde da gegensteuern. Insbesondere bei den Neubaugebieten besteht die Chance, Fuß-, Rad- und motorisierten Verkehr gemeinsam zu denken: qualitativ hochwertige Fuß- und Radwege, Stellplatzsatzung auch mit Fahrradstellplätzen, Carsharing-Plätze und Radstationen. Bei Schulen und Kindergärten muss die Gemeinde prüfen, mit welchen baulichen Veränderungen ein höheres Maß an Verkehrssicherheit gewährleistet werden kann

 

2.5. Lokales Wirtschaften

Güter und Dienstleistungen werden gegenwärtig in unserer Gesellschaft über weite Strecken transportiert – weil es sich rentiert. Der Klimawandel stellt auch dies radikal in Frage. Lokale Wirtschaftskreisläufe für die tägliche Versorgung mit Lebensmitteln sind anzustreben; Beispiele dafür sind Hofläden, Märkte, lokale Einkaufsgruppen u.a. Sie verdienen öffentliche Förderung. 

 

Eching als Arbeitsplatz und Wohnort ist durch einen hohen Prozentsatz von ein- und Auspendlern gekennzeichnet. Durch die gezielte Förderung von qualitativ guten Arbeitsplätzen vor Ort sollen mehr Bürger*innen am Ort Arbeit finden können.

 

2.6. Gestaltung des Ortsbildes

Auch in den Ortsbildern schlägt sich der Klimawandel nieder. Eine   klimafreundliche Gestaltung des Ortsbildes ist zu fördern, durch Bäume, Sträucher, Wiesen; dies auf öffentlichem wie auch auf privatem Grund.   

Informationen, Aufklärung, Veranstaltungen zum Thema, die ökologisches Denken und Handeln -  etwa in der Gestaltung von Gärten - anregen, sind zu fördern.

 

Die Gemeindeverwaltung soll insgesamt die Kompetenz ausbauen, die umfangreichen Programme der EU, des Bundes und anderer Institutionen zur Finanzierung und Beratung von Projekten, die der  Eindämmung der Erderwärmung und dem Schutz der Natur dienen sollen, nach Bedarf nutzen zu können.

 

 

3.     Eine sozial verantwortliche Gemeinde…

 

Wir wollen die Bedingungen für ein gutes Leben der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde sichern und verbessern. 

 

Die Entwicklung der Bevölkerung in der Gemeinde, in den einzelnen Ortsteilen wird stark von Einflüssen aus der Region bestimmt. Wir wollen darauf achten, dass dabei die Versorgung mit Einrichtungen und die örtliche Lebensqualität auf hohem Niveau bleiben.

 

3.1. Wege aus der Wohnungsmisere

Wir wollen den Bau von Häusern und Wohnungen forcieren, deren Kauf oder Miete für alle erschwinglich sind. Dafür gibt es mehrere Wege.

Die Gemeinde baut solche Wohnungen selbst und nimmt die Unterstützung des „Bayernpaktes“ in Anspruch. Dies ermöglicht auch, Mitarbeiter*innen in Kindertagesstätten, im Pflegebereich u.a. Wohnungen anbieten zu können, um die Personalsituation in diesen Bereichen zu verbessern.

Die Gemeinde bringt genossenschaftlichen Wohnungsbau auf den Weg, um möglichst vielen Bürger*innen ein sicheres, preisstabiles Wohnen zu ermöglichen.

Die Gemeinde stellt Grundstücke über Erbbaurechte für den privaten Bau von Wohnungen, auch mit gebundenen Mieten zu besonderen Bedingungen zur Verfügung.

Eine ausreichende Zahl von Sozialwohnungen ist zu errichten, um der Wohnungsnot wirksam begegnen zu können.

 

3.2. Konkrete Schritte im Wohnungsbau

Die in den Baugebieten Eching und Dietersheim realisierten Bauparzellen sollen zügig vergeben werden, um den Bauwerbern einen raschen Start ins Eigenheim zu ermöglichen.

Aufgrund der in den letzten Jahren überdurchschnittlich gestiegenen Bodenrichtwerte (1500 €/m²) führt der von der Gemeinde vorgenommene Abschlag in Höhe von 30 % zu keinen Baulandpreisen, die sich die meisten Bauwerber leisten können. Aus diesem Grund sollen in Zukunft Baugrundstücke von der Gemeinde nur als Erbbaurechte vergeben werden zu Zinssätzen, die sich nicht an den Bodenrichtwerten, sondern an den der Gemeinde entstandenen Erwerbskosten orientieren. Der Grund bleibt dabei im Besitz der Gemeinde; dem Bauwerber bleibt die Finanzierung von teurem Bauland erspart. Die Gemeinde profitiert von der langfristigen, sicheren Einnahme von Erbpachtzinsen.

Zur Steigerung der Wohnqualität sind autofreie Quartiere zu entwickeln. Zwar werden dort die einzelnen Parzellen mittels PKW anfahrbar sein, die Stellplätze für die Fahrzeuge befinden sich jedoch in zentralen Tiefgaragen. Es entstehen verkehrsberuhigte Bereiche, die Erholungs-, Spiel- und Begegnungsflächen für die Anwohner darstellen.

In neuen Baugebieten verfolgen wir den Ansatz, einen sozial und gesellschaftlich ausgewogenen Mix an Eigentumswohnungen, Sozialwohnungen und Genossenschaftswohnungen zu generieren. Der Gedanke einer Gemeinschaft für Bürger aller Schichten ist Grundlage der Überlegung. Inklusion ist gewünscht. Wo möglich, sind Siedlungs- und Bauformen anzustreben, die ein Zusammenleben von mehreren Generationen unter einem Dach erlauben. Solche Generationenhäuser vereinen Wohnraum im Sinne eines Hauses im Haus für die Familie mit Kindern, bedarfsgerechte  Wohneinheiten für die Älteren und kleinen Wohnraum für Singles und junge Paare.        

In Anbetracht der immer sichtbarer werdenden Klimaveränderungen ist besonderes Augenmerk auf die Energiekonzepte in neuen Baugebieten zu richten.  Möglichkeiten zur Einsparung von Energie sollen umfassend ausgeschöpft werden, Möglichkeiten zur Energiegewinnung wie Solarthermie, Geothermie oder Photovoltaik sind ebenso umfassend zu nutzen.

Neue Baugebiete sollten in Zukunft wieder auf der Basis von Wettbewerbsergebnissen geplant werden, um optimale städtebauliche Lösungen sowie innovative Energie- und Verkehrskonzepte zu erzielen.    

Wir befürworten den Bau von genossenschaftlichen Mehrgenerationenhäusern mit multifunktionalen Flächen. Vom sicheren Wohnrecht auf Lebenszeit bei stabilen Mieten profitieren  alle Bewohner des Hauses, für die Wohnraum in allen Größen und eben auch für den kleineren Geldbeutel vorhanden ist. Gemeinschaftsflächen wie Dachterrassen, ein Cafe und Veranstaltungsräume bieten Begegnungsraum und die Möglichkeit zur Bildung einer Hausgemeinschaft quer durch die Altersschichten der Gesellschaft.     

 

Kommunale Wohnungspolitik hat auch mit dem Bestand von Wohnungen zu tun.

Ein Beispiel: In Eching gibt es wohl viele Wohnungen, die im weitesten Sinn aus der Sicht der Eigentümer*innen oder Mieter*innen, „fehlbelegt“ sind, d.h., die Wohnungen passen nicht  mehr zu dem Bedarf der Bewohner*innen, weil sie nicht mehr bewältig werden können, ein Lift fehlt, sie nicht barrierefrei sind. 

Um hier besseren Wohnraum zu schaffen ist zum einen das Angebot an adäquaten und funktionalen Wohnungen zu erweitern; zum anderen sind neue Formen der Beratung und Hilfe beim Wohnungswechsel anzustreben.  

 

 

3.3. Soziale und kulturelle Einrichtungen

In Eching gibt es eine sehr gute Infrastruktur an Einrichtungen: Die Kindertagesstätten, die Tagesmütter, das Jugendzentrum, die Schulkinderbetreuung, die Musikschule, die Volkshochschule, das Alten-und Servicezentrum/Mehrgenerationenhaus, das Bürgerhaus u.a. – soziale und kulturelle Eirichtungen, die maßgeblich durch Initiative der SPD entstanden sind. Mit ihnen hat Eching eine besondere Qualität in den öffentlichen Angeboten für alle Bürger*innen erworben. Sie sind eine Voraussetzung eines guten Lebens von Bürger*innen, klein und groß, jung und alt geworden und werden durchweg sehr gut genutzt.

Sie sind alles andere als selbstverständlich. Sie brauchen stetige und verlässliche materielle und ideelle Unterstützung. Der Erhalt und die sinnvolle Weiterentwicklung dieser Einrichtungen sind ein zentraler Programmpunkt der SPD.

Diese Qualität setzt immer auch wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft von Gemeinde und Bürgerschaft voraus.

 

Die Bewohner*innen der neuen Baugebiete in Eching und Dietersheim benötigen zeitnah weitere Einrichtungen wie z. B. Kindertagesstätten.

Die Entwicklung der Kindertagesstätten insgesamt verlangt gute Bedarfsanalysen; dies gilt auch für die Tagesmütter und die Angebote, welche die Schulen flankieren und Kindern und Jugendlichen nach der Schule gute Möglichkeiten der Versorgung und Unterstützung und Gestaltung der Freizeit bieten.

Ausreichende Betreuungsangebote für Kleinkinder in den Krippen, in Kindergärten und Horten erfordern ausreichendes qualifiziertes Personal. Sie umfassen auch bedarfsgerechte Öffnungszeiten. Für deren Harmonisierung unter den einzelnen Einrichtungen soll ein runder Tisch aller Betroffenen, ähnlich wie beim erfolgreich gelösten Problem der Zulagen, gute Regelungen schaffen.   

 

Das Jugendzentrum muss die Fähigkeit behalten, wechselnde Bedarfslagen unter Jugendlichen aufzunehmen. Dazu gehört eine wirksame Beteiligung der Jugendlichen. Dazu gehört auch aufsuchende Jugendarbeit. 

 

Die Gemeinde soll für alle Generationen Einrichtungen und Leistungen anbieten.

Das Alten- und Servicezentrum/Mehrgenerationenhaus in Trägerschaft des Vereins „Älter werden in Eching e.V.“ trägt durch vielfältigen Angebote entscheidend dazu bei, dass die wachsende Zahl der Senior*innen ihren Alltag gut gestalten können. Es trägt verlässlich Sorge für hilfebedürftige Personen. Es organisiert für Familien, Kindern und Jugendliche gute Angebote für die Bewältigung und Gestaltung des Alltags. Dies alles verlangt Sicherheit für das Arbeiten der Hauptamtlichen wie der vielen Ehrenamtlichen seitens der Gemeinde; auch Möglichkeiten, neuen Herausforderungen – soziale Verarmung, Leben unter beschränkten Handlungsmöglichkeiten u.a. - zu begegnen.

 

Zum sozialen Zusammenhalt in unserer Gemeinde gehören auch gute Angebote zur Integration für Geflüchtete und Offenheit für deren Belange. Unsere Gemeinde soll auch für diese Mitbürger*innen da sein. 

 

Das Bürgerhaus bietet in Eching den Raum für viele kulturelle Aktivitäten der Vereine. Es soll ein zentraler Treffpunkt für die ehrenamtlich vor Ort tätigen Gruppierungen sein. Dies muss durch die Bewirtschaftung des Hauses ermöglicht werden.  

Das Kulturreferat im Bürgerhaus hat eine sehr gute Tradition darin, kulturelle Veranstaltungen _ Kabarett, klassische Musik, Ausstellungen und anderes zu organisieren. Es ist für viele Bürger*innen ein unverzichtbarer Ort von Kunst und Kultur geworden. Diese Tradition gilt es zu erhalten und zu fördern. Vor Ort in einem vertrauten Rahmen Kunst erleben zu können ist ein Teil der besonderen Lebensqualität in Eching.

 

Die Musikschule ermöglicht einer großen Zahl von Kinder, Jugendlichen, auch Erwachsenen, ein Instrument zu lernen und Musik selbst und in Gruppen zu machen. Die Gemeinde investiert mit ihrer Förderung in die Zukunft der Gesellschaft wie in ein erfülltes Leben der Einzelnen.    

 

Eching hat rührige und erfolgreiche Sportvereine. Ihre Kinder- und Jugendarbeit, auch immer wieder einzelnen Veranstaltungen, die alle Bürger*innen ansprechen sollen gefördert werden.

Die Sportstätten sollen auch mit gemeindlicher Unterstützung erhalten und ggf. erweitert werden.  

Die  Errichtung einer Laufbahn sollte in Zukunft das gute Arsenal an Sportanlagen im Interesse aller Sporttreibenden ergänzen.

 

3.4. Ortsgestaltung

Nach dem Umbau des Rathauses steht auch die Gestaltung des Bürgerplatzes an. Der Platz soll Treffpunkt für alle Bürger*innen werden. Die verlangt einen phantasievollen Spielplatz mit Sonne und Schatten; Sitzgelegenheiten, einladende Gastronomie sowohl vor dem ASZ wie auch einen Biergarten unter dem Bäumen vor dem Bürgerhaus.  

 

Die Kinderspielplätze in Eching bedürfen verstärkter Aufmerksamkeit, Gestaltung und Pflege.

Vorbild für deren kreative Gestaltung kann das neue Spielgerüst im Freizeitgelände sein.

 

3.5. Teilhabe

Eine Gemeinde ist Teil der Bürgergesellschaft und trägt mit ihren Mitteln Verantwortung für die Vereine und für die Ehrenamtlichen, die in den Vereinen und Gruppen wichtige und unentbehrliche Leistungen für die Bürger*innen erbringen. Das sind die Feuerwehr, die Sportvereine, die Vereine, welche das soziale Zusammenleben pflegen, soziale Einrichtungen tragen, Kultur gestalten und unterstützen.  

Die Förderung der Verein und des ehrenamtlichen Engagements ist weiter auszubauen. Einzelne Projekte der Vereine sollen immer wieder gezielt gefördert werden. 

 

Die Gemeinde soll auch die Projekte forcieren, die einzelne Gruppen – Jungbürger, Neubürger - ansprechen und untereinander und mit den Vereinen in Kontakt bringen. 

 

Unsere Gemeinde lebt durch ein reges Geben und Nehmen zwischen Bürger*innen und Gemeinwesen. Lebensqualität für alle erfordert und bedeutet Teilhabe für alle.

Dafür sind Transparenz in der kommunalen Politik, Sachlichkeit und Anstand im Umgang miteinander wesentlich. Die großen Herausforderungen der Zeit verpflichten dazu.

 

Wir wollen uns dieser Verpflichtung stellen

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