16.10.2019 in Allgemein von SPD Kreisverband Freising

SPD stellt Digital-Plan für einen zukunftsfähigen Landkreis vor

 

Die Digitalisierung kommt – da sollte der Landkreis Freising nicht hinterherhängen, sondern nach Wunsch der SPD die neuen Möglichkeiten nutzen und mitgestalten. Dafür stellte die SPD im Kreis Freising am Montag ihren „Digital-Plan“ in einem Pressegespräch vor. Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter betonte, dass die Digitalisierung enorme Chancen biete, es aber Aufgabe der Politik sei, dass diese Chancen allen zugute kämen.

Ein wichtiger Punkt ist die Digitalisierung der Verwaltung, damit Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Behördengänge online erledigen können. Dies entlaste Berufstätige und weniger mobile Menschen, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Alina Graf. Ein schönes Beispiel sei die KfZ-An- und Ummeldung, die seit dem 1. Oktober komplett online möglich ist. „Nach dem Beispiel müssen wir noch andere Dienstleistungen komplett oder aber wenn persönliches Erscheinen notwendig ist, die Vorbereitung online ermöglichen“, so Graf. Der für diese Zwecke eingerichtete „Freising-Account“ solle zudem eine offene Schnittstelle bieten, sodass eine Anmeldung auch bei den Kommunen des Landkreises möglich wäre.

Die Digitalisierung eröffnet aber auch die Chance, wieder mehr Bürger für Politik zu begeistern. Deshalb will die SPD einen digitalen Bürgerhaushalt auf Kreisebene einrichten, bei dem Projekte auf einer Online-Plattform – aber natürlich auch per Brief, damit niemand von der Teilnahme ausgeschlossen ist – eingereicht und abgestimmt werden können.

Damit diese Angebote für alle im Landkreis nutzbar sind, braucht es flächendeckendes Internet. Mehltretter forderte eine bessere Zusammenarbeit mit Kommunen und Netzanbietern, um bis 2023 für alle Haushalte und Betriebe im Landkreis Glasfaser bereitzustellen. Zudem müsse man bei den Mobilfunkanbietern darauf hinwirken, dass bis 2021 alle im Landkreis vorhandenen Mobilfunkmasten mit 5G nachgerüstet werden und 2023 der neue Funkstandard 5G „an jeder Milchkanne“ im Landkreis verfügbar ist, forderte Mehltretter. Für alle Gebäude des Landkreises und in den Regionalbussen solle bis 2021 öffentliches WLAN verfügbar sein. Dies sei ein zunehmend bedeutender Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge für alle, die sich keine großen Datenvolumen für mobiles Internet leisten können.

Michael Weindl, Kreisvorsitzender der Jusos, stellte einige konkrete Projekte vor, wie man im Landkreis die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen könne. Als Beispiele nannte er die Beteiligung an einem Katastrophen-Warnsystem, ein Informationsportal zur ärztlichen Versorgung im Landkreis, eine „Pflegekarte“ mit einer Übersicht über verfügbare Pflegeplätze, minutengenaue Auskünfte zu Regionalbussen und die Koordination zur Einrichtung eines einheitlichen Fahrradverleihsystems. „Wir Jusos fordern schon lange das MVG-Rad im ganzen Landkreis“, betonte Weindl. Mit diesen und anderen konkreten und relativ einfach umzusetzenden Maßnahmen könne man mithilfe der Digitalisierung auch einen Beitrag leisten zur klimafreundlicheren Mobilität sowie für eine bessere Lebensqualität für Jung und Alt im Landkreis sorgen.
 

Den gesamten Digital-Plan können Sie hier lesen.

 

06.07.2019 in Allgemein von SPD Kreisverband Freising

Oberbayern-SPD beschließt Freisinger Antrag zu Kerosinsteuer

 
Viele Anträge beschlossen, neuen Vorstand gewählt - der Parteitag der OberbayernSPD

Beim Bezirksparteitag der oberbayerischen SPD am vergangenen Sonntag konnte die SPD im Kreis Freising einige Erfolge für sich verbuchen: Am meisten Freude zeigte Andreas Mehltretter, SPD-Kreisvorsitzender, über den einstimmigen Beschluss des Freisinger Antrags zur ökologischen Verkehrswende: „Wir müssen endlich auch beim Verkehr die Klimawende hinbekommen, und dafür müssen wir vom Flug zur Bahn umsteuern.“ Als entscheidende Maßnahme fordert die SPD nun etwa eine Kerosinsteuer und die Erhebung der Mehrwertsteuer auch auf internationale Flüge. Die dadurch entstehenden Einnahmen sollten in den Ausbau der Bahn investiert werden, so Mehltretter.

Die Freisinger SPD ist außerdem jetzt auch im geschäftsführenden Bezirksvorstand vertreten. Teresa Degelmann, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, wurde als Beisitzerin mit 98 % der Stimmen gewählt. In Rosenheim waren trotz hochsommerlicher Temperaturen über 60 Delegierte der SPD aus ganz Oberbayern zusammengekommen, um über Anträge und einen neuen Bezirksvorstand abzustimmen.

 

15.10.2018 in Allgemein von SPD Kreisverband Freising

( )

 

(Aus technischen Gründen notwendig.)

 

20.05.2018 in Allgemein

zerstörte Tennishalle

 

Fotos: Herbert Hahner

 

18.04.2015 in Allgemein von SPD Kreisverband Freising

Kreisvorstandssitzung zu aktuellen Themen

 

In großer und durchaus illustrer Runde tagte der SPD-Kreisvorstand bei seiner Sitzung im April: zu Gast hatten wir unseren Betreuungsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden Ewald Schurer (MdB).
Er berichtete aktuell aus dem Bundestag von Vorratsdatenspeicherung und Pkw-Maut, von Mietpreisbremse und Griechenlandhilfe, und natürlich war auch TTIP ein wichtiger Punkt seiner Berichterstattung und der Diskussion.
Mit dabei auch Dieter Thalhammer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Freisinger Kreistag.

 

Termine

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11.03.2020, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr Podiumsgespräch des "Echinger Forums" zur Bürgermeisterwahl
Podiumsgespräch des "Echinger Forums" mit den drei Bürgermeisterkandidaten Natürlich mit dabei …

12.03.2020, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Bezahlbar Wohnen in Eching
Bezahlbar Wohnen in Eching mit den Referenten Sebastian Thaler erster Bürgermeister …

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25.02.2020 19:48 Bärbel Bas zu Gutachten Personalbedarf Pflege
Gute Pflege braucht genügend Pflegekräfte Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel.  „Für gute Pflege brauchen wir genügend Pflegekräfte. Das vorliegende Gutachten liefert dafür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage müssen wir nun einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime umsetzen. Wir brauchen mehr Personal

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

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Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

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