Pressemitteilung, SPD-Fraktion im Gemeinderat Eching vom 18.11.2021

Veröffentlicht am 18.11.2021 in Gemeinderat

Zur aktuellen Situation in der Gemeinde Eching:

Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den ersten Bürgermeister der Gemeinde Eching, Sebastian Thaler, zusammen mit den begleitenden, teils emotionalen und teils vorverurteilenden Veröffentlichungen belasten die Gemeinde Eching und die Arbeit im Rathaus und im Gemeinderat. Der Bürgermeister äußert sich öffentlich nicht zu den Vorwürfen. Aus juristischen Gründen ist das natürlich zu akzeptieren. Politisch ist das nicht hilfreich; es ist einfach Realität, dass sein Schweigen ihn viel Vertrauen kostet, in der Bevölkerung, im Rathaus, auch bei uns. Wir fordern den Bürgermeister auf, sich aktiv an der Aufklärung der Vorwürfe zu beteiligen, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Die Vorwürfe wiegen teils schwer. Juristisch, aber auch moralisch. Bisher sind sie allerdings nicht belegt! Sie müssen aufgeklärt werden, ohne wenn und aber. Sie müssen juristisch aufgeklärt werden, soweit es sich um juristische Vorwürfe handelt. Sie müssen politisch öffentlich aufgeklärt werden, soweit dies rechtlich zulässig ist. Sie müssen nichtöffentlich aufgeklärt werden, soweit die Nichtöffentlichkeit rechtlich erforderlich ist, uns beispielsweise von der Kommunalaufsicht so vorgeschrieben wird. Wir sind - anders als einzelne andere Akteure - nicht zum Rechtsbruch bereit, um Dinge öffentlich zu diskutieren, bei denen wir rechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Sollten sich die Vorwürfe in ihrer Gänze bewahrheiten, wird die Kommunalaufsicht die notwendigen dienstaufsichtlichen Schritte unternehmen und werden wir die notwendigen politischen Schritte unternehmen. Abschließend möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat dafür bedanken, dass wir in der jüngeren Zeit trotz der angespannten Lage und unterschiedlicher Beurteilungen derselben gut zusammenarbeiten konnten.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Eching

Stefanie Malenke, 2. Bürgermeisterin
Carsten Seiffert, Fraktionssprecher
Herbert Hahner
Patricia Linner
Julian Morgenroth

 
 

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