Legal, illegal? – scheißegal! Das vorherrschende Lebensmotto in der Kaste der Reichen, Superreichen und wirtschaftlich Mächtigen. Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, Steuerbetrug - Lieblingsbeschäftigungen unserer Geldelite. Der Sozialstaat, der Rechtsstaat, die Zivilgesellschaft, der Schutz unserer Lebensgrundlagen? Darum sollen sich die anderen kümmern!
Ein Statement von Herbert Hahner
Foto: Thorben Wengert / pixelio.de
Ob Swiss, Lux oder Offshore Leaks, Panama Papers, Paradise Papers oder Briefkastenfirmen auf Malta und den Virgin Islands oder Geldverstecke bei den Schweizer Banken – in regelmäßigen Abständen liefern uns die Medien Informationen zu den Steuertricksereien und halbseidenen Geschäften des Geldadels. Von Mal zu Mal werden die Dimensionen größer.
Groß ist nach jedem Skandal auch die öffentlich zelebrierte Empörung. Folgen dem dann auch konkrete Taten? Zumindest bisher nicht in der Form, dass dem schamlosen Profitstreben wirksame Grenzen gezogen worden wären.
Auf Moral und Einsicht darf man bei den Tätern nicht hoffen. „Geschäft ist Geschäft“, soll der U2-Frontmann Bono gesagt haben, als er auf die Verschleierung seiner Eigentumsverhältnisse angesprochen wurde. Ansonsten wird er gerne schon mal als des „Gute Gewissen der Popmusik“ dargestellt.
Möchte man da nicht resignieren? Ein Arbeitnehmer muss arbeiten, um zu überleben. Ihm werden Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge direkt vom Monatslohn abgezogen. Er finanziert unsere Gesellschaft. Die Reichen dagegen führen mit den Steuerbehörden ein weltweites „Hase und Igel Spiel“ auf.
Resignation? Rückzug ins Privatleben? Nein, das würde es den windigen Geschäftemachern eher noch erleichtern, ihr abgefeimtes Spiel zu betreiben. Wir müssen den demokratischen, sozialen Rechtsstaat verteidigen und ausbauen – auch wenn es mühsam ist und manchmal aussichtslos erscheint. Die Welt darf nicht dem innerlich maroden, zügellosen Liberalismus und seinen Profiteuren zum Fraß vorgeworfen werden.
25.06.2021, 19:30 Uhr Aus für die U6-Verlängerung – wie geht es jetzt weiter?
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16.06.2021 19:30
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Energiewende JA! – Aber bitte nicht bei uns? – Planungsstand der Windenergieanlage in Garching
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21.06.2021 19:59 DAS SOCIAL-MEDIA-BRIEFING AUS DEM WILLY-BRANDT-HAUS – DAS BESTE AUS DEM INTERNET | KW 25
Jeden Montag verschickt die Leiterin der Digitalen Kanäle, Carline Mohr, ein persönliches Mailing für all die Menschen da draußen, die nicht 24/7 auf Facebook & Co. unterwegs sind und dennoch nichts verpassen wollen. Darin: jeweils die Netz-Highlights der letzten Woche. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/das-beste-aus-dem-internet-kw-25/21/06/2021/
21.06.2021 19:55 1von400Tausend werden
#1VON400TAUSEND Warum eigentlich SPD? Warum Sozialdemokratie? Die Antworten auf diese Frage sind bunt. Sie sind laut und trotzig, sie sind stolz und liebevoll. Wir sind rund 400.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und jede*r von uns bringt seine eigene, besondere Geschichte mit. Einige davon erzählen wir in unserem Projekt #1von400Tausend. Zum Beispiel haben wir mit Olga gesprochen.
16.06.2021 12:54 OLAF SCHOLZ BEI „FARBE BEKENNEN“-„JETZT DIE WEICHEN RICHTIG STELLEN“
Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können – und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union „kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze“,
15.06.2021 12:51 Kultursommer ahoi, der Sonderfonds Kultur wird freigeschaltet
Ab heute sind die Registrierungen für Hilfen des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf den Weg gebrachten Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen möglich. Der Deutsche Bundestag hatte auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion dafür 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. „Es geht wieder los: Endlich können Kulturveranstalterinnen und -veranstalter die Events wieder planen und bleiben dank des Sonderfonds nicht auf den Kosten
14.06.2021 07:49 KEINE RENTE MIT 68!
Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept – ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter. Ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag die
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