Verkehr
23.04.2014 in Verkehr von SPD Kreisverband Freising
Trotz intensiver Bemühungen von SPD-MdB Ewald Schurer: Der Ausbau der Seitenstreifen entlang der A9 zwischen Allershausen und dem Dreieck Holledau wird von Bundespolitik und Straßenbauverwaltung leider nicht zum Anlass genommen, um den Lärmschutz für die betroffenen Bürger in den Gemeinden Paunzhausen und Schweitenkirchen zu verbessern.
Ewald Schurer und die Kreis-SPD fordern daher einen Vollausbau der A9, denn dann würden die strengeren Lärmschutzvorschriften greifen und den Bürgern an der A9, die in Spitzenzeiten bis zu 150.000 Fahrzeuge am Tag ertragen müssen, deutlich mehr Lärmschutz ermöglichen.
Ewald Schurer wörtlich: "Wir können die Leute entlang der A9 nicht allein lassen".
12.04.2014 in Verkehr
Bei der dieswöchigen Demo gegen den LKW-Durchgangsverkehr haben sich einige politische Gruppen beteiligt, andere nicht. In der Presse war zu lesen, dass die Absagen unterschiedlich begründet wurden. An dieser Stelle nennen wir den Hauptgrund unseres "Fernbleibens".
11.02.2012 in Verkehr
Was soll das? Jetzt ist endlich Schluss mit der Lobby-Politik, Herr Ramsauer. Schämen Sie sich, das Leben von den schwächsten Verkehrsteilnehmern aufs Spiel zu setzen!
von Jürgen Schechler
OV Eching
26.07.2011 in Verkehr von SPD Kreisverband Freising
Die Regierung von Oberbayern hat den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen unter Auflagen genehmigt. Mehrere Gutachten hätten den Bedarf für den rund eine Milliarde Euro teuren Ausbau bestätigt. Dieser gewährleiste langfristig die Drehkreuzfunktion des Flughafens, teilte die Behörde mit.......

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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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