Nachrichten zum Thema Bundespolitik
11.07.2017 in Bundespolitik
BundestagswahlKAMPF
Kommt es Ihnen auch komisch vor: überall, in den Zeitungen, Leitartikeln, Tagesschauen, talkshows, in den posts und tweets auf facebook, twitter etc. fällt immer wieder das Wort „Wahlkampf“ – offensichtlich alles umspannend, bestimmend, „wir“ befinden uns im Wahlkampf, die Frau Merkel und der Herr Schulz, auch alle anderen, die Parteien, die Journalisten – und alles scheint anders zu sein.
Ein Beitrag von Professor Werner Schefold
07.05.2017 in Bundespolitik
Grundgesetz statt Leitkultur!
„Wir sind nicht Burka!“, erklärte vor einigen Tagen der Bundesinnenminister. Was soll das denn jetzt sein? Stammeldeutsch eines Innenministers? Kindergartensprache? „Thomas nix sprech deutsch?“ Sollten wir Herrn de Maizière den Besuch eines Sprachkurses für Migranten anempfehlen?
von Herbert Hahner
Mitglied des Vorstands im Ortsverein der SPD Eching
29.06.2015 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Freising
"Bezahlbares Wohnen" und: "TTIP - Rote Linien für die SPD"
Unsere Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont waren auf dem Landesparteitag der BayernSPD am 27./28.6.2015 in Hirschaid.
Dort wurde ein umfangreiches Programm für mehr bezahlbares Wohnen beschlossen.
Ausgewählte Informationen dazu finden Sie hier.
Und der Parteitag hat nochmal einstimmig und unmissverständlich bestätigt, dass es für die SPD rote Linien gibt, die bei einem TTIP-Abkommen nicht überschritten werden dürfen.
Dazu gehören u.a.:
- Keine Gefährdung von Arbeitnehmerrechten, von Sozial, Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards
- Keine Aushebelung der öffentlichen und kommunalen Daseinsvorsorge
- Keine undemokratisch bestimmten Schiedsgerichte
Alle Details zum Beschluss gibt es hier.
07.12.2013 in Bundespolitik
Wo gibt’s denn sowas?
Nein, es gibt nun doch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das SPD-Mitglieder-Votum. Das wäre auch wirklich schade gewesen. Denn das hat die SPD und Deutschland lange nicht erlebt; nämlich eine Sachpolitisierung der Gesellschaft. Die Partei diskutiert keinesfalls hinter geschlossenen Türen. So wie der Ortsverein in Eching laden die Genossen alle Interessierten ein, sich an den Überlegungen zur Vertragsentscheidung zu beteiligen. Noch ist nicht alles ausdiskutiert.
von Dr. Jürgen Schechler
Ortsvereinsvoritzender (gemeinsam mit Carsten Seiffert)
SPD Eching
29.10.2013 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Freising
Große Koalition: Was uns WICHTIG ist
- für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
- für die Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen
- für die Zähmung der Banken und der Finanzmärkte
- für mehr Wohnbauförderung
- für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug
- für eine Doppelte Staatsbürgerschaft
Termine
09.08.2021, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Das zahlt sich aus! Energieeffizient sanieren und bauen
Zugangslink zur Zoom-Videokonferenz:
https://us06web.zoom.us/j/87155638292?pwd=WDBPWGJqU …
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Energiewende JA! – Aber bitte nicht bei uns? – Planungsstand der Windenergieanlage in Garching
Erbbaurecht
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Nachrichten über Eching hinaus
02.08.2021 12:07 SCHOLZ: CORONA-HILFEN VERLÄNGERN
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Regelungen für Kurzarbeit und Überbrückungshilfe verlängern. Denn: „Niemand soll kurz vor der Rettung ins Straucheln geraten.“ Finanzminister Olaf Scholz macht sich für eine Verlängerung der Corona-Hilfen stark – bis mindestens zum Jahresende. Sowohl die verbesserten Regelungen für das Kurzarbeitergeld als auch die Wirtschaftshilfen sind bislang befristet bis Ende September. Die
01.08.2021 12:09 KURZARBEIT WIRKT – SCHWUNG AM ARBEITSMARKT
Die Kurzarbeit sichert Millionen Jobs. Das belegen aktuell auch außergewöhnlich gute Zahlen vom Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmarktpolitik der SPD wirkt. Die Arbeitslosenquote sinkt und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist inzwischen wieder so hoch wie vor der Krise. Ein wesentlicher Grund dürfte das Kurzarbeitergeld sein, das Arbeitsminister Hubertus Heil passgenau erweitert hatte. Schon Kanzlerkandidat Olaf Scholz
28.07.2021 18:55 Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten
Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sondersitzung den Auftakt der parlamentarischen Aufarbeitung dieser Jahrhundertkatastrophe gemacht. Alle staatlichen Ebenen müssen sich nun selbstkritisch hinterfragen. In Abstimmung mit den Bundesländern müssen Veränderungen
27.07.2021 18:55 Nils Schmid zu Verfassungskrise in Tunesien
Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt. „Die Berufung des Präsidenten auf den Notstandsartikel der
23.07.2021 14:55 NACH DER HOCHWASSERKATASTROPHE – „WIR STEMMEN DAS GEMEINSAM!“
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen. „Alle können sich jetzt darauf verlassen“, sagte Scholz. Die Hochwasserkatastrophe habe viel
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