Wärmewende – Fakten statt Panikmache

Veröffentlicht am 18.07.2023 in Bundespolitik

Veranstaltungshinweis: 31. Juli 2023 im ASZ, Eching, Bahnhofsstr. 4

Eines ist klar: Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen wir weg von fossilen Energieträgern und brauchen deshalb dringend die Wärmewende. Und als wesentliche Teilelemente der Wärmewende benötigen wir klimaneutrale Heizsysteme.

Aber: Heizungen austauschen ist teuer. Deshalb bewegt das Thema auch seit Wochen die Republik. Unsicherheit hat sich breit gemacht auf allen Ebenen, Angst und Panikmache sind an der Tagesordnung. Unsere rechtskonservative Landesregierung schürt Ängste, poltert und verbreitet Halbwahrheiten, ganz im Stile eines Donald Trump. "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss." Brüllte am 10. Juni in Erding Hubert Aiwanger ins Mikrofon – Trumpismus in Reinkultur.

Wir wollen diesem unwürdigen Treiben Fakten entgegenstellen. Am 31. Juli (19:00 Uhr, ASZ) kommt Andres Mehltretter nach Eching. Mehltretter ist MdB und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Er kann uns aus erster Hand sachlich über die Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) informieren.

Klar ist auch: Wir müssen den Klimaschutz für alle bezahlbar machen und die Wärmewende sozialverträglich ausgestalten. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen nur zusammen. Das GEG trägt dem Rechnung und schafft die rechtliche Basis für eine planbare und sozial ausgewogene Wärmewende:

  • Die kommunale Wärmeplanung hat Vorrang. Erst wenn alle Bürger*innen vor Ort konkret planen können, wie sie am günstigsten und klimafreundlichsten heizen können, treten die Pflichten des Heizungsgesetzes in Kraft.
  • Großstädte müssen bis 2026 eine Wärmeplanung erstellen, kleinere Städte bis 2028.
  • Wer seine Heizung austauscht, bekommt bis zu 70 Prozent Förderung und zusätzlich wird es zinsgünstige Kredite geben.
  • Mieterinnen und Mieter werden vor hohen Kostensteigerungen geschützt.
  • Ziel: Ab 2045 wird Deutschland klimaneutral heizen – ohne Gas, Kohle und Öl.
 
 

Aktuelles

 


Der Ortsverein der SPD-Eching lässt seinen Twitter-Account bis auf Weiteres ruhen. Begründet wird dies mit den unklaren Strategien, der wahrscheinlichen Aufgabe politischer Unparteilichkeit und der fragwürdigen Wertvorstellungen des neuen Eigentümers der Kurzmitteilungsplattform. Sobald mehr Klarheit und Transparenz in der Unternehmenspolitik erkennbar ist, wird der Verein eine Entscheidung treffen.

Gleichzeitig prüft die SPD-Eching, ob das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon eine mögliche Alternative sein kann. Es ist dezentral organisiert, hat aber bislang weniger Reichweite und weniger Features als Twitter.

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Solidarität mit der Ukraine, Nein zu Putins Krieg, Frieden jetzt!

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