„Die Gaspreisbremse kommt!“

Veröffentlicht am 29.10.2022 in Bundespolitik

MdB Andreas Mehltretter bei der SPD-Eching

„Wladimir Putin setzt Energie als Waffe im Ukrainekrieg ein“, referierte Andreas Mehltretter (MdB und Mitglied im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie) am vergangenen Donnerstag im ASZ-Eching. „Im Vergleich zu 2021 sind die Preise teilweise um den Faktor acht gestiegen“. Bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein führt das, ohne staatliche Eingriffe, zu finanzieller Not. So kocht und/oder heizt z. B. knapp die Hälfte der deutschen Privathaushalte mit Gas und für weite Bereiche der Wirtschaft ist Gas die energetische Grundlage der Produktion.

Staatliche Hilfe ist zwingend notwendig und wird gewährt. Energiepreispauschale (300 € im September), höherer Grundfreibetrag, Senkung der Umsatzsteuer auf Gas, zweiter Heizkostenzuschuss (540 € für einen Zwei-Personen-Haushalt), Strompreisdeckel usw. zählte Mehltretter auf (genauer nachlesbar unter www.spd.de/entlastungs-bot/). Nur: reicht das und trifft es auch den richtigen Personenkreis?

„Die Gaspreisbremse für Deutschland kommt“, so Mehltretter, „auch wenn sie nicht perfekt sein kann“. Nach den Vorschlägen der sogenannten „Gaskommission“ bekommen die Haushalte auf Staatskosten einen Rabatt gutgeschrieben, der für 80 Prozent des Verbrauchs den faktischen Preis für Erdgas auf 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) deckelt, für die Industrie sind 70 % in der Diskussion. „Ein absoluter Preisdeckel, von manchen gewünscht, hätte den negativen Nebeneffekt, dass kein Anreiz für Energie-Sparmaßnahmen bestünde. Wir müssen aber etwa 20 % Verbrauchsreduzierung erreichen, um gut durch den Winter zu kommen.“

Schwierig wird die Umsetzung der Preisbremse, insbesondere im Hinblick auf eine sozialverträgliche Lösung. Die prozentuale Übernahme der Heizkosten basierend auf dem Vorjahresverbrauch führt dazu, dass Haushalte mit hohem Verbrauch, in Euro gerechnet, stärker entlastet werden als Haushalte mit niedrigem Verbrauch. Und während es auch bei Geringverdienern Haushalte mit hohem Gasverbrauch gibt, kommen energieverschwenderische Haushalte in den oberen Einkommensdezilen weitaus häufiger vor. Die Versorger wissen aber nicht, ob hinter einem Anschluss eine Villa mit Privatschwimmbad oder ein Mehrfamilienhaus mit 10 Mietsparteien steckt. „Fehlförderungen gilt es zu vermeiden“, so Mehltretter, „können aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden“.

Bei der Diskussion im Anschluss an Mehltretters Vortrag spannte sich der Bogen von den örtlichen Versorgungsproblemen (Fernwärme z. B.) über diverse Fragen zur Wirksamkeit und Gerechtigkeit der Maßnahmen bis hin zu den Rückwirkungen der deutschen Lösungen auf die EU. Auch unsere Abhängigkeit von russischem Gas und die Sanktionspolitik gegenüber Russland wurden problematisiert.

 
 

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Der Ortsverein der SPD-Eching lässt seinen Twitter-Account bis auf Weiteres ruhen. Begründet wird dies mit den unklaren Strategien, der wahrscheinlichen Aufgabe politischer Unparteilichkeit und der fragwürdigen Wertvorstellungen des neuen Eigentümers der Kurzmitteilungsplattform. Sobald mehr Klarheit und Transparenz in der Unternehmenspolitik erkennbar ist, wird der Verein eine Entscheidung treffen.

Gleichzeitig prüft die SPD-Eching, ob das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon eine mögliche Alternative sein kann. Es ist dezentral organisiert, hat aber bislang weniger Reichweite und weniger Features als Twitter.

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Solidarität mit der Ukraine, Nein zu Putins Krieg, Frieden jetzt!

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