20.05.2013 in Presse

Pressemitteilung der SPD-Eching: 20.05.2013

Anzeige gegen die 2-Rent-Group GmbH wegen Mietwucher

20. Mai 2013

Die SPD-Fraktion hat bei der Staatsanwaltschaft Landshut Anzeige gegen die 2-Rent-Group GmbH wegen Mietwucher gestellt.

Die Firma nutzt ganz gezielt die prekäre Wohnraumsituation in München und Umgebung, um Zimmer in den Objekten Breslauer Straße 5 und 7 weit überteuert zu vermieten. Berichten zufolge soll ein Mietzins von 200 bis 250 € pro Person für eine Schlafstelle in einem Mehrbettzimmer erhoben werden. Eine vierköpfige Familie zahlt für ein 12 qm großes Zimmer 700 €. Die Sanitär-Einrichtungen sind bei drei Etagenduschen pro 30 Bewohnern bestenfalls als ungenügend zu bezeichnen. Als Kochgelegenheit dient für ein Stockwerk eine Teeküche. Dies sind Verhältnisse und Miethöhen, die unserer Meinung nach nicht hingenommen werden können, zumal hier auch Familien mit minderjährigen Kindern betroffen sind. In einer Anzeige sehen wir eine Möglichkeit den Betreiber zur Verantwortung zu ziehen. Uns ist klar, dass sich die Firma in extremer Weise die Grauzonen in der Geschäftswelt zunutze macht. Gerade deswegen wollen wir derartige Geschäftspraktiken nicht durch Stillschweigen unterstützen, sondern offensiv und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln dagegen vorgehen.

Anette Martin
Fraktionsvorsitzende

28.03.2012 in Presse

Echinger Forum Ende März 2012: Sozialer Kahlschlag in Eching setzt sich fort

von Barbara Schefold

Die CSU und FWG haben im Gemeinderat mit ihrer Mehrheit beschlossen, die Jahrzehnte alte Sozialstaffelung für die Gebühren der Kindertagesstätten abzuschaffen. Von einkommensschwächeren Familien ist bisher weniger verlangt worden als von einkommensstarken. CSU und FWG haben dieses Vorgehen als „schlüssig“ und „sozial“bezeichnet. Sie meinen, dass die Mehrbelastungen von je nach Fall zwischen 30 und 80 EUR monatlichdurch das Landratsamt im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe aufgefangen werden. Das wird aber bestenfalls bei der Hälfte der Familien so sein. Dazu die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung in ihrem „Leitfaden für Elternbeiräte“ 2009: „Es handelt sich … in der Regel um Bezieher vonALG I (Arbeitslosengeld) und II („Hartz vier“), die von der Leistung eines Elternbeitrags freigestellt werden“. Also werden wohl die Familien und Alleinerziehenden leer ausgehen, die mit ihrem Einkommen knapp über den entsprechenden Regelsätzen liegen, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder Teilzeitarbeit haben etc. Ihnen bleibt, sich als „Härtefall“ an die Gemeinde zu wenden. Die Sozialstaffelung hat ermöglicht, auf solche „stigmatisierendenAntragsverfahren“ zu verzichten (so wiederum die Hanns-Seidel-Stiftung). Eine gemeindliche Sozialstaffelung bei Beiträgen ist etwas anderes als die (härte-)fallbezogene Sozialhilfe. Es ist eine Leistung einer Gemeinde, die als örtliche Gemeinschaft sich bereit erklärt und imstande sieht, etwas für die Kinder aus weniger gut gestellten Familien zu tun. Dass Eching ausgerechnet jetzt diese Unterstützung einstellt und damit 30.000 EUR einspart, ist nicht nachzuvollziehen. Die Gewerbesteuer hat 2011 drei Mio. EUR (brutto) mehr gebracht hat als im Haushaltsplan veranschlagt. Die Gemeinde zeigt sich gegenwärtig in anderen Bereichen, z.B. bei der Planung des Feuerwehrneubaus, sehr großzügig und ausgabefreudig. Ist eigentlich allen Gemeinderäten und der Bevölkerung bewusst, dass die Sparmaßnahmen der jüngsten Zeitvor allem im sozialen Bereich erfolgen, zu Lasten der Familien mit Kindern und mit geringem Einkommen gehen? Bei der Erhöhung der Kosten für das Mittagessen in Kinderhort und Schule, bei den Kürzungen der Zuschüsse für Kinder und Jugendliche in den Sportvereinen, bei dem Wegfall der Gebührenermäßigung für die Ferienbetreuung für Kinder und jetzt bei dem Wegfall der Sozialstaffelung: Welche andere Gruppe in Eching, neben den Älteren und Alten, wird sonst noch so zur Kasse gebeten? Antworten darauf sind uns sehr willkommen. Die SPD in Eching wird dem nicht tatenlos zuschauen. Wir wollen es genau wissen: Wer bezahlt künftig die ca. 30.000 EUR, die jetzt die Gemeinde an den Kindergartengebühren einspart? Das Landratsamt, die Gemeinde (für Härtefälle) oder die Familien selbst? Wir möchten alle betroffenen Familien bitten, uns kurz darüber zu berichten: Wie Sie betroffen sind, wie es Ihnen mit den Anträgen beim Landratsamt gegangen ist, dann bei der Gemeinde, wenn im Landratsamt Ihr Antrag abgelehnt wurde. Dann werden wir darüber berichten und gegebenenfalls dagegen angehen.

Bitte melden Sie sich bei:

Anette Martin (3193194); Barbara Schefold (3192251), Dr. Jürgen Schechler (32197617), Brigitte Klein (32714832), Gertrud Wucherpfennig(3205720).

Barbara Schefold, Gemeinderätin, SPD-Fraktion

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27.02.2012 in Presse

Echinger Forum 27.2.2012: Für eine zukunftsfähige Feuerwehr

von Anette Martin

In einer großen Tageszeitung konnte man neulich lesen, dass in Eching die „Feuerwehr die Moralkeule auspackte und so zum Umdenken im Gemeinderat beitrug“. Die Gemeinderäte der CSU und letztlich auch die FWG waren für die Freigabe der Planung für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrhauses für 5,5 Mio., die SPD-Fraktion war für eine nochmalige fachliche Überprüfung der Planung. Ist die SPD deswegen gegen die Feuerwehr? Mitnichten. Die SPD-Faktion hat vor zwei Jahren dem Plan für die Feuerwehrmodernisierung, der damals 3,5 Mio. vorsah, zugestimmt. Sie hat im September 2011 dem erweiterten Plan, der 4,3 Mio. vorsah, zugestimmt. Es war immer unstrittig, dass die Feuerwehr in Eching eine gründliche Modernisierung in Räumen und Geräten braucht. Die SPD-Fraktion hat aber, als von September 2011 bis Dezember 2011 nochmals 1,2 Mio. dazu kamen und das Volumen des Projektes auf 5,5 Mio. anstieg, nicht mehr zugestimmt und verlangt, dass die ganze Planung nochmals zügig von einer unabhängigen Fachstelle überprüft wird. Dies hat sich keineswegs gegen die Feuerwehr gerichtet, sondern einzig und allein gegen den Planungsprozess und die dafür politisch Verantwortlichen. Unser Vertrauen war dahin. Zur Erinnerung: Zuerst hat der Bürgermeister der Gemeinde ein Planungsbüro vorgeschlagen, welches dann das Projekt für 3,5, Mio. realisieren wollte. Dann sind die Kosten gestiegen, eine EU- weite Ausschreibung war notwendig. Ein anderes Planungsbüro kam zum Zug, das letztlich im Dezember 2011 die Pläne für 5,5 Mio. vorgelegt hat. In der vorhergehenden Planung seien Vorschriften nicht berücksichtigt gewesen, Verbesserungen seien eingearbeitet worden, so hieß es nun. Ein zweites Büro, und alles ist gut? Auch wenn das zweite Büro innerhalb von drei Monaten, nach einem halben Jahr eigener Planung, 1,2 Mio. Kostensteigerungen vorlegt? Wie geht das denn jetzt weiter? Wir waren und sind dafür, sich nochmals ein paar Wochen zu gönnen und unabhängige Fachleute zu Rate zu ziehen. Nun werden öffentlich drastisch unzumutbare Zustände für die Feuerwehrleute geschildert. Das ist schlimm. Aber seit wann gibt es die? Ist dann nicht schon über das ganze letzte Jahrzehnt versäumt worden, die Zustände zu bessern? Und was ist jetzt angemessen, wenn Bürgermeister Riemensberger immer wieder beschwört, wie schlecht die Gemeinde finanziell dastehe und Geld in kleinen Beträgen bei Zuschüssen für Kinder und Jugendliche eingespart wird? Notwendig sind ohne jeden Zweifel Räume und Ausstattungen, die dem heutigen technischen Stand und den heutigen Vorstellungen von guten Arbeitsbedingungen entsprechen. Orientiert sich die jetzige Planung an der Notwendigkeit? Ist sie in ihrem Umfang angemessen? Die SPD hat sich das Recht genommen, da nach einer Fachinstanz zu rufen, die das Ganze nochmals durchgeht und ist überstimmt worden. Der ehrenamtlichen Feuerwehr in Eching gehört ganz unabhängig davon unsere volle Wertschätzung.

Anette Martin, Vorsitzende Ortsverein SPD Eching und Fraktionssprecherin

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23.11.2011 in Presse

Echinger Zeitung 23.11.2011: 40 Jahre Genosse

Bei der Hauptversammlung der SPD am Dienstag wurde Ehrenbürger Erhard Engelhardt (li.) für 40 Jahre Mitgliedschaft in der Partei geehrt. Weiter würdigte die Ortsvorsitzende Anette Martin (re.) Gertrud Siebert (2. v. li.) und Brigitte Klement (nicht im Bild) sowie Werner Baumgardt (3. v. li.), Dr. Kristina Freienhagen-Baumgardt und Sebastian Wilfer (beide nicht im Bild) für jeweils 10 Jahre.

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23.11.2011 in Presse

Echinger Zeitung 23.11.2011: Für die Altenpolitik kämpfen

Die neuen Rahmenbedingungen der Altenarbeit bleiben für die SPD der große Aufreger. „Ohne Not kehrt man von einem zukunftsorientierten Konzept zurück zu einer überholten Altenpolitik“, monierte die Ortsvorsitzende Anette Martin bei der Hauptversammlung der Genossen am Dienstag im Huberwirt. Sybille Schmidtchen forderte, die Altenwohlfahrt zu einem Schwerpunkt der Arbeit im Ortsverband zu machen. Die SPD stehe jedenfalls „hinter 20 Jahren erfolgreicher Altenarbeit und dem Verein ,Älter werden in Eching’“ versicherte Martin. Mit der Kündigung der bisherigen vertraglichen Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Verein und den Beschlüssen im Gemeinderat zur Mittelkürzung und neuen Vertragsgrundlagen werde „die bisherige Altenpolitik zerschlagen“, wiederholte Martin vor den rund 25 Genossen ihre Vorwürfe aus der Ratsdebatte. Alt-Bürgermeister Rolf Lösch, der Vorsitzende des Vereins ,Älter werden in Eching’, schilderte „große Probleme, die Inhalte unserer Arbeit zu erhalten“. Diese Inhalte im Gemeinderat zu vermitteln, sei sehr mühsam, klagte er: „Man läuft gegen eine Wand.“ Barbara Schefold bedauerte die Vorgänge nicht nur inhaltlich, sondern schilderte auch „eine unglaubliche Erfahrung, wie sich der Stil in Eching verändert hat“. Angesichts der Vertragskündigung zur vermeintlichen Klärung rechtlicher Fragen, aus der dann eine Neuordnung der Altenarbeit wurde, den Vorwürfen und einseitigen Darstellungen, die der Rechtsvertreter der Gemeinde im Beisein von Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) abgeben habe dürfen, sei es „nicht mehr nachvollziehbar, wie der Bürgermeister agiert“, sagte Schefold: „Das ist inzwischen ein anderes Eching.“ Bertram Böhm fand in der Debatte um die Altenarbeit Parallelen zur jüngsten Bürgerversammlung und konstatierte: „Den Bürgermeister interessiert es nicht, was sein Gegenüber denkt.“ Riemensberger lege vielmehr „eine geschickte Form des Umgangs mit der Wahrheit“ an den Tag, die man ihm nicht durchgehen lassen dürfe. Detailliert schilderte Martin die Position der SPD zu den akuten Sparbeschlüssen im Gemeinderat, wo man die meisten Entscheidungen mittrage. Einzig bei der geplanten Veränderung der Kindergartengrebühr wolle die SPD an der bisherigen Gebührenstaffelung festhalten, die im Rat zur Disposition stehe. Aus dem Kreisvorstand schilderte die Stellvertretende Kreisvorsitzende Beate Frommhold-Buhl aus Neufahrn die Situation der Partei im Umgang mit der geplanten Dritten Startbahn, deren Durchsetzung durch Landtagsspitzenkandidat Christian Ude „für unser Widerstandsnest der Super-Gau“ sei. Bei einer großen Tour durch die SPD-Gliederungen in ganz Bayern sei man aber „auf offene Ohren gestossen“, dass eine Unterordnung der SPD unter den erklärten Wunsch ihres Kandidaten noch nicht beschlossene Sache sei. Gut aufgestellt sieht der Stellvertretende Ortsvorsitzende Jürgen Schechler den Ortsverband mit seinen rund 75 Mitgliedern. Die Neustrukturierung der internen Aufgaben sei "relativ gut umgesetzt". Schwerpunktaufgabe bleibe die bereits eingeleitete stärkere Beteiligung von Bürgern auch ohne Parteibuch in die kommunalpolitische Willensbildung.

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