07.05.2014 in Presse

Lerserbrief von Carsten Seiffert am 7.5.2014

Der Leserbrief bezieht sich auf den ez-Artikel "Ein Titel mit aller Gewalt".

Was ist gestern passiert? Eigentlich nichts Besonderes: Zwei große Gruppierungen im Gemeinderat haben sich abgesprochen: Wählst Du meinen, wähle ich Deinen – und zu diesem Zweck haben sie einen neuen Posten geschaffen. Also ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Mir persönlich scheint das Wort Postengeschacher dafür nicht unangemessen – ich verstehe aber, wenn über die Formulierung keine ungeteilte Freude herrscht.

Ist das undemokratisch? Nein, natürlich nicht! Politik hat immer auch mit dem Streben nach Macht zu tun.

Schön finden muss man das alles dennoch nicht - vor allem wegen der Begleitumstände:

• Da wird mit großer Bestimmtheit geäußert, dass man sich einig sei, dass ein dritter Bürgermeister unnötig sei, und dass man deshalb absolut dagegen sei.
• Da wird im Vorfeld unterstellt, CSU und SPD würden aber bestimmt so vorgehen – die Freien Wähler seien da viel besser als die (bösen?) Parteien
• Dann werden alle diese Äußerungen, die öffentlichen ebenso wie die persönlichen Beteuerungen, umgeschmissen, da man jetzt ja den erwünschten Posten erhält.
• Es wird noch nicht einmal für nötig gehalten, die anderen Gruppierungen über diese Absprache zu informieren (war wohl keine Zeit mehr, als die Gemeinderäte von CSU und Freien Wählern unmittelbar vor Start der Gemeinderatssitzung von ihrem Treffen kamen) – soviel zur „vertrauensvollen Zusammenarbeit“
• Und zuletzt möchte man dann noch die Öffentlichkeit für dumm verkaufen und behauptet, es habe keine Gegenleistungen gegeben…

Das sind vielleicht nur Stilfragen – aber auch die gehören zur Politik.

Carsten Seiffert (Ortsvorsitzender SPD)

28.06.2013 in Presse

Echinger Forum Ende Juni 2013: Eching echt gerecht

von Carsten Seiffert und Jürgen Schechler

Liebe Bürgerinnen und Bürger in Eching, in der Jahreshauptversammlung der SPD Eching wurde ein neuer Vorstand gewählt. Zum ersten Mal hat der Echinger Ortsverein der ältesten Partei Deutschlands eine Doppelspitze gewählt: Carsten Seiffert und Dr. Jürgen Schechler führen die SPD mit einer starken Vorstandschaft in die Wahlmonate. Mit Landtags-, Bundestags-, Kreistags- und Gemeinderatswahlen stehen zwischen September 2013 und März 2014 vier Wahlen für die Echinger Bürger an. Entsprechend wichtig – so sind wir uns einig – ist es, dass wir uns einerseits auf unsere Grundprinzipien besinnen und gleichzeitig die Zukunft in einer lebenswerten Kommune ins Auge nehmen. Deshalb startet die SPD Eching mit einer Auftaktveranstaltung zum Thema Gerechtigkeit: Am 4. Juli um 19:00 Uhr laden wir alle Bürger in das ASZ zu einer Bürgerveranstaltung ein, in der jeder seine Vorstellung eines gerechten Echings einbringen kann. In dieser Ausgabe finden Sie eine Mitmach-Postkarte – bitte zögern Sie nicht, Ihre Vision zu formulieren. Auch unter www.spd-eching.de können Sie Ihr Meinungsbild abgeben. Wir danken Ihnen für Ihr Engagement. Hier eine kurze Vorstellung der neuen Vorstandsspitze: Carsten Seiffert: Aufgewachsen in Eching, wohne ich mit meiner Frau und meinen zwei Söhnen westlich der Frühlingstraße. Ich bin 47 Jahre alt und bin Diplom-Physiker. Seit gut zwölf Jahren arbeite ich für ein amerikanisches Gesundheits-, Medizintechnik- und Pharmaunternehmen, dessen deutsche Zentrale in Unterschleißheim beheimatet ist. Dort bin ich innerhalb der Informationstechnologie (nach international ausgerichteten Projektmanagement-Positionen in den Bereichen elektronischer Handel, Web-Applikationen und Infrastruktur) für den Bereich Innovation und neue Technologien verantwortlich. Von 1985 bis 2004 war ich Mitglied des Echinger Gemeinderats. Zur Politik - es schmerzt mich, dass wir eine zunehmende Politik-Verdrossenheit erleben. Ebenso schmerzt mich, welche Entwicklung Eching in den letzten Jahren genommen hat und wie die Gemeinde derzeit geführt wird. Viele Enttäuschungen kann ich nachvollziehen und auch teilen. Besser werden kann es aber sicher nicht durch Schimpfen. Die Demokratie lebt nur dann, wenn wir sie mit Leben füllen. Dieser Erkenntnis folgend, freue ich mich darauf, mich nun wieder verstärkt einzubringen. Und ich würde mich noch mehr freuen, wenn das viele von Ihnen ähnlich sehen. In Zeiten einer globalen Wirtschaft, der die nationale Politik nicht gewachsen scheint - in Zeiten, in denen bei unseren südeuropäischen Freunden eine halbe Generation ohne Arbeit dasteht - in Zeiten, in denen neue Technologien faszinierende neue Chancen ebenso wie die Möglichkeiten der totalen Überwachung bieten, scheint mir das nötiger denn je. Dr. Jürgen Schechler: Seit 10 Jahren lebe ich mit meiner fünfköpfigen Familie in Dietersheim. Hauptberuflich verantworte ich ein Wirtschaftsbuchprogramm in einem mittelständischen Fachverlag in München. Das Thema Wirtschaft ließ mich seit meiner Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Gewerkschaftsbank BfG nicht mehr los. Nach Studium und Promotion in Wirtschaftswissenschaften und einigen Erfahrungsjahren in einer Unternehmensberatung betreue ich heute nicht nur renommierte Wirtschaftsprofessoren als Autoren. In Hochschulen in München, Baden-Württemberg und Madrid halte ich auch Vorlesungen u.a. zum Thema nationale und internationale Wirtschaftspolitik. Ökonomie ist für mich eng verknüpft mit der Gerechtigkeitsfrage. Ohne Gerechtigkeit und Solidarität ist keine Gesellschaft dauerhaft überlebensfähig. Solche sozialdemokratischen Aspekte halten aber nicht nur eine Familie, Gemeinde und Region zusammen; sie sorgen auch dafür, dass sich jeder einzelne in einem Land wohlfühlt und es allen zusammen besser geht. Lange Zeit schien die Soziale Marktwirtschaft der Garant für eine ausgewogene Gesellschaft zu sein. Aber seit den 1980er Jahren geht die Schere der Verteilung von Einkommen, Vermögen und auch Chancen immer weiter auseinander. Ich bin der Überzeugung, dass der Schlüssel für eine gerechtere Gesellschaft in der Wirtschaft liegt.

Carsten Seiffert und Jürgen Schechler Ortsvereinsvorsitzende

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11.06.2013 in Presse

Pressemitteilung der SPD-Eching: 11.06.2013

Dringend neue Wohnungen

11. Juni 2013

Eching braucht dringend neue Wohnungen, Bayern und Deutschland ebenso – da sind sich ausnahmeweise mal alle Parteien einig. In Eching könnte seit langen Jahren wieder mal ein größeres Baugebiet entstehen und es könnte dort gebaut werden – wenn das Problem geregelt wäre, wie die Baufahrzeuge, dann die Bewohnerinnen da hinein- und wieder herauskommen. Die Gemeinde hat seit langen beschlossen, eine Erschließungsstraße zu bauen – nichts ist bis heute geschehen. Es hängt daran, dass die Gemeinde den Grund nicht kaufen kann, auf dem die Straße verlaufen soll. Warum? Die Eigentümer haben Vorstellungen über die Preise, deren Erfüllung seitens der Gemeinde „sittenwidrig“ wäre, so der Rechtsanwalt der Gemeinde, Dr. Siebeck laut und vernehmlich auf der Sitzung des Gemeinderates am 02.07.2013, öffentlicher Teil. Können wir davon ausgehen, dass aus Ackerland zu ca. 40 €/qm ganz schnell Bauland zu ca. 500 €/qm werden soll? Geht also rechtlich nicht und ist dem Gemeindehaushalt auch nicht zumutbar.

Das dürften die Fakten in dem lange schwelenden Konflikt um das Baugebiet sein. Aktuell wird in der „echinger-zeitung.de“ freilich darüber gestritten, ob der 2. Bürgermeister Hanrieder – der 1. Bürgermeister Riemensberger gilt beim Grunderwerb in dieser Sache wegen eigener Interessen als befangen – in der Sitzung des Gemeinderates gesagt hätte, die Eigentümer wollten nur zu Baulandpreisen verkaufen. Er habe nichts dergleichen gesagt, so die „Gemeindeverwaltung“. Das ist auch wichtig, die Gemeinde muss über die Grundstücksverhandlungen Schweigen bewahren. Das ist zum Schutz der Eigentümer und der Handlungsfähigkeit der Gemeinde eine gute Regel. In diesem Konflikt stehen nun aber nicht die Regeln nichtöffentlicher Verhandlungen und Gemeinderatssitzungen auf dem Spiel, sondern, vor allem: die Möglichkeiten von hunderten von Bürgerinnen und Bürgern, in Eching mal wieder zu – hoffentlich ! – erschwinglichen Preisen Wohnungen anmieten oder erwerben zu können. Das ist nun – bei aller Achtung vor dem Privateigentum – ein politisches Problem, eine öffentliche Sache, eine Sache des Gemeinwesens. Darauf wollen wir von der SPD in aller Deutlichkeit hinweisen. Wir wollen, das zügig – und mit möglichst geringem Lärm für die Anwohner! – gebaut wird, und dafür wäre der möglichst schnelle Bau der neuen Straße notwendig.

Die braucht man sowie dringend, für den Verkehr im Westen Echings. Da gilt es nun, auch die Eigentümer deutlich auf das Grundgesetz der Bundesrepublik hinzuweisen „Eigentum verpflichtet“ (Art. 14 Abs.2). Und wenn das nicht hilft, sei daran erinnert, dass das Recht für solche Fälle einer Blockade des Gemeinwohls weitere Maßnahmen vorgesehen hat.

Carsten Seiffert, Dr. Jürgen Schechler
Vorsitzende
SPD-Ortsverein Eching

01.06.2013 in Presse

Echinger Forum 30.1.2011

von Werner Schefold

Viele dringende Aufgaben sind in Eching in den vergangnen Jahren nicht zufrieden stellend oder noch gar nicht angepackt worden. Sonst wäre die Bürgermeisterwahl wohl auch nicht so knapp ausgegangen. Der Ortsverein der SPD mit einem jünger gewordenen Vorstand will in diesem wie in den folgenden Jahren dazu beitragen, dass viele Dinge in Eching besser werden – oder zumindest deutlich machen, dass sie besser sein könnten. Diese Themen haben wir uns vorgenommen: Vor zwei Jahren hat ein von der Gemeinde ausgeschriebener Wettbewerb für die Gestaltung der Ortsmitte zu sehr guten Entwürfen geführt, die eine Ortsmitte für Geselligkeit, kulturelle Ereignisse, attraktive Gastronomie vorsehen. Davon sollte nun schnell auch ohne großen Finanzaufwand manches verwirklicht werden. Die Gestaltung der Ortsmitte erst nach der sehr kostspieligen Erneuerung des Rathauses anzupacken halten wir für falsch. Die Zukunft des Hollerner Sees liegt nach dem Bürgerentscheid in Unterschleißheim in einer möglichst naturnahen, aber auch für alle Generationen attraktiven Naherholungslandschaft ohne Thermalbad und Hotel. Bürgerbeteiligung ist hier ganz wichtig; aber es ist auch unverzichtbar, für ein so großes Vorhaben Expertise und Kreativität aus dem ganzen Land einzuholen, etwa über einen Wettbewerb. Dies kann der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nur gut tun. Nach wie vor sind die dringenden Verkehrsprobleme in Eching ungelöst. Nachdem die von anderen Gruppen favorisierte Idee einer Südumgehung des Ortes stark in Frage steht, ist es an der Zeit den von der SPD favorisierten Vorschlag einer Nord-West-Umfahrung planerisch auszuloten. Nach wie vor ist nicht in Sicht, dass die Gemeinde etwas tut, damit auch junge Familien in Eching bezahlbaren Wohnraum finden. Hier gibt es nicht zuletzt nach dem bewährten Echinger Modell gute Möglichkeiten. Eching hat in der Musikschule, dem Bürgerhaus und dem ASZ/Mehrgenerationenhaus Einrichtungen, die für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbare Beiträge leisten. Kann sich die Gemeinde aber z. B. Ausgaben für ältere und alte Menschen, die ein Leben lang Steuern gezahlt haben, nicht mehr leisten? Zumal immer mehr auf die Dienste angewiesen sind? Das ist im Gegensatz zur FWG ganz und gar nicht unsere Meinung. Wir wollen die Leistungen erhalten und immer wieder an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst sehen und darauf achten, dass öffentlicher Aufwand und Nutzen in einem guten Verhältnis stehen. Eching hat Haushaltsprobleme. Wir wollen daran arbeiten, die Einkommensseite zu verbessern – wo bleibt z. B. der Ertrag aus den 15 Mio. € Ausgaben, die Eching im vergangenen Jahrzehnt für die Verbesserung des Verkehrs („Eching-Ost“) im Industriegebiet getätigt hat? Hier muss die Gemeinde entschiedener und professioneller vorgehen. Dann muss auch die Ausgabenseite insgesamt überdacht werden. „Wir arbeiten daran“ – das ist keine Floskel. Sozialdemokratische Kultur ist es, die Probleme zu diskutieren, sich kundig zu machen, den Rat von Experten einzuholen, dann Vorschläge vorzulegen. Wir wollen sehr genau wissen, wovon wir dann reden. Wenn Sie Interesse und Lust haben, da mitzumachen – wir würden uns sehr freuen!

Werner Schefold SPD-Vorstandsmitglied

28.05.2013 in Presse

Echinger Forum Ende Mai 2013: Ausbeutung verhindern

von Anette Martin

Seit Wochen beschäftigt ein Gebäude im nördlichen Gewerbegebiet die Öffentlichkeit und die Gemeindepolitik. Da wurde auf einmal ein Bürohaus zum Politikum und zum negativen Lehrstück über moderne Ausbeutung. Was ist passiert? Eine im Raum München tätige Firma hat widerrechtlich 150 Personen, darunter 10 Familien mit minderjährigen Kindern, in dem Gebäude untergebracht. Sie verlangte von den osteuropäischen Mietern horrende Mieten für Räume, die nicht einmal den einfachsten Standards genügen. Der Bauausschuss hat der nachträglichen Nutzungsänderung von Büros in einen Beherbergungsbetrieb nicht zugestimmt und das Landratsamt aufgefordert gegen die bereits aufgenommene und widerrechtliche Nutzung vorzugehen. Der Vermieter kündigte allen Mietern mit einer Frist von drei Wochen. In der zweiten Maiwoche stand noch nicht fest, was mit den Personen geschehen wird. Ich denke, jeder von uns kann sich in diese bedrohliche Situation hinein versetzen; ohne Dach über dem Kopf in einer Region, in der erschwinglicher Wohnraum zur Mangelware Nummer eins aufgestiegen ist. Vor unser aller Augen wurden jetzt auch in Eching die Auswüchse in der Geschäftswelt sichtbar. Der Eigentümer des Gebäudes vermietet das Bürogebäude gegen gutes Geld an eine GmbH mit dubiosen Geschäftsmethoden: die zunehmende Wohnungsnot im Ballungsraum München wird dahingehend ausgenutzt, dass in der Regel ungeeignete Bürogebäude „umgewidmet“ und zu horrenden Preisen kleinste Räume vermietet werden. Viele „europäische Wanderarbeitnehmer“ und auch ihre Familien sind froh, wenigstens so ein Dach über den Kopf zu bekommen. Sie lassen sich ordentlich bei der Gemeinde registrieren. Der Gemeinde fällt nicht auf, dass sich über Wochen weit über hundert Personen an einer Adresse anmelden. Das ist schwer verständlich. So wird das Problem erst öffentlich, weil sich Nachbarn beschweren und das Baurecht verletzt wird. Was ist zu tun? Zu allererst muss den betroffenen Menschen geholfen werden, d.h. sie müssen wieder zu Wohnraum kommen. Einzelne Personen und Gruppen haben sich bereits für sie stark gemacht. Auch die SPD-Fraktion hat Kontakt aufgenommen mit dem Jugendamt und dem Diakonischen Werk Freising. Zudem ist zu überlegen, ob nicht auch rechtliche Schritte gegen den Vermieter unternommen werden können. Und der Vorfall zeigt uns auf kommunaler Ebene vor allen Dingen eins: Wir brauchen mehr erschwinglichen Wohnraum. Hier kann und muss die Gemeinde tätig werden. In den nächsten Baugebieten müssen Sozialer Wohnungsbau neben genossenschaftlichem Bau und der Schaffung günstigen Wohneigentums verwirklicht werden.

Anette Martin, Fraktionsvorsitzende

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