01.08.2019 in Presse

Echinger Forum 08/2019: Klimawandel

von Herbert Hahner

Das Thema Klimawandel ist weltweit und lokal von größter Bedeutung. Wenn wir nicht wollen, dass unsere Lebensbedingungen unumkehrbar beschädigt werden, müssen wir den Kampf gegen den Klimawandel entscheidend verstärken. Das fordert die „Politik“ und ebenso uns alle als Bürger*innen. „Wer will, das die Welt so bleibt, wie sie ist, will nicht, dass sie bleibt“ (Erich Fried).   

Lebensstile müssen sich ändern. Der CO2-Ausstoß in Deutschland, zum Beispiel, heute ca. 10 Tonnen CO2 pro Jahr und Person, muss mindestens halbiert werden. Dann hätten wir noch eine Chance gegen die Erderwärmung und ihre desaströsen Folgen.

Diese politische und private Situation ist sehr unbequem. Wer hat sich schon bisher darum gekümmert, wie wir heizen, was wir essen, wohin wir z. B. in Urlaub fahren? Wenn wir uns das finanziell leisten können? Niemand, wir hätten es uns auch verbeten. Das „sich etwas leisten können“ bekommt nun aber eine ganz neue Dimension. Zwischen Überlegungen, wo und wie teuer wir Urlaub machen etc. drängt sich immer mehr das Thema: welche irreversiblen Schäden verursacht dies für das Klima? Welchen ökologischen Fußabdruck hinterlassen z. B. zwei Wochen am Meer in Europa oder Übersee?   

Wir sind zweifach gefordert: als Konsumenten wie als Bürger*innen, die sich um die einschlägige Politik, die Klimafreundlichkeit des Produzierens, des Verkehrs, des Wohnens etc. kümmern müssen.

Trotz aller technologischen Innovationen: die notwendigen Veränderungen bringen Einschränkungen mit sich. In demokratischen Gesellschaften müssen und können die Bürger*innen neue Formen der Verantwortlichkeit finden. Dies erfordert ein noch kaum gekanntes Maß an Einsicht und Gemeinwohlorientierung. Der CO2- Ausstoß jedes Einzelnen, jeder Familie für sich ist quantitativ unerheblich; die Versuchung riesig, so weiter zu leben wie bisher. Aber: Wenn alle dies täten, wäre die Atmosphäre bald am Ende, Hitzeperioden, Dürre nähmen zu, der Meeresspiegel stiege und stiege. Wir sind gefordert, uns als solidarischen Teil der Schicksalsgemeinschaft „Menschheit“ zu sehen, als wirkliche Wertegemeinschaft - „handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden“ (Hans Jonas, Das Prinzip Verantwortung).  

In dieser Wertegemeinschaft muss es auch gerecht zugehen, sonst wird nichts daraus. International wie national und lokal. Einschränkungen für alle sind nur zu legitimieren, wenn die Schere zwischen Arm und Reich sich wieder schließt, z. B. eine CO2-Steuer geringe Einkommen nicht belastet, üppige schon.

Viel Ethik, Moral, ja, notwendigerweise. Aber: Klimafreundlicher leben ist auch eine gute Sache, „weniger“ ist oft genug „mehr“. In einer Gemeinde kann viel getan werden. Zusammen! Eine Gruppe Bürger*innen arbeitet derzeit in unserem Ortsverein an Ideen, Projekten, mit denen Eching noch mehr eine klima- und umweltfreundliche Gemeinde werden kann. Haben Sie Lust, da mitzumachen? Kontakt bekommen Sie unter HHahner@t-online.de

Eine schöne Ferienzeit wünscht Ihnen Ihre SPD Eching!

01.06.2019 in Presse

Echinger Forum 06/2019: Gemeinschaft in Eching

von Carsten Seiffert, Herbert Hahner, Anette Martin

Liebe Echinger*innen,

unsere Gemeinde ist eine Gemeinschaft. Sie ist lebendig durch das Zusammenwirken engagierter
Bürger in den Vereinen, der Feuerwehr, den Nachbarschaften…
… und im Gemeinderat.

Der Gemeinderat bestimmt die Entwicklung in unserer Gemeinde, gestaltet, wo und wie in Zukunft gebaut werden darf, entscheidet über die Qualität unserer sozialen und kulturellen Einrichtungen vom Kindergarten bis zum Altenzentrum, von Musikschule, Volkshochschule, Bürgerhaus bis zum Friedhof, von der Ortsbegrünung bis zu den Sport- und Freizeitanlagen, von der Wasserversorgung bis zur Abwasserbeseitigung.

Schon diese – unvollständige – Aufzählung macht deutlich, wie umfangreich der Aufgabenkatalog ist und wie sehr der Service, den die Bürger heute erwarten, vom Engagement und Verständnis der Gemeinderäte abhängt, davon, was sie leisten – oder auch nicht leisten.

Im März nächsten Jahres stehen wieder Gemeinderatswahlen an. Gesucht werden wieder Bürgerinnen und Bürger, die Freude daran haben, unsere Gemeinde mitzugestalten und die bereit
sind, sich der vielen Themen, die für das Wohlergehen von uns allen wichtig sind, anzunehmen.
Gemeinderat zu sein bedeutet: Arbeit und Verantwortung zu übernehmen. Es bedeutet aber auch:
ein hohes Maß an Freude und Befriedigung zu erhalten durch die aktive Mitwirkung an der
Gestaltung unseres Gemeindelebens.

Die Gemeinderäte und Bürgermeister der Echinger SPD haben seit den 70er-Jahren zu einem hohen Maß die Entwicklung von Eching mitbestimmt. Dieses Engagement möchten wir fortsetzen, ja mit neuem Schwung mit unserem Bürgermeister Sebastian Thaler verstärken. Haben Sie Lust, dabei zu sein? Ein Parteibuch ist dafür nicht nötig. Auch wenn Sie bisher noch nichts mit der Politik am Hut hatten, auch wenn Sie sich in keiner Weise verpflichten wollen – wir würden uns freuen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Wir laden Sie herzlich ein, jung und alt, zu einem Austausch mit uns am 27. Juni 2019 um 18.30 Uhr in der Bar Apollo des Hotel Olymp zu kommen. Sie erhalten einen Drink – und Infos aus erster Hand von unseren und früheren und aktuellen Gemeinderäten und Bürgermeistern und können erwarten, bei einem Drink von diesen hautnah Antwort auf Ihre Fragen zu bekommen.
Im Namen der SPD Eching:

Carsten Seiffert, Herbert Hahner, Anette Martin

19.05.2019 in Presse von SPD Kreisverband Freising

SPD fordert große Investitionsoffensive für Ausbau der Bahn-Infrastruktur

Zu viele Kurzstreckenflüge von und nach München.
29 Prozent der Flüge pro Jahr von und nach München sind Kurzstreckenflüge. Also Flüge zu Zielen in Deutschland, Österreich oder in der Schweiz. Zu diesem Ergebnis führte eine parlamentarische Anfrage, die der SPD-Landtagsabgeordnete und Umweltexperte Florian von Brunn auf Anregung der Freisinger SPD und des Bürgervereins Freising an die Bayerische Staatsregierung gestellt hatte.

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01.05.2019 in Presse

Echinger Forum 05/2019: Aufruf von Dr. Enßlin zur Europawahl

von Dr. Joachim Enßlin

Liebe Echinger*innen,

die Wahl am 26. Mai zum europäischen Parlament ist heuer noch wichtiger als früher. Sie ist eine Weichenstellung dafür, ob Europa sich weiter positiv entwickelt oder ob es den rechts-nationalen Kräften gelingt, das mühsam zusammengeführte Europa wieder auseinander zu dividieren.

Europa ist für uns Deutsche und unsere Nachbarn ein Glücksfall, den man gar nicht genug schätzen kann. Ein Glücksfall übrigens, den viele Menschen im Nahen Osten, in Asien, in Südamerika und in Afrika zutiefst bewundern.

Für ein starkes Europa gibt es sehr viele Gründe. Ich will nur drei nennen: einen kulturellen, einen wirtschaftlichen und einen politischen Grund.

Der kulturelle Grund besteht in der Bewahrung und Weiterentwicklung einer offenen Gesellschaft im Gegensatz zur geschlossenen Gesellschaft. Seit der Antike, die Geschichte  Athens hat es uns gelehrt, wissen wir: Ein Land, das offen ist für Ideen und Begabungen von außen, das sich nicht negativ abgrenzt von anderen, das offen ist für Tausch und Handel, das Fremde willkommen heißt, das Transparenz und Diskussion als Basis für gutes Regieren schätzt, ist überlegen einem Land, das sich abkapselt, diktatorisch andere Meinungen beiseite schiebt und alles Fremde unterdrückt. Ein starkes Europa steht für die offene Gesellschaft, die Vielfalt der Meinungen, die Buntheit der Kulturen, die Lebendigkeit des Austausches. Unsere Aufgabe ist es, Vielfalt zu fördern.

Der wirtschaftliche Grund besteht nicht nur darin, was ja offensichtlich ist, dass wir in Europa finanziell gut dastehen und mit Europa ein beständiges wirtschaftliches Wachstum hatten, sondern auch darin, dass viele Unternehmen, die auf Export angelegt sind, durch einen Wiederaufbau der Grenzen kaputt gehen würden. Unzählige Firmen könnten zumachen, wenn sie sich statt gemeinsamer Regeln nach 27 verschiedenen Ländergesetzen richten müssten. Die europäischen Standards sind kein bürokratischer Fluch, sondern ein Segen, der es uns zum Beispiel auch erlaubt, Wasser bedenkenlos aus dem Hahn zu trinken.

Der politische Grund für ein starkes Europa ist der wichtigste. Als einzelnes Land kann Deutschland, oder Frankreich oder Spanien in der globalisierten Welt nichts bewegen. Als einzelnes Land sind wir keine Macht für den Frieden. Europa hat uns 70 Jahre Frieden geschenkt. Ein starkes Europa ist dafür der Garant.

Ich will nicht behaupten, dass auch nur eine der jetzt hochgekommenen nationalistischen Bewegungen Krieg will. Aber wir müssen uns klarmachen, dass ein Denken wie „Italien first“, „Polen first“ „Holland first“ und jetzt auch „Deutschland first“ keine Grundlage ist für ein Europa, in dem Solidarität und Gerechtigkeit weiter wachsen können. Ein solches Denken ist der Nährboden, auf dem Feindseligkeit wächst. Nur ein respektvoller Umgang garantiert den Frieden.

Europa bekennt sich zu dieser Wertegemeinschaft. Aber wir müssen aufpassen, dass diese

einmalige Wertegemeinschaft nicht unter unseren Händen zerbröselt. Es gibt Hoffnung: Unter der europäischen Jugend wächst die Zustimmung zu Europa.

In unser aller Interesse: Gehen Sie bitte am 26. Mai zur Europawahl!

Ihr Dr. Joachim Enßlin

01.04.2019 in Presse

Echinger Forum 04/2019: Klimakrise & Europawahl

von Peter Neumann

Liebe Echingerinnen und Echinger,

gerade habe ich nach „SPD Europawahl und Klima“ gegoogelt. Der erste Link verweist auf einen Artikel in der Zeit mit der Überschrift „SPD wählt Katarina Barley zur Spitzenkandidatin“.  Darunter steht „Es fehlt: Klima“.

Handelsblatt und Spiegel sehen Steuergerechtigkeit als das zentrale Thema des Wahlprogramms. Die Süddeutsche sieht den Schwerpunkt bei einem sozialen Europa. In besagtem Zeitartikel wird Katarina Barley zitiert, die in ihrer Rede zur Europawahlkandidatur fordert, „Europa müsse weiterentwickelt werden, denn grenzüberschreitende Herausforderungen wie Umweltschutz und Klimawandel in Europa können nur von der EU gemeinsam angegangen werden“.

Ein genauerer Blick in das Wahlprogramm bestätigt, dass soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit für die SPD eindeutig im Vordergrund stehen. Stichpunkte sind europäischer Mindestlohn, Mindeststeuersätze für Unternehmen und eine EU-Digitalsteuer. Hier gibt es deutliche Gemeinsamkeiten mit den Vorstößen von Emmanuel Macron. Während die Union den französischen Vorschlägen eher die kalte Schulter zeigt, könnte die SPD viel dazu beitragen, das Gespann Frankreich-Deutschland wieder zum Motor der europäischen Weiterentwicklung zu machen.

Apropos Macron. Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich zeigen, dass Maßnahmen zum Klimaschutz sozialverträglich sein müssen. Für die SPD muss folglich eine moderne Mobilitätspolitik sozialen, ökonomischen und ökologischen Ansprüchen genügen. Mobilität spielt in unserer modernen Gesellschaft eine entscheidende Rolle. Leider ist der CO₂ Ausstoß seit 1995 trotz aller Vorgaben und technischen Verbesserungen gleichgeblieben. Die Effizienzsteigerung wird vom wachsenden Verkehrsaufkommen aufgefressen. Also müssen wir wohl oder übel das wachsende Verkehrsaufkommen einbremsen.

Mir ist neulich die Studie „Energienutzungsplan für die Gemeinde Eching“ von 2016 in die Hände gefallen. Dort stehen erstaunliche Dinge. Da gibt es z.B. die Aussage, dass es möglich ist, bis 2050 den Stromverbrauch in Eching auf einen Anteil von 89% erneuerbare Energien zu heben. Über den Verkehrssektor steht da nichts. Die Gemeinde hat einfach so gut wie keinen Einfluss darauf. Die Mitfahrbänke zwischen Eching und Dietersheim sind da eher ein nett gemeinter Versuch, ins Gespräch zu kommen.

Ein anderes Beispiel: Hamburg. In der Innenstadt werden ständig die Feinstaubgrenzwerte überschritten, weil die Kreuzfahrtschiffe im Hafen ihre Motoren zur Stromerzeugung laufen lassen. Schweröl ist halt billiger, als sauberer Landstrom. Nur verbieten will das niemand, denn die Schiffe könnten ja wegbleiben.

Viele Dinge im Mobilitätssektor können also nur auf europäischer Ebene geregelt werde.

Die Schwierigkeiten, die wir bei der Findung des Kohlekompromisses miterlebt haben, werden auch auf andere Bereiche zukommen. Deshalb will die SPD einen europäischen Fonds für faire Transformation auflegen, der Wirtschaftszweige und Regionen unterstützt, die von klimabedingtem Strukturwandel betroffen sind.

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