01.12.2019 in Presse

Echinger Forum 12/2019: Klimaschutz, Mobilität, ÖPNV und Gemeindepolitik

von Herbert Hahner

Der öffentliche Personennahverkehr mit Bussen und Bahnen ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Mobilitätskultur. Insbesondere in den Ballungsräumen ist die Lebensqualität unmittelbar verbunden mit einem attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV. Dabei gilt es, die durch die Mobilität verursachten Umweltbelastungen zu minimieren.

Mit der Tarifreform des MVV und in den Gesprächen mit dem MVV konnte für Eching tatsächlich etwas erreicht werden:

- Eching hat es geschafft, dass sowohl der Hauptort als auch die Ortsteile an der Zonengrenze der Zonen 2 und 3 liegen.

- Pendler in die Stadt als auch zum Flughafen oder nach Freising werden um den Preis einer Zone entlastet.

- Wer mit dem Bus direkt von Eching nach Hochbrück fährt, muss zukünftig nur noch zwei statt bisher vier Streifen lösen.

- Die Machbarkeitsstudie einer U6-Verlängerung nach Norden zur S1 wurde wieder neu beauftragt.

Befriedigend ist die Angelegenheit deshalb noch lange nicht. So ist die S1 die wohl unzuverlässigste S-Bahn Linie und der Ausbau des Bahnhofs in Eching steht weiter in den Sternen. Beides liegt nicht in der Verantwortung der Gemeinde. Dringend ist eine attraktive Busverbindung, wie von der SPD gefordert, über Dietersheim zur U-Bahn. Eine Ringlinie über Eching und Neufahrn mit einem kundenfreundlichen Takt von 20 Minuten wäre nach Aussage von Bürgermeister Sebastian Thaler mit vier Bussen realisierbar. In der Pflicht ist hier der Zweckverband Versorgungs- und Verkehrsbetriebe Neufahrn/Eching. Auch Günzenhausen ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur unzureichend erreichbar.

Radfahren ist in. Mehr als 75 Millionen Fahrräder gibt es in den deutschen Haushalten. Damit in Zukunft noch häufiger die Bürger*innen aufs Rad steigen statt sich ins Auto zu setzen und so maßgeblich zum Klimaschutz beitragen, braucht es eine gute Infrastruktur, sichere Fahrwege, ein ausgedehntes Radwegenetz, Abstellmöglichkeiten und eine Verkehrsplanung, die Radfahrende gleichberechtigt mitdenkt.

Die  innerörtlichen Radwege in Eching sind in aller Regel alt – also vor vielen Jahren angelegt - und oft eher unzureichend ausgestattet. Lichtblicke gibt es dennoch. So konnte kürzlich, nach vielen Jahren des Stillstandes, endlich der Radweg nach Garching eingeweiht werden und der Radweg nach Günzenhausen erhielt im nördlichen Bereich eine LED-Beleuchtung. Mit dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) hat die Gemeinde zudem gezeigt, dass sie das Thema ernst nimmt.

Zu tun gibt es noch viel. Wirklich attraktiv ist z. B. der Radweg durchs Gewerbegebiet nach Neufahrn nicht und Richtung Kreuzhof fehlt er vollständig. Eine Radwegführung über den Ortsteil Geflügelhof ist bereits angedacht. So könnte dann auch die Anbindung an den geplanten Rad-Schnellweg entlang der B 13 gelingen.

Kostenfrei sind ein attraktiver ÖPNV und ein gut ausgebautes Radwegenetz allerdings nicht. Die Gemeinde muss dafür tief in die Tasche greifen. Entscheidend ist, dass wir es wollen.

24.11.2019 in Presse

Presseerklärung von Sebastian Thaler zur Aufstellungsversammlung am 21.11.2019

Presseerklärung des Ersten Bürgermeister Sebastian Thaler zur Kommunalwahl 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich freue mich, dass alle Gruppierungen, die mich bereits 2016 bei der Wahl zum Bürgermeister unterstützt haben, mir am 21. November erneut einstimmig ihre Zustimmung ausgesprochen haben. Dass mit der ÖDP als fünftem Unterstützer weitere gleichgesinnte und kompetente Mitstreiter an Bord sind zeigt, dass meine bisherige Arbeit als Bürgermeister auf eine breite Zustimmung stößt.

Meine Amtszeit würde zwar eigentlich bis August 2022 andauern, ich habe mich aber entschieden, die Bürgermeisterwahlen wieder mit der allgemeinen Kommunalwahl in Einklang zu bringen und stelle mich daher freiwillig am 15. März 2020 vorzeitig zur Wiederwahl. Die seit 28 Jahren separat stattfindenden Bürgermeisterwahlen haben die Gemeinde rund 400.000 EUR inkl. Verwaltungsaufwand gekostet. Durch diese freiwillige Angleichung möchte ich neben der Vermeidung unnötiger Kosten in erster Linie erreichen, dass Gemeinderat und Bürgermeister gemeinsam in eine neue Wahlperiode starten und sich die Gemeinde nicht wie bisher alle drei Jahre im Wahlkampfmodus befindet.

Ich möchte in meiner politischen Arbeit folgende Schwerpunkte setzen:

• Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch ein soziales Wohnbaulandmodell, den Bau gemeindeeigener Wohnungen und die Förderung genossenschaftlichen Wohnbaus.
• Intelligente Verkehrslösungen sowie Umbau der Hauptkreuzung in 2022, Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr und Stärkung des ÖPNV-Angebots mit einem Expressbus von Freising über Dietersheim zur U6 nach Garching, Ausweitung der Linie 690 als Ringlinie im 20-Minuten-Takt sowie Verlängerung der U6 nach Norden zur S1.
• Aktive Maßnahmen zum Klimaschutz: Entscheidungen der Gemeinde sollen auf ihre Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit geprüft werden, Eching soll zudem Fair Trade Kommune werden.
• Förderung des Ehrenamts und der Vereine sowie Bürgerbeteiligung durch themenspezifische Bürger-Workshops und den seit 2018 erfolgreich installierten Bürgerhaushalt.
• Ansiedlung hochwertiger ertragsstarker Gewerbebetriebe um ein attraktives Arbeitsplatzangebot vor Ort zu schaffen und die Ertragskraft der Gemeinde langfristig zu sichern.

Bei allen Vorhaben hat für mich eine solide Finanzplanung oberste Priorität. Binnen drei Jahren seit meinem Amtsantritt ist es gelungen, den Schuldenstand der Gemeinde von 14 Mio. EUR auf aktuell 8,5 Mio. EUR zu reduzieren und die Rücklage von 9,5 Mio. EUR auf stattliche 16,5 Mio. EUR zu erhöhen. Aus einer Nettoverschuldung von 4,5 Mio. EUR wurde somit ein Nettoguthaben von 8 Mio. EUR. Somit wurden in den letzten drei Jahren 12,5 Mio. EUR erwirtschaftet und die Gemeinde rechnerisch komplett entschuldet. Diesen Weg möchte ich als studierter Kaufmann konsequent weitergehen.

Ich würde mich freuen, wenn mir die Echinger Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 erneut ihr Vertrauen aussprechen und ich das verantwortungsvolle Amt des Ersten Bürgermeisters für weitere sechs Jahre mit frischen Ideen und viel Tatendrang ausfüllen dürfte. Mein Ziel als überparteilicher Kandidat ist es dabei weiterhin Entscheidungen über Parteigrenzen hinweg zu treffen, bei denen immer das Wohl der Echinger Bürgerinnen und Bürger im Fokus steht. Unter dieser Prämisse werden wir es gemeinsam schaffen, Eching in eine prosperierende Zukunft zu führen.

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01.11.2019 in Presse

Echinger Forum 11/2019: Wo ein Wille ist …

von Herbert Hahner

Na also, es gibt sie ja doch noch, die erfolgreiche Konsensfindung im Gemeinderat. Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als ob das neue Feuerwehrhaus in Günzenhausen zum Dauerzankapfel wird. Zwei miteinander wenig kompatible Beschlüsse der letzten Jahre zum Raumprogramm und zu einer Kostenobergrenze hingen wie ein Damoklesschwert über dem Projekt. Und dann, nach monatelanger Planung, wurde auch noch die Zusammenarbeit mit dem ausgewählten Architekturbüro durch die Gemeinderatsmehrheit aus FW und CSU beendet. Das Chaos war perfekt, unangenehme Nebengeräusche inbegriffen.

Doch jetzt gibt es wieder Licht am Ende des Tunnels. In seiner Sitzung am 01. Oktober hat der Bauausschuss die beiden alten Beschlüsse zum Raumprogramm und zur Kostenobergrenze einstimmig aufgehoben und einen neuen Kostenrahmen abgesteckt. Hat da vielleicht das erstmals vom Bürgermeister einberufene Klausurwochenende in Landshut nachgewirkt, obwohl die meisten Fraktionsmitglieder von FW und CSU (selbst die BM-Stellvertreter) fehlten? Vom 27. bis zum 28. September saßen Ratsmitglieder und Vertreter*innen der Verwaltung beisammen, um insbesondere die zukünftige Haushaltsplanung ´mal in Ruhe zu besprechen. Das Klima war gut, wie von allen Anwesenden beim Abschlussgespräch lobend hervorgehoben, die Besprechungen sachlich und konsensorientiert.

Vom Eis ist die Kuh damit aber noch nicht wirklich. Jetzt muss ein Architekt gefunden werden, der sich an die Sache heranwagt. Das wird Zeit kosten, viel Zeit möglicherweise. Schwierig war die Architektensuche bisher schon. Es gab kaum Rücklauf bei der Ausschreibung. Nach dem Ende der Zusammenarbeit mit dem Büro Deppisch wird es sicherlich nicht einfacher werden.

Hoch erfreulich ist, dass inzwischen 19 Parzellen im vergünstigten Wohnbaumodell Eching für das Baugebiet an der Böhmerwaldstraße vergeben werden konnten. Es ist eine sozialdemokratische Herzensangelegenheit, Bauland (oder Wohnungen) durch die Gemeinde vergünstigt nach sozialen Kriterien an die Bewerber*innen zu vergeben. Dies fordert auch Art. 106 (1) BV: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung“ und (2) „Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“

Wird das auch zukünftig noch möglich sein? Kann es gemeindlich geförderten Wohnungsbau noch geben? Wir kämpfen darum, auch wenn uns die Preise für Baugrund quasi den Boden unter den Füßen weg zu ziehen scheinen! Selbst das genossenschaftliche Bauen stößt gegenwärtig bei Bodenrichtwerten von mehr als 1600 € pro m² (Dietersheim) an seine Grenzen. Innerhalb von zwei Jahren sind die Werte um mehrere hundert € gestiegen.

Hier sei nochmals an die Bayrische Verfassung erinnert, Artikel 161, (2): „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.“ Wir nehmen das als Auftrag, insbesondere auch gegenüber den Kritikern gemeindlicher Wohnungsbauförderung.

01.10.2019 in Presse

Echinger Forum 10/2019: Warum ist Gemeinderat wichtig?

von Patricia Linner

Vier kleine Worte, jedoch das Gewicht der Frage lastet. Ich spüre es förmlich auf meinen Schultern. Kann ich das alleine beantworten? Geschweige denn umfassend? Sicherlich nicht. Also bin ich los gezogen, habe zahlreiche Menschen in meinem Umfeld befragt und ihnen diese Frage gestellt. Die Antworten kamen sehr prompt: „Im Gemeinderat sitzt Du am Puls der Interessen der Bürger.“ „ Du kannst an wichtigen Themen mitarbeiten und hast Gestaltungsmöglichkeit.“ „Man kann sich für die Gesellschaft engagieren.“ „Du bist Ansprechpartner für die Interessen der Bürger.“ „Gemeinderat ist wichtig, weil man nicht nur in der Konsumhaltung verharren sollte.“ Wer jetzt an dieser Stelle denkt, dass ich hier nur die positiven Rückmeldungen heraus gepickt habe, dem sei auch noch dieser Kommentar „Das würde ich mir nicht antun“ mit auf die Liste gesetzt.

Warum aber will ich mir das antun? Warum sollten Sie, liebe Leserin, lieber Leser, sich das antun? Um Licht ins Dunkel zu bringen, habe ich noch weiter zum Thema recherchiert und auf der Website der Bayrischen Staatskanzlei unter BAYERN.RECHT Artikel 30 gefunden, den ich hier zitiere:

Aufgaben des Gemeinderats

(1) ¹Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger. ^…

(2) Der Gemeinderat entscheidet im Rahmen des Art. 29 über alle Angelegenheiten, für die nicht beschließende Ausschüsse (Art. 32) bestellt sind.

(3) Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.

Wenn ich das alles zusammen nehmen, dann ergibt sich für mich ein klares Bild. Warum ist die Arbeit im Gemeinderat so wichtig? Warum sollte ich - sollten Sie - sich das antun? Weil Sie hier an der Basis der Demokratie die Möglichkeit haben, die Dinge in die Hand zu nehmen, auch wenn es mit Diskussionen, Schweiß und Arbeit verbunden ist. Weil ich in einer Zeit, in der ein Brexit einfach mal so passiert, weil ein Großteil der betroffenen Bürger aus Unwissenheit nicht zur Wahl gegangen sind und mehr oder weniger über den Tisch gezogen wurden … weil ich in dieser Zeit auf Grund unserer verfassungsgegebenen Möglichkeiten die Chance habe, einzugreifen. Und zwar dort, wo es wichtig ist und einen direkten Effekt hat. Ganz unabhängig von Diskussionen über Politikversagen im Allgemeinen oder Doppelführungsspitzen und Personaldebatten im Speziellen. Sie und ich können sich dort einbringen wo es wirklich wichtig ist: in Eching, in Ihrer Gemeinde. Wenn Sie schon so lange wie die Verfasserin hier wohnen und leben, dann wissen Sie, was sich allein seit Anfang der 70er Jahre in Eching alles getan hat. Wenn Sie erst neu zugezogen sind, helfen Sie mit, Ihre Gemeinde lebenswert zu erhalten und weiter zu gestalten. Tun Sie es sich an!

01.09.2019 in Presse

Echinger Forum 09/2019: Feuerwehrhaus Günzenhausen

Ein beauftragtes Architektenbüro im Verlauf einer Gemeinderatssitzung vom Hof jagen? Bis zur Juli-BPU-Sitzung schwer vorstellbar. Entsprechend fassungslos waren wir, als CSU und FW einstimmig der Forderung von CSU-Fraktionssprecher Bartl folgten und dem Büro Deppisch von jetzt auf gleich den Stuhl vor die Tür stellten.

Der Fassungslosigkeit über diesen Affront folgte Unverständnis darüber, was mit so einem radikalen Schritt gewonnen sei. Alles auf Null Feuerwehrhaus Günzenhausen? Einen neuen Architekten suchen, der plötzlich alles ganz günstig plant? Und das, obwohl schon bei der ersten Anfrage bei Büros nur ein Planer zu gewinnen war?

Der Gemeinderat hätte sich – wie schon lange von der SPD gefordert – spätestens jetzt der Frage stellen müssen, ob das beschlossene Raumprogramm zu den finanziellen Mitteln der Gemeinde passt. Der 2016 beschlossene Maximalbetrag von 1,8 Mio. Euro kann zwar den vom Büro Deppisch ermittelten voraussichtlichen Kosten von 3,6 Mio. Euro auf keinen Fall eins zu eins gegenübergestellt werden, weil neben der Preissteigerung nachträgliche Kosten noch nicht einkalkuliert werden konnten, wie z. B. die teure Bodengründung. Das ändert nichts an der Tatsache, dass Kosten in Höhe von 3,6 Mio. Euro für eine kleine Ortsteil-Feuerwehr schlicht und einfach zu hoch sind.

Mit den aktuellen Baukostenindizes und einer mittleren Ausführungsqualität lässt sich laut Architektenaussage das Vorhaben nicht wesentlich günstiger bauen.

Daraus resultieren zwei Alternativen: Ein kleineres Feuerwehrhaus oder eine öffentliche Nutzung der Sozial- und Schulungsräume. Beide Kompromisse wurden von der Feuerwehr abgelehnt, was B. Wallner (CSU) in den vorangegangenen BPU-Sitzungen stets verdeutlichte.

Der sich innerhalb der CSU anbahnende Interessenskonflikt zwischen Unterstützung der Feuerwehr und argwöhnischer Überwachung der gemeindlichen Ausgaben ist nun mit den Stimmen der FW erst einmal aufgehoben. Nachdem dem Architektenteam der Schwarze Peter als Alleinverantwortliche für die hohen Kosten zugeschoben wurde, war der parteiinterne Konflikt gelöst und darüber hinaus schon mal die Pflöcke für den kommenden Wahlkampf eingeschlagen. Aber zu welchem Preis?

Jetzt stehen wir wieder auf LOS, wo wir kein Geld ziehen dürfen, sondern mit Ausgaben von rund 75.000 Euro für den entlassenen Planer konfrontiert sind. Lässt sich in absehbarer Zeit ein Architekt finden, der sich dieser Mammutaufgabe mit eingebautem Schleudersitz stellt? Zumal die von CSU und FW erhoffte Ersparnis die ständig steigenden Preise im Bausektor, die bisherigen Planungskosten, die Ausgaben für eine drohende europaweite Ausschreibung sowie das mit der Feuerwehr beschlossene Raumprogramm (drei Tore und gesamte Nutzfläche von 700 m²) mit abdecken muss.

Fragwürdig wird die Vorgehensweise erst recht, nachdem die CSU mit den Stimmen der FW durchsetzen konnte, dass die Liste der wieder anzufragenden Architekturbüros auch diejenigen enthält, mit denen die CSU bereits im Vorgriff zu den jüngsten Beschlüssen Gespräche geführt hat. Transparente Vergabe sieht anders aus.

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