01.03.2019 in Presse

Echinger Forum 03/2019: Maria Noichl, eine bayrische Stimme im Europaparlament

„Niemand kauft das Trikot des Schiedsrichters“, sagt Maria Noichl, die Spitzenkandidaten der SPD Bayern für die Europawahl. Sie weiß aber auch, dass das Vermitteln sowie die Konsens- und Kompromissfähigkeit wichtig sind. Doch an erster Stelle, so ihre Argumentation, muss eine eigene, klare Position stehen!

Hier ihre Positionen:

demokratisch

Alle Macht geht vom Volke aus, nicht vom Geld. Das bedeutet für mich u.a. jede Abstimmung zu prüfen, ob sie Macht und Entscheidungskraft auch in Zukunft in den Händen der Wählerinnen und Wählern lässt. Für Privatisierungen, wie zum Beispiel beim Thema Wasser, werde ich auch in Zukunft niemals die Hand heben!

sozial

Sozial ist, was Arbeit schafft! Ach, wäre das schön. Nein, sozial ist viel mehr! Sozial ist, was Menschen ein würdevolles Leben ermöglicht, sei es am Arbeitsplatz oder auf der Pflegestation. Der Weg zu einem sozialen Europa ist noch weit. Wir dürfen nicht mehr warten. LKW-Nomaden an unseren Autobahnen, Männer, die am Straßenrand wohnen und für weniger als 3 Euro pro Stunde arbeiten - eine Schande für Europa. Das will ich ändern!

solidarisch

Solidarität mit Dummheit zu übersetzen ist schick geworden in Europa. Doch Solidarität ist das Grundverständnis des Zusammenlebens. Was in Familien normal ist, füreinander einzustehen und Lasten nach Kraft zu teilen, muss auch für die Gesellschaft gelten. Eltern tragen den Wasserkasten, die Kinder nur das Stofftier. Ich werde meine Hand immer dafür heben, dass Starke mehr tragen als Schwache. Lasst uns mit Steuergerechtigkeit für Google und Co beginnen!

gerecht

Im Wort „gerecht“ steckt das Wort „Recht“. Heuer jährt sich zum 70. Mal die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Das Europäische Parlament war und ist immer auch ein Menschenrechtsparlament. Dies zu erhalten in den 28 Mitgliedstaaten der EU, aber auch ganz besonders im Umgang mit anderen Nationen, dazu fühle ich mich verpflichtet. Der Kampf für Menschenrechte ist auch ein Kampf gegen rechts. Menschenrechte, darunter auch die Frauenrechte, sind Demokratiezeiger! Hier sage ich ganz klar: keinen Schritt zurück!

Zum Schluss: Die Feinde Europas, die Nationalisten und „Orbanisten“, die versuchen die europäische Nachbarschaft zu zerstören, sind unsere Feinde!       

Wir wissen: die europäische Idee ist wunderbar. Die derzeitige Ausführung der europäischen Politik ist jedoch oftmals nicht die Linie der SPD. Wir wollen mehr. Europa kann mehr. Dafür kämpfen wir gemeinsam.

Näheres unter: www.maria-noichl.eu oder www.spd-eching.de

01.02.2019 in Presse

Echinger Forum 02/2019: Erinnerungen und Ausblick

2019 wird ein bedeutsames Jahr für die Politik. Zunächst ein Blick zurück: 2019 wird uns reichlich Anlass geben, in „Jubiläen“ über das Elend nachzudenken, das schlechte, ja verbrecherische Politik über uns gebracht hat: 1919 die Bürgerkriege als Folgen des Ersten Weltkrieges, 1929 das Elend in der Weltwirtschaftskrise, 1939 der Beginn des schlimmsten Krieges der Menschheitsgeschichte durch das Nazi-Regime in Deutschland. Es wird aber auch Anlass geben, an die Erfolge friedlichen Engagements der Bürger*innen und besonnener Politik zu denken, an den friedlichen Wandel in Deutschland 1949 und dann 1989.   

Diese Erinnerungen brauchen wir derzeit. Rechthaberei, Egomanie, ja Fanatismus in der Politik scheinen überall auf der Welt zu wachsen. Das fordert alle, die der urdemokratischen Überzeugung sind, dass nur die friedliche, produktive Austragung der Gegensätze, die Suche nach Konsens die Welt vorwärts bringt. Dazu gehört freilich auch die entschlossene, aktive Auseinandersetzung mit allen Formen der Intoleranz, welche die Demokratie gefährden.  

Wir brauchen dafür – da sind sich alle Expert*innen einig – gerade hier in Deutschland eine stärkere Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung des Gemeinwesens, an der Politik. Im Großen wie im Kleinen.

Am 26. Mai sind Europawahlen. Sie entscheiden darüber, ob im Europaparlament die proeuropäischen oder die antieuropäischen Parteien die Oberhand gewinnen. Ob die großartige Idee Europa, trotz aller Schwierigkeiten, weiterentwickelt wird, oder Europa

wieder in die Zeiten aggressiver Großmannssucht bzw. giftiger Kleinstaaterei zurückfällt.

Oft hört man die Klage, der einzelne hätte keinen Einfluss mehr auf die Politik, die da oben machen, was sie wollen etc. Das berührt sicher manche Schwächen der Demokratie, ist oft aber nur eine billige Ausrede fürs nichts Tun. Demokratie lebt nun mal, auf allen Ebenen, von der Beteiligung möglichst vieler. Bei der Europawahl haben Sie die Möglichkeit, zu wählen – das Wichtigste!  Sie können sich aber auch vor Ort einbringen. Werte wie eine friedliche Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Bewahrung der Erde u.a. - müssen  von jedem, der sie teilt, in die Politik getragen und dort zur Geltung gebracht werden. Das passiert nicht von selbst – es will getan werden - in der Zivilgesellschaft und deren Gruppierungen und, weil wir glücklicherweise in einer parlamentarischen Demokratie leben, in den demokratischen Parteien.  

Das Jahr 2018 hat der SPD sehr zugesetzt. Es hat aber nichts an unseren Überzeugungen geändert. Wir stehen heute wie seit langer Zeit dafür, dass die Grundideen der sozialen Demokratie unser Zusammenleben bestimmen – die Anerkennung der Menschenrechte jedes einzelnen, Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lebenschancen, Dialog und Verständigung untereinander. Die bloße Bewahrung unserer Welt gegen maßlose, zerstörerische Ausbeutung steht zudem heute all dem voran.

Wir Sozialdemokrat*ìnnen fühlen uns auch 2019 in die Pflicht genommen.  Und wir freuen uns über jede und jeden, welche die Sozialdemokratie auch in Eching als Möglichkeit sehen und nutzen, der Verantwortung für die Welt und für die kommenden Generationen auch in Rat und Tat gerecht zu werden.

02.01.2019 in Presse

Echinger Forum 01/2019: Die Mauer, Teil II

Nein, nein, es geht nicht um die Berliner Mauer, wenngleich die damals angeblich ja auch keiner haben wollte - nicht einmal Walter Ulbricht. Es geht um die Mauer in Eching bzw. um die Mauern in Eching und die dazugehörige aber immer noch fehlende Einfriedungssatzung.

Gemäß der Bayerischen Bauordnung (Art. 57 BayBau) dürfen Einfriedungsmauern bis zu einer maximalen Höhe von zwei Metern genehmigungsfrei errichtet werden. Es sei denn, die Gemeinden legen durch Bebauungspläne oder Einfriedungssatzungen geringere Werte fest. Und genau das, eine Einfriedungssatzung für Eching zu entwickeln, hatte der Bauausschuss vor einigen Monaten grundsätzlich mit großer Mehrheit (9 zu 3 Stimmen) beschlossen.

Angesichts der zunehmenden Vorliebe einiger Grundstückseigentümer für überdimensionale Garteneinfriedungen (Anschauungsbeispiele gibt es leider viele) sahen Rathaus und Bauausschussmehrheit Handlungsbedarf. Schluchtartige Straßen sollten in Eching mit dem Instrument einer Einfriedungssatzung vermieden werden.

Alles Schnee von gestern! Im inzwischen vorliegenden Satzungsentwurf der Gemeindeverwaltung wird für blickdichte Mauern eine maximale Höhe von 1,30 m und für Hecken von 1,80 m vorgeschlagen, Ausnahmen sollte es für besonders stark befahrene Straßen geben. Bei der Beratung im Bauausschuss am 27.11.2018 stellten nun überraschend zwei Fraktionen (CSU und FWG) das ganze Vorhaben grundsätzlich wieder in Frage - ungeachtet ihrer ursprünglich mehrheitlichen Zustimmung. Diese Fraktionen sehen inzwischen die Vorgaben der Bayerischen Bauordnung als ausreichend an.

Soll die Gemeinde hier wirklich auf ihren Gestaltungsspielraum verzichten? Die Bayerische Bauordnung gibt bei Einfriedungen nur einzuhaltende Maximalwerte vor und lässt den Gemeinden bewusst Spielraum zur Ausgestaltung. Zwei Meter hohe Einfriedungsmauern werden nicht gefordert, sondern gerade noch zugelassen, aber nur dann, wenn die Gemeinden keine eigenen Regelungen getroffen haben. Am Sitz des Bundesnachrichtendienstes in Pullach mögen hohe Einfriedungsmauern Sinn machen, auch um die JVA Stadelheim, aber bei uns in Eching?

Der Gemeinderat ist mitverantwortlich für das Erscheinungsbild des Ortes. Bebauungspläne und Satzungen sind dabei hilfreiche Werkzeuge. Er sollte sich ihrer bedienen. Hohe Einfriedungsmauern mögen vielleicht dem Abschottungsbedürfnis einzelner Bauherren dienen, dem Gesamtbild der Gemeinde, dem Sicherheitsgefühl der Passanten und damit dem Gemeinwohl sind sie eher abträglich.

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01.04.2018 in Presse

Echinger Forum 04/2018: Buslinie von Eching über Dietersheim zur U6

von Herbert Hahner

Eine direkte Buslinie von Eching über Dietersheim zur U6 fordert die SPD-Fraktion im Gemeinderat. Brauchen wir das? Ja! Ja zur ÖPNV-Anbindung von Dietersheim und ja als Alternative zur S1. Die für August 2018 anvisierte Totalsperrung der S1 ist da noch gar nicht in die Überlegungen mit einbezogen.

Wie sieht es derzeit aus? Der geneigte MVV-Fahrgast steht z. B. am Freitagnachmittag in München am Stachus und wartet auf die S1. Zuverlässig unzuverlässig wie die S1 nun mal ist – sie fährt nicht. „Die Linie S1 ist zwischen Moosach und Feldmoching vorübergehend wegen einer Weichenstörung gesperrt, wir bitten um ihr Verständnis“, tönt es aus dem Lautsprecher. „Vorübergehend“, was heißt das nun? Soll man warten? Wie lange warten? Oder nach einer Alternative suchen? Gibt es die denn? Vielleicht die U6 nehmen? Mit dem Bus dann vom Forschungszentrum in Garching nach Eching? Das Monatsticket gilt ja generell für Busse und Bahnen. Aber gibt´s da überhaupt eine Busverbindung? Früher gab´s da ´mal was.

Gedacht getan, der Fahrgast sitzt in der U6. „Besser gut sitzen als schlecht stehen“, denkt er sich und kurz nach 18:00 Uhr ist er tatsächlich an der U6 Endstation Garching Forschungszentrum angekommen. Auf die U-Bahn ist halt Verlass. Mit etwas Glück findet er auch die Haltestelle der Buslinie 690: Abfahrt 18:16 Uhr.

Gut gelaunt und mit sich selbst zufrieden ob seiner cleveren Routenplanung lässt sich unser ÖPNV-Nutzer auf einem der freien Plätze nieder. Über Dietersheim führt der Weg direkt nach Eching - meint er. Etwa 6 km, in maximal 10 Minuten erledigt. Weit gefehlt. Nach der Haltestelle in Dietersheim biegt der Bus in eine schmale Ortsverbindungsstraße ein und schlängelt sich Richtung Neufahrn, immer wieder haltend, um dem Gegenverkehr Platz zu machen. Stopp-and-Go Verkehr auch in Neufahrn bis zur S-Bahn Haltestelle. Danach quält sich der Bus durchs Gewerbegebiet und kommt nach 35 Minuten (28 Minuten laut Fahrplan, gefühlt eine halbe Ewigkeit) an der S-Bahn in Eching an.

Genervt und innerlich grollend macht sich unser Mann an die letzten 10 Minuten Fußweg. Die S-Bahn fährt übrigens inzwischen wieder. Hätte er nicht vielleicht doch etwas länger warten sollen? Na ja, er ist in Eching. Allerdings müsste er dem MVV-Kontrolleur, hätte es diesen im Bus tatsächlich gegeben, noch 60 € überweisen. Ein MVV-Monatsticket Eching-München reicht schließlich nur bis Ring 8, Neufahrn liegt jenseits davon.

Eine Buslinie direkt von und nach Dietersheim ohne Stopp-and-Go Verkehr, 5 Minuten Fahrzeit – ein Traum. Und billiger für die Fahrgäste wäre es auch noch.

01.04.2017 in Presse

Echinger Forum 04/2017: Zum Rathaus

von Anette Martin, Dr. Sybille Schmidtchen, Gertrud Wucherpfennig,
Stefanie Malenke und Franz Zeindl

Die Rathaussanierung und der Anbau wurden - ohne wirkliche Alternativen für einen Neubau, wie wir sie immer wieder gefordert haben, zu kennen - noch vom ehemaligen Bürgermeister mit einer hauchdünnen Mehrheit verabschiedet: Warum also wird immer noch diskutiert und noch nicht losgelegt? Sind die nicht enden wollenden Diskussionen nervig oder notwendig?

Wir meinen, dass sie notwendig sind. Die Entscheidungsfindung sehen wir als wichtigen, auch zeitlich anspruchsvollen Prozess, der nur in der Auseinandersetzung miteinander Früchte tragen kann, Keiner von uns hat eine ausgereifte Idee im Kopf, die morgen umgesetzt werden kann. Es gibt viele Ideen und viele Bedürfnisse. Die schwierige Aufgabe der Architekten ist es, zum einen das starre und unumstößliche Raster des ursprünglichen Rathauses zu Grunde zu legen und zum anderen die geänderten Bedürfnisse an Räume und Kapazitäten zu berücksichtigen sowie die vielen verschiedenen Vorstellungen zu Optik und Funktionalität mit einfließen zu lassen.

Das kommt der Quadratur des Kreises gleich und führt dazu, dass ein ansprechendes Äußeres oder ein architektonisches Highlight sogar zum verwegenen Gedanken wird. Begeisterungsstürme waren – auch bei den hartgesottenen Funktionalisten - deshalb im Rat nicht zu spüren, als die Planer ihre Entwürfe vorstellten. Dennoch wurde im Sommer des letzten Jahres ein Entwurf als Ausgangsbasis für die weitere Planung verabschiedet.

Unsere Unzufriedenheit mit der Lösung veranlasste uns dazu, (noch) keine Ruhe zu geben, sondern weiterhin nach einem besseren Kompromiss zwischen Funktion und Ästhetik zu fahnden. Das Rathaus ist das zentrale Gebäude in unserem Ort, das Herzstück und zudem das Aushängeschild für unsere Gemeinde. Sollen wir nicht alles daransetzen, ein repräsentatives Haus zu schaffen, das neben der reinen Funktion noch mehr zeigt? Unsere Aufgeschlossenheit und unsere Orientierung an der Zukunft, verbunden mit viel Stolz auf unsere Traditionen?
Kann ein Gebäude das leisten? Ja, davon sind wir überzeugt. Wir nehmen viel Geld in die Hand. Nicht nur deshalb hat der Bürgermeister darum gebeten, dass wir uns nochmals in Ruhe anschauen, was bisher verabschiedet wurde und was möglicherweise noch verändert werden kann. Eine Modifikation im Sinne einer bestmöglichen Lösung für uns alle oder wenigstens für eine überzeugende Mehrheit und nicht als ein Torpedieren von demokratischen Abstimmungen.

Diese Zeitspanne zum nochmaligen Abwägen mit einem vorher nicht involvierten Bürgermeister wurde ebenfalls demokratisch im Rat verabschiedet, deshalb sollte diese zusätzliche Zeit auch akzeptiert werden, ohne dass die einstigen Befürworter das jetzt als reine Zeitverschwendung verunglimpfen.

In unseren Augen haben wir durch die Abstimmung am 21. Februar 2017 für die Entwurfsvariante des letzten Sommers zum wiederholten Male eine wertvolle Chance vertan. Eine Chance auf mehr Ästhetik bei gleicher Funktionalität. Eine Chance auf hervorgehobene Eingangsbereiche und auf eine sehr gelungene Öffnung des Rathauses zum Bürgerplatz hin, um den Platz mehr miteinzubeziehen (zum Beispiel bei Trauungen) und das Gebäude auch im übertragenen Sinne für die Bürger und Bürgerinnen zu öffnen.

Mit der Öffnung und mit ein bisschen mehr Mut für eine spannendere Alternative und eine zukunftsfähige Lösung, die auch kostenmäßig absolut im Rahmen gewesen wäre, ist es nichts geworden.... Das ist in unseren Augen sehr, sehr schade!

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