07.11.2020 in Presse

Echinger Forum 11/2020: Aufatmen nach USA Wahl

 

Am zweiten Novemberwochenende ist ein hörbares Aufatmen durch die Welt gegangen: Die Wahl in den USA war ausgezählt und der bisherige Amtsinhaber Donald Trump wurde nicht im Amt bestätigt. In Prozentzahlen gemessen ist das Wahlergebnis dennoch denkbar knapp, das zeigt die tiefe Spaltung des Landes. In den Medien, an privaten Stammtischen, unter Kollegen ist diese historische Wahl vielfach diskutiert worden. Aber warum fühlen wir uns so erleichtert? Was haben die Wahlen in den USA mit Eching zu tun?

Vielfach wird unser Dasein mittlerweile von globalem Handeln bestimmt. Aber nicht nur Trends wie koffeinhaltige Limonaden, Fitnesstrends, beliebte Elektronikprodukte oder Coffee- to-go landen aus Übersee bei uns, auch der Umgangston wird übernommen. Und dieser wurde in den letzten Jahren spürbar rauer und unsachlicher und aggressiver.

Was passiert hier mit der Demokratie? Demokratie basiert unter vielem anderem auf Respekt voreinander, auf Wertschätzung, auf einem Mehrheitsprinzip und der Akzeptanz einer politischen Opposition - in den USA, in Deutschland, auch in Eching. Eine Verletzung dieser Grundpfeiler kann nur zum Schaden aller erfolgen.

Spätestens an dieser Stelle sollten wir in uns gehen und uns fragen, ob wir nicht endlich anfangen müssen, nachhaltiger zu denken. Was können wir tun, um auf kommunaler Ebene eine Basis zu schaffen, die den Umgang untereinander wieder auf ein Niveau hebt, das nicht spaltet, sondern der Gemeinde nützt? Albert Schweitzer sagt: „Die beste Diplomatie ist die Sachlichkeit.“ Lassen Sie uns daher den Blick auf das Positive lenken: Die Wahl unseres Bürgermeisters Sebastian Thaler im Frühjahr 2020 stand genau unter den oben genannten demokratischen Vorzeichen. Nur der demokratische Zusammenschluss der SPD mit den Unterstützern sicherte die breite Basis, die für die erfolgreiche Wahl notwendig war. Über die politischen Inhalte konnte sich eine breite Wählerschaft in den gemeinsam erarbeiteten Zielen wiederfinden. Und nur das führte zum klaren Ergebnis der Wahl und entspricht den Gedanken der Mehrheit.

Und das ist auch unser Ziel für die nächsten Jahre, eine solidarische Gemeindepolitik zu betreiben, in der sich viele wiederfinden können. Zum Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger. Wir möchten unseren Appell an ein sachliches und empathisches Miteinander mit einer Indianerweisheit schließen. Im Leben gibt es zwei Wölfe, die miteinander kämpfen: Der eine ist Hass, Misstrauen, Feindschaft und Kampf, der andere Liebe, Vertrauen, Freundschaft und Friede. Wenn Sie nun fragen, welcher gewinnt: Der, der gefüttert wird.

Lassen Sie uns ausklingen mit dem Wunsch für ein friedvolles, gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Liebsten. Achten Sie dabei bitte auf den nötigen Abstand und Schutz, auch wenn die Weihnachtszeit eine Zeit der Familie und der Nähe ist. Bleiben Sie gesund. Es kommen wieder bessere Zeiten.

Patricia Linner (Gemeinderätin) und Thomas Müller-Saulewicz (Vorsitzender SPD-Ortsverein Eching)

 

04.10.2020 in Presse

Echinger Forum 10/2020: Jahreshauptversammlung der SPD-Eching

 

Jahreshauptversammlung der SPD Eching

Am 05.10.2020 fand im großen Saal des ASZ die Jahreshauptversammlung der SPD statt.

Ortsvereinsvorsitzender Carsten Seiffert gab einen Überblick über das vergangene Jahr mit dem herausragenden Ereignis, dem grandiosen Erfolg für Bürgermeister Sebastian Thaler. Möglich wurde das durch hervorragende Zusammenarbeit mit den Unterstützern und dem Willen der Wähler, welche mit über 70 % Stimmen für Sebastian Thaler die Arbeit und die Inhalte der bunten Koalition honoriert haben.

Obwohl bei der SPD langjährige Gemeinderätinnen wie Anette Martin, Dr. Sybille Schmidtchen und Gertrud Wucherpfennig nicht mehr antraten, konnte die Zahl der Gemeinderatsmitglieder mit fünf Sitzen gehalten werden. Mit Patricia Linner und Julian Morgenroth konnten für den Rat neue Kräfte gewonnen werden. Carsten Seiffert wechselte vom Ortsvereinsvorsitzenden zum Fraktionsvorsitzenden und bringt nun seine politische Erfahrung aus den Jahren früherer Gemeinderatstätigkeit und sein Wissen um Eching als langjähriger Ortsvereinsvorsitzender ein. Mit Stefanie Malenke und Herbert Hahner bilden sie seit Mai 2020 unsere SPD-Fraktion im Gemeinderat.

Durch den Wechsel von Carsten Seiffert zum Fraktionsvorsitzenden musste das Amt des Ortsvereinsvorsitzenden neu besetzt werden. Gewählt wurde Thomas Müller-Saulewicz, der jetzt von drei stellvertretenden Vorsitzenden (Elke Saulewicz, Stefanie Malenke, Max Bunse) unterstützt wird.

Neben der Wahl von Herbert Hahner zum Schatzmeister wurde das Amt der Schriftführerin mit Peggy Spirk neu besetzt. Der Kreis der Beisitzer wurde aufgrund der anstehenden Aufgaben mit Tobias Raab vergrößert. Sabine Palitzsch wurde aufgrund ihrer langen, verdienstvollen Arbeit zum Ehrenmitglied ernannt.

Ehrungen gab es für langjährige Parteizugehörigkeit (60 Jahre Willy Kramer, 40 Jahre Dr. Werner Schefold und Rainer Heppert, 25 Jahre Dr. Sybille Schmidtchen und Jens Kühnel). Geehrt wurden ferner die drei ausgeschiedenen Gemeinderätinnen Anette Martin, Dr. Sybille Schmidtchen und Gertrud Wucherpfennig für die Arbeit für Gemeinde und für die SPD. Dankesreden gab es für Carsten Seiffert, Sabine Palitzsch, Herbert Hahner und Jens Kühnel.

In meiner Antrittsrede als neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins habe ich besonders die Zusammenarbeit mit den Unterstützern hervorgehoben und deren Fortsetzung gutgeheißen. Diese Kooperation lässt sich im Gemeinderat auch Monate nach der Bürgermeisterwahl gut erkennen und wird Bestand haben.

Ich lege Wert auf offenen und fairen Dialog mit den politischen Gegnern. In meinem Amt als Vorsitzender der SPD Eching werde ich Themen wie sozialen Wohnungsbau, den Einsatz regenerativer Energien und den Klimaschutz vorantreiben. Dabei möchte ich die SPD Eching als starke soziale Kraft in der Gemeinde positionieren. Die SPD Eching wird Sie an dieser Stelle und auf der SPD-Homepage weiter informieren. Ein Veranstaltungsplan für 2021 wird demnächst publiziert.

Thomas Müller-Saulewicz (1. Vorsitzender der SPD Eching)

 

10.09.2020 in Presse

Echinger Forum 09/2020: Braucht Eching einen Mietspiegel?

 

Braucht Eching einen Mietspiegel?

Trotz Corona-Pandemie und massivem Wirtschaftseinbruch haben sich Mieten und Immobilienpreise in Deutschland nicht nach unten bewegt. In den Gemeinden im Umfeld der Landeshauptstadt München liegen sie auf einem Niveau oberhalb dessen, was in vielen großen Städten zu zahlen ist.

Wohnungen z. B. in Garching - hier liegen dank des Mietspiegels (seit 2014) Zahlen vor – sind teurer als in Berlin. Zu Eching lässt sich nichts Konkretes sagen – ein Mietspiegel fehlt. Zu vermuten ist, dass, bedingt durch die vergleichbare Größe und örtliche Nähe, die Preise auf einem ähnlichen hohen Niveau liegen.

Was kann man von einem Mietspiegel erwarten? Nun, Mietspiegel sind Übersichten über die Entgelte für Wohnraum in einer Gemeinde. Sie liefern nicht nur Informationen über gezahlte Mieten für einzelne Wohnungen, sondern bilden das örtliche Mietniveau auf einer breiten Informationsbasis ab.

Mietspiegel stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung, sie schaffen Markttransparenz und erleichtern die Mietpreisbildung. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten zwischen Mietern und Vermietern. Rechtliche Grundlage für einen qualifizierten Mietspiegel ist § 558 des BGB. Er wird dort definiert als Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete und gibt Auskunft über das allgemeine Mietpreisgefüge für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit. Erfasst werden Mieten, die in den letzten sechs (bis 2019 vier) Jahren vereinbart oder geändert wurden.

Der Mietspiegel gilt ausschließlich für nicht preisgebundene Mietwohnungen des frei finanzierten Wohnungsbaus. Er gilt z. B. nicht für Wohnungen des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus, Wohnheime oder auch Wohnungen, die an ein bestimmtes Beschäftigungsverhältnis gebunden sind. Wie wirkt sich ein Mietspiegel auf das Mietpreisniveau aus? Um für Eching eine konkrete Aussage treffen zu können, müssen belastbare Vergleichszahlen geschaffen werden. Erst nach Erstellung und regelmäßiger Fortschreibung des Mietspiegels wird eine vergleichende Übersicht möglich.

Ist ein Mietspiegel dann überhaupt die Kosten wert, die bei seiner Erstellung anfallen? Nach Art. 106 BV gilt: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“ Deshalb antworten wir hier ganz klar mit „ja“. Sicherlich wird ein Mietspiegel die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht von jetzt auf gleich lösen. Das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage lässt sich damit nicht beseitigen. Dennoch dürfen die Gemeinden dem Wildwuchs in der Preisgestaltung nicht tatenlos zusehen. Und an dieser Stelle macht der Mietspiegel Sinn. Er stellt eine Serviceleistung der Gemeinde dar, schafft Transparenz und hilft, Konflikte zu vermeiden. Ein Mitspiegel bietet so für alle am Mietmarkt Beteiligten ein hohes Maß an Sicherheit, das Mietniveau objektiv einzuschätzen.

Ihre SPD-Fraktion

 

04.07.2020 in Presse

Echinger Forum 07/2020: Grüß Gott, wir sind die Neuen

 

Grüß Gott, wir sind die Neuen!

Üblicherweise ziehen neu eingesetzte und gewählte Parlamente bzw. deren Mitglieder nach 100 Tagen eine erste Bilanz über ihre Tätigkeiten. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels sind wir genau 60 Tage für Sie, liebe Echingerinnen und Echinger, im Amt.

Wer wir sind? Wir sind Julian Morgenroth und Patricia Linner. Am 15. März haben Sie uns in der Kommunalwahl Ihr Vertrauen ausgesprochen und uns – zusammen mit 22 weiteren Rätinnen und Räten - in den Echinger Gemeinderat gewählt. Seit der konstituierenden Sitzung am 5. Mai sind wir offiziell vereidigt und dürfen in der SPD-Fraktion zusammen mit Stefanie Malenke, Herbert Hahner und Carsten Seiffert – er hat uns trotz seines Neueinzugs 18 Jahre Gemeinderatserfahrung voraus - für Sie tätig werden.

Unsere Arbeit im Gemeinderat beschränkt sich jedoch nicht nur auf diese Sitzungen, wir werden auch in den Ausschüssen und Zweckverbänden für Sie aktiv. In den vergangenen 60 Tagen haben wir bereits an einigen Sitzungen und Versammlungen teilgenommen und durften in all diesen Gremien über zahlreiche Themen, die Eching bewegen, mit abstimmen. Vieles davon konnten Sie bereits in den Medien an verschiedenen Stellen nachverfolgen.

Ganz gleich, ob es um die Längsparkplätze vor dem Rathaus geht, den Erlass einer neuen Hundeverordnung, die Ausschreibung von Baugebieten, eine Stellplatzsatzung oder den Erwerb des traditionsreichen Huberwirts in der Ortsmitte – strategische Entscheidungen, große und vermeintlich weniger große Themen, sie alle greifen aus in die Zukunft und werden sorgfältig analysiert, erörtert und ausdiskutiert. Nicht immer einstimmig, aber sehr oft.

Manche Themen gehen leicht von der Hand, bei anderen hat man regelrecht Bauchschmerzen und muss dennoch nach bestem Wissen und Gewissen abwägen. Die Atmosphäre im Rat empfinden wir dabei als sehr konstruktiv. Und zu einer konstruktiven Auseinandersetzung gehören natürlich Debatten, die unbedingt geführt werden müssen, auch kontrovers, um gemeinsam das beste Ergebnis für die Gemeinde zu erzielen.

Mit jeder dieser Sitzungen sammeln wir weitere Erfahrungen, beobachten, hören zu, erweitern unseren Horizont und mischen uns ein. Von den „alten“ Kollegen werden wir mitgenommen in die Themen, die schon seit längerer Zeit anstehen, erneut zur Vorlage kommen und von dem neu gemischten Gremium dann hoffentlich bald verabschiedet werden können.

Wir haben viel Energie und Motivation aus dem Wahlkampf gezogen. Diese werden wir mitnehmen in alle Sitzungen und anstehenden Themen. Wir freuen uns, ein Teil dieses Gremiums zu sein und Ihren Ort – basierend auf dem Vertrauensvorschuss, den Sie uns gegeben haben – für Sie und mit Ihnen gestalten zu dürfen. In diesem Sinne: mischen Sie sich ein! Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen.

Herzlichst,

Patricia Linner und Julian Morgenroth

 

03.06.2020 in Presse

Echinger Forum 06/2020: Aus dem Gemeinderat

 

Liebe Mitbürger*innen,

der neue Gemeinderat hat sich konstituiert. Natürlich hat sich auch bei der Kommunalpolitik die Corona-Pandemie „eingemischt“ und einiges durcheinandergewirbelt. Sicht- und spürbar z. B. durch die vom Bürgermeister erlassene Haushaltsperre, der Absage von öffentlichen Veranstaltungen oder den Umzug des Rates ins Bürgerhaus. Dennoch, der Start ist gelungen und der Rat hat auch gleich auf die neue Lage reagiert. Trotz der bereits eingetretenen Einnahmeausfälle wird es keine Einschränkungen bei der gemeindlichen Unterstützung für die örtlichen Vereine geben. Weiterführen muss das neu gewählte Gremium eine Reihe von „Altlasten“. Zu nennen sind hier insbesondere die Fertigstellung des Rathauses, Planung und Bau des Feuerwehrhauses (plus eines möglichen Gemeindesaals) in Günzenhausen, den Wiederaufbau der Tennishalle und die Weiterentwicklung der diversen Baugebiete. Da werden sicherlich noch manche Sträuße auszufechten sein. Wir sind guter Hoffnung, dass dies in sachlicher und respektvoller Weise geschehen wird und dabei gute Lösungen zustande kommen.

Aktuell wird überfraktionell an einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat gearbeitet. Vollkommen neu für Eching ist dabei der Vorschlag, für einzelne Themenbereiche Referenten zu benennen. Also Ratsmitglieder, die sich intensiver noch als die anderen in ihre jeweiligen Referatsgebiete einarbeiten sollen. Unsere Nachbargemeinden Neufahrn und Unterschleißheim praktizieren das schon seit längerer Zeit.

In Arbeit ist eine Stellplatzsatzung. Zeigten sich in der jüngeren Vergangenheit im Rahmen der Beratungen zu den Bauleitplanungen doch oftmals nicht unerhebliche Differenzen hinsichtlich Zahl und Größe der zu fordernden Garagen und Pkw-Stellplätze. Mit einer neuen Satzung, die auch Rad-Stellplätze aufnimmt, soll eine grundsätzliche Regelung erreicht werden.

Dringend überarbeitet und fortgeschrieben werden muss unser GEP (Gemeindeentwicklungsprogramm). Die letzte Fortschreibung stammt aus dem Jahre 2003. Seither haben sich nicht nur die Rahmenbedingungen geändert, auch die Vorstellungen darüber, wie die Gemeinde in Zukunft aufgestellt sein soll, haben sich gewandelt. Da ist, gemeinsam mit der Bürgerschaft, ein dickes Brett zu bohren.

Als Dauerthema wird uns der örtliche und überörtliche Verkehr beschäftigen. Motorisierter Individualverkehr (fließend und ruhend), ÖPNV und Radverkehr (auch Fußverkehr) sind in Einklang zu bringen und in Richtung auf eine Verminderung der CO2-Emissionen zu entwickeln. Wesentliche Elemente der Verkehrsplanung und -entwicklung unterliegen dabei leider nur bedingt der gemeindlichen Hoheit. Beispiel: Bei der angestrebten Umgestaltung der Kreuzung Untere Hauptstraße/Paul-Käsmaier-Straße ist die Autobahndirektion Bauherr.

Ebenfalls langfristig betrachtet werden muss die Gewerbeentwicklung. Der gegenwärtige Branchenmix mit einem hohen Anteil an Handelsbetrieben (+ Logistik) und der negative Pendlersaldo belegen, dass mehr höher qualifizierte Arbeitsplätze anzustreben sind. Gute Arbeit ist gefragt. Wir werden uns darum bemühen.

Ihre SPD-Fraktion

 

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