25.07.2025 in Lokalpolitik

Bayrische Wohnbauförderung - eine Mogelpackung

 

Baubeginn für die KiTa Eching-West muss verschoben werden

Der Wohnungsbau und die Schaffung von Kindergartenplätzen werden bei öffentlichen Verlautbarungen von Landes- und Bundespolitikern regelmäßig als Maßnahmen mit höchster Dringlichkeit dargestellt. Insbesondere den Gemeinden glaubt man ins Gewissen reden zu müssen. Konkrete Unterstützung durch die Landesregierung - mangelhaft. Sie oszilliert zwischen ja, nein, vielleicht, vielleicht in ein paar Jahren.

In Eching haben Verwaltung und Gemeinderat im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles versucht, um in Herbst 2025 mit dem Bau der KiTa Eching-West (7 Gruppen plus 13 Wohnungen) beginnen zu können. 3,5 Millionen € Förderung für den Wohnungsbau waren in Aussicht gestellt worden. Im März `25 dann die Ernüchterung: „Der Förderetat ist bereits ausgeschöpft“, so die lapidare Aussage der Regierung.

Neue Hoffnung keimte auf, als die Landesregierung vollmundig weitere 400 Millionen € Fördergelder für den Wohnungsbau ankündigte. Leider eine Mogelpackung. Gut 100 Millionen waren schon im April in den Nachtragshaushalt eingestellt und die restlichen 300 Millionen will man einfach im Vorgriff auf den Haushalt 2026/27 vorgezogen zusagen, aber gar nicht erst auszahlen. Nach Medienberichten wurden Antragsteller schon darüber unterrichtet, dass die tatsächliche Auszahlung bis zu fünf Jahre dauern kann.

Selbst wenn Eching die Zwischenfinanzierung möglicher Fördergelder, die dann doch erst in ein paar Jahren fließen werden, stemmen könnte: Eching wird von den genannten Förderbeträgen nichts bekommen, das steht jetzt schon fest. Damit ist nicht nur der Baubeginn im Herbst unmöglich geworden (Fördergelder gibt es nur, wenn die jeweilige Maßnahme noch nicht begonnen wurde), das Projekt als Ganzes steht auf dem Spiel.

Victor Weizenegger, Vorsitzender der SPD-Eching

 

13.02.2025 in Lokalpolitik

Eching bleibt bunt

 
Copyright Bernhard Hinz

In einer Zeit, in der Hass, Ausgrenzung und rechtsextreme Gruppen zu einer Gefahr für unsere Demokratie werden, setzen wir, kurz vor der Bundestagswahl, ein kraftvolles Zeichen für Vielfalt, Menschenwürde, Zusammenhalt und Demokratie! Gemeinsam zeigen wir: Eching steht für ein buntes, solidarisches und demokratisches Miteinander. Für lebendige Demokratie, die Einhaltung der universellen Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der ökologischen Vielfalt.

Wir laden Euch ein, mit uns die Demokratie zu verteidigen – mit Musik und Texten in bunter Gemeinschaft. Lasst uns ein sichtbares Zeichen setzen: Für Respekt, Toleranz und eine offene Gesellschaft, in der ALLE! ihren Platz haben.

Unser Motto: „Eching bleibt bunt!“

Warum? Weil Demokratie ohne Euch nicht funktioniert. Euer Engagement zählt!

Zeigt Flagge: Kommt so bunt und vielfältig, wie ihr seid, in farbenfroher Kleidung, bringt Schilder, Plakate oder einfach eure Stimme mit!

Wann? Am 18.02.2025 um 18:30 Uhr auf dem Bürgerplatz in Eching

 

29.01.2024 in Lokalpolitik

SPD-Eching fordert Rücktritt von Bürgermeister Thaler

 

Die SPD Eching fordert den Ersten Bürgermeister Sebastian Thaler auf, sein Amt niederzulegen.

In den letzten zweieinhalb Jahren hat Sebastian Thaler Äußerungen zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen stets mit dem Verweis auf das laufende Verfahren sowohl uns als auch der Öffentlichkeit gegenüber verweigert. Die SPD Eching hatte daher nach der Rücknahme seines Einspruchs gegen den Strafbefehl auf eine Klärung, eine Entschuldigung und Reflexion seitens des Bürgermeisters gehofft. Deshalb war seine öffentliche Stellungnahme zur Rücknahme seines Einspruchs völlig unzureichend.

Der Vertrauensverlust in der Bevölkerung und im Gemeinderat hat dadurch einen neuen Höhepunkt erreicht. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der Rücktritt von Sebastian Thaler der beste Weg ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Institutionen der Gemeinde wiederherzustellen.

Wir erkennen die in vielen Aspekten positive Sacharbeit von Sebastian Thaler an. Seine Amtszeit als Echinger Bürgermeister hätte überaus erfolgreich verlaufen können. Das Wahlergebnis von 2020 hat dafür beste Voraussetzungen geschaffen. Mit Rechtsverstößen, moralisch fragwürdigen Geschäften, mangelhafter Kooperation, unzureichender Kommunikation und fehlender Einsicht hat Sebastian Thaler das in ihn gesetzte Vertrauen verspielt.

Wir waren Sebastian Thaler gegenüber lange loyal. Diese Loyalität wurde durch unser starkes Empfinden für rechtsstaatliches Vorgehen, Fairplay ihm und seiner Familie gegenüber und den positiven Gestaltungswillen zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger gespeist. Loyalität und Fairplay sollten allerdings auf Gegenseitigkeit beruhen. Wir hoffen, dass der Rücktritt des Bürgermeisters den Weg für eine Rückkehr zum redlichen Umgang miteinander ebnet.

Im Namen des Ortsvereins und der Gemeinderatsfraktion

Victor Weizenegger
Vorsitzender der SPD-Eching

Herbert Hahner
Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion  

 

22.01.2024 in Lokalpolitik

Bürgermeister Thaler akzeptiert Strafbefehl

 

Stellungnahme des SPD-Ortsvereins

Am Freitag, den 19.01.24 berichteten die Echinger Zeitung, das Freisinger Tagblatt und die Süddeutsche Zeitung übereinstimmend, dass der erste Bürgermeister der Gemeinde Eching Sebastian Thaler den gegen ihn verhängten Strafbefehl akzeptiert habe.

Zu diesem Vorgang gibt der SPD-Ortsverein Eching folgende Stellungnahme ab:

Der Schritt des ersten Bürgermeisters Sebastian Thaler, seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurückzuziehen, hat uns sehr überrascht. Wir waren über diesen Schritt zuvor nicht informiert.

Wir erkennen positiv an, dass dieses nun schon über zwei Jahre laufende Verfahren damit abgekürzt wird, und hoffen, dass diese Angelegenheit bald zu einem Ende geführt werden kann.

Die SPD Eching ist Sebastian Thaler gegenüber seit Anfang an gesprächsbereit. Leider wurden Gesprächsangebote bis zuletzt von ihm ausgeschlagen. Eine ehrliche Aufarbeitung der Vorgänge durch Sebastian Thaler sowohl der SPD Eching als auch dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit gegenüber hätte längst zu einer Klärung führen können. Diese unschöne Vorgehensweise überschattet leider eine ansonsten in vielerlei Hinsicht erfolgreiche Amtszeit. So sind beispielsweise im Hinblick auf Wohnungsbau und Ortsentwicklung wesentliche Weichen gestellt worden, von denen die Gemeinde in den nächsten Jahrzehnten profitieren wird.

Die SPD Eching wird das Ergebnis des Disziplinarverfahrens abwarten, bevor sie eine vollständige Bewertung des Verhaltens des ersten Bürgermeisters vornehmen wird. Dies sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein. Leider zeigt das Verhalten einiger Akteure auf Seite der politischen Konkurrenten, dass einigen die Durchsetzung von Partikularinteressen wichtiger ist als das Wohl der Gemeinde.

Victor Weizenegger
Vors. SPD Eching

 

21.03.2023 in Lokalpolitik

Trickbetrüger*innen im Großraum München

 

Sie werden immer dreister!

 

Eigentlich ist es ja nichts Neues, dass Gauner*innen mit allerlei Tricks ihre Opfer zu übertölpeln versuchen. Und schon 1964 hatte Eduard Zimmermann unter dem Motto „Vorsicht, Falle! – Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ mit einer damals sehr erfolgreichen Fernsehserie (lief 37 Jahre lang) versucht, Aufklärungsarbeit zu leisten.

Inzwischen hat sich viel verändert. Die alten Maschen mit betrügerischen Haustürgeschäften laufen nicht mehr so gut. Neu hinzugekommen sind die nahezu unbegrenzten Betrugsmöglichkeiten über unsere Kommunikationsmedien. Telefon und Internet bieten ein breites Betätigungsfeld für Betrüger*innen aller Couleur.

Mit ganz perfiden Methoden dringen die Straftäter*innen in unser Privatleben ein. Gefälschte E-Mails z. B. hat wohl jeder schon einmal erhalten. Da kommt die Aufforderung, vermeintlich von der Hausbank, dass man doch seine Sicherheitsstandards über den beigelegten Link nachbessern möge. Aufmachung und Sprache der Nachricht sind nahezu perfekt dem nachgeahmt, was man von der Bank gewohnt ist. In Wirklichkeit geht es nur darum, die Kontodaten abzusaugen. Gefälschte Rechnungen, betrügerische Kaufangebote, vermeintliche Sicherheitsupdates oder auch Vorwürfe, man habe illegale Internetseiten besucht und müsse nun eine Strafe zahlen, … Die Liste lässt sich beliebig verlängern.

Insbesondere ältere Mitmenschen werden durch Schocktelefonate in Aufregung versetzt. Ein in Not geratener Verwandter braucht dringend finanzielle Unterstützung oder, ganz gemein, die Enkeltochter hat einen tödlichen Unfall verschuldet und muss durch eine Kaution vor der Untersuchungshaft gerettet werden. Das Herz rast ob der dramatischen Situation und rationales Denken ist kaum mehr möglich.

Was ist da zu tun? Wie kann ich mich schützen? Vermehrte Polizeistreifen auf der Straße helfen kaum.

Die SPD-Eching bietet am 17. April (ASZ, 19:00 Uhr) eine Aufklärungsveranstaltung an. Ein erfahrener Kriminalbeamter, Arno Helfrich, wird uns zeigen, wie wir uns schützen können und worauf zu achten ist.

Siehe Termine

 

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