Bürgermeister Thaler akzeptiert Strafbefehl

Veröffentlicht am 22.01.2024 in Lokalpolitik

Stellungnahme des SPD-Ortsvereins

Am Freitag, den 19.01.24 berichteten die Echinger Zeitung, das Freisinger Tagblatt und die Süddeutsche Zeitung übereinstimmend, dass der erste Bürgermeister der Gemeinde Eching Sebastian Thaler den gegen ihn verhängten Strafbefehl akzeptiert habe.

Zu diesem Vorgang gibt der SPD-Ortsverein Eching folgende Stellungnahme ab:

Der Schritt des ersten Bürgermeisters Sebastian Thaler, seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurückzuziehen, hat uns sehr überrascht. Wir waren über diesen Schritt zuvor nicht informiert.

Wir erkennen positiv an, dass dieses nun schon über zwei Jahre laufende Verfahren damit abgekürzt wird, und hoffen, dass diese Angelegenheit bald zu einem Ende geführt werden kann.

Die SPD Eching ist Sebastian Thaler gegenüber seit Anfang an gesprächsbereit. Leider wurden Gesprächsangebote bis zuletzt von ihm ausgeschlagen. Eine ehrliche Aufarbeitung der Vorgänge durch Sebastian Thaler sowohl der SPD Eching als auch dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit gegenüber hätte längst zu einer Klärung führen können. Diese unschöne Vorgehensweise überschattet leider eine ansonsten in vielerlei Hinsicht erfolgreiche Amtszeit. So sind beispielsweise im Hinblick auf Wohnungsbau und Ortsentwicklung wesentliche Weichen gestellt worden, von denen die Gemeinde in den nächsten Jahrzehnten profitieren wird.

Die SPD Eching wird das Ergebnis des Disziplinarverfahrens abwarten, bevor sie eine vollständige Bewertung des Verhaltens des ersten Bürgermeisters vornehmen wird. Dies sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein. Leider zeigt das Verhalten einiger Akteure auf Seite der politischen Konkurrenten, dass einigen die Durchsetzung von Partikularinteressen wichtiger ist als das Wohl der Gemeinde.

Victor Weizenegger
Vors. SPD Eching

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

26.06.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Demokratie sichern
https://www.spd-eching.de/meldungen/demokratie-sichern/

Folge uns auf

           

Counter

Besucher:2586869
Heute:25
Online:1

Nachrichten über Eching hinaus

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

05.06.2024 21:05 Detlef Müller zur EU-Entscheidung für Kohleregionen in Deutschland
„Es ist eine hervorragende Nachricht, dass die EU endlich ihre Zustimmung für staatliche Entschädigungen von LEAG erteilt hat. Damit kann die Kohleregion Lausitz verlässlicher planen und wichtige Investitionen angehen, die für ihre Modernisierung und die dortigen Arbeitsplätze essenziell sind. Wichtig ist auch, dass der Bundeswirtschaftsminister den Kohlerevieren eine gezieltere Unterstützung zugesagt hat. Flexiblere Förderungen und… Detlef Müller zur EU-Entscheidung für Kohleregionen in Deutschland weiterlesen

05.06.2024 20:04 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Das Geld fließt dorthin, wo es gebraucht wird Der Weg für die Unterstützung von Brennpunkt-Schulen ist frei: Bund und Länder haben die Vereinbarungen zum Startchancen-Programm unterzeichnet. Damit machen wir auch Schluss mit einem Paradoxon, erklärt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. „Kinder und Jugendliche mit besonderem Bedarf in der Schule werden in Zukunft besser gefördert – mit… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de