Nachrichten zum Thema Landespolitik
11.01.2019 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising
Volksbegehren "Bienen retten"
Man kann auf "Bienen retten", das Volksbegehren gegen Insektensterben und für Artenvielfalt, nicht früh genug hinweisen ... Eintragung in den örtlichen Rathäusern zwischen Do. 31. Jan. und Mi. 13. Feb. ... die genauen Uhrzeiten werden noch bekanntgegeben.
21.09.2018 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising
Bezahlbares Wohnen - Die neue soziale Frage
DAS Thema und DIE soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist BEZAHLBARES WOHNEN ... wir sind die Partei, die sich dieser Frage mit Herzblut und Kompetenz annimmt ... die SPD.
02.09.2018 in Landespolitik
Bayern in guter Verfassung?
Betrachtet man den Text der Bayrischen Verfassung vom Dezember 1946, dann kann man obige Frage guten Gewissens bejahen (was Kritikpunkte nicht ausschließt). Trägt diese Verfassung doch teilweise richtiggehend sozialistisch anmutende Züge. „Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- und Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind der Allgemeinheit zugänglich zu machen.“ steht da z. B. im Artikel 161 und Artikel 158 postuliert: „Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Offenbarer Missbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz.“
Beitrag für das Echinger Forum
vom Ortsverein Eching
22.08.2018 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising
Schwimmbäder erhalten und sanieren
Die öffentlichen Schwimmbäder
- ... machen das Leben in unseren Städten und Gemeinden lebenswert,
- ... sind der Ort, an dem unsere Kinder schwimmen lernen können,
- ... sind unverzichtbar für einen lebendigen Schwimmsport und die örtliche Wasserwacht.
Es ist eine zentrale Aufgabe der bayerischen Politik, den Städten und Gemeinden tatkräftig dabei zu helfen, Schwimmbäder zu erhalten - die derzeitige Regierung versagt dabei. Es kann nicht sein, dass in Bayern aktuell 53 Bäder vor der Schließung stehen und die Regierung lässt die Dinge dahinplätschern.
Die SPD steht Bayerns Städten und Gemeinden zur Seite, um die Schwimmbäder in Bayern zu erhalten und wieder fit für die Zukunft zu machen.
Nebenbei erwähnt:
Auch für den Freizeit- und Vereinssport auf dem Eis muss mehr getan werden, auch Bayerns Eishallen haben enormen Investitonsbedarf für Erhalt, Sanierung und Neubau!!!
09.08.2018 in Landespolitik
200 Jahre Bayrische Verfassung
Drei Bayrische Verfassungen waren das Thema der SPD-Eching am Mittwoch, dem 08. August, im ASZ. Die beiden Referenten, Markus Grill und Markus Rinderspacher, spannten den Ereignisbogen vom Jahre 1818, als Bayern zum Verfassungsstaat wurde, über das Revolutionsjahr 1918, mit der Ausrufung der Republik, bis zur Nachkriegsverfassung von 1946.
von Herbert Hahner
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Nachrichten über Eching hinaus
23.09.2021 11:36 5 GUTE GRÜNDE, GIFFEY ZU WÄHLEN – GANZ SICHER BERLIN
Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt – und die Nachfolge Michael Müllers im Roten Rathaus. 5 gute Gründe, warum Franziska Giffey die beste Regierende ist. Weil sie es kann. Franziska Giffey bringt Erfahrungen aus mehr als 15 Jahren Bezirks-, Landes- und Bundespolitik mit. Weil sie alle im Blick hat. Hingehen, zuhören und
23.09.2021 11:33 „Ein Standard schützt Verbraucher*innen und Umwelt“
EU-Kommission schlägt gemeinsames Handy-Ladekabel vor Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für eine einheitliche Handy-Ladebuchse vorgelegt. Die Frage der Ladegeräte beschäftigt die EU-Institutionen seit mehr als einem Jahrzehnt. 2009 hatten sich 14 Handy-Hersteller – unter ihnen Apple – auf Druck der EU-Kommission in einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard für Netzteile geeinigt. Auf eine einheitliche
22.09.2021 11:33 „Nachschärfen nötig“
Update für handelspolitisches Instrument zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die Überarbeitung des sogenannten Allgemeinen Präferenzsystems präsentiert (APS). Mit diesem unilateralen handelspolitischen Instrument gewährt die Europäischen Union weniger entwickelten Ländern deutliche Zoll-Ermäßigungen bis hin zu kompletter Zollfreiheit bei der Einfuhr vieler industrieller und landwirtschaftlicher Produkte. Im Gegenzug verpflichten
21.09.2021 20:08 AUFRUF UND AKTIONSTAG – GEWERKSCHAFTEN UND BETRIEBSRÄTE FÜR SCHOLZ
Wenige Tage vor der Bundestagswahl spitzt sich die Diskussion um gerechte Lohn- und Rentenpolitik zu. Jetzt schalten sich Gewerkschaften und Betriebsräte ein – mit klarer Rückendeckung für Olaf Scholz und die SPD. Es geht um gute Löhne, um die Aufwertung sozialer Arbeit, um sichere, stabile Renten – und vieles mehr. Betriebsräte und Gewerkschaften machen mobil
14.09.2021 18:45 ÖKONOM FRATZSCHER – MINDESTLOHN VON 12 EURO NOTWENDIG UND RICHTIG
Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, CDU/CSU nicht. Der Ökonom Marcel Fratzscher preist die Vorteile einer Erhöhung. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für notwendig und richtig. Fratzscher sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, ein solcher Schritt würde wahrscheinlich in
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