Ernüchternder Koalitionsvertrag: wieder nur ein Moratorium

Veröffentlicht am 02.11.2023 in Landespolitik

Mit ein paar Tagen Abstand nimmt die Kreis-SPD ihre Bewertung des Koalitionsvertrags zwischen CSU und Freien Wählern vor, und die ist: sehr ernüchternd.

In Bezug auf das wichtige Thema dritte Startbahn gibt es wieder nur ein weiteres Moratorium. Ein Moratorium, das die Kommunen im Umkreis des Flughafens in ihrem Handeln einschränkt, eine zukunftsorientierte Entwicklung unmöglich macht, die Grundstückspreise weiter treiben wird, Wohnbebauung in Teilen des Landkreises nicht zulässt – und über Windräder wollen wir hier noch nicht einmal spekulieren. Und das, obwohl vor fünf Jahren schon der Freisinger Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Benno Zierer das Aus für die Startbahn vorgeblich zu einer Bedingung für eine Koalition gemacht hatte. Noch absurder ist allerdings die Rolle der CSU und ihres Freisinger Vertreters Florian Herrmann: Im Wahlkampf betrieb dieser noch Stimmenfang mit der (nicht mal eigenen) Idee, die Fläche der dritten Startbahn für eine Photovoltaik-Anlage zu nutzen – während nun die CSU wieder dafür sorgt, dass die dritte Startbahn weiterhin den Landkreis bedroht. Es stellt sich die Frage, ob seine eigene Partei den Leiter der Staatskanzlei bloßstellt oder ob das ganze nur ein unehrlicher Wahlkampf-PR-Gag war.

Die negativen Auswirkungen dieses unambitionierten Koalitionsvertrags wird der Landkreis allerdings nicht nur bei der Startbahn-Unsicherheit zu spüren bekommen, sondern auch in vielen anderen Bereichen: CSU und Freie Wähler geben gar nicht erst vor, den Mangel an bezahlbaren Wohnraum im Landkreis wirklich beheben zu wollen – von den 10.000 bezahlbaren Wohnungen, die die Bayernheim bis 2025 im Freistaat bauen sollte und von denen keine 10 Prozent bisher realisiert sind, ist schon gar nicht mehr die Rede im Koalitionsvertrag.

Auch bei der Gesundheitsversorgung und den Krankenhäusern bleibt große Ernüchterung: Wie sich die Koalition eine tragfähige Krankenhausplanung im Freistaat vorstellt, ist völlig unklar. Während die Ampel in Berlin daran arbeitet, den Krankenhäusern wieder finanzielle Sicherheit bei den Betriebskosten zu verschaffen, lässt die CSU-FW-Koalition komplett offen, wie sie ihrer Verantwortung bei der Krankenhaus-Strukturplanung in den nächsten Jahren nachkommen will.

Ständig wurde im Wahlkampf mit dem Zeigefinger nach Berlin gezeigt, obwohl die Probleme etwa beim sozialen Wohnungsbau und der Krankenhausplanung in der Zuständigkeit des Freistaats liegen. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass die schwarz-orangene Koalition nicht vorhat, ihre Verantwortung bei diesen Herausforderungen tatsächlich anzunehmen. Und zur dritten Startbahn ist festzuhalten: Der Landkreis muss weiterhin den Münchnern, allen voran SPD-Oberbürgermeister Reiter, dankbar sein, der de facto der einzige Garant dafür ist, dass die dritte Startbahn nicht gebaut wird.

 
 

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