Mit ein paar Tagen Abstand nimmt die Kreis-SPD ihre Bewertung des Koalitionsvertrags zwischen CSU und Freien Wählern vor, und die ist: sehr ernüchternd.
Mit ein paar Tagen Abstand nimmt die Kreis-SPD ihre Bewertung des Koalitionsvertrags zwischen CSU und Freien Wählern vor, und die ist: sehr ernüchternd.
In Bezug auf das wichtige Thema dritte Startbahn gibt es wieder nur ein weiteres Moratorium. Ein Moratorium, das die Kommunen im Umkreis des Flughafens in ihrem Handeln einschränkt, eine zukunftsorientierte Entwicklung unmöglich macht, die Grundstückspreise weiter treiben wird, Wohnbebauung in Teilen des Landkreises nicht zulässt – und über Windräder wollen wir hier noch nicht einmal spekulieren. Und das, obwohl vor fünf Jahren schon der Freisinger Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Benno Zierer das Aus für die Startbahn vorgeblich zu einer Bedingung für eine Koalition gemacht hatte. Noch absurder ist allerdings die Rolle der CSU und ihres Freisinger Vertreters Florian Herrmann: Im Wahlkampf betrieb dieser noch Stimmenfang mit der (nicht mal eigenen) Idee, die Fläche der dritten Startbahn für eine Photovoltaik-Anlage zu nutzen – während nun die CSU wieder dafür sorgt, dass die dritte Startbahn weiterhin den Landkreis bedroht. Es stellt sich die Frage, ob seine eigene Partei den Leiter der Staatskanzlei bloßstellt oder ob das ganze nur ein unehrlicher Wahlkampf-PR-Gag war.
Die negativen Auswirkungen dieses unambitionierten Koalitionsvertrags wird der Landkreis allerdings nicht nur bei der Startbahn-Unsicherheit zu spüren bekommen, sondern auch in vielen anderen Bereichen: CSU und Freie Wähler geben gar nicht erst vor, den Mangel an bezahlbaren Wohnraum im Landkreis wirklich beheben zu wollen – von den 10.000 bezahlbaren Wohnungen, die die Bayernheim bis 2025 im Freistaat bauen sollte und von denen keine 10 Prozent bisher realisiert sind, ist schon gar nicht mehr die Rede im Koalitionsvertrag.
Auch bei der Gesundheitsversorgung und den Krankenhäusern bleibt große Ernüchterung: Wie sich die Koalition eine tragfähige Krankenhausplanung im Freistaat vorstellt, ist völlig unklar. Während die Ampel in Berlin daran arbeitet, den Krankenhäusern wieder finanzielle Sicherheit bei den Betriebskosten zu verschaffen, lässt die CSU-FW-Koalition komplett offen, wie sie ihrer Verantwortung bei der Krankenhaus-Strukturplanung in den nächsten Jahren nachkommen will.
Ständig wurde im Wahlkampf mit dem Zeigefinger nach Berlin gezeigt, obwohl die Probleme etwa beim sozialen Wohnungsbau und der Krankenhausplanung in der Zuständigkeit des Freistaats liegen. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass die schwarz-orangene Koalition nicht vorhat, ihre Verantwortung bei diesen Herausforderungen tatsächlich anzunehmen. Und zur dritten Startbahn ist festzuhalten: Der Landkreis muss weiterhin den Münchnern, allen voran SPD-Oberbürgermeister Reiter, dankbar sein, der de facto der einzige Garant dafür ist, dass die dritte Startbahn nicht gebaut wird.
Homepage SPD Kreisverband Freising
Der Ortsverein der SPD-Eching lässt seinen Twitter-Account bis auf Weiteres ruhen. Begründet wird dies mit den unklaren Strategien, der wahrscheinlichen Aufgabe politischer Unparteilichkeit und der fragwürdigen Wertvorstellungen des neuen Eigentümers der Kurzmitteilungsplattform. Sobald mehr Klarheit und Transparenz in der Unternehmenspolitik erkennbar ist, wird der Verein eine Entscheidung treffen.
Gleichzeitig prüft die SPD-Eching, ob das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon eine mögliche Alternative sein kann. Es ist dezentral organisiert, hat aber bislang weniger Reichweite und weniger Features als Twitter.
By Birkho - Own work https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115603747
Besucher: | 2586869 |
Heute: | 77 |
Online: | 1 |
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen
30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
Spielräume eng – Herausforderungen groß Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden… Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de