Nachrichten zum Thema Gemeinderat
28.10.2020 in Gemeinderat
Mietspiegel – Transparenz auf dem Mietmarkt
SPD-Fraktion im Gemeinderat Eching
Macht ein Mietspiegel für Eching Sinn? Ja! Deshalb hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag gestellt. In den vergangenen Jahren sind die Immobilienpreise in Eching dramatisch angestiegen (siehe aktuelle Bodenrichtwerte). Dies schlägt auf den Mietmarkt durch, hat dort erhebliche Mietpreissteigerungen (insbesondere bei Neuvermietungen) ausgelöst und für große Verunsicherungen bei Mietern und Vermietern gesorgt. Ein Qualifizierter Mietspiegel (nach § 558 BGB) wird nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt, schafft Transparenz und wird bei Mietrechtsstreitigkeiten vor Gericht als Bezugsgröße anerkannt. Er stellt eine Übersicht dar über die ortsübliche Vergleichsmiete und gibt Auskunft über das allgemeine Mietpreisgefüge für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit. Erfasst werden Mieten, die in den letzten sechs Jahren vereinbart oder geändert wurden. Mietspiegel stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung, sie schaffen Markttransparenz und erleichtern die Mietpreisbildung. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten zwischen Mietern und Vermietern. Sie gelten ausschließlich für nicht preisgebundene Mietwohnungen des freifinanzierten Wohnungsbaus.
22.03.2014 in Gemeinderat
Die drei ???
Ein Kurzkommentar zum SZ-Beitrag "Die Neuen starten gut"
von Dr. Jürgen Schechler
22. März 2014
22.03.2014 in Gemeinderat
Villa Kunterbunt
Leserbrief zur GR-Wahl an die ez
von Gert Fiedler
19. März 2014
Erstwählerbrief
Aktuelles
Energiewende JA! – Aber bitte nicht bei uns? – Planungsstand der Windenergieanlage in Garching
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Nachrichten über Eching hinaus
23.09.2021 11:36 5 GUTE GRÜNDE, GIFFEY ZU WÄHLEN – GANZ SICHER BERLIN
Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt – und die Nachfolge Michael Müllers im Roten Rathaus. 5 gute Gründe, warum Franziska Giffey die beste Regierende ist. Weil sie es kann. Franziska Giffey bringt Erfahrungen aus mehr als 15 Jahren Bezirks-, Landes- und Bundespolitik mit. Weil sie alle im Blick hat. Hingehen, zuhören und
23.09.2021 11:33 „Ein Standard schützt Verbraucher*innen und Umwelt“
EU-Kommission schlägt gemeinsames Handy-Ladekabel vor Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für eine einheitliche Handy-Ladebuchse vorgelegt. Die Frage der Ladegeräte beschäftigt die EU-Institutionen seit mehr als einem Jahrzehnt. 2009 hatten sich 14 Handy-Hersteller – unter ihnen Apple – auf Druck der EU-Kommission in einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard für Netzteile geeinigt. Auf eine einheitliche
22.09.2021 11:33 „Nachschärfen nötig“
Update für handelspolitisches Instrument zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die Überarbeitung des sogenannten Allgemeinen Präferenzsystems präsentiert (APS). Mit diesem unilateralen handelspolitischen Instrument gewährt die Europäischen Union weniger entwickelten Ländern deutliche Zoll-Ermäßigungen bis hin zu kompletter Zollfreiheit bei der Einfuhr vieler industrieller und landwirtschaftlicher Produkte. Im Gegenzug verpflichten
21.09.2021 20:08 AUFRUF UND AKTIONSTAG – GEWERKSCHAFTEN UND BETRIEBSRÄTE FÜR SCHOLZ
Wenige Tage vor der Bundestagswahl spitzt sich die Diskussion um gerechte Lohn- und Rentenpolitik zu. Jetzt schalten sich Gewerkschaften und Betriebsräte ein – mit klarer Rückendeckung für Olaf Scholz und die SPD. Es geht um gute Löhne, um die Aufwertung sozialer Arbeit, um sichere, stabile Renten – und vieles mehr. Betriebsräte und Gewerkschaften machen mobil
14.09.2021 18:45 ÖKONOM FRATZSCHER – MINDESTLOHN VON 12 EURO NOTWENDIG UND RICHTIG
Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, CDU/CSU nicht. Der Ökonom Marcel Fratzscher preist die Vorteile einer Erhöhung. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für notwendig und richtig. Fratzscher sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, ein solcher Schritt würde wahrscheinlich in
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