SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

01.08.2023 in Bundespolitik

Wärmewende – Fakten statt Panikmache

Andreas Mehltretter (MdB), Alina Graf
und Victor Weizenegger

Diskussion mit MdB Andreas Mehltretter

„Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Damit das gelingt, muss klimafreundlich geheizt werden. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) regelt, wie der Umstieg auf klimafreundliche Wärme gelingen soll – und wie es für alle bezahlbar bleibt.“ So eröffnete MdB Andreas Mehltretter seinen Vortrag am Montag vor knapp 50 Besucher*innen im ASZ. Begleitet und aktiv unterstützt wurde er dabei von der SPD-Landtagskandidatin, Alina Graf, sowie dem SPD-Ortsvorsitzenden und Listenkandidaten für die Landtagswahl, Victor Weizenegger.

Funktionierende Anlagen können weiter genutzt werden.

„Neue Heizungsanlagen müssen ab dem 01. Januar 2024 mindestens zu 65 % mit erneuerbarer Energie betreiben werden“, erklärte Mehltretter in der ausführlichen Diskussion im Anschluss an sein Eingangsstatement, „bestehende, funktionierende Anlagen können ganz normal weiter betreiben werden. Erst, wenn die Heizung kaputt ist und nicht mehr repariert werden kann, greifen die Regelungen des GEG.“

Selbst die Neuinstallation von Öl- und Gasheizungen in bestehenden Gebäuden ist nicht ausgeschlossen bis zum Vorliegen einer kommunalen Wärmeplanung. Ab 2045 darf nicht mehr fossil geheizt werden. Alternativen zu Öl und Gas sind Wärmenetze (Fernwärme- u. Nahwärmenetze), Wärmepumpen, Stromdirektheizungen, solarthermische Anlagen, Biomasse oder Wasserstoff sowie die diversen Hybridlösungen, solange 65 % erneuerbare Energieträger eingesetzt werden.

Kommunale Wärmeplanung

Neu ist der Vorrang kommunaler Wärmeplanung. Städte mit mehr als 100 000 Einwohner haben dafür bis Mitte 2026 Zeit, kleiner Kommunen bis Mitte 2028. Aus dieser Planung wird ersichtlich, welche Wärmeversorgungsmöglichkeiten im Ort geschaffen werden. Auf dieser Basis können dann Eigentümer*innen aus den vor Ort zur Verfügung stehenden Alternativen auswählen – Fernwärme, Nahwärme, Strom, Wärmepumpe, Holz, Pellets, Wasserstoff usw.

An dieser Stelle brachte Karl Hager seine Idee einer Kaltwasserleitung (Grundwasser aus einem zentralen Brunnen) für „Schachtelhausen“ ein. „Grundwasser-Wärmepumpen sind wesentlich effizienter als Luftwärmepumpen“, legte er dar. In „Schachtelhausen“ könnte durch die Anwohner*innen eine solche Anlage mit überschaubaren finanziellen Mitteln eingerichtet werden.

Welche Förderungen gibt es?

Der Einbau klimafreundlicher Heizungen wird mit bis zu 70 % der Investitionskosten gefördert: 30 % der Investitionskosten als Sockelförderung und zusätzlich ein Bonus von 20 % (Geschwindigkeitsbonus), wenn der Einbau vor 2028 erfolgt. Der Geschwindigkeitsbonus schmilzt dann ab 2028 alle zwei Jahre um 3 %. Liegt das zu versteuernde Jahres-Haushaltseinkommen unter 40 000 €, sind nochmals 30 % Förderung vorgesehen. Außerdem wird es zinsgünstige Kreditangebote geben mit langen Laufzeiten und Tilgungszuschüssen für Haushalte mit weniger als 90 000 € zu versteuerndem Jahreseinkommen. Langfristig betrachtet, so Mehltretter, „rechnen sich die Investitionen immer, da Öl und Gas durch die CO2-Bepreisung kontinuierlich teurer werden.“

Mieterschutz

Vermieter*innen bekommen, wie alle Eigentümer*innen, die Sockel-Förderung in Höhe von 30 % ihrer Investitionskosten. Die übrigen Kosten können sie als Modernisierungsumlage in Höhe von 10 % auf die Mieter*innen umlegen. Diese Umlage ist allerdings auf maximal 50 Cent pro Quadratmeter begrenzt.

28.07.2023 in Bundespolitik

Getriebe für die E-Mobilität aus Dietersheim

Mit MdB Andreas Mehltretter in Eching

Bei seiner Rad-Rundreise durch den Wahlkreis Freising-Pfaffenhofen hat MdB Andreas Mehltretter am vergangenen Donnerstag (27. Juli) auch Eching und die Firma Mahle ZG Transmissions GmbH in Dietersheim besucht. Dieses klassische Start-up-Unternehmen, gegründet von zwei Ingenieuren und einem Professor der TU München, ist inzwischen Teil des Mahle Konzerns.

Mahle, ein weltweit agierender Autozulieferer, hat sich auf den Weg gemacht die Verkehrswende mitzugestalten. „MAHLE wird sich als System-Champion in der Elektromobilität positionieren“, wird Arnd Franz, Vorsitzender der MAHLE Konzern-Geschäftsführung und CEO, auf der Internetseite des Konzerns zitiert.

Bei ihrer Suche nach Partnern sind die Mahle-Manager vor einigen Jahren auch auf das kleine Unternehmen in Dietersheim aufmerksam geworden. Getriebe hatten bis dahin im Produkt-Portfolio bei Mahle noch gefehlt. Da lag es für die Konzernchefs nahe, sich Kompetenz einzukaufen. Und in Dietersheim wurden sie fündig.

Ja, Getriebe werden auch bei der Elektromobilität benötigt. Keine Automatikgetriebe mit acht Gängen, wie derzeit bei den Autoherstellern üblich, sondern kleine, leichte und an den spezifischen Anforderungen der E-Mobilität ausgerichtete Getriebe. Für solche Entwicklungen stehen die Macher*innen der Mahle ZG Transmissions GmbH -Getriebe z. B. auch für E-Bikes.

18.07.2023 in Bundespolitik

Wärmewende – Fakten statt Panikmache

Veranstaltungshinweis: 31. Juli 2023 im ASZ, Eching, Bahnhofsstr. 4

Eines ist klar: Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen wir weg von fossilen Energieträgern und brauchen deshalb dringend die Wärmewende. Und als wesentliche Teilelemente der Wärmewende benötigen wir klimaneutrale Heizsysteme.

Aber: Heizungen austauschen ist teuer. Deshalb bewegt das Thema auch seit Wochen die Republik. Unsicherheit hat sich breit gemacht auf allen Ebenen, Angst und Panikmache sind an der Tagesordnung. Unsere rechtskonservative Landesregierung schürt Ängste, poltert und verbreitet Halbwahrheiten, ganz im Stile eines Donald Trump. "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss." Brüllte am 10. Juni in Erding Hubert Aiwanger ins Mikrofon – Trumpismus in Reinkultur.

Wir wollen diesem unwürdigen Treiben Fakten entgegenstellen. Am 31. Juli (19:00 Uhr, ASZ) kommt Andres Mehltretter nach Eching. Mehltretter ist MdB und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Er kann uns aus erster Hand sachlich über die Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) informieren.

Klar ist auch: Wir müssen den Klimaschutz für alle bezahlbar machen und die Wärmewende sozialverträglich ausgestalten. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen nur zusammen. Das GEG trägt dem Rechnung und schafft die rechtliche Basis für eine planbare und sozial ausgewogene Wärmewende:

Die kommunale Wärmeplanung hat Vorrang. Erst wenn alle Bürger*innen vor Ort konkret planen können, wie sie am günstigsten und klimafreundlichsten heizen können, treten die Pflichten des Heizungsgesetzes in Kraft.
Großstädte müssen bis 2026 eine Wärmeplanung erstellen, kleinere Städte bis 2028.
Wer seine Heizung austauscht, bekommt bis zu 70 Prozent Förderung und zusätzlich wird es zinsgünstige Kredite geben.
Mieterinnen und Mieter werden vor hohen Kostensteigerungen geschützt.
Ziel: Ab 2045 wird Deutschland klimaneutral heizen – ohne Gas, Kohle und Öl.

29.10.2022 in Bundespolitik

„Die Gaspreisbremse kommt!“

MdB Andreas Mehltretter bei der SPD-Eching

„Wladimir Putin setzt Energie als Waffe im Ukrainekrieg ein“, referierte Andreas Mehltretter (MdB und Mitglied im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie) am vergangenen Donnerstag im ASZ-Eching. „Im Vergleich zu 2021 sind die Preise teilweise um den Faktor acht gestiegen“. Bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein führt das, ohne staatliche Eingriffe, zu finanzieller Not. So kocht und/oder heizt z. B. knapp die Hälfte der deutschen Privathaushalte mit Gas und für weite Bereiche der Wirtschaft ist Gas die energetische Grundlage der Produktion.

21.10.2022 in Bundespolitik

Strom und Gas unbezahlbar - wie kommen wir aus der Energiekrise?

Die Preise, insbesondere die Energiepreise, gehen durch die Decke. Viele Menschen und Unternehmen blicken sorgenvoll in die Zukunft und nicht wenige zürnen deshalb wegen der Sanktionen gegen Russland. Lauthals protestieren sie.

Die Sanktionen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind gerechtfertigt und notwendig, auch wenn sie weh tun. Berechtigt sind gleichermaßen aber auch die Sorgen, wie die Energiekrise zu bewältigen ist. Für Menschen mit geringem Einkommen sind die explodierenden Energiepreise existenzbedrohend und Reduzierungen beim Strom- und Heizenergiebedarf sind für sie kaum realisierbar. So kocht und/oder heizt z. B. knapp die Hälfte der deutschen Privathaushalte mit Gas. Die absehbare finanzielle Zusatzbelastung ist ohne staatliche Eingriffe gigantisch. Deshalb: Der Grundbedarf muss für alle bezahlbar bleiben! Ein öffentlich finanzierter Preisdeckel ist daher unumgänglich. Auch für Unternehmen muss es angemessene Lösungen geben. Wir brauchen eine aktive Politik, um die Folgen des Krieges und auch der Corona-Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig die notwendigen Weichenstellungen für eine gute Zukunft vorzunehmen.

Es bleibt spannend. Was tun unsere Regierungen auf Landes- und Bundesebene? Andreas Mehltretter, MdB und Mitglied im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie, wird uns am Donnerstag, den 27. Oktober, um 19:00 Uhr im ASZ-Eching Rede und Antwort stehen.

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