Energie, Bildung, Mobilität: Kreis-SPD hat viel vor im Wahljahr

Veröffentlicht am 06.02.2023 in Allgemein

Gut gelaunt ins Wahljahr: die Kreisvorsitzenden und Kandidierenden

Zum traditionellen Neujahrspressegespräch hatte die SPD im Kreis Freising ins Stadtcafé im Freisinger Lindenkeller eingeladen. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Andreas Mehltretter zeigte sich überzeugt, dass die SPD auch in diesem Jahr die Kreispolitik sozial und fortschrittlich mitgestalten werde, etwa beim Thema Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Windkraft, der auch dank der Ampel-Politik jetzt im Landkreis mit neuem Nachdruck verfolgt wird. Als großen Erfolg der Kreis-SPD führte Herbert Bengler, stellvertretender Vorsitzender und Kreisrat, den kürzlichen Beschluss zu Neubau und Erweiterung des Freisinger Frauenhauses an, der maßgeblich auf die Initiative der Sozialdemokraten zurückzuführen sei.

Einen entscheidenden Part für das kommende Jahr spielt für die Kreis-SPD natürlich die Landtags- und Bezirkstagswahl. Diese Wahl sei auch eine Charakterfrage, sagte Mehltretter: „Der Erpressungsversuch, der Landkreis müsste Florian Herrmann wählen, damit die dritte Startbahn nicht kommt, ist ungehörig!“ Stattdessen sei eine Regierung ohne die CSU mit Parteien wie der SPD, die die Startbahn tatsächlich aus voller Überzeugung ablehnen, die einzige Garantie, dass das unnötige Projekt endgültig beerdigt werde.

Für Landtagskandidatin Alina Graf ist das Thema Bildung eines der Hauptthemen im Wahlkampf: "Lehrkräftemangel darf nicht durch schlechtere Arbeitsbedingungen bekämpft werden. Die Grundlage, um diesen Beruf attraktiv zu machen, ist deshalb eine faire Bezahlung. A13 für alle Lehrkräfte ist für uns nicht nur eine Wahlkampfforderung." Aber nicht nur die schulische Bildung, sondern auch das Thema berufliche Ausbildung wolle man stärker in den Fokus nehmen und dazu in Zusammenarbeit mit den Jusos eine Veranstaltung organisieren. Zusätzlich würde man am Universitätsstandort Freising eine Veranstaltung zum Thema Hochschulinnovationsgesetz anbieten. Ein Thema, das Graf auch persönlich sehr wichtig ist, ist die Sichtbarkeit von Frauen in der Politik. "Wir werden nicht nur im Rahmen von Equal-Pay-Day und Weltfrauentag eine Lesung und Nelkenverteilaktion in Freising durchführen, sondern werden das Thema vielseitig im Wahlkampf verankern."

Victor Weizenegger, Listenkandidat für den Landtag, stellte die Themen öffentlicher Nahverkehr und Wohnen in den Vordergrund. Das 49-€-Ticket sei ein erster hilfreicher Schritt, denn Personen, die die Fahrkarte für ihren Alltag kaufen, können sie ohne zusätzliche Kosten auch für Fahrten nutzen, für die sie vorher das Auto genommen hätten. Wichtig bleibe trotzdem ein Ausbau des Angebots, damit mehr Menschen eine brauchbare Bus- oder Bahn-Anbindung bekommen. Dafür müssten alle Landkreise Bayerns in einen Verkehrsverbund integriert werden, der auch federführend die landkreisübergreifende Verkehrsplanung übernimmt. Die Kommunen könnten das nicht im erforderlichen Umfang leisten. Scharf kritisierte Weizenegger den Ministerpräsidenten Markus Söder für sein Versprechen im Jahr 2018, bis 2025 10.000 bezahlbare Wohnungen zu bauen. “Söder hat die Menschen eiskalt angelogen”, so Weizenegger. Nach Recherchen des BR baut der Freistaat bis 2024 noch nicht einmal 700 Wohnungen neu.

Als SPD wolle man bei diesen Themen einen neuen, konsequenten und ehrlichen Kurs fahren. Die Kreis-SPD ist sich sicher: Mit diesem jungen Team kann sie mit Elan, guten Ideen und sozialer, progressiver Politik zuversichtlich in das Wahljahr gehen.

 
 

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Aktuelles

 


Der Ortsverein der SPD-Eching lässt seinen Twitter-Account bis auf Weiteres ruhen. Begründet wird dies mit den unklaren Strategien, der wahrscheinlichen Aufgabe politischer Unparteilichkeit und der fragwürdigen Wertvorstellungen des neuen Eigentümers der Kurzmitteilungsplattform. Sobald mehr Klarheit und Transparenz in der Unternehmenspolitik erkennbar ist, wird der Verein eine Entscheidung treffen.

Gleichzeitig prüft die SPD-Eching, ob das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon eine mögliche Alternative sein kann. Es ist dezentral organisiert, hat aber bislang weniger Reichweite und weniger Features als Twitter.

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Solidarität mit der Ukraine, Nein zu Putins Krieg, Frieden jetzt!

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