15.05.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Kreisverband Freising

Entschlossen gegen Steuerhinterziehung

 

Der Druck auf Steuerhinterzieher muss in Bayern und Deutschland erhöht, Anonymität durchbrochen und die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen beschränkt werden. Auf das Gegenteil zielte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Deutsche Steuerhinterzieher und Geldwäscher hätten sich anonym reinwaschen können. Auch Uli Hoeneß hatte darauf vertraut, dass Union und FDP es schon richten werden.
Die bayerische Staatsregierung muss endlich die prekäre Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung beenden, wie ihr das der Bayerische Oberste Rechnungshof schon mehrfach ins Stammbuch geschrieben hat.

1. Nutzung aller legalen Möglichkeiten gegen Steuerhinterziehung

Als äußerst wirksam im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat sich der Ankauf von Steuer-CDs erwiesen, denn dadurch kommen Steuerhinterzieher massiv unter Druck. Die im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz bei bayerischen Finanzbehörden eingegangenen 6.034 Selbstanzeigen von Anfang 2010 bis April 2013 führen zu Steuermehreinnahmen von 600 Millionen Euro. Umso unverständlicher ist die bisherige Weigerung der Staatsregierung, Steuer-CDs anzukaufen.
Seit SPD und Grüne das Steuerabkommen mit der Schweiz, das reduzierte Steuersätze, Anonymität und Straffreiheit vorsah, verhindert haben, ist die Zahl der Selbstanzeigen weiter angestiegen. Hoeneß ist hier nur die Spitze des Eisbergs ...

 

Aktuelles

 


Der Ortsverein der SPD-Eching lässt seinen Twitter-Account bis auf Weiteres ruhen. Begründet wird dies mit den unklaren Strategien, der wahrscheinlichen Aufgabe politischer Unparteilichkeit und der fragwürdigen Wertvorstellungen des neuen Eigentümers der Kurzmitteilungsplattform. Sobald mehr Klarheit und Transparenz in der Unternehmenspolitik erkennbar ist, wird der Verein eine Entscheidung treffen.

Gleichzeitig prüft die SPD-Eching, ob das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon eine mögliche Alternative sein kann. Es ist dezentral organisiert, hat aber bislang weniger Reichweite und weniger Features als Twitter.

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Solidarität mit der Ukraine, Nein zu Putins Krieg, Frieden jetzt!

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