06.07.2019 in Allgemein von SPD Kreisverband Freising

Oberbayern-SPD beschließt Freisinger Antrag zu Kerosinsteuer

Beim Bezirksparteitag der oberbayerischen SPD am vergangenen Sonntag konnte die SPD im Kreis Freising einige Erfolge für sich verbuchen: Am meisten Freude zeigte Andreas Mehltretter, SPD-Kreisvorsitzender, über den einstimmigen Beschluss des Freisinger Antrags zur ökologischen Verkehrswende: „Wir müssen endlich auch beim Verkehr die Klimawende hinbekommen, und dafür müssen wir vom Flug zur Bahn umsteuern.“ Als entscheidende Maßnahme fordert die SPD nun etwa eine Kerosinsteuer und die Erhebung der Mehrwertsteuer auch auf internationale Flüge. Die dadurch entstehenden Einnahmen sollten in den Ausbau der Bahn investiert werden, so Mehltretter.

Die Freisinger SPD ist außerdem jetzt auch im geschäftsführenden Bezirksvorstand vertreten. Teresa Degelmann, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, wurde als Beisitzerin mit 98 % der Stimmen gewählt. In Rosenheim waren trotz hochsommerlicher Temperaturen über 60 Delegierte der SPD aus ganz Oberbayern zusammengekommen, um über Anträge und einen neuen Bezirksvorstand abzustimmen.

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27.06.2019 in Kommunalpolitik

Kommunalpolitischer Informationsaustausch

Gestern, heute, morgen

Einladung zum kommunalpolitischen Informationsaustausch

27. Juni 2019, 19:00 Uhr, Apollo XIV Bar im Hotel Olymp

Liebe Interessierte an der Echinger Kommunalpolitik,

liebe Gemeinderatskandidat*innen,

am 15. März 2020 werden in Bayern neue Kommunalparlamente gewählt. Eine Chance für alle Bürger*innen, aktiv auf das örtliche Politikgeschehen Einfluss zu nehmen und gestalterisch tätig zu werden.

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01.06.2019 in Presse

Echinger Forum 06/2019: Gemeinschaft in Eching

von Carsten Seiffert, Herbert Hahner, Anette Martin

Liebe Echinger*innen,

unsere Gemeinde ist eine Gemeinschaft. Sie ist lebendig durch das Zusammenwirken engagierter
Bürger in den Vereinen, der Feuerwehr, den Nachbarschaften…
… und im Gemeinderat.

Der Gemeinderat bestimmt die Entwicklung in unserer Gemeinde, gestaltet, wo und wie in Zukunft gebaut werden darf, entscheidet über die Qualität unserer sozialen und kulturellen Einrichtungen vom Kindergarten bis zum Altenzentrum, von Musikschule, Volkshochschule, Bürgerhaus bis zum Friedhof, von der Ortsbegrünung bis zu den Sport- und Freizeitanlagen, von der Wasserversorgung bis zur Abwasserbeseitigung.

Schon diese – unvollständige – Aufzählung macht deutlich, wie umfangreich der Aufgabenkatalog ist und wie sehr der Service, den die Bürger heute erwarten, vom Engagement und Verständnis der Gemeinderäte abhängt, davon, was sie leisten – oder auch nicht leisten.

Im März nächsten Jahres stehen wieder Gemeinderatswahlen an. Gesucht werden wieder Bürgerinnen und Bürger, die Freude daran haben, unsere Gemeinde mitzugestalten und die bereit
sind, sich der vielen Themen, die für das Wohlergehen von uns allen wichtig sind, anzunehmen.
Gemeinderat zu sein bedeutet: Arbeit und Verantwortung zu übernehmen. Es bedeutet aber auch:
ein hohes Maß an Freude und Befriedigung zu erhalten durch die aktive Mitwirkung an der
Gestaltung unseres Gemeindelebens.

Die Gemeinderäte und Bürgermeister der Echinger SPD haben seit den 70er-Jahren zu einem hohen Maß die Entwicklung von Eching mitbestimmt. Dieses Engagement möchten wir fortsetzen, ja mit neuem Schwung mit unserem Bürgermeister Sebastian Thaler verstärken. Haben Sie Lust, dabei zu sein? Ein Parteibuch ist dafür nicht nötig. Auch wenn Sie bisher noch nichts mit der Politik am Hut hatten, auch wenn Sie sich in keiner Weise verpflichten wollen – wir würden uns freuen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Wir laden Sie herzlich ein, jung und alt, zu einem Austausch mit uns am 27. Juni 2019 um 18.30 Uhr in der Bar Apollo des Hotel Olymp zu kommen. Sie erhalten einen Drink – und Infos aus erster Hand von unseren und früheren und aktuellen Gemeinderäten und Bürgermeistern und können erwarten, bei einem Drink von diesen hautnah Antwort auf Ihre Fragen zu bekommen.
Im Namen der SPD Eching:

Carsten Seiffert, Herbert Hahner, Anette Martin

19.05.2019 in Presse von SPD Kreisverband Freising

SPD fordert große Investitionsoffensive für Ausbau der Bahn-Infrastruktur

Zu viele Kurzstreckenflüge von und nach München.
29 Prozent der Flüge pro Jahr von und nach München sind Kurzstreckenflüge. Also Flüge zu Zielen in Deutschland, Österreich oder in der Schweiz. Zu diesem Ergebnis führte eine parlamentarische Anfrage, die der SPD-Landtagsabgeordnete und Umweltexperte Florian von Brunn auf Anregung der Freisinger SPD und des Bürgervereins Freising an die Bayerische Staatsregierung gestellt hatte.

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17.05.2019 in Europa von SPD Kreisverband Freising

„Europe for Future“ - SPD-Europaabgeordnete Noichl fordert Reformen für ein soziales und nachhaltiges Europa

Die bayerische Spitzenkandidatin der SPD für das Europäische Parlament Maria Noichl machte im vollen Saal des Furtners am vergangenen Dienstag deutlich, worum es bei der „Schicksalswahl“ am 26. Mai gehe: die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Werte und – für die glühende Sozialdemokratin besonders wichtig – die Weiterentwicklung der EU hin zu einer sozialen, gerechten und nachhaltigen Staatengemeinschaft.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Markus Grill hatte in seiner Begrüßung „eine der besten Rednerinnen der Sozialdemokraten“ angekündigt, und das war nicht zu viel versprochen: „Die Hütte brennt!“, warnte Noichl, die aus dem Raum Rosenheim stammt. Diesmal dürfe es keine Ausreden geben, nicht wählen zu gehen, dafür stehe zu viel auf dem Spiel. Denn erstmals verlässt ein Land die EU. Wenn Großbritannien gehe, verliere Deutschland einen wichtigen Partner bei Abstimmungen zu Klimaschutz und Tierwohl, erklärte die Landwirtschaftsexpertin Noichl. Dennoch sei für sie klar: Man müsse den Scheidungswunsch akzeptieren, müsse jedoch zum Wohle künftiger Generationen in geordneten Verhältnissen auseinander gehen. Außerdem sprach Noichl Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundwerte wie Pressefreiheit und Minderheitenschutz an. Ungarn habe zurecht die rote Karte gezeigt bekommen, betonte Noichl. Nicht zuletzt bereiten der Sozialdemokratin der wachsende Nationalismus Sorgen: „Sie marschieren wieder!“, warnte sie und forderte klare Kante gegen Rechts.

Als Fachfrau ging sie insbesondere auf das Thema Landwirtschaft ein: Vor dem Hintergrund der Diskussion um Glyphosat forderte sie, dass Forschung zu Umweltschutz und Gesundheitsgefahren endlich unabhängig von Konzernen betrieben werden müsse. Auch die zunehmende Konzentration von Grund und Boden kritisierte die Abgeordnete scharf. Statt Fläche zu fördern, müssten die Betriebe gefördert werden, die ihren Boden nachhaltig und umweltverträglich bewirtschaften. Auch für den Kampf gegen den Klimawandel ist für Noichl die anstehende Europawahl entscheidend: Nur mit gemeinsamen, europäischen Maßnahmen seien die Klimaziele zu erreichen, etwa durch die Einführung eines Preises auf den CO2-Ausstoß.

Andreas Mehltretter, Kreisvorsitzender der SPD, hatte sich in seinem Grußwort optimistisch gezeigt, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament mit der anstehenden Wahl ändern und die progressiven Kräfte sich durchsetzen können. Nicht nur für Umwelt und Klima sei dies wichtig, sondern auch für einen Kurswechsel vom neoliberalen zu einem sozialen Europa: „Dafür brauchen wir in der EU endlich einen europäischen Mindestlohn – armutsfest, aber angepasst an die nationale Wirtschaftsleistung – und europäische Mindeststeuersätze, um Steuerdumping innerhalb der EU zu verhindern“, forderte Mehltretter.

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