22.12.2016 in Kreisvorstand von SPD Kreisverband Freising

Zu Weihnachten und zum neuen Jahr 2017

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Freising,

ein politisch bewegtes Jahr 2016 liegt hinter uns und ein politisch bewegtes Jahr 2017 liegt vor uns.
Die SPD wünscht Ihnen frohe Weihnachtstage und für das kommende Jahr 2017 Gesundheit, Zufriedenheit und viele freudvolle Momente!

 

17.11.2016 in Kreisvorstand von SPD Kreisverband Freising

Jahreshauptversammlung 2016: Neuer Kreisvorstand

 

Am 16.11.2016 bestimmte der SPD-Kreisverband Freising turnusmäßig seine neue Vorstandschaft.
Der engere Vorstand mit Peter Warlimont, Ulla Schablitzki, Beate Frommhold-Buhl, Herbert Bengler, Martin Bengler und Andreas Mehltretter (nicht auf dem Foto) blieb dabei unverändert.

Folgende Themen standen u.a. im Mittelpunkt der Reden und Diskussionen:

  • Bezahlbares Wohnen ist nach wie vor das wichtigste Thema für die Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis Freising.
    Die SPD arbeitet darauf hin, dass die Gemeinden, große wie kleinere, und der Landkreis mit seiner Wohnungsbaugesellschaft ihrer Verantwortung für den Bau erschwinglicher Wohnungen und ein Angebot erschwinglicher Grundstücke mit deutlich größerem Engagement nachkommen.
  • Der Weg zur Verhinderung der 3. Startbahn führt über die SPD!
    Eine stabile ablehnende Position der Münchner SPD, der BayernSPD und der SPD-Landtagsfraktion ist die "Lebensversicherung" für unsere Region.
    Es ist die Aufgabe und Verantwortung der Freisinger SPD, weiterhin unermüdlich innerhalb der SPD dafür zu arbeiten, dass die SPD bei ihrer ablehnenden Haltung bleibt.
  • Mit größter Sorge wird der um sich greifende Rechtspopulismus gesehen.
    Immer offener zeigen Vertreter der AfD und der sog. alternativen Medien im Internet, dass sie nicht nur legitime Kritik auf verschiedenen Politikfeldern äußern, sondern einen Systemwechsel wollen.
    Ängste werden geschürt, Andersdenkende werden als inkompetent, korrupt oder ignorant diffamiert, Feindbilder werden geschaffen, Tatsachen werden geleugnet, die Demokratie als Staats- und Gesellschaftsform wird als unfähig angegriffen.
    Die Entwicklungen in Ungarn, Polen oder der Türkei lassen erahnen, wohin sich eine freiheitliche Gesellschaft entwickelt, wenn Rechtspopulisten nach der Macht greifen und beginnen, sich ihre Macht dauerhaft abzusichern, indem sie die unabhängige Justiz schleifen und die Kontrolle über die freien Medien anstreben.
    Die SPD hat eine große demokratische Geschichte und wird diesem Streben nach schleichender Aushöhlung unserer Demokratie entschieden entgegentreten und die Werte unserer Verfassung verteidigen.
 

Aktuelles

 


Der Ortsverein der SPD-Eching lässt seinen Twitter-Account bis auf Weiteres ruhen. Begründet wird dies mit den unklaren Strategien, der wahrscheinlichen Aufgabe politischer Unparteilichkeit und der fragwürdigen Wertvorstellungen des neuen Eigentümers der Kurzmitteilungsplattform. Sobald mehr Klarheit und Transparenz in der Unternehmenspolitik erkennbar ist, wird der Verein eine Entscheidung treffen.

Gleichzeitig prüft die SPD-Eching, ob das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon eine mögliche Alternative sein kann. Es ist dezentral organisiert, hat aber bislang weniger Reichweite und weniger Features als Twitter.

By Birkho - Own work https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115603747
Solidarität mit der Ukraine, Nein zu Putins Krieg, Frieden jetzt!

By Birkho - Own work https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115603747

Folge uns auf

           

Counter

Besucher:2586869
Heute:82
Online:1

Nachrichten über Eching hinaus

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen

30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
Spielräume eng – Herausforderungen groß Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden… Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de