03.05.2017 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising

SPD-Fraktion klagt vor Verfassungsgerichtshof gegen Integrationsgesetz

Die SPD-Landtagsfraktion hat beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen das Bayerische Integrationsgesetz eingereicht, das maßgeblich auf dem konservativen Kampfbegriff der sog. 'Leitkultur' basiert.

Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher betont, es gehe nicht an, Menschen gesetzlich auf die Einhaltung einer ominösen Leitkultur zu verpflichten, ohne zu definieren, was überhaupt darunter zu verstehen sei, und ist überzeugt, dass die bayerischen Verfassungsrichter das genauso sehen werden.
Letztlich sei das Gesetz dazu gedacht, Ängste zu schüren.
Die bayerische SPD wolle das bayerische Lebensprinzip 'leben und leben lassen' verteidigen ...

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02.05.2017 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Kreisverband Freising

Arbeitnehmerinteressen im Blick: Besuch der AfA Freising bei der Münchner Rück

Auch im Jahre 2017 setzt die AfA-Freising ihre Firmenbesuche fort. Wir wollen Informationen aus erster Hand.
Am 5. April 2017 besuchte unser Kollege Herbert Hahner (AfA-Kreisvorsitzender) die Münchner Rückversicherungsgesellschaft.

Man kennt ihn, den überdimensionalen „Walking Man“ in der Münchner Leopoldstraße. Dass sich dahinter auch ein riesiges Gebäudeensemble der Münchner Rück befindet, wissen schon nicht mehr so viele. 43 554 Mitarbeiter weltweit zählte der Konzern Munich Re im Dezember 2015 und wies dabei eine Bilanzsumme von 276,5 Milliarden Euro aus. Zum Vergleich: Der Staatshaushalt von Österreich umfasste 2015 lediglich 175,4 Mrd. € an Ausgaben.

In einem zweistündigen Gespräch gab Betriebsrat Hans-Georg Appel einen Einblick in die Arbeit der Personalvertretung bei der Münchner Rück. Das Themenspektrum war dabei weit gefächert.
Zentrales Thema waren natürlich die Arbeitsbedingungen bei der Munich Re und die aktuellen Veränderungen der Arbeitswelt. Auch wenn sich bei einem Rückversicherer nicht jede „Modetorheit“ der Versicherungswirtschaft sofort niederschlägt, so gehen die allgemeinen Wirtschaftstendenzen dennoch nicht spurlos an der Rückversicherung vorbei (Stichwort: Digitalisierung).

Besonders bedauerlich aus unserer Sicht ist die zu geringe Zahl an Auszubildenden. Ausbildung im klassischen Sinne ist bei der Münchner Rück leider zu einer Marginalie geworden.
Schade, gilt doch unser Duales Ausbildungssystem ansonsten als ein Garant für wirtschaftliche Stabilität und relativ geringe Jugendarbeitslosigkeit. Und die Ausbildungskosten dürften bei der oben genannten Bilanzsumme ja nun wirklich kein Problem darstellen!

01.04.2017 in Presse

Echinger Forum 04/2017: Zum Rathaus

von Anette Martin, Dr. Sybille Schmidtchen, Gertrud Wucherpfennig,
Stefanie Malenke und Franz Zeindl

Die Rathaussanierung und der Anbau wurden - ohne wirkliche Alternativen für einen Neubau, wie wir sie immer wieder gefordert haben, zu kennen - noch vom ehemaligen Bürgermeister mit einer hauchdünnen Mehrheit verabschiedet: Warum also wird immer noch diskutiert und noch nicht losgelegt? Sind die nicht enden wollenden Diskussionen nervig oder notwendig?

Wir meinen, dass sie notwendig sind. Die Entscheidungsfindung sehen wir als wichtigen, auch zeitlich anspruchsvollen Prozess, der nur in der Auseinandersetzung miteinander Früchte tragen kann, Keiner von uns hat eine ausgereifte Idee im Kopf, die morgen umgesetzt werden kann. Es gibt viele Ideen und viele Bedürfnisse. Die schwierige Aufgabe der Architekten ist es, zum einen das starre und unumstößliche Raster des ursprünglichen Rathauses zu Grunde zu legen und zum anderen die geänderten Bedürfnisse an Räume und Kapazitäten zu berücksichtigen sowie die vielen verschiedenen Vorstellungen zu Optik und Funktionalität mit einfließen zu lassen.

Das kommt der Quadratur des Kreises gleich und führt dazu, dass ein ansprechendes Äußeres oder ein architektonisches Highlight sogar zum verwegenen Gedanken wird. Begeisterungsstürme waren – auch bei den hartgesottenen Funktionalisten - deshalb im Rat nicht zu spüren, als die Planer ihre Entwürfe vorstellten. Dennoch wurde im Sommer des letzten Jahres ein Entwurf als Ausgangsbasis für die weitere Planung verabschiedet.

Unsere Unzufriedenheit mit der Lösung veranlasste uns dazu, (noch) keine Ruhe zu geben, sondern weiterhin nach einem besseren Kompromiss zwischen Funktion und Ästhetik zu fahnden. Das Rathaus ist das zentrale Gebäude in unserem Ort, das Herzstück und zudem das Aushängeschild für unsere Gemeinde. Sollen wir nicht alles daransetzen, ein repräsentatives Haus zu schaffen, das neben der reinen Funktion noch mehr zeigt? Unsere Aufgeschlossenheit und unsere Orientierung an der Zukunft, verbunden mit viel Stolz auf unsere Traditionen?
Kann ein Gebäude das leisten? Ja, davon sind wir überzeugt. Wir nehmen viel Geld in die Hand. Nicht nur deshalb hat der Bürgermeister darum gebeten, dass wir uns nochmals in Ruhe anschauen, was bisher verabschiedet wurde und was möglicherweise noch verändert werden kann. Eine Modifikation im Sinne einer bestmöglichen Lösung für uns alle oder wenigstens für eine überzeugende Mehrheit und nicht als ein Torpedieren von demokratischen Abstimmungen.

Diese Zeitspanne zum nochmaligen Abwägen mit einem vorher nicht involvierten Bürgermeister wurde ebenfalls demokratisch im Rat verabschiedet, deshalb sollte diese zusätzliche Zeit auch akzeptiert werden, ohne dass die einstigen Befürworter das jetzt als reine Zeitverschwendung verunglimpfen.

In unseren Augen haben wir durch die Abstimmung am 21. Februar 2017 für die Entwurfsvariante des letzten Sommers zum wiederholten Male eine wertvolle Chance vertan. Eine Chance auf mehr Ästhetik bei gleicher Funktionalität. Eine Chance auf hervorgehobene Eingangsbereiche und auf eine sehr gelungene Öffnung des Rathauses zum Bürgerplatz hin, um den Platz mehr miteinzubeziehen (zum Beispiel bei Trauungen) und das Gebäude auch im übertragenen Sinne für die Bürger und Bürgerinnen zu öffnen.

Mit der Öffnung und mit ein bisschen mehr Mut für eine spannendere Alternative und eine zukunftsfähige Lösung, die auch kostenmäßig absolut im Rahmen gewesen wäre, ist es nichts geworden.... Das ist in unseren Augen sehr, sehr schade!

21.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber

Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis – Politik für Menschen, Politik mit Herz, Politik der Verantwortung

Seit Wochen mehren sich die Stimmen aus Helferkreisen und Migrationsverbänden, die dem Landratsamt Freising eine restriktive Arbeitsmarktpolitik vorhalten. Asylbewerbern mit schlechter Bleibeprognose werde mit Verweis auf geänderte Bestimmungen des Innenministeriums in großer Zahl die Arbeitserlaubnis entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Andere Landkreise seien jedoch im Rahmen der gleichen Bestimmungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen wesentlich flexibler.

Die SPD im Landkreis Freising appelliert mit größtem Nachdruck an die politische Führung und an die Verwaltungsspitzen im Landratsamt Freising, die Spielräume, die der Freistaat Bayern bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zweifellos einräumt, voll auszuschöpfen.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt aus eigener Kraft beitragen können und wollen, zur Untätigkeit verdammt werden.
Das schadet den Steuerzahlern, die stattdessen für die Geflüchteten aufkommen müssen, und das schadet dem Frieden in den Unterkünften.

Arbeiten zu können gehört zur Würde des Menschen, diese Würde ist unter allen Umständen zu achten, auch für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive – dies gilt erst recht in einem Land wie Bayern mit seiner langen christlichen und humanistischen Tradition.

Darüber hinaus berichtet der Helferkreis der Unterkunft an der Wippenhauser Straße, dass es im Zusammenhang mit Identitätsklärungen und Passersatzpapieren immer wieder zu juristisch strittigen Praktiken komme und Zuständigkeiten des Landratsamtes überschritten würden. Entsprechende Anfragen und Eingaben des Helferkreises seien auch nach Wochen noch nicht beantwortet und juristisch zufriedenstellend und abschließend geklärt.

Die ehrenamtlich Engagierten in den Helferkreisen brauchen neben Empfängen und Worten des Dankes unbedingt auch entsprechende Taten seitens Politik und Verwaltung, nur so kann gelebte Wertschätzung für wertvolle ehrenamtliche Arbeit entstehen.

21.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber

Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis – Politik für Menschen, Politik mit Herz, Politik der Verantwortung

Seit Wochen mehren sich die Stimmen aus Helferkreisen und Migrationsverbänden, die dem Landratsamt Freising eine restriktive Arbeitsmarktpolitik vorhalten. Asylbewerbern mit schlechter Bleibeprognose werde mit Verweis auf geänderte Bestimmungen des Innenministeriums in großer Zahl die Arbeitserlaubnis entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Andere Landkreise seien jedoch im Rahmen der gleichen Bestimmungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen wesentlich flexibler.

Die SPD im Landkreis Freising appelliert mit größtem Nachdruck an die politische Führung und an die Verwaltungsspitzen im Landratsamt Freising, die Spielräume, die der Freistaat Bayern bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zweifellos einräumt, voll auszuschöpfen.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt aus eigener Kraft beitragen können und wollen, zur Untätigkeit verdammt werden.
Das schadet den Steuerzahlern, die stattdessen für die Geflüchteten aufkommen müssen, und das schadet dem Frieden in den Unterkünften.

Arbeiten zu können gehört zur Würde des Menschen, diese Würde ist unter allen Umständen zu achten, auch für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive – dies gilt erst recht in einem Land wie Bayern mit seiner langen christlichen und humanistischen Tradition.

Darüber hinaus berichtet der Helferkreis der Unterkunft an der Wippenhauser Straße, dass es im Zusammenhang mit Identitätsklärungen und Passersatzpapieren immer wieder zu juristisch strittigen Praktiken komme und Zuständigkeiten des Landratsamtes überschritten würden. Entsprechende Anfragen und Eingaben des Helferkreises seien auch nach Wochen noch nicht beantwortet und juristisch zufriedenstellend und abschließend geklärt.

Die ehrenamtlich Engagierten in den Helferkreisen brauchen neben Empfängen und Worten des Dankes unbedingt auch entsprechende Taten seitens Politik und Verwaltung, nur so kann gelebte Wertschätzung für wertvolle ehrenamtliche Arbeit entstehen.

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