01.04.2017 in Presse

Echinger Forum 04/2017: Zum Rathaus

von Anette Martin, Dr. Sybille Schmidtchen, Gertrud Wucherpfennig,
Stefanie Malenke und Franz Zeindl

Die Rathaussanierung und der Anbau wurden - ohne wirkliche Alternativen für einen Neubau, wie wir sie immer wieder gefordert haben, zu kennen - noch vom ehemaligen Bürgermeister mit einer hauchdünnen Mehrheit verabschiedet: Warum also wird immer noch diskutiert und noch nicht losgelegt? Sind die nicht enden wollenden Diskussionen nervig oder notwendig?

Wir meinen, dass sie notwendig sind. Die Entscheidungsfindung sehen wir als wichtigen, auch zeitlich anspruchsvollen Prozess, der nur in der Auseinandersetzung miteinander Früchte tragen kann, Keiner von uns hat eine ausgereifte Idee im Kopf, die morgen umgesetzt werden kann. Es gibt viele Ideen und viele Bedürfnisse. Die schwierige Aufgabe der Architekten ist es, zum einen das starre und unumstößliche Raster des ursprünglichen Rathauses zu Grunde zu legen und zum anderen die geänderten Bedürfnisse an Räume und Kapazitäten zu berücksichtigen sowie die vielen verschiedenen Vorstellungen zu Optik und Funktionalität mit einfließen zu lassen.

Das kommt der Quadratur des Kreises gleich und führt dazu, dass ein ansprechendes Äußeres oder ein architektonisches Highlight sogar zum verwegenen Gedanken wird. Begeisterungsstürme waren – auch bei den hartgesottenen Funktionalisten - deshalb im Rat nicht zu spüren, als die Planer ihre Entwürfe vorstellten. Dennoch wurde im Sommer des letzten Jahres ein Entwurf als Ausgangsbasis für die weitere Planung verabschiedet.

Unsere Unzufriedenheit mit der Lösung veranlasste uns dazu, (noch) keine Ruhe zu geben, sondern weiterhin nach einem besseren Kompromiss zwischen Funktion und Ästhetik zu fahnden. Das Rathaus ist das zentrale Gebäude in unserem Ort, das Herzstück und zudem das Aushängeschild für unsere Gemeinde. Sollen wir nicht alles daransetzen, ein repräsentatives Haus zu schaffen, das neben der reinen Funktion noch mehr zeigt? Unsere Aufgeschlossenheit und unsere Orientierung an der Zukunft, verbunden mit viel Stolz auf unsere Traditionen?
Kann ein Gebäude das leisten? Ja, davon sind wir überzeugt. Wir nehmen viel Geld in die Hand. Nicht nur deshalb hat der Bürgermeister darum gebeten, dass wir uns nochmals in Ruhe anschauen, was bisher verabschiedet wurde und was möglicherweise noch verändert werden kann. Eine Modifikation im Sinne einer bestmöglichen Lösung für uns alle oder wenigstens für eine überzeugende Mehrheit und nicht als ein Torpedieren von demokratischen Abstimmungen.

Diese Zeitspanne zum nochmaligen Abwägen mit einem vorher nicht involvierten Bürgermeister wurde ebenfalls demokratisch im Rat verabschiedet, deshalb sollte diese zusätzliche Zeit auch akzeptiert werden, ohne dass die einstigen Befürworter das jetzt als reine Zeitverschwendung verunglimpfen.

In unseren Augen haben wir durch die Abstimmung am 21. Februar 2017 für die Entwurfsvariante des letzten Sommers zum wiederholten Male eine wertvolle Chance vertan. Eine Chance auf mehr Ästhetik bei gleicher Funktionalität. Eine Chance auf hervorgehobene Eingangsbereiche und auf eine sehr gelungene Öffnung des Rathauses zum Bürgerplatz hin, um den Platz mehr miteinzubeziehen (zum Beispiel bei Trauungen) und das Gebäude auch im übertragenen Sinne für die Bürger und Bürgerinnen zu öffnen.

Mit der Öffnung und mit ein bisschen mehr Mut für eine spannendere Alternative und eine zukunftsfähige Lösung, die auch kostenmäßig absolut im Rahmen gewesen wäre, ist es nichts geworden.... Das ist in unseren Augen sehr, sehr schade!

21.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber

Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis – Politik für Menschen, Politik mit Herz, Politik der Verantwortung

Seit Wochen mehren sich die Stimmen aus Helferkreisen und Migrationsverbänden, die dem Landratsamt Freising eine restriktive Arbeitsmarktpolitik vorhalten. Asylbewerbern mit schlechter Bleibeprognose werde mit Verweis auf geänderte Bestimmungen des Innenministeriums in großer Zahl die Arbeitserlaubnis entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Andere Landkreise seien jedoch im Rahmen der gleichen Bestimmungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen wesentlich flexibler.

Die SPD im Landkreis Freising appelliert mit größtem Nachdruck an die politische Führung und an die Verwaltungsspitzen im Landratsamt Freising, die Spielräume, die der Freistaat Bayern bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zweifellos einräumt, voll auszuschöpfen.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt aus eigener Kraft beitragen können und wollen, zur Untätigkeit verdammt werden.
Das schadet den Steuerzahlern, die stattdessen für die Geflüchteten aufkommen müssen, und das schadet dem Frieden in den Unterkünften.

Arbeiten zu können gehört zur Würde des Menschen, diese Würde ist unter allen Umständen zu achten, auch für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive – dies gilt erst recht in einem Land wie Bayern mit seiner langen christlichen und humanistischen Tradition.

Darüber hinaus berichtet der Helferkreis der Unterkunft an der Wippenhauser Straße, dass es im Zusammenhang mit Identitätsklärungen und Passersatzpapieren immer wieder zu juristisch strittigen Praktiken komme und Zuständigkeiten des Landratsamtes überschritten würden. Entsprechende Anfragen und Eingaben des Helferkreises seien auch nach Wochen noch nicht beantwortet und juristisch zufriedenstellend und abschließend geklärt.

Die ehrenamtlich Engagierten in den Helferkreisen brauchen neben Empfängen und Worten des Dankes unbedingt auch entsprechende Taten seitens Politik und Verwaltung, nur so kann gelebte Wertschätzung für wertvolle ehrenamtliche Arbeit entstehen.

21.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber

Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis – Politik für Menschen, Politik mit Herz, Politik der Verantwortung

Seit Wochen mehren sich die Stimmen aus Helferkreisen und Migrationsverbänden, die dem Landratsamt Freising eine restriktive Arbeitsmarktpolitik vorhalten. Asylbewerbern mit schlechter Bleibeprognose werde mit Verweis auf geänderte Bestimmungen des Innenministeriums in großer Zahl die Arbeitserlaubnis entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Andere Landkreise seien jedoch im Rahmen der gleichen Bestimmungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen wesentlich flexibler.

Die SPD im Landkreis Freising appelliert mit größtem Nachdruck an die politische Führung und an die Verwaltungsspitzen im Landratsamt Freising, die Spielräume, die der Freistaat Bayern bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zweifellos einräumt, voll auszuschöpfen.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt aus eigener Kraft beitragen können und wollen, zur Untätigkeit verdammt werden.
Das schadet den Steuerzahlern, die stattdessen für die Geflüchteten aufkommen müssen, und das schadet dem Frieden in den Unterkünften.

Arbeiten zu können gehört zur Würde des Menschen, diese Würde ist unter allen Umständen zu achten, auch für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive – dies gilt erst recht in einem Land wie Bayern mit seiner langen christlichen und humanistischen Tradition.

Darüber hinaus berichtet der Helferkreis der Unterkunft an der Wippenhauser Straße, dass es im Zusammenhang mit Identitätsklärungen und Passersatzpapieren immer wieder zu juristisch strittigen Praktiken komme und Zuständigkeiten des Landratsamtes überschritten würden. Entsprechende Anfragen und Eingaben des Helferkreises seien auch nach Wochen noch nicht beantwortet und juristisch zufriedenstellend und abschließend geklärt.

Die ehrenamtlich Engagierten in den Helferkreisen brauchen neben Empfängen und Worten des Dankes unbedingt auch entsprechende Taten seitens Politik und Verwaltung, nur so kann gelebte Wertschätzung für wertvolle ehrenamtliche Arbeit entstehen.

19.02.2017 in Regionalpolitik von SPD Kreisverband Freising

3. Startbahn: Sorge und Zuversicht

In seinem Wochenkommentar "Next Generation muckt auf" in der Freisinger SZ vom 11.2.2017 schreibt Wochenkommentator Johann Kirchberger durchaus zu Recht vom "Damoklesschwert" 3. Startbahn, das immer noch drohend über den Gemeinden im Flughafenumland schwebt.

Es gibt aber zwei Faktoren, die für alle Bürgerinnen und Bürgern, die in Sorge sind, ein Grund für echte Zuversicht sind:

• Zum einen ist in der Bevölkerung die Skepsis gegenüber Großprojekten weiter gewachsen, bei denen zweifelhaft erscheint, dass zum Nutzen für den Investor auch ein nachhaltiger Nutzen für die Bevölkerung kommt. Von daher werden die Münchner Bürger in einem erneuten Bürgerentscheid mit großer Wahrscheinlichkeit der 3. Bahn eine noch deutlichere Abfuhr erteilen als 2012.
• Und zum zweiten wird - nach allem, was im Moment absehbar ist - die oder der neue Landesvorsitzende der BayernSPD, ob MdL Natascha Kohnen oder MdL Florian von Brunn, ein(e) überzeugte(r) Startbahngegner(in) sein. Kohnen und von Brunn haben die 3. Bahn schon vor dem Bürgerentscheid von 2012 entschieden abgelehnt und haben sich immer grundsätzlich gegen die 3. Bahn positioniert.

Das Damoklesschwert ist stumpf geworden und die SPD in der Region wird intensiv weiter daran arbeiten, dass es stumpf bleibt.

08.02.2017 in Kommunalpolitik

Jetzt und auch im Alter: Gut und in Würde leben

„Gut und in Würde leben - jetzt und auch im Alter! Unter diesem Motto stand die Informations- und Diskussionsveranstaltung der SPD-Eching und der AfA-Freising am 01. Februar in ASZ. Mehr als 40 Personen hörten sich den Vortrag von Klaus Barthel (AfA Bundesvorsitzender) an und führten eine rege, mit viel Sachkenntnis unterlegte Diskussion.

Text: Herbert Hahner

Fotos: Ulrike Wilms

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