01.07.2017 in Europa von SPD Kreisverband Freising

Brexit, Eurokrise, Rechtsruck - Wie kann Europa das stemmen?

Über 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger versammelten sich trotz des heißen Sommerabends im Furtner in Freising, um mit der Europaabgeordneten Maria Noichl (SPD) über die Zukunft Europas zu diskutieren.

Für ein Europa der Menschlichkeit "braucht Deutschland eine Regierung, die sozial und demokratisch ist", so Maria Noichl. Die Mehrheit der EU-Kommissare und der Staatschefs im Europäischen Rat sei Schwarzgelb und so lange dies so sei, liege der Schwerpunkt zu sehr auf einer reinen Wirtschaftsunion.

Sorgen bereitet der europaweite Rechtsruck. Im europäischen Parlament machen Europagegner bereits 20% der Abgeordneten aus. Diese sind, so Noichl, meist schnell an den Nationalflaggen auf ihren Tischen im Plenarsaal zu erkennen.
Der zentrale Gedanke der Rechten sei "Wir sind mehr wert als die anderen" und dies habe auch zum Brexit geführt. Noichl betonte, dass das EU-Parlament für einen sehr harten Brexit stehe. "Das heißt ja nicht, dass jemand, der gehen will, bestraft wird. Aber nur diejenigen, die auch solidarisch die Aufgaben der Gemeinschaft schultern, sollen auch die Vorteile der EU genießen."

Um Europa demokratischer zu machen, verlangte Noichl ein Initativrecht für das EU-Parlament, welches den Abgeordneten ermöglichen würde, Gesetzesvorschläge einzubringen.

In der anschließenden Diskussion wurden fast alle Politikfelder von Landwirtschaft über Freihandel bis Finanzen gestreift.

Bei aller Debatte um die Probleme Europas dürfe man die Vorteile der Europäischen Union nie vergessen, mahnte Maria Noichl immer wieder: "Es ist zum Beispiel auf der ganzen Welt einzigartig, dass sich 28 einzelne Länder unter eine höhere Gerichtsbarkeit, den Europäischen Gerichtshof, stellen."

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22.05.2017 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

SPD besucht Realschulbau in Au

Am Montag 15. Mai 2017 besuchten die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Ortsverein Hallertau die derzeit im (Um)Bau befindliche Realschule in Au/Hallertau, um sich über den Baufortschritt und die Akzeptanz des bereits angelaufenen Schulbetriebs zu informieren.

Landrat Josef Hauner als „Hausherr“, der Auer Bürgermeister Karl Ecker als „Grundherr“ sowie die Bürgermeister Martin Bormann (Attenkirchen), Michael Hobmaier (Hörgertshausen) und Konrad Schickaneder (Rudelzhausen) unterstrichen mit ihrer Anwesenheit die Bedeutung dieser schulischen Einrichtung für die Region, die damit als Bildungsraum eine Aufwertung und Stärkung erfährt (O-Ton von Bgm. Bormann: „Mia Holledauer san hoid a bsondane Rass.“).

Die neue Schule wird dazu beitragen, junge Menschen zu qualifizieren für die Ausbildung in Handwerk, Gewerbe und Fachschulen und für weiterführende Schulen wie die Fach- und Berufsoberschule.

Architekt Winfried Nagel und Projektleiterin Ingrid Abend vom Hochbauamt des Landratsamts führten durch das frühere Mittelschulgebäude, das derzeit für 8,8 Mio. Euro umgebaut, eine zeitgemäße Ausstattung erhalten und bereits im September - ein sportliches Ziel, wie Architekt Nagel meinte: „Wir müssen uns sputen“ - mit 8 Klassen in den Schulbetrieb gehen wird, der auch eine offene Ganztagsbetreuung anbieten wird.

Zum Sommer 2019 wird für 9 Mio. auf einer angrenzenden Fläche ein Erweiterungsbau mit 4 Klassen und mehreren Fachräumen entstehen.

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18.05.2017 in Arbeit & Wirtschaft

Arbeit 4.0 – wo bleibt der Mensch?

Diskussion mit Hans Sterr und Andreas Mehltretter in Neufahrn

Die Arbeitswelt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel, von manchen Fachleuten gar als vierte Industrielle Revolution bezeichnet. Der Wandel betrifft nicht nur Beschäftigungsformen und Arbeitsinhalte, sondern auch und insbesondere die rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.

Ein Veranstaltungsbericht von Herbert Hahner

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08.05.2017 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising

SPD-Kreisverband Freising dankt Ewald Schurer für 14 Jahre Bezirksvorsitz

Ewald Schurer hat 14 Jahre mit großem Engagement und unermüdlicher Präsenz die oberbayerische SPD als Bezirksvorsitzender geführt. Sein Einsatz für eine bessere Vertretung der oberbayerischen Kandidatinnen und Kandidaten auf der bayernweiten SPD-Liste zu Bundestagswahlen war all die Jahre ein Kraftakt und mit Sicherheit nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Als SPD in Stadt und Landkreis Freising sind wir Ewald dankbar für seinen nie nachlassenden Einsatz für soziale Belange, für bezahlbares Wohnen und für Verkehrsthemen in unserem Landkreis.
Ganz besonderer Dank gebührt Ewald Schurer für seinen konsequenten Einsatz gegen die Dritte Startbahn, der wesentlich dazu beigetragen hat, dass die BayernSPD heute eine ablehnende Haltung einnimmt.

Ewald Schurer wird uns als Bundestagsabgeordneter und damit wichtiger Fürsprecher für unsere Region in Berlin erhalten bleiben. Darüber freuen wir uns.

07.05.2017 in Bundespolitik

Grundgesetz statt Leitkultur!

„Wir sind nicht Burka!“, erklärte vor einigen Tagen der Bundesinnenminister. Was soll das denn jetzt sein? Stammeldeutsch eines Innenministers? Kindergartensprache? „Thomas nix sprech deutsch?“ Sollten wir Herrn de Maizière den Besuch eines Sprachkurses für Migranten anempfehlen?

von Herbert Hahner

Mitglied des Vorstands im Ortsverein der SPD Eching

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