27.04.2015 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Keine 3. Startbahn durch die Hintertür!

 

Auf dem SPD-Bezirksparteitag am 25.4.2015 in Ingolstadt haben die Delegierten einstimmig - d.h. auch die Münchner SPD, Bundes- und Landtagsabgeordnete stehen geschlossen dahinter - die folgende Resolution gegen die Umwandlung der FMG in eine Flughafen AG beschlossen:

"Keine dritte Start- und Landebahn durch die Hintertür"

OberbayernSPD fordert von Staatsregierung die Respektierung des Bürgerwillens – Absage an eine Flughafen AG

Die OberbayernSPD fordert die Bayerische Staatsregierung auf, ihre publik gewordenen Pläne aufzugeben, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen durch eine Umwandlung der Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft quasi mit Tricks und Mauscheleien durch die Hintertür doch noch durchzusetzen.

Die Bayerische Staatsregierung soll vielmehr das eindeutige Votum des Münchner Bürgerentscheids vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Start- und Landebahn akzeptieren.

Die vom Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden in blumigen Sonntagsreden  gepriesene Bürgerbeteiligung darf nicht dann infrage gestellt werden, wenn das Ergebnis der CSU nicht schmeckt!

Aus gutem Grund hat sich die OberbayernSPD stets dafür ausgesprochen, den Bürgerwillen auch über die einjährige Bindungsfrist dieses Bürgerentscheids zu respektieren und umzusetzen. Es ist daher konsequent und zeigt die politsche Verlässlichkeit der SPD, wenn sich der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter in der Gesellschafterversammlung auch weiterhin gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn ausspricht. Eine von der Bayerischen Staatsregierung diskutierte Umwandlung der langjährig bewährten und erfolgreichen Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft, ohne die Stadt München als einen der drei Gesellschafter einzubinden, ist demokratisch zweifelhaft und den Bürgern gegenüber respektlos.

Die bayerische Verkehrspolitik braucht statt einer dritten Start- und Landebahn eine ganz andere Prioritätensetzung: Die Investitionen müssen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Freistaat gesteckt werden, beispielsweise in die Ertüchtigung der völlig überlasteten S-Bahnnetze in Nürnberg und München inklusive der zweiten Stammstrecke.

 

24.03.2015 in Lokalpolitik

Neuigkeiten von der LIB(E)RITHEK Eching

 

Zweieinhalb Wochen ist es nun schon her, dass zum Weltfrauentag, organisiert von der Echinger SPD, die Lib(e)rithek Eching vorgestellt wurde. Viele werden sich fragen „Und jetzt? Wie geht es weiter?“. Hier nun ein kurzer Zwischenbericht.

von Elke Saulewicz

 

 

26.11.2014 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Klausur der Kreistagsfraktion

 

Am Fr./Sa. 14./15. Nov. 2014 ging die SPD-Kreistagsfraktion in Klausur im Gh. Stockhammer in Kelheim.

In dieser angenehmen Unterkunft im Westen Niederbayerns haben wir es uns nicht nur schmecken lassen, sondern auch angeregte und informative Gespräche mit örtlichen Stadt- und Kreisräten geführt und uns intensiv mit folgenden Themen befasst:

 

16.07.2014 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

3. Startbahn - Stadt München soll beim Nein bleiben

 

Die FMG will die Münchner Stadtspitze für die 3. Startbahn gewinnen - wir halten dagegen:

Herr Kerkloh ist Geschäftsführer des Unternehmens Flughafen München GmbH. Er will wachsen und meint, dazu sei eine 3. Startbahn "unabdingbar".
Da aber die FMG ein Unternehmen in öffentlicher Hand ist und ein Flughafenausbau ein Vorhaben von größter Tragweite, ist etwas ganz anderes "unabdingbar", nämlich eine politische Bewertung der FMG-Pläne.
 
Vor Jahren hieß es in Prognosen gebetsmühlenartig, der Flughafen platze quasi aus allen Nähten...
  • ... Fakt ist, dass seit zehn Jahren die Zahl der Flugbewegungen in München quasi stagniert.
  • Fakt ist auch, dass die Flughafenregion bereits heute allmählich erdrückt wird. Es fehlt schon heute an Verkehrswegen, Wohnungen, Kindergärten usw.
  • Die Prognosen zur Klimaerwärmung geben der Politik den Auftrag, intensivst an der Verlagerung von Auto-, Lkw- und Flugverkehr auf die Schiene zu arbeiten.
  • Kein Flughafenmanager kann einem derzeit eine vernünftige und glaubwürdige Prognose dazu abgeben, mit welchem bezahlbaren und ökologisch verantwortbaren Treibstoff Massenflugverkehr eigentlich in 30 Jahren funktioniert.
  • Und wenn man das alte Angstschürer-Argument hört "Es droht, dass München und Bayern wirtschaftlich abgehängt werden", weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll, während gleichzeitig der Flughafen Nürnberg ums Überleben kämpft.
 
Unter diesen Umständen für eine 3. Startbahn einzutreten, hält die SPD für eine wirtschaftlich, ökologisch und strukturpolitisch unverantwortliche Politik.
 
Die taktische Stoßrichtung der FMG in Richtung Anteilseigner Stadt München ist verständlich. Umso wichtiger ist es, dass alle politischen Kräfte im Landkreis Freising wahrnehmbar und wirkungsvoll das Ihre tun, um ihre Entscheidungsträger an der Münchner Stadtspitze und im Münchner Rathaus auf dem Kurs der ökonomischen und ökologischen Vernunft zu halten bzw. zu bringen, damit es dauerhaft beim Nein der Stadt München bleibt.
 

10.06.2014 in Lokalpolitik

Rechtspopulisten machen in Neufahrn mobil

 

Mit großem Pomp feierte gestern (Pfingstmontag) die Ahmadiyya-Gemeinde in Neufahrn die Erweiterung ihrer Moschee. Sogar der 5. Kalif und weltweite Führer der Ahmadiyya,Hadhrat Mirza Masroor Ahmad, war neben vielen weiteren Ehrengästen zur Feier ins Oskar-Maria-Graf-Gymnasium eingeladen.

von Herbert Hahner
für die SPD Eching
(Fotos von Leonhard Simon)

 

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