SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

26.01.2022 in Kommunalpolitik

Rücktrittserklärung der 2. Bürgermeisterin Stefanie Malenke

In der Gemeinderatssitzung am 25.01.2022 hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Carsten Seiffert, nachfolgenden Brief der 2. Bürgermeisterin von Eching verlesen:

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrter Herr Bürgermeister Thaler, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und der Verwaltung, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

seit Mitte Dezember bin ich nun im Krankenstand. Und dies wird sich auch so schnell nicht ändern. Ich sehe mich mit einer Krebserkrankung und mit den dadurch notwendigen, sehr intensiven Therapien konfrontiert, die mich mindestens das nächste halbe Jahr beschäftigen werden.

Das heißt, dass ich mein Amt als stellvertretende Bürgermeisterin derzeit nicht sinnvoll und nicht in ausreichendem Maße wahrnehmen kann. Generell, aber noch viel mehr in der momentanen Situation, braucht es für unseren Ort, für die Verwaltung, für den Gemeinderat und für den ersten Bürgermeister aber eine Person, die sich mit aller Kraft und mit sehr viel Engagement dieser Aufgabe widmet.

Aus diesem Grund möchte ich von meinem Amt als Stellvertreterin zurücktreten, damit ein potenzieller Nachfolger bzw. eine potenzielle Nachfolgerin genau das tun kann, wozu ich nicht mehr in der Lage bin.

25.01.2022 in Arbeit & Wirtschaft

12 Euro Mindestlohn

Kein Widerspruch zur Tarifautonomie

Bei etwa 8,6 Millionen Arbeitsverhältnissen wird aktuell weniger als zwölf Euro brutto pro Stunde bezahlt. Zwei Drittel der betroffenen Personen sind Frauen, in aller Regel beschäftigt in Betrieben ohne Tarifbindung (aus einer aktuellen Studie des WSI).

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger (Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA) hat nun angekündigte (siehe SZ vom 19. Januar), den gesetzlichen Mindestlohn "qualifiziert juristisch überprüfen zu lassen" und eine Klage gegen die Mindestlohn-Erhöhung (ab Oktober 2022) vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Begründung: Das Gesetz verstoße gegen die Tarifautonomie.

Der gesetzliche Mindestlohn war und ist kein Eingriff in die Tarifautonomie. Er ist notwendig geworden, weil sich immer mehr Arbeitgeber aus der Tarifbindung und damit der Verantwortung für gute Löhne für gute Arbeit zurückgezogen haben. Die Tarifbindung ist in Deutschland dramatisch gesunken, von 74 % in den 90er Jahren auf knapp um die 50 %. In Ostdeutschland liegt die Tarifbindung sogar nur bei 43 Prozent.

Ein gesetzlicher Mindestlohn stellt also eine notwendige Ergänzung des bewährten Tarifvertragssystems dar. Er ist die untere Grenze für einen menschenwürdigen und armutsfesten Lohn.

Gerade in den Niedriglohnbranchen stärkt die Erhöhung des Mindestlohns tarifgebundene Unternehmen gegenüber der hier besonders zahlreichen tariflosen Konkurrenz. Sie stabilisiert damit das Tarifsystem, zwingt sie doch die „Billiglöhner“ zu einer erheblichen Anhebung ihrer Vergütungen.

Wie heuchlerisch die Argumentation der Arbeitgeber ist, kann man auch daran ablesen, dass Arbeitgeberverbände ihren Mitgliedern eine so genannte „OT-Mitgliedschaften“ (OT = ohne Tarifbindung) anbieten. Damit sind selbst Verbandsmitglieder nicht mehr an die vom eigenen Verband abgeschlossenen Tarifverträge gebunden. Ernsthaftes Interesse an der Tarifautonomie sieht anders aus.

13.01.2022 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Freising

JoHo - Sanierung oder Neubau?

Im Oktober 2021 hat die SPD-Kreistagsfraktion, gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion, bzgl. des Josef-Hofmiller-Gymnasiums beim Freisinger OB und beim Landrat Folgendes beantragt (den genauen Wortlauf finden Sie hier):

Umfang und Kosten einer umfassenden Sanierung sowie die Auswirkungen einer Sanierung auf den laufenden Schulbetrieb prüfen
Kosten und Aufwand für einen Neubau überschlägig ermitteln
Alternative städtebauliche Chancen auf dem Gelände prüfen (z. B. für bezahlbares Wohnen, Betriebswohnungen fürs Krankenhaus, Pflege- und Kultureinrichtungen ...)

Stadt und Landkreis sollen sich dabei eng abstimmen.
Wir wollen keine vorschnelle Festlegung auf eine Variante - wir wollen keine Sanierung, bei der uns die Kosten davonlaufen, weil wir vorher die Bausubstanz nicht ordentlich untersucht haben - und wir wollen nicht unnötig einen Neubau, denn das JoHo ist ein gewachsener Schulstandort und man soll Gebäude nicht ohne Not abreißen.

Erst ordentlich prüfen, nachdenken, abwägen - und dann vernünftig entscheiden!

28.12.2021 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Mehrheit im Kreistag lehnt Resolution für Grundsteuer C ab

Mit großer Enttäuschung und Verwunderung nimmt die SPD-Kreistagsfraktion zur Kenntnis, dass sich der Freisinger Kreistag mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen hat, eine von der SPD eingebrachte Resolution zur Einführung einer Grundsteuer C zu behandeln.

29.11.2021 in Kommunalpolitik

Vertrauen in die Verfahren des Rechtsstaats gefragt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Gemeinde Eching,

seit Monaten werden wir durch die sozialen Medien und Zeitungen mit Vorwürfen gegen Bürgermeister Sebastian Thaler konfrontiert. Diese Vorwürfe sind vom Gemeinderat Eching, dem Landratsamt Freising und von der Justiz aufgenommen worden und sie werden gegenwärtig, wie es sich in einem demokratischen Rechtsstaat gehört, aufgeklärt. Gleichzeitig erleben wir viele öffentliche Beiträge, die - zu Unrecht - Wissen über die Vorfälle für sich beanspruchen. Sie sind leider immer mehr von Aggression, Spekulationen und Vorverurteilungen geprägt.

Wir sind überzeugt: dies schadet unserer politischen Kultur und dem friedlichen Zusammenleben in unserer Gemeinde.

Wir bitten daher dringend, dass wir alle - trotz quälender Langwierigkeit - das Ergebnis der demokratischen Instanzen vertrauensvoll abwarten. Verlieren wir in dieser Sache nicht Anstand und Gemeinsinn!

Mit freundlichen Grüßen

Margret und Dr. Rolf Lösch, Altbürgermeister und Ehrenbürger der Gemeinde Eching
Gudrun Ensslin
Dr. Helmgard Lichtenfeld und Norbert Lichtenfeld
Anette und Helmut Martin
Margit Nischwitz-Matschke und Winfried Matschke
Sabine Palitzsch, Ehrenbürgerin der Gemeinde Eching und Dr. Arndt Palitzsch
Charlotte und Jürgen Pschierer
Barbara und Dr. Werner Schefold
Dr. Sybille Schmidtchen und Dr. Franz Schmidtchen
Heidi Wimbauer
Gertrud und Wolfgang Wucherpfennig