SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

10.08.2021 in Allgemein von SPD Kreisverband Freising

Geschäftsstelle in Freising neu besetzt

Die SPD Geschäftsstelle in Freising ist seit kurzem neu besetzt. Gabriele Eckstein-Scheuerer betreut von hier aus die Genossinnen und Genossen in den Landkreisen Freising, Erding und Ebersberg und steht den Bürgerinnen und Bürgern in der Geschäftsstelle als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Das Büro ist zukünftig dienstags und mittwochs von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr und donnerstags von 10.00 Uhr bis 13.30 Uhr und von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Zur Begrüßung überreichte ihr der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Andreas Mehltretter einen Strauß Blumen und hieß sie im Namen aller Mitglieder herzlich willkommen.

Eckstein-Scheuerer sagte dazu: „Gerade weil wir mitten im Wahlkampf stecken, ist es ein guter Einstieg in die neue Wirkungsstätte. Ich lerne etwa bei der Verteilung der Plakate viele Genoss*innen kennen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Aktiven vor Ort und werde in der Geschäftsstelle Ansprechpartnerin für alle Fragen der Parteiarbeit sein.“
Auch Mehltretter weiß die Anlaufstelle in der Gartenstraße gerade jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl zu schätzen: „Wir freuen uns, dass die Geschäftsstelle mit Gabriele Eckstein-Scheuerer wieder mit einer so hilfsbereiten und engagierten Kraft besetzt ist. Mit dieser Unterstützung können wir im Bundestagswahlkampf richtig anpacken. Und auch Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern stoßen bei Gabriele Eckstein-Scheuerer immer auf offene Ohren.“

01.08.2021 in Umwelt

Klimaschutz konkret

Das zahlt sich aus! Energieeffizient sanieren und bauen.

Derzeit wird rund ein Drittel der Gesamtenergiemenge in Deutschland genutzt, um Gebäude zu beheizen oder Warmwasser bereitzustellen. Als Energiequelle dienen bisher noch überwiegend fossile Brennstoffe. Das muss sich ändern, wollen wir unsere Klimaschutzziele erreichen.

Gefragt sind dabei insbesondere auch die Privathaushalte. Sind doch mehr als vier von fünf Wohngebäuden in Deutschland Ein- oder Zweifamilienhäuser, bewohnt in der Regel von den Eigentümer*innen. Allerdings ist die Sanierung älterer Gebäude nicht billig und auch beim Neubau fallen für das klimagerechte Bauen kurzfristig Mehrkosten an. Wie gut sich die einzelnen Maßnahmen dann rechnen, hängt von vielen Faktoren ab und erfordert daher immer eine Einzelfallbetrachtung.

Hilfestellung gibt es durch den Staat. Über die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden umfangreiche Förderprogramme angeboten. Bei einer Komplettsanierung zum KfW-Effizienzhaus 55 z. B. winken bis zu 67.500 Euro Zuschuss der KfW. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle fördert erneuerbare Wärme. Solarthermieanlagen werden mit 30 % bezuschusst, Biomasseanlagen und Wärmepumpen mit 35 % und bei einem Austausch von Ölheizungen gibt es noch 10 % zusätzlich.

Diskutieren Sie mit: www.lust-auf-fortschritt.de.

Die Aufzeichnung der Veranstaltung kann man hier anschauen:

31.07.2021 in Arbeit & Wirtschaft von SPD Kreisverband Freising

Für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen – ver.di-Aktion bei Amazon in Moosburg

Ein Lieferauto nach dem anderen biegt am frühen Montagmorgen um die Ecke in das Verteilzentrum im Moosburger Gewerbegebiet Degernpoint. Schon an der Aufschrift oder an den Autokennzeichen erkennt Thomas Hampel, Gewerkschaftssekretär bei ver.di für den Fachbereich Postdienste, für welchen Subunternehmer die rund 200 Fahrer unterwegs sind. „Aber das ist nicht alles, denn dazu kommen noch rund 100 Amazon-Flex-Fahrer, die auf eigene Rechnung unterwegs sind und meistens erst am Jahresende bei der Steuererklärung feststellen, dass sie von dem geringen Stundenlohn noch Steuern nachzahlen müssen“, erklärt Hampel den SPD-Politikern, die am frühen Morgen mit vor dem Tor stehen. Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter, Stadtrat Gerd Beubl und Juso-Kreisvorsitzender Michael Weindl hatten die Gelegenheit genutzt, um sich über die Arbeitsbedingungen und Probleme bei Amazon zu informieren.

06.07.2021 in Bundespolitik

Sozialstaat neu denken

Sozialstaat neu denken

Wie wir eine gerechte Grundsicherung schaffen

Hartz IV ist und bleibt ein politisches Streitthema, weil es gerade so zum Leben reicht, und wer einmal in das System „abrutscht“, ist oft für lange Zeit gefangen – eine grundlegende Reform ist überfällig. Wie schaffen wir eine Grundsicherung, die wirklich vor Armut schützt? Brauchen wir tatsächlich Sanktionen, oder wäre nicht eigentlich echte Unterstützung notwendig? Und ist es wirklich sinnvoll, dass Hartz-IV-Empfänger nur 100 € dazuverdienen dürfen, sich also Arbeit überhaupt nicht lohnt?

In dieses Feld gehört auch der Mindestlohn. Mit einem Mindestlohn von z. B. 12 € pro Stunde hätten wir die Chance, hunderttausenden ein vor Armut sicherndes Einkommen zu ermöglichen.

Um über diese Frage und ein neues System der Grundsicherung zu diskutieren, führt die SPD-Eching eine Veranstaltung mit Andreas Mehltretter, Bundestagskandidat der SPD, und Prof. Andreas Peichl durch.

„Sozialstaat neu denken – wie wir eine gerechte Grundsicherung schaffen“
mit Prof. Andreas Peichl, Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, am Mittwoch, den 14. Juli, um 18.00 Uhr.

Zugangslink:

https://zoom.us/j/94884601258?pwd=ZDFjZGFYcy9IREFKVzJXYklsRm12QT09

06.07.2021 in Bundespolitik

Braune Politik im schwarzen Mantel

„Manche riefen dazu auf, mir die Kehle durchzuschneiden“

SPD diskutiert über braune Politik im schwarzen Mantel

Andreas Mehltretter (Bundestagskandidat der SPD) und Helge Lindh (Bundestagsabgeordneter der SPD und Sprecher der AG Demokratie) zeigten am 30. Juni bei einer Videokonferenz auf, wie weit die konservative Mitte in Teilen schon nach rechts abgedriftet ist. Als Symbolfigur für diesen Rutsch kann man Hans-Georg Maaßen nennen. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Bundestagskandidat der CDU ist inzwischen schon Teilen seiner eigenen Partei zu weit rechts.

„Stimmungsmache mit rechten Parolen funktioniert – nicht nur im Osten der Republik. Und die Grenzen zwischen bürgerlich-konservativ und rechtsextrem verwischen zusehends“. Anhand zahlloser Beispiele aus allen Bereichen der Politik konnte Helge Lindh diese Behauptung belegen. Entgegen der allgemeinen Meinung sei der Rechtsruck nicht erst in den letzten Jahren erfolgt, sondern lediglich in der öffentlichen Wahrnehmung verwischt worden. Dabei sei nicht immer klar, was als kalkuliertes Anpassen an die vermeintlich rechte Grundstimmung der Zuhörer*innen zu verstehen ist und was echte rechte Überzeugung. In Summe führt beides dazu, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich rechtsextreme Strukturen verfestigen, die Demokratie diffamiert wird und Gewaltbereitschaft wächst. Allein Helge Lindh hat in den letzten vier Jahren bereits mehr als 20 Morddrohungen erhalten.

Angesichts vieler existenzieller Bedrohungen – Klimawandel, Pandemie, digitale Transformation der Wirtschaft usw. – und der daraus resultierenden Unsicherheit, treffen konkrete Schuldzuweisungen an Randgruppen auf ein fruchtbares Feld. Offen zur Schau getragene Ablehnung von Ausländern, Andersgläubigen oder Menschen mit einer nicht heterosexuellen Orientierung verhilft in manchen Staaten Europas sogar zu Regierungsverantwortung. Selbst in Frankreich könnte auf diese Tour Frau Le Pen im kommenden Jahr zur Präsidentin werden.

Wie lässt sich nun als Zivilgesellschaft damit umgehen, was kann man dagegen unternehmen? „Sich auf keinen Fall einschüchtern lassen“, so Helge Lindh. Dem Habitus, „wir sagen ja nur laut was andere leise denken“, offensiv entgegentreten. Damit lässt sich verhindern, dass rechtspopulistische und rechtsextrem Aussagen salonfähig werden. Mehltretter ergänzte, dass für alle Menschen in unserer Gesellschaft soziale Perspektiven geschaffen werden müssten, insbesondere für die, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden. Wenn sich dann z. B. Horst Seehofer „bis zur letzten Patrone“ gegen die „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ sträuben will, dann spiele er rhetorisch bewusst mit dem Feuer.

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