18.11.2021 in Gemeinderat

Brief von Stefanie Malenke, 2. Bürgermeisterin

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juli dieses Jahres gab es an einem Dienstagmorgen eine aufsehenerregende Durchsuchung des Rathauses und in der Folge die Sicherstellung von diversen Dokumenten. Grund für die Durchsuchung ist eine Anzeige wegen Untreue gegen unseren Bürgermeister Sebastian Thaler. Bislang ist noch nicht klar, welcher Vorwurf genau im Raum steht, bekannt ist nur, dass es um die Zahlungen rund um den Rechtsstreit bezüglich des Vorfalls am See geht. In den Medien wird gemutmaßt, dass Herr Thaler zu Unrecht Kosten über die Gemeindekasse abgerechnet hat.

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18.11.2021 in Gemeinderat

Pressemitteilung, SPD-Fraktion im Gemeinderat Eching vom 18.11.2021

Zur aktuellen Situation in der Gemeinde Eching:

Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den ersten Bürgermeister der Gemeinde Eching, Sebastian Thaler, zusammen mit den begleitenden, teils emotionalen und teils vorverurteilenden Veröffentlichungen belasten die Gemeinde Eching und die Arbeit im Rathaus und im Gemeinderat. Der Bürgermeister äußert sich öffentlich nicht zu den Vorwürfen. Aus juristischen Gründen ist das natürlich zu akzeptieren. Politisch ist das nicht hilfreich; es ist einfach Realität, dass sein Schweigen ihn viel Vertrauen kostet, in der Bevölkerung, im Rathaus, auch bei uns. Wir fordern den Bürgermeister auf, sich aktiv an der Aufklärung der Vorwürfe zu beteiligen, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Die Vorwürfe wiegen teils schwer. Juristisch, aber auch moralisch. Bisher sind sie allerdings nicht belegt! Sie müssen aufgeklärt werden, ohne wenn und aber. Sie müssen juristisch aufgeklärt werden, soweit es sich um juristische Vorwürfe handelt. Sie müssen politisch öffentlich aufgeklärt werden, soweit dies rechtlich zulässig ist. Sie müssen nichtöffentlich aufgeklärt werden, soweit die Nichtöffentlichkeit rechtlich erforderlich ist, uns beispielsweise von der Kommunalaufsicht so vorgeschrieben wird. Wir sind - anders als einzelne andere Akteure - nicht zum Rechtsbruch bereit, um Dinge öffentlich zu diskutieren, bei denen wir rechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Sollten sich die Vorwürfe in ihrer Gänze bewahrheiten, wird die Kommunalaufsicht die notwendigen dienstaufsichtlichen Schritte unternehmen und werden wir die notwendigen politischen Schritte unternehmen. Abschließend möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat dafür bedanken, dass wir in der jüngeren Zeit trotz der angespannten Lage und unterschiedlicher Beurteilungen derselben gut zusammenarbeiten konnten.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Eching

Stefanie Malenke, 2. Bürgermeisterin
Carsten Seiffert, Fraktionssprecher
Herbert Hahner
Patricia Linner
Julian Morgenroth

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08.09.2021 in Kommunalpolitik

Sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger

über sechs Wochen sind vergangen seit dem Tag, als das Rathaus durchsucht und Vorwürfe gegen unseren Bürgermeister Sebastian Thaler laut wurden. Lediglich in einer kurzen Pressemitteilung haben wir bisher zu den Vorwürfen Stellung beziehen können. Wissend, dass Sie, die Bürgerschaft unseres Ortes, ein Recht darauf haben, zu erfahren, was hinter den Untersuchungen und Gerüchten steckt, möchten wir uns heute direkt an Sie wenden

In unseren Augen wäre eine offene Kommunikation unbedingt notwendig. Leider können wir nicht in der Weise an die Öffentlichkeit treten, wie wir dies gerne täten. Zum einen gibt es laufende Verfahren mit sehr klaren Strukturen, Vorgehensweisen und Handlungsempfehlungen seitens der Juristen, die wir in keinem Fall durch unser Verhalten gefährden möchten. Zum anderen berühren die Details die Persönlichkeitsrechte unseres Bürgermeisters, die wir nicht verletzen dürfen. 

In unseren Möglichkeiten, uns zu äußern, fühlen wir uns somit sehr eingeschränkt. Unsere dürre Aussage Ende Juli und unser Schweigen seither haben eine fatale Wirkung: Der Eindruck, wir hätten weder Haltung noch Meinung zu den Ereignissen, wir wären zudem von ihnen gelähmt und verharren in einer Art Schockstarre, muss für Sie sehr naheliegend sein. Unsere Haltung ist – sofern es die Informationslage zulässt - eindeutig und deckt sich – wie in allen Belangen unserer kommunalpolitischen Arbeit – mit unseren sozialdemokratischen Grundsätzen und Prinzipien. Davon weichen wir auch jetzt nicht ab. Eine konsequente Aufklärung hat somit oberste Priorität. Die Vorwürfe müssen geklärt und – sobald das juristisch möglich ist – alle Informationen an Sie weitergegeben werden. Wir können und möchten aber den Aussagen der Juristen nicht vorgreifen und sind der Meinung, wir dürfen zum momentanen Zeitpunkt nicht aus unserer Warte heraus die Sachlage interpretieren und kommentieren. 

Wir sind zutiefst betroffen und machen uns große Sorgen, welche Auswirkungen die Vorwürfe und die begleitenden Spekulationen auf unseren Ort haben. Hinter den Kulissen sind wir aber keineswegs paralysiert, sondern suchen nach sachlichen und zielorientierten Wegen, die verhindern, dass die jüngsten Ereignisse unser Handeln bestimmen. Gerade jetzt ist es essentiell, dass wir mit aller Kraft weiter konzentriert und motiviert an den Sachthemen arbeiten, die für unseren Ort wichtig sind.

Unsere tägliche Arbeit soll Ihnen dienen. Wir haben uns als Ortsverein auf die Fahne geschrieben, den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden zu wollen. Dass das in der individuellen Betrachtung nicht immer gelingt, mag für uns bisweilen schmerzhaft sein, ist aber auch Antrieb, nicht müde zu werden, reflektiert und kritisch an uns und an unserer Politik zu arbeiten. 

Wir bedauern zutiefst, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger von Eching, aber auch die Kolleginnen und Kollegen, die im Dienst der Gemeinde sind, mit all dem konfrontiert werden. Wir vertrauen darauf, dass die Justiz alles tut, um diese belastende Situation zu einer schnellen Klärung zu bringen. 

Wir können uns – wie erwähnt - leider nur sehr eingeschränkt zu den Vorwürfen äußern. Dennoch wünschen und suchen wir das Gespräch und den Austausch mit Ihnen. Sprechen Sie uns an – wir sind für Sie da.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis!

Ihre Vorstandschaft und Ihre Fraktion der SPD in Eching

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10.08.2021 in Allgemein von SPD Kreisverband Freising

Geschäftsstelle in Freising neu besetzt

Die SPD Geschäftsstelle in Freising ist seit kurzem neu besetzt. Gabriele Eckstein-Scheuerer betreut von hier aus die Genossinnen und Genossen in den Landkreisen Freising, Erding und Ebersberg und steht den Bürgerinnen und Bürgern in der Geschäftsstelle als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Das Büro ist zukünftig dienstags und mittwochs von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr und donnerstags von 10.00 Uhr bis 13.30 Uhr und von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Zur Begrüßung überreichte ihr der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Andreas Mehltretter einen Strauß Blumen und hieß sie im Namen aller Mitglieder herzlich willkommen.

Eckstein-Scheuerer sagte dazu: „Gerade weil wir mitten im Wahlkampf stecken, ist es ein guter Einstieg in die neue Wirkungsstätte. Ich lerne etwa bei der Verteilung der Plakate viele Genoss*innen kennen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Aktiven vor Ort und werde in der Geschäftsstelle Ansprechpartnerin für alle Fragen der Parteiarbeit sein.“
Auch Mehltretter weiß die Anlaufstelle in der Gartenstraße gerade jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl zu schätzen: „Wir freuen uns, dass die Geschäftsstelle mit Gabriele Eckstein-Scheuerer wieder mit einer so hilfsbereiten und engagierten Kraft besetzt ist. Mit dieser Unterstützung können wir im Bundestagswahlkampf richtig anpacken. Und auch Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern stoßen bei Gabriele Eckstein-Scheuerer immer auf offene Ohren.“

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01.08.2021 in Umwelt

Klimaschutz konkret

Das zahlt sich aus! Energieeffizient sanieren und bauen.

Derzeit wird rund ein Drittel der Gesamtenergiemenge in Deutschland genutzt, um Gebäude zu beheizen oder Warmwasser bereitzustellen. Als Energiequelle dienen bisher noch überwiegend fossile Brennstoffe. Das muss sich ändern, wollen wir unsere Klimaschutzziele erreichen.

Gefragt sind dabei insbesondere auch die Privathaushalte. Sind doch mehr als vier von fünf Wohngebäuden in Deutschland Ein- oder Zweifamilienhäuser, bewohnt in der Regel von den Eigentümer*innen. Allerdings ist die Sanierung älterer Gebäude nicht billig und auch beim Neubau fallen für das klimagerechte Bauen kurzfristig Mehrkosten an. Wie gut sich die einzelnen Maßnahmen dann rechnen, hängt von vielen Faktoren ab und erfordert daher immer eine Einzelfallbetrachtung.

Hilfestellung gibt es durch den Staat. Über die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden umfangreiche Förderprogramme angeboten. Bei einer Komplettsanierung zum KfW-Effizienzhaus 55 z. B. winken bis zu 67.500 Euro Zuschuss der KfW. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle fördert erneuerbare Wärme. Solarthermieanlagen werden mit 30 % bezuschusst, Biomasseanlagen und Wärmepumpen mit 35 % und bei einem Austausch von Ölheizungen gibt es noch 10 % zusätzlich.

Diskutieren Sie mit: www.lust-auf-fortschritt.de.

Die Aufzeichnung der Veranstaltung kann man hier anschauen:

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