von Herbert Hahner, SPD Eching
Montags sind sie immer wieder unterwegs, unsere Spaziergänger – natürlich ganz spontan, deutschlandweit, unangemeldet und zufälligerweise auch noch mit Transparenten ausgestattet. Mit den Gruppierungen ganz rechts außen im politischen Spektrum wollen sie angeblich aber nichts zu tun haben. Dass die rechten Gruppen mitlaufen und organisieren, Werbung dafür machen, ja mei …
Am vergangenen Montag (14. Februar) sind sie auch in Freising wieder unterwegs gewesen - natürlich ohne Anmeldung. Auf der anderen Seite des Marienplatzes hatte man sich unter dem Motto „Der Demokratie zuliebe - kein Schulterschluss mit rechts“ versammelt. Angemeldet vom Mit-Initiator und Freisinger Juso-Vorsitzenden Michael Firlus. Auch die Plakatierung dafür war ordnungsgemäß bei der Stadt beantragt und genehmigt worden. Für manch einen „friedliebenden Zeitgenossen“ war das wohl der Provokation zu viel - die Plakate wurden, beschädigt, zerstört und teilweise gestohlen.
„Mit großer Sorge müssen wir beobachten, dass Teile unserer Gesellschaft sich nicht an unsere demokratische Grundordnung halten. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe schützenswerte Grundrechte, die alle in Anspruch nehmen können. Dissens muss unsere Demokratie aushalten und dazu zählt natürlich auch, Kritik an den Corona-Maßnahmen üben zu können. Dass aber geplante Demonstrationen über Wochen nicht angemeldet werden, Auflagen zum Teil nicht eingehalten werden und gleichzeitig aber genehmigte Plakate von genehmigten Demonstrationen zerstört oder gestohlen werden, ist nicht akzeptabel“, bilanzierte Teresa Degelmann (SPD Freising).
Kritik an der Corona-Politik der politisch Verantwortlichen ist ein elementares demokratisches Recht. Auch die politische Zusammenarbeit mit rechten Gruppen ist nicht strafbar und Teil der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Man muss es dann aber auch aushalten, wenn andere dieses Verhalten kritisieren. Wer den Schulterschluss mit den politischen Rechtsaußen sucht oder auch einfach ohne Gegenwehr zulässt, kann sich nicht hinter der Maske des braven Staatsbürgers verstecken, der doch nur die Corona-Maßnahmen kritisieren will.
