SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

14.03.2022 in Europa & Außen

Russland raus aus der Ukraine!

von Herbert Hahner

Der von Wladimir Putin befohlene Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine muss sofort gestoppt werden – Waffenstillstand und Rückzug der russischen Truppen. Dieser Krieg ist eine humanitäre, politische und militärische Katastrophe.

Wir verurteilen auf Schärfste diesen Akt roher Gewalt gegen einen Nachbarstaat und seine Bevölkerung. Er verletzt eklatant das Völkerrecht und die universelle Gültigkeit der Menschenrechte. Die russische Aggression ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich weltweit für friedliche Konfliktlösungen stark machen. Dauerhafter Frieden ist möglich auf dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit.

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen! Weder durch das Heranrücken der NATO an die Grenzen Russlands noch durch die vermeintliche Missachtung russischer Sicherheitsinteressen durch den Westen.

Und dennoch: Lassen wir uns durch Putin nicht dazu verführen, die Spirale des weltweiten Wettrüstens auf Touren zu bringen. Waffen töten bekanntlich nicht nur im Krieg und zusätzliche Overkill-Kapazitäten nagen am seidenen Faden unserer globalen Existenz.

Wir haben so viele gigantische Aufgaben vor uns liegen. Geld, natürliche Ressourcen und unsere geistigen Kapazitäten müssen wir nutzen, um der Klimakrise zu begegnen, den zunehmenden Hunger in der Welt zu bekämpfen und endlich die soziale Frage weltweit beherzt anzupacken.

07.03.2022 in Gleichstellung

Weltfrauentag - Respekt und Gleichstellung

Respekt und Gleichstellung aller Geschlechter forderte schon vor über 140 Jahren der damalige SPD-Vorsitzende August Bebel. „Es gibt keine Befreiung der Menschheit ohne die soziale Unabhängigkeit und Gleichstellung der Geschlechter“, formulierte er 1879 in seinem Buch „Die Frau und der Sozialismus“.

Noch sind tradierte Rollenbilder in unserer Gesellschaft tief verwurzelt und tragen mit dazu bei, Frauen zu benachteiligen. Bei der Entlohnung liegen Frauen, obwohl im Durchschnitt eher besser ausgebildet, noch weit hinter den Männern zurück. Führungsfunktionen in der Privatwirtschaft sind ihnen bisher nahezu vollständig verwehrt. Überrepräsentiert sind sie hingegen in sozialen Berufen und in der Pflege, im Einzelhandel und in der Gastronomie. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in unterbezahlten Branchen sind weiblich.

Während des Lockdowns halten verstärkt die Frauen den Laden am Laufen. Sie nehmen öfters als Männer die Möglichkeiten des Home-Office war und versorgen nebenbei noch die Familien mit. Gleichzeitig mehren sich die Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder.

Es gibt noch viel zu tun.

03.03.2022 in Umwelt

Erneuerbare Energien sind Freiheits- und Friedensenergien

von Peter Neumann, SPD Eching

Angesichts des völkerrechtwidrigen Angriffskriegs durch Putins Russland keimen wieder Vorschläge auf, wie die, dass man doch die Laufzeit von Kernkraftwerken verlängern sollte. Drei Dinge werden dabei verkannt und bedürfen der Aufklärung:

Der Anteil fossiler Energieträger, die aus Russland importiert werden, betrug zuletzt 55% Erdgas, 35% Rohöl und 57% Steinkohle. Aber nur ein geringer Teil davon wird verstromt. Vor allem Erdgas nutzen wir hauptsächlich zur Wärmeerzeugung (86%). Diese 86% teilen sich wie folgt auf: 36% Industrie, 30% private Haushalte, 12% Gewerbebetriebe und 7% Fernwärme (siehe https://www.equinor.de/de/einsatzbereiche.html). Wir brauchen Erdgas also hauptsächlich für Raum- und Prozesswärme. AKWs erzeugen aber Strom und der müsste zur Wärmegewinnung genauso mit Wärmepumpen umgewandelt werden, wie Strom aus Erneuerbaren Energien. Der Engpass liegt in der Umstellung von Prozesswärme und den Heizungen im Wohnungsbestand auf Erneuerbare Energien. AKWs helfen da nicht weiter.
In der Vergangenheit kam das Uran für deutsche AKWs - wer hätte das gedacht - zum großen Teil aus Russland. Auch die Betreiber der AKWs haben schon abgewunken. Es lohnt sich nicht mehr, AKWs zu betreiben – zu teuer, zu unsicher, zu riskant.
Das grundlegende Problem besteht darin, den Prozess der Machtkonzentration, der durch Konsum und Bezug von fossilen Energien befeuert wird, zu stoppen.

Machen wir uns klar, dass wir trotz Ausschluss Russlands aus SWIFT immer noch die Kanäle offenhalten, um russisches Erdgas bezahlen zu können. Dadurch finanzieren wir weiter die russische Armee, während wir gleichzeitig die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen. Damit muss Schluss sein! Eine dezentrale Energieerzeugung, wie sie die Erneuerbaren Energien ermöglichen, ist die Lösung. Auch ist sie wesentlich unempfindlicher gegen terroristische oder andere Angriffe. Wenn potenziell jeder in einem Strom-Internet als Erzeuger und Verbraucher teilnehmen kann, gibt es keine Bedrohung mehr durch den Ausfall zentraler Kraftwerke. Machen wir uns also endlich an die Arbeit und bauen unsere Energieversorgung um.

23.02.2022 in Allgemein von SPD Kreisverband Freising

Erklärung der SPD im Kreis Freising zur Demokratie in Pandemiezeiten

Seit Ausbruch der Pandemie sind wir alle von ihren Auswirkungen stark betroffen.
Wir haben schwere Krankheitsverläufe erlebt, kennen Menschen, die mit den Langzeitfolgen der Erkrankung kämpfen müssen.
Familien müssen unter schwierigen Bedingungen die Betreuung ihrer Kinder und ihre Jobs vereinbaren. Gastronomie, Handel, Kultur und jegliche Wirtschaftsunternehmen kämpfen mit finanziellen Folgen.
Die Mitarbeiter:innen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten am Limit und verdienen unseren tiefen Respekt für ihren Einsatz.
Sie alle haben die gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Blick, die Pandemie zu bekämpfen und die Menschen zu schützen. Auch im privaten Bereich prägt der Gedanke, andere zu schützen, mittlerweile unser Verhalten. Dafür nehmen die meisten von uns Einschränkungen des Alltags schon lange in Kauf.
Wenn uns die Pandemie eines gezeigt hat, dann ist es das gute Gefühl, dass wir uns auf eine Gesellschaft verlassen können, die Solidarität an vorderste Stelle setzt.

Trotzdem fallen uns auch viele Einzelmaßnahmen schwer, nicht immer haben wir dafür Verständnis und verstehen es, wenn sie kritisiert werden.
Wenn wir Maßnahmen dennoch akzeptieren zeigt das, wieviel uns der gesellschaftliche Zusammenhalt wert ist. Es zählt nicht alleine das „Ich“, sondern das „Wir“ muss uns allen wichtig sein. Dazu gehört auch, dass wir es akzeptieren, uns impfen zu lassen. Dreiviertel unserer Bevölkerung sind inzwischen vollständig geimpft und schützen damit sich selbst und andere. Alle Maßnahmen, die ergriffen werden, können in der Zukunft wieder aufgehoben werden – ein zu früher Tod durch Corona ist unumkehrbar.

Sehr beunruhigend empfinden wir die Tatsache, dass eine kleine Gruppe seit einigen Wochen versucht, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Unter Umgehung des Versammlungsrechts wird häufig unangemeldet zu Spaziergängen aufgerufen und der Solidargedanke unserer Gesellschaft mit Füßen getreten. In Social-Media-Gruppen werden Verschwörungstheorien als Aufklärung bezeichnet, Staatsfeindlichkeit wird unwidersprochen hingenommen und rechtes Gedankengut verbreitet. Viele der Spaziergänge werden von rechten Gruppen infiltriert oder sogar mit organisiert.

Wir appellieren an alle Mitbürger:innen, nicht an Spaziergängen teilzunehmen, die sich gegen Maßnahmen richten, die eine weitere Verbreitung und Eindämmung des Virus verhindern sollen.
Wir bitten alle, die Maßnahmen weiterhin mitzutragen, sich impfen zu lassen und auf diese Weise zur Bekämpfung der Pandemie beizutragen.

15.02.2022 in Veranstaltungen

Kein Schulterschluss mit rechts!

von Herbert Hahner, SPD Eching

Montags sind sie immer wieder unterwegs, unsere Spaziergänger – natürlich ganz spontan, deutschlandweit, unangemeldet und zufälligerweise auch noch mit Transparenten ausgestattet. Mit den Gruppierungen ganz rechts außen im politischen Spektrum wollen sie angeblich aber nichts zu tun haben. Dass die rechten Gruppen mitlaufen und organisieren, Werbung dafür machen, ja mei …

Am vergangenen Montag (14. Februar) sind sie auch in Freising wieder unterwegs gewesen - natürlich ohne Anmeldung. Auf der anderen Seite des Marienplatzes hatte man sich unter dem Motto „Der Demokratie zuliebe - kein Schulterschluss mit rechts“ versammelt. Angemeldet vom Mit-Initiator und Freisinger Juso-Vorsitzenden Michael Firlus. Auch die Plakatierung dafür war ordnungsgemäß bei der Stadt beantragt und genehmigt worden. Für manch einen „friedliebenden Zeitgenossen“ war das wohl der Provokation zu viel - die Plakate wurden, beschädigt, zerstört und teilweise gestohlen.

„Mit großer Sorge müssen wir beobachten, dass Teile unserer Gesellschaft sich nicht an unsere demokratische Grundordnung halten. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe schützenswerte Grundrechte, die alle in Anspruch nehmen können. Dissens muss unsere Demokratie aushalten und dazu zählt natürlich auch, Kritik an den Corona-Maßnahmen üben zu können. Dass aber geplante Demonstrationen über Wochen nicht angemeldet werden, Auflagen zum Teil nicht eingehalten werden und gleichzeitig aber genehmigte Plakate von genehmigten Demonstrationen zerstört oder gestohlen werden, ist nicht akzeptabel“, bilanzierte Teresa Degelmann (SPD Freising).

Kritik an der Corona-Politik der politisch Verantwortlichen ist ein elementares demokratisches Recht. Auch die politische Zusammenarbeit mit rechten Gruppen ist nicht strafbar und Teil der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Man muss es dann aber auch aushalten, wenn andere dieses Verhalten kritisieren. Wer den Schulterschluss mit den politischen Rechtsaußen sucht oder auch einfach ohne Gegenwehr zulässt, kann sich nicht hinter der Maske des braven Staatsbürgers verstecken, der doch nur die Corona-Maßnahmen kritisieren will.

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