Grundgesetz statt Leitkultur!

Veröffentlicht am 07.05.2017 in Bundespolitik

„Wir sind nicht Burka!“, erklärte vor einigen Tagen der Bundesinnenminister. Was soll das denn jetzt sein? Stammeldeutsch eines Innenministers? Kindergartensprache? „Thomas nix sprech deutsch?“ Sollten wir Herrn de Maizière den Besuch eines Sprachkurses für Migranten anempfehlen?

von Herbert Hahner

Mitglied des Vorstands im Ortsverein der SPD Eching

Nein, nein - der Mann beherrscht die deutsche Sprache, auch wenn sein Name anderes vermuten lassen könnte. Er zeigt hier nur Konsequenz. Er bietet mit dem Begriff der Leitkultur dem Boulevard das, was der Boulevard will: einfache, vordergründige Scheinlösungen. Vielfalt und Komplexität der Welt werden reduziert auf ganz einfache Formeln. Und da passt es ins Konzept, sich auch der Sprache der Boulevardpresse zu bedienen. „Wir sind Papst!“, titelte ja einst ein bekanntes Blatt mit seitenhohen Lettern.

Was ist nun so schlecht an der Leitkultur? Ganz einfach: Es gibt sie nicht!

Jeder Versuch, eine Leitkultur verbindlich vorzuschreiben muss scheitern. Eine Leitkultur – wie immer sie auch formuliert sein mag – schafft irrationale Zwänge und willkürliche Hierarchien. Soll die Lederhose etwa tatsächlich als höherwertiger gelten als das schottische Kilt oder die Baskenmütze?

Kultur ist nicht statisch, sie ändert sich mit den Menschen, sie ändert sich mit den Lebensverhältnissen. Das, woran wir uns als Einzelpersonen oder Gruppen ausrichten, ändert sich im Laufe eines Menschenlebens. Jugendkultur ist anders als Erwachsenenkultur. Was noch in den 50er Jahren in Deutschland als vorbildlich galt, ist heute teilweise absolut obsolet. Frauen z.B. dürfen heute Arbeitsverträge unterschreiben auch ohne Zustimmung des Ehegatten, sie dürfen Hosen tragen und sie sind nicht mehr ihren Männern zum Beischlaf verpflichtet. Homosexualität ist kein Straftatbestand mehr. Katholische und evangelische Kinder besuchen die gleichen Schulen und man kann es sich gar nicht mehr vorstellen, dass dies schon ´mal anders gewesen sein soll – war es aber. Erst 1968 wurde in Bayern die „Christliche Gemeinschaftsschule“ durch Volksentscheid eingeführt.

Bayern ist bei der Leitkultur schon einen Schritt weiter als Thomas de Maizière. Unter der irreführenden Bezeichnung „Integrationsgesetz“ will die Bayrische Staatsregierung eine Leitkultur – ohne klare Definition - für uns alle verbindlich vorschreiben (siehe Präambel des Integrationsgesetzes). Wer eingewandert ist, wird zur unabdingbaren Achtung der Leitkultur verpflichtet (Art. 1). Bei der Begriffsbestimmung werden alle Einwanderinnen und Einwanderer genannt – selbst diejenigen, die längst die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber „zumindest einen Eltern- oder Großelternteil haben“, der eingewandert ist (Art. 2, Begriffsbestimmungen).

Die Union befindet sich dabei mit ihren Überlegungen in „guter“ Tradition. Schon Kaiser Wilhelm der II. meinte in aller Bescheidenheit in einer Rede am 1. August 1907: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“ Wir wissen, was wenige Jahre später folgte.

Schützen und verteidigen wir unser Grundgesetz und die Bayrische Verfassung. Sie sind verbindlicher, umfassender und präziser als jeder denkbare Begriff einer Leitkultur. Das Grundgesetz kennt keine Hierarchien der Kulturen oder Menschen, es schreibt keine bestimmten Lebensformen vor. Vor dem Grundgesetz sind alle gleich - in einer Leitkultur nicht.

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

17.04.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Schutz vor Trickbetrüger*innen

Aktuelles


Der Ortsverein der SPD-Eching lässt seinen Twitter-Account bis auf Weiteres ruhen. Begründet wird dies mit den unklaren Strategien, der wahrscheinlichen Aufgabe politischer Unparteilichkeit und der fragwürdigen Wertvorstellungen des neuen Eigentümers der Kurzmitteilungsplattform. Sobald mehr Klarheit und Transparenz in der Unternehmenspolitik erkennbar ist, wird der Verein eine Entscheidung treffen.

Gleichzeitig prüft die SPD-Eching, ob das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon eine mögliche Alternative sein kann. Es ist dezentral organisiert, hat aber bislang weniger Reichweite und weniger Features als Twitter.

By Birkho - Own work https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115603747
Solidarität mit der Ukraine, Nein zu Putins Krieg, Frieden jetzt!

By Birkho - Own work https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115603747

Folge uns auf

           

Counter

Besucher:2586869
Heute:9
Online:1

Nachrichten über Eching hinaus

24.03.2023 17:46 Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit… Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren weiterlesen

23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für erfolgreiche Wind-Industrie Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten… Bengt Bergt zu Windgipfel weiterlesen

13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen

09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen

08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de