Grundgesetz statt Leitkultur!

Veröffentlicht am 07.05.2017 in Bundespolitik

„Wir sind nicht Burka!“, erklärte vor einigen Tagen der Bundesinnenminister. Was soll das denn jetzt sein? Stammeldeutsch eines Innenministers? Kindergartensprache? „Thomas nix sprech deutsch?“ Sollten wir Herrn de Maizière den Besuch eines Sprachkurses für Migranten anempfehlen?

von Herbert Hahner

Mitglied des Vorstands im Ortsverein der SPD Eching

Nein, nein - der Mann beherrscht die deutsche Sprache, auch wenn sein Name anderes vermuten lassen könnte. Er zeigt hier nur Konsequenz. Er bietet mit dem Begriff der Leitkultur dem Boulevard das, was der Boulevard will: einfache, vordergründige Scheinlösungen. Vielfalt und Komplexität der Welt werden reduziert auf ganz einfache Formeln. Und da passt es ins Konzept, sich auch der Sprache der Boulevardpresse zu bedienen. „Wir sind Papst!“, titelte ja einst ein bekanntes Blatt mit seitenhohen Lettern.

Was ist nun so schlecht an der Leitkultur? Ganz einfach: Es gibt sie nicht!

Jeder Versuch, eine Leitkultur verbindlich vorzuschreiben muss scheitern. Eine Leitkultur – wie immer sie auch formuliert sein mag – schafft irrationale Zwänge und willkürliche Hierarchien. Soll die Lederhose etwa tatsächlich als höherwertiger gelten als das schottische Kilt oder die Baskenmütze?

Kultur ist nicht statisch, sie ändert sich mit den Menschen, sie ändert sich mit den Lebensverhältnissen. Das, woran wir uns als Einzelpersonen oder Gruppen ausrichten, ändert sich im Laufe eines Menschenlebens. Jugendkultur ist anders als Erwachsenenkultur. Was noch in den 50er Jahren in Deutschland als vorbildlich galt, ist heute teilweise absolut obsolet. Frauen z.B. dürfen heute Arbeitsverträge unterschreiben auch ohne Zustimmung des Ehegatten, sie dürfen Hosen tragen und sie sind nicht mehr ihren Männern zum Beischlaf verpflichtet. Homosexualität ist kein Straftatbestand mehr. Katholische und evangelische Kinder besuchen die gleichen Schulen und man kann es sich gar nicht mehr vorstellen, dass dies schon ´mal anders gewesen sein soll – war es aber. Erst 1968 wurde in Bayern die „Christliche Gemeinschaftsschule“ durch Volksentscheid eingeführt.

Bayern ist bei der Leitkultur schon einen Schritt weiter als Thomas de Maizière. Unter der irreführenden Bezeichnung „Integrationsgesetz“ will die Bayrische Staatsregierung eine Leitkultur – ohne klare Definition - für uns alle verbindlich vorschreiben (siehe Präambel des Integrationsgesetzes). Wer eingewandert ist, wird zur unabdingbaren Achtung der Leitkultur verpflichtet (Art. 1). Bei der Begriffsbestimmung werden alle Einwanderinnen und Einwanderer genannt – selbst diejenigen, die längst die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber „zumindest einen Eltern- oder Großelternteil haben“, der eingewandert ist (Art. 2, Begriffsbestimmungen).

Die Union befindet sich dabei mit ihren Überlegungen in „guter“ Tradition. Schon Kaiser Wilhelm der II. meinte in aller Bescheidenheit in einer Rede am 1. August 1907: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“ Wir wissen, was wenige Jahre später folgte.

Schützen und verteidigen wir unser Grundgesetz und die Bayrische Verfassung. Sie sind verbindlicher, umfassender und präziser als jeder denkbare Begriff einer Leitkultur. Das Grundgesetz kennt keine Hierarchien der Kulturen oder Menschen, es schreibt keine bestimmten Lebensformen vor. Vor dem Grundgesetz sind alle gleich - in einer Leitkultur nicht.

 
 

Folge uns auf

           

Counter

Besucher:2586869
Heute:806
Online:7

Nachrichten über Eching hinaus

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de