SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

24.07.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Freising

Kreistag entscheidet gegen Sonderzulage für die Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses

Klatschen alleine reicht nicht.

Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass zwar verbal alle Parteien den Mitarbeitern des Freisinger Klinikums Lob und Anerkennung zollen und ebenso viele der Meinung sind, dass in Coronazeiten den Mitarbeitern nicht genug gedankt werden kann, aber kosten darf das natürlich nichts. Um den vorbildlichen Einsatz und die übermäßige Arbeitsbelastung des Klinikpersonals während der Corona-Pandemie zu würdigen, hatte die SPD bereits im Mai den Antrag auf Gewährung einer einmaligen Sonderzulage i.H.v. 1.000 EUR gestellt.

Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor die Möglichkeit eröffnet, eine steuer- und sozialabgabenfreie Sonderzulage von bis zu 1.500 EUR zu gewähren. Die übrigen 500 EUR wurden bereits seitens des Freistaats bewilligt.
Durch diese einmalige Zulage wollten wir den Bediensteten unseres Kreiskrankenhauses neben den vielen lobenden Worten der Anerkennung in den letzten Wochen und Monaten auch eine monetäre Wertschätzung gewähren. Wir sehen darin auch kein "Geschenk" wie es seitens der Freien Wähler betitelt wurde, sondern eine verdiente Leistungsprämie für die übermäßige Arbeitsbelastung durch die Corona-Situation.

Auch eine Ungleichbehandlung, die seitens der CSU angeführt wird, sehen wir nicht. Keine andere Berufsgruppe wurde während der Pandemie in den letzten Monaten so sehr gefordert wie das klinische Personal. Dass die Bevölkerung dies anerkennt, zeigte sich allerorts in den vielen Solidaritätsbekundungen. Als Arbeitgeber hätte der Landkreis nun die Möglichkeit und der Kreistag unseres Erachtens die politische Ver-antwortung gehabt, diesen warmen Worten auch Taten folgen zu lassen.

Unser Antrag wurde gestern mit 30:25 durch die Stimmen von CSU, Freien Wählern, AfD, FDP und Teilen der Freisinger Mitte im Kreistag abgelehnt. Danke an GRÜNE, ödp, DIE LINKE und einzelne aus den ablehnenden Fraktionen für Ihre / Eure Stimmen und die argumentative Unterstützung!

Die SPD-Kreistagsfraktion

22.07.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Kreis-SPD unterstützt Bemühungen des Landrats zu Kreis-Wohnungsbaugesellschaft

Der SPD-Kreisverband und die Fraktion der SPD im Kreistag begrüßen in einer Pressemitteilung die Ankündigung des neuen Landrats Helmut Petz, statt der Auflösung neue Optionen für die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. „Wir freuen uns über die Bemühungen des Landrats“, so SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter. „Der Kreis Freising braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Auch der Landkreis muss seinen Teil zur Linderung der Wohnungsprobleme leisten, und die Wohnungsbaugesellschaft ist dafür ein gutes Instrument.“

04.07.2020 in Presse

Echinger Forum 07/2020: Grüß Gott, wir sind die Neuen

Grüß Gott, wir sind die Neuen!

Üblicherweise ziehen neu eingesetzte und gewählte Parlamente bzw. deren Mitglieder nach 100 Tagen eine erste Bilanz über ihre Tätigkeiten. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels sind wir genau 60 Tage für Sie, liebe Echingerinnen und Echinger, im Amt.

Wer wir sind? Wir sind Julian Morgenroth und Patricia Linner. Am 15. März haben Sie uns in der Kommunalwahl Ihr Vertrauen ausgesprochen und uns – zusammen mit 22 weiteren Rätinnen und Räten - in den Echinger Gemeinderat gewählt. Seit der konstituierenden Sitzung am 5. Mai sind wir offiziell vereidigt und dürfen in der SPD-Fraktion zusammen mit Stefanie Malenke, Herbert Hahner und Carsten Seiffert – er hat uns trotz seines Neueinzugs 18 Jahre Gemeinderatserfahrung voraus - für Sie tätig werden.

Unsere Arbeit im Gemeinderat beschränkt sich jedoch nicht nur auf diese Sitzungen, wir werden auch in den Ausschüssen und Zweckverbänden für Sie aktiv. In den vergangenen 60 Tagen haben wir bereits an einigen Sitzungen und Versammlungen teilgenommen und durften in all diesen Gremien über zahlreiche Themen, die Eching bewegen, mit abstimmen. Vieles davon konnten Sie bereits in den Medien an verschiedenen Stellen nachverfolgen.

Ganz gleich, ob es um die Längsparkplätze vor dem Rathaus geht, den Erlass einer neuen Hundeverordnung, die Ausschreibung von Baugebieten, eine Stellplatzsatzung oder den Erwerb des traditionsreichen Huberwirts in der Ortsmitte – strategische Entscheidungen, große und vermeintlich weniger große Themen, sie alle greifen aus in die Zukunft und werden sorgfältig analysiert, erörtert und ausdiskutiert. Nicht immer einstimmig, aber sehr oft.

Manche Themen gehen leicht von der Hand, bei anderen hat man regelrecht Bauchschmerzen und muss dennoch nach bestem Wissen und Gewissen abwägen. Die Atmosphäre im Rat empfinden wir dabei als sehr konstruktiv. Und zu einer konstruktiven Auseinandersetzung gehören natürlich Debatten, die unbedingt geführt werden müssen, auch kontrovers, um gemeinsam das beste Ergebnis für die Gemeinde zu erzielen.

Mit jeder dieser Sitzungen sammeln wir weitere Erfahrungen, beobachten, hören zu, erweitern unseren Horizont und mischen uns ein. Von den „alten“ Kollegen werden wir mitgenommen in die Themen, die schon seit längerer Zeit anstehen, erneut zur Vorlage kommen und von dem neu gemischten Gremium dann hoffentlich bald verabschiedet werden können.

Wir haben viel Energie und Motivation aus dem Wahlkampf gezogen. Diese werden wir mitnehmen in alle Sitzungen und anstehenden Themen. Wir freuen uns, ein Teil dieses Gremiums zu sein und Ihren Ort – basierend auf dem Vertrauensvorschuss, den Sie uns gegeben haben – für Sie und mit Ihnen gestalten zu dürfen. In diesem Sinne: mischen Sie sich ein! Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen.

Herzlichst,

Patricia Linner und Julian Morgenroth

03.06.2020 in Presse

Echinger Forum 06/2020: Aus dem Gemeinderat

Liebe Mitbürger*innen,

der neue Gemeinderat hat sich konstituiert. Natürlich hat sich auch bei der Kommunalpolitik die Corona-Pandemie „eingemischt“ und einiges durcheinandergewirbelt. Sicht- und spürbar z. B. durch die vom Bürgermeister erlassene Haushaltsperre, der Absage von öffentlichen Veranstaltungen oder den Umzug des Rates ins Bürgerhaus. Dennoch, der Start ist gelungen und der Rat hat auch gleich auf die neue Lage reagiert. Trotz der bereits eingetretenen Einnahmeausfälle wird es keine Einschränkungen bei der gemeindlichen Unterstützung für die örtlichen Vereine geben. Weiterführen muss das neu gewählte Gremium eine Reihe von „Altlasten“. Zu nennen sind hier insbesondere die Fertigstellung des Rathauses, Planung und Bau des Feuerwehrhauses (plus eines möglichen Gemeindesaals) in Günzenhausen, den Wiederaufbau der Tennishalle und die Weiterentwicklung der diversen Baugebiete. Da werden sicherlich noch manche Sträuße auszufechten sein. Wir sind guter Hoffnung, dass dies in sachlicher und respektvoller Weise geschehen wird und dabei gute Lösungen zustande kommen.

Aktuell wird überfraktionell an einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat gearbeitet. Vollkommen neu für Eching ist dabei der Vorschlag, für einzelne Themenbereiche Referenten zu benennen. Also Ratsmitglieder, die sich intensiver noch als die anderen in ihre jeweiligen Referatsgebiete einarbeiten sollen. Unsere Nachbargemeinden Neufahrn und Unterschleißheim praktizieren das schon seit längerer Zeit.

In Arbeit ist eine Stellplatzsatzung. Zeigten sich in der jüngeren Vergangenheit im Rahmen der Beratungen zu den Bauleitplanungen doch oftmals nicht unerhebliche Differenzen hinsichtlich Zahl und Größe der zu fordernden Garagen und Pkw-Stellplätze. Mit einer neuen Satzung, die auch Rad-Stellplätze aufnimmt, soll eine grundsätzliche Regelung erreicht werden.

Dringend überarbeitet und fortgeschrieben werden muss unser GEP (Gemeindeentwicklungsprogramm). Die letzte Fortschreibung stammt aus dem Jahre 2003. Seither haben sich nicht nur die Rahmenbedingungen geändert, auch die Vorstellungen darüber, wie die Gemeinde in Zukunft aufgestellt sein soll, haben sich gewandelt. Da ist, gemeinsam mit der Bürgerschaft, ein dickes Brett zu bohren.

Als Dauerthema wird uns der örtliche und überörtliche Verkehr beschäftigen. Motorisierter Individualverkehr (fließend und ruhend), ÖPNV und Radverkehr (auch Fußverkehr) sind in Einklang zu bringen und in Richtung auf eine Verminderung der CO2-Emissionen zu entwickeln. Wesentliche Elemente der Verkehrsplanung und -entwicklung unterliegen dabei leider nur bedingt der gemeindlichen Hoheit. Beispiel: Bei der angestrebten Umgestaltung der Kreuzung Untere Hauptstraße/Paul-Käsmaier-Straße ist die Autobahndirektion Bauherr.

Ebenfalls langfristig betrachtet werden muss die Gewerbeentwicklung. Der gegenwärtige Branchenmix mit einem hohen Anteil an Handelsbetrieben (+ Logistik) und der negative Pendlersaldo belegen, dass mehr höher qualifizierte Arbeitsplätze anzustreben sind. Gute Arbeit ist gefragt. Wir werden uns darum bemühen.

Ihre SPD-Fraktion

27.05.2020 in Umwelt & Verkehr von SPD Kreisverband Freising

Bessere Regionalbahnverbindungen und Ausbau der Bahnstrecke nach München – Anfrage der SPD an Verkehrsministerium

Wie unterstützt der Freistaat den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis Freising? Das wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn mit einer Anfrage in Erfahrung bringen, die er in Zusammenarbeit mit dem SPD-Kreisverband an das Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr gerichtet hatte.

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