SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

03.06.2020 in Presse

Echinger Forum 06/2020: Aus dem Gemeinderat

Liebe Mitbürger*innen,

der neue Gemeinderat hat sich konstituiert. Natürlich hat sich auch bei der Kommunalpolitik die Corona-Pandemie „eingemischt“ und einiges durcheinandergewirbelt. Sicht- und spürbar z. B. durch die vom Bürgermeister erlassene Haushaltsperre, der Absage von öffentlichen Veranstaltungen oder den Umzug des Rates ins Bürgerhaus. Dennoch, der Start ist gelungen und der Rat hat auch gleich auf die neue Lage reagiert. Trotz der bereits eingetretenen Einnahmeausfälle wird es keine Einschränkungen bei der gemeindlichen Unterstützung für die örtlichen Vereine geben. Weiterführen muss das neu gewählte Gremium eine Reihe von „Altlasten“. Zu nennen sind hier insbesondere die Fertigstellung des Rathauses, Planung und Bau des Feuerwehrhauses (plus eines möglichen Gemeindesaals) in Günzenhausen, den Wiederaufbau der Tennishalle und die Weiterentwicklung der diversen Baugebiete. Da werden sicherlich noch manche Sträuße auszufechten sein. Wir sind guter Hoffnung, dass dies in sachlicher und respektvoller Weise geschehen wird und dabei gute Lösungen zustande kommen.

Aktuell wird überfraktionell an einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat gearbeitet. Vollkommen neu für Eching ist dabei der Vorschlag, für einzelne Themenbereiche Referenten zu benennen. Also Ratsmitglieder, die sich intensiver noch als die anderen in ihre jeweiligen Referatsgebiete einarbeiten sollen. Unsere Nachbargemeinden Neufahrn und Unterschleißheim praktizieren das schon seit längerer Zeit.

In Arbeit ist eine Stellplatzsatzung. Zeigten sich in der jüngeren Vergangenheit im Rahmen der Beratungen zu den Bauleitplanungen doch oftmals nicht unerhebliche Differenzen hinsichtlich Zahl und Größe der zu fordernden Garagen und Pkw-Stellplätze. Mit einer neuen Satzung, die auch Rad-Stellplätze aufnimmt, soll eine grundsätzliche Regelung erreicht werden.

Dringend überarbeitet und fortgeschrieben werden muss unser GEP (Gemeindeentwicklungsprogramm). Die letzte Fortschreibung stammt aus dem Jahre 2003. Seither haben sich nicht nur die Rahmenbedingungen geändert, auch die Vorstellungen darüber, wie die Gemeinde in Zukunft aufgestellt sein soll, haben sich gewandelt. Da ist, gemeinsam mit der Bürgerschaft, ein dickes Brett zu bohren.

Als Dauerthema wird uns der örtliche und überörtliche Verkehr beschäftigen. Motorisierter Individualverkehr (fließend und ruhend), ÖPNV und Radverkehr (auch Fußverkehr) sind in Einklang zu bringen und in Richtung auf eine Verminderung der CO2-Emissionen zu entwickeln. Wesentliche Elemente der Verkehrsplanung und -entwicklung unterliegen dabei leider nur bedingt der gemeindlichen Hoheit. Beispiel: Bei der angestrebten Umgestaltung der Kreuzung Untere Hauptstraße/Paul-Käsmaier-Straße ist die Autobahndirektion Bauherr.

Ebenfalls langfristig betrachtet werden muss die Gewerbeentwicklung. Der gegenwärtige Branchenmix mit einem hohen Anteil an Handelsbetrieben (+ Logistik) und der negative Pendlersaldo belegen, dass mehr höher qualifizierte Arbeitsplätze anzustreben sind. Gute Arbeit ist gefragt. Wir werden uns darum bemühen.

Ihre SPD-Fraktion

27.05.2020 in Umwelt & Verkehr von SPD Kreisverband Freising

Bessere Regionalbahnverbindungen und Ausbau der Bahnstrecke nach München – Anfrage der SPD an Verkehrsministerium

Wie unterstützt der Freistaat den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis Freising? Das wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn mit einer Anfrage in Erfahrung bringen, die er in Zusammenarbeit mit dem SPD-Kreisverband an das Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr gerichtet hatte.

06.05.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Sonderzulage für Beschäftigte im Krankenhaus

Am 1. Mai, passend zum Tag der Arbeit unter dem Motto "Solidarisch ist man nicht alleine", haben die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisverband beantragt, dass die Beschäftigten am Klinikum Freising für die Monate Juni und Juli 2020 eine Sonderzulage erhalten sollen - dies gilt für den medizinischen Bereich, für Verwaltung und Service.

Die Beschäftigten haben in den letzten Wochen enorm viel geleistet, um schwer erkrankte Corona-Patienten zu versorgen, und sie werden weiterhin viel leisten müssen.
Applaus für diese Leistung ist wichtig, aber Wertschätzung drückt sich auch in Bezahlung aus, daher haben wir diesen Antrag gestellt - hier der volle Wortlaut:

02.05.2020 in Presse

Echinger Forum 05/2020: Solidarisch ist man nicht alleine

"Solidarisch ist man nicht alleine!"

Unter dieses Motto hatte der DGB in diesem Jahr seine Maikundgebungen gestellt. Wobei es Kundgebungen im herkömmlichen Sinne ja gar nicht gab. Die Corona-Pandemie hat auch vor den Gewerkschaften und dem Tag der Arbeit, dem weltweit größten Fest der Solidarität, nicht Halt gemacht. Abstand halten, war die Devise.

Recht hatte der DGB dennoch. Alleine kann man nicht solidarisch sein. Solidarität kann man üben oder auch erfahren, aber immer ist dazu mindestens noch ein weiterer Mensch nötig, mit dem man sich solidarisch erklärt oder von dem man selbst Solidarität erfährt.

Solidarität ist auch bei räumlichem Abstand möglich und in der Gegenwart besonders nötig. Die Solidarität der Gesellschaft brauchen insbesondere diejenigen, die von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besonders betroffen sind, die um ihre Gesundheit fürchten, ihre Existenzgrundlage gefährdet sehen, von Kurzarbeit oder Geschäftsaufgabe bedroht sind. Solidarität und Dank gilt all denen, die uns tagtäglich – mit hohem Risiko für die eigene Gesundheit – vor dem Virus schützen, unsere Versorgung gewährleisten und die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten. Nicht gerecht werden wir den Problemen, wenn wir unter dem Druck des Ausnahmezustands unsere Sozial- und Umweltstandards angreifen. Wem sollte das dienen? Der Virusbekämpfung sicherlich nicht. Tarifverträge, Arbeitsschutz, Arbeitszeitregelungen und Mitbestimmung stehen nicht zur Disposition – auch die ökologischen Standards nicht.

Wenig solidarisch ist das Verhalten mancher Unternehmen/ Unternehmer, wenn sie einerseits gesellschaftliche Unterstützung einfordern (Kurzarbeitergeld, Steuersenkungen, Steuerbefreiungen, Tarifzurückhaltung, Abkehr von Sozial- und Umweltstandards …) und gleichzeitig Milliardengewinne an die Firmeneigner ausschütten. Bei BMW in diesem Jahr z. B. 1,6 Milliarden Euro. Da hilft auch der Hinweis nicht, dass das ja Gewinne aus dem vergangenen Geschäftsjahr seien. Wofür sind denn Gewinne da, wenn nicht zur Überbrückung von Krisensituationen?

„Solidarisch ist man nicht alleine“, gilt auch mit Blick auf Europa. Das Virus kennt keine Grenzen. Die EU kann aus der Krise gestärkt hervorgehen, wenn wir tatsächlich zu solidarischem Handeln finden. Wenn wir die Brille der Nationalstaaten durch die EU-Brille ersetzen und die Regierungen ihre Maßnahmen miteinander abstimmen. Ein noch weiteres wirtschaftliches Auseinanderdriften schadet bei der intensiven Verflechtung der europäischen Volkswirtschaften letztendlich allen Ländern.

Nationalisten in ganz Europa und darüber hinaus versuchen, das Virus als Spaltpilz zu missbrauchen. Sie schüren die Angst vor „dem Fremden“, vor der vermeintlichen Bedrohung von außen. Sie setzen Verschwörungstheorien in die Welt und haben ganz schnell „Schuldige“ zu bieten.

Beobachten lassen sich aber auch kreative Formen der Solidarität: Nachbarschaftshilfen, Einkaufsgemeinschaften oder Jugendorganisationen, die Hochrisiko-Gefährdete unterstützen. Künstler*innen zeigen ihre Werke im Netz, Museen öffnen virtuell, Schulen entwickeln innovative Lehrmethoden.

Solidarisch ist man nicht alleine!

02.05.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

DANKE TONI!

Anton Neumaier (*1952), allen bekannt als Toni, war seiner Heimatstadt Moosburg und dem Landkreis Freising herausragende 42 Jahre lang, von 1978 bis 2020, kommunalpolitisch verbunden. Er ging von 1978 bis 2014 sechsunddreißig Jahre lang im Moosburger Rathaus aus und ein, 18 Jahre als Erster Bürgermeister und in Summe 18 Jahre als Stadtrat. Von 1984 bis 2020 war er ununterbrochen Mitglied des Freisinger Kreistags.

Toni Neumaier ist Sozialdemokrat von echtem Schrot und Korn, seit 51 Jahren ist er Gewerkschaftsmitglied, seit 49 Jahren Mitglied der SPD. Sein Erfolg bei den Bürgerinnen und Bürgern war immer eng mit seinem unbeugsamen Einsatz für die "einfachen Leute", seinem nachdrücklichen und wortgewaltigen Eintreten für die Interessen Moosburgs, mit seiner Verwurzelung in den Vereinen und seinem Bekenntnis zur bayerischen Heimat und Sprache verknüpft.

Sein soziales Engagement, das er auch im "Unruhestand" stetig fortgeführt hat, ist eng verbunden mit dem Roten Kreuz, der Arbeiterwohlfahrt und vielen weiteren Organisationen.

Toni war und ist ein sachorientierter Pragmatiker und trotzdem, oder gerade deswegen, ein streitbarer Charakterkopf, der sich mit Kompromissen auf dem kleinsten Nenner nicht zufrieden gibt.

Die SPD, die Stadt Moosburg und der Landkreis Freising sind Anton Neumaier für seinen selbstlosen und unermüdlichen Einsatz für unser Gemeinwesen zu größtem Dank verpflichtet.

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