Kreis-SPD unterstützt Bemühungen des Landrats zu Kreis-Wohnungsbaugesellschaft

Veröffentlicht am 22.07.2020 in Kommunalpolitik

Der SPD-Kreisverband und die Fraktion der SPD im Kreistag begrüßen in einer Pressemitteilung die Ankündigung des neuen Landrats Helmut Petz, statt der Auflösung neue Optionen für die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. „Wir freuen uns über die Bemühungen des Landrats“, so SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter. „Der Kreis Freising braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Auch der Landkreis muss seinen Teil zur Linderung der Wohnungsprobleme leisten, und die Wohnungsbaugesellschaft ist dafür ein gutes Instrument.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Bürgermeister Sebastian Thaler aus Eching, sieht mehrere Bereiche, in denen die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft sinnvoll tätig sein könnte: „Der Landkreis hat eine große Zahl an Beschäftigten, sowohl im Landratsamt als auch im Kreiskrankenhaus. Um als Arbeitgeber attraktiv zu sein und den Wohnungsmarkt zu entlasten, muss der Landkreis deshalb selbst Wohnungen für seine Beschäftigten bauen. Diese wichtige Aufgabe kann eine neu aufgestellte Wohnungsbaugesellschaft leisten.“ Zudem könnte die Gesellschaft eine Beratung für Genossenschaften anbieten und die Bemühungen der Landkreiskommunen, aber auch von größeren Arbeitgebern wie dem Flughafen, den beiden Hochschulen oder großen Industriebetrieben, bei der Schaffung von Wohnraum koordinieren.

Mehltretter appelliert deshalb an die Bürgermeister*innen, gemeinsam mit Landrat und Kreistag an einer Neuaufstellung der Gesellschaft mitzuwirken: „Das ursprüngliche Prinzip, dass die Kommunen der Wohnungsbaugesellschaft kostenfrei Grund zur Verfügung stellen, den diese dann bebaut, hat nicht funktioniert. Viele Kommunen im Landkreis entziehen sich aber im Moment der Verantwortung, für mehr öffentlich geförderten, bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Wenn einzelne Kommunen solche Bauvorhaben nicht alleine stemmen können, wäre es wünschenswert, dass sie sich mithilfe der Kreis-Wohnbaugesellschaft zu gemeinsamen Projekten zusammenschließen.“ Der Landkreis könnte seine Kommunen auch gezielt hinsichtlich staatlicher Fördermaßnahmen beraten, beispielsweise zum aktuell angebotenen Programm Wohnungspakt Bayern, in dessen Rahmen Kommunen 30 % der Baukosten durch den Freistaat gefördert bekommen.

Der Landkreis braucht neue, für alle bezahlbare Wohnungen. Die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft kann einen wichtigen Beitrag dafür leisten.

 
 

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Der Ortsverein der SPD-Eching lässt seinen Twitter-Account bis auf Weiteres ruhen. Begründet wird dies mit den unklaren Strategien, der wahrscheinlichen Aufgabe politischer Unparteilichkeit und der fragwürdigen Wertvorstellungen des neuen Eigentümers der Kurzmitteilungsplattform. Sobald mehr Klarheit und Transparenz in der Unternehmenspolitik erkennbar ist, wird der Verein eine Entscheidung treffen.

Gleichzeitig prüft die SPD-Eching, ob das in Deutschland entwickelte Netzwerk Mastodon eine mögliche Alternative sein kann. Es ist dezentral organisiert, hat aber bislang weniger Reichweite und weniger Features als Twitter.

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Solidarität mit der Ukraine, Nein zu Putins Krieg, Frieden jetzt!

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