28.10.2020 in Gemeinderat

Mietspiegel – Transparenz auf dem Mietmarkt

SPD-Fraktion im Gemeinderat Eching

Macht ein Mietspiegel für Eching Sinn? Ja! Deshalb hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag gestellt. In den vergangenen Jahren sind die Immobilienpreise in Eching dramatisch angestiegen (siehe aktuelle Bodenrichtwerte). Dies schlägt auf den Mietmarkt durch, hat dort erhebliche Mietpreissteigerungen (insbesondere bei Neuvermietungen) ausgelöst und für große Verunsicherungen bei Mietern und Vermietern gesorgt. Ein Qualifizierter Mietspiegel (nach § 558 BGB) wird nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt, schafft Transparenz und wird bei Mietrechtsstreitigkeiten vor Gericht als Bezugsgröße anerkannt. Er stellt eine Übersicht dar über die ortsübliche Vergleichsmiete und gibt Auskunft über das allgemeine Mietpreisgefüge für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit. Erfasst werden Mieten, die in den letzten sechs Jahren vereinbart oder geändert wurden. Mietspiegel stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung, sie schaffen Markttransparenz und erleichtern die Mietpreisbildung. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten zwischen Mietern und Vermietern. Sie gelten ausschließlich für nicht preisgebundene Mietwohnungen des freifinanzierten Wohnungsbaus.

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28.10.2020 in Kommunalpolitik

Sieht so das Ortsbild aus, das wir uns wünschen?

Von Herbert Hahner

Sie werden immer mehr, die Mauern in unserem Straßenbild (die obigen Bilder zeigen nur ein paar Einzelbeispiele). Zwei Meter hoch dürfen sie werden gemäß der Bayrischen Bauordnung (BayBO, Art. 57, Absatz 1, Nr. 7). Und an einigen Stellen im Gemeindegebiet hat man einfach auf die bereits bestehenden Einfriedungsmauern noch eine Etage aufgesetzt. Aber die Gemeinde kann etwas dagegen unternehmen – auch gemäß der BayBO. Bei den Bebauungsplänen macht sie das und hat es auch in der Vergangenheit immer wieder getan. Die zulässige Höhe der Einfriedungen ist in diesen Plänen regelmäßig auf Werte weit unter dem Maximalwert festgelegt. Da wo es keinen Bebauungsplan gibt hat derzeit der Grundstückseigentümer „Narrenfreiheit“ - bis zu einer Höhe von 2 m. Ist das gerechtfertigt? Ist es sinnvoll? Ist es gemeinschaftsverträglich? Oder sollte hier nicht doch die Gemeinde von ihrem Recht gebrauch machen und im Interesse eines ansehnlichen Ortsbildes Vorgaben machen? Viele Gemeinden tun das in Form einer Einfriedungssatzung. Damit können dann auch die Gemeindeteile erfasst werden, für die es keinen Bebauungsplan gibt. In der letzten Legislaturperiode hat die damalige Gemeinderatsmehrheit eine Einfriedungssatzung pauschal abgelehnt. Das Thema steht nun erneut zur Diskussion. Es ist zu hoffen, dass diesmal eine vernünftige Regelung zustande kommt. Orientieren kann sich der Rat dabei an den von ihm selbst erlassenen Bebauungsplänen. Sie lassen Differenzierungen zu, achten in ausreichender Form die Rechte der Grundstückseigentümer und schaffen dennoch gemeinschaftsverträgliche Regelungen.

04.10.2020 in Presse

Echinger Forum 10/2020: Jahreshauptversammlung der SPD-Eching

Jahreshauptversammlung der SPD Eching

Am 05.10.2020 fand im großen Saal des ASZ die Jahreshauptversammlung der SPD statt.

Ortsvereinsvorsitzender Carsten Seiffert gab einen Überblick über das vergangene Jahr mit dem herausragenden Ereignis, dem grandiosen Erfolg für Bürgermeister Sebastian Thaler. Möglich wurde das durch hervorragende Zusammenarbeit mit den Unterstützern und dem Willen der Wähler, welche mit über 70 % Stimmen für Sebastian Thaler die Arbeit und die Inhalte der bunten Koalition honoriert haben.

Obwohl bei der SPD langjährige Gemeinderätinnen wie Anette Martin, Dr. Sybille Schmidtchen und Gertrud Wucherpfennig nicht mehr antraten, konnte die Zahl der Gemeinderatsmitglieder mit fünf Sitzen gehalten werden. Mit Patricia Linner und Julian Morgenroth konnten für den Rat neue Kräfte gewonnen werden. Carsten Seiffert wechselte vom Ortsvereinsvorsitzenden zum Fraktionsvorsitzenden und bringt nun seine politische Erfahrung aus den Jahren früherer Gemeinderatstätigkeit und sein Wissen um Eching als langjähriger Ortsvereinsvorsitzender ein. Mit Stefanie Malenke und Herbert Hahner bilden sie seit Mai 2020 unsere SPD-Fraktion im Gemeinderat.

Durch den Wechsel von Carsten Seiffert zum Fraktionsvorsitzenden musste das Amt des Ortsvereinsvorsitzenden neu besetzt werden. Gewählt wurde Thomas Müller-Saulewicz, der jetzt von drei stellvertretenden Vorsitzenden (Elke Saulewicz, Stefanie Malenke, Max Bunse) unterstützt wird.

Neben der Wahl von Herbert Hahner zum Schatzmeister wurde das Amt der Schriftführerin mit Peggy Spirk neu besetzt. Der Kreis der Beisitzer wurde aufgrund der anstehenden Aufgaben mit Tobias Raab vergrößert. Sabine Palitzsch wurde aufgrund ihrer langen, verdienstvollen Arbeit zum Ehrenmitglied ernannt.

Ehrungen gab es für langjährige Parteizugehörigkeit (60 Jahre Willy Kramer, 40 Jahre Dr. Werner Schefold und Rainer Heppert, 25 Jahre Dr. Sybille Schmidtchen und Jens Kühnel). Geehrt wurden ferner die drei ausgeschiedenen Gemeinderätinnen Anette Martin, Dr. Sybille Schmidtchen und Gertrud Wucherpfennig für die Arbeit für Gemeinde und für die SPD. Dankesreden gab es für Carsten Seiffert, Sabine Palitzsch, Herbert Hahner und Jens Kühnel.

In meiner Antrittsrede als neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins habe ich besonders die Zusammenarbeit mit den Unterstützern hervorgehoben und deren Fortsetzung gutgeheißen. Diese Kooperation lässt sich im Gemeinderat auch Monate nach der Bürgermeisterwahl gut erkennen und wird Bestand haben.

Ich lege Wert auf offenen und fairen Dialog mit den politischen Gegnern. In meinem Amt als Vorsitzender der SPD Eching werde ich Themen wie sozialen Wohnungsbau, den Einsatz regenerativer Energien und den Klimaschutz vorantreiben. Dabei möchte ich die SPD Eching als starke soziale Kraft in der Gemeinde positionieren. Die SPD Eching wird Sie an dieser Stelle und auf der SPD-Homepage weiter informieren. Ein Veranstaltungsplan für 2021 wird demnächst publiziert.

Thomas Müller-Saulewicz (1. Vorsitzender der SPD Eching)

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15.09.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Freising

SPD fordert die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria

In einem Antrag an den Freisinger Kreistag fordert die SPD im Kreis Freising, dass der Landkreis sich zur Aufnahme von mindestens 50 Schutzsuchenden aus dem abgebrannten und völlig zerstörten Flüchtlingslager Moria bereiterklärt. Angesichts des Leids ist es eine humanitäre Verpflichtung, der eigenen Leistungsfähigkeit angemessen zu helfen. Wir wollen, dass der Landkreis mit der erklärten Aufnahmebereitschaft auch ein Signal an Bundesinnenminister Seehofer sendet, dass schnell eine humane Lösung gefunden werden kann.

Im Landkreis Freising wurden seit 2015 viele Unterkünfte für Asylsuchende geschaffen. Aufgrund des Rückgangs der Zuwanderung wurden einige Unterkünfte zwischenzeitlich wieder frei oder sind aktuell nicht voll belegt. Der Landkreis hat somit freie Kapazitäten zur Aufnahme von Hilfesuchenden.

Der vollständige Antrag findet sich hier.

10.09.2020 in Presse

Echinger Forum 09/2020: Braucht Eching einen Mietspiegel?

Braucht Eching einen Mietspiegel?

Trotz Corona-Pandemie und massivem Wirtschaftseinbruch haben sich Mieten und Immobilienpreise in Deutschland nicht nach unten bewegt. In den Gemeinden im Umfeld der Landeshauptstadt München liegen sie auf einem Niveau oberhalb dessen, was in vielen großen Städten zu zahlen ist.

Wohnungen z. B. in Garching - hier liegen dank des Mietspiegels (seit 2014) Zahlen vor – sind teurer als in Berlin. Zu Eching lässt sich nichts Konkretes sagen – ein Mietspiegel fehlt. Zu vermuten ist, dass, bedingt durch die vergleichbare Größe und örtliche Nähe, die Preise auf einem ähnlichen hohen Niveau liegen.

Was kann man von einem Mietspiegel erwarten? Nun, Mietspiegel sind Übersichten über die Entgelte für Wohnraum in einer Gemeinde. Sie liefern nicht nur Informationen über gezahlte Mieten für einzelne Wohnungen, sondern bilden das örtliche Mietniveau auf einer breiten Informationsbasis ab.

Mietspiegel stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung, sie schaffen Markttransparenz und erleichtern die Mietpreisbildung. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten zwischen Mietern und Vermietern. Rechtliche Grundlage für einen qualifizierten Mietspiegel ist § 558 des BGB. Er wird dort definiert als Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete und gibt Auskunft über das allgemeine Mietpreisgefüge für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit. Erfasst werden Mieten, die in den letzten sechs (bis 2019 vier) Jahren vereinbart oder geändert wurden.

Der Mietspiegel gilt ausschließlich für nicht preisgebundene Mietwohnungen des frei finanzierten Wohnungsbaus. Er gilt z. B. nicht für Wohnungen des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus, Wohnheime oder auch Wohnungen, die an ein bestimmtes Beschäftigungsverhältnis gebunden sind. Wie wirkt sich ein Mietspiegel auf das Mietpreisniveau aus? Um für Eching eine konkrete Aussage treffen zu können, müssen belastbare Vergleichszahlen geschaffen werden. Erst nach Erstellung und regelmäßiger Fortschreibung des Mietspiegels wird eine vergleichende Übersicht möglich.

Ist ein Mietspiegel dann überhaupt die Kosten wert, die bei seiner Erstellung anfallen? Nach Art. 106 BV gilt: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“ Deshalb antworten wir hier ganz klar mit „ja“. Sicherlich wird ein Mietspiegel die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht von jetzt auf gleich lösen. Das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage lässt sich damit nicht beseitigen. Dennoch dürfen die Gemeinden dem Wildwuchs in der Preisgestaltung nicht tatenlos zusehen. Und an dieser Stelle macht der Mietspiegel Sinn. Er stellt eine Serviceleistung der Gemeinde dar, schafft Transparenz und hilft, Konflikte zu vermeiden. Ein Mitspiegel bietet so für alle am Mietmarkt Beteiligten ein hohes Maß an Sicherheit, das Mietniveau objektiv einzuschätzen.

Ihre SPD-Fraktion

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