15.09.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Freising

SPD fordert die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria

In einem Antrag an den Freisinger Kreistag fordert die SPD im Kreis Freising, dass der Landkreis sich zur Aufnahme von mindestens 50 Schutzsuchenden aus dem abgebrannten und völlig zerstörten Flüchtlingslager Moria bereiterklärt. Angesichts des Leids ist es eine humanitäre Verpflichtung, der eigenen Leistungsfähigkeit angemessen zu helfen. Wir wollen, dass der Landkreis mit der erklärten Aufnahmebereitschaft auch ein Signal an Bundesinnenminister Seehofer sendet, dass schnell eine humane Lösung gefunden werden kann.

Im Landkreis Freising wurden seit 2015 viele Unterkünfte für Asylsuchende geschaffen. Aufgrund des Rückgangs der Zuwanderung wurden einige Unterkünfte zwischenzeitlich wieder frei oder sind aktuell nicht voll belegt. Der Landkreis hat somit freie Kapazitäten zur Aufnahme von Hilfesuchenden.

Der vollständige Antrag findet sich hier.

10.09.2020 in Presse

Echinger Forum 09/2020: Braucht Eching einen Mietspiegel?

Braucht Eching einen Mietspiegel?

Trotz Corona-Pandemie und massivem Wirtschaftseinbruch haben sich Mieten und Immobilienpreise in Deutschland nicht nach unten bewegt. In den Gemeinden im Umfeld der Landeshauptstadt München liegen sie auf einem Niveau oberhalb dessen, was in vielen großen Städten zu zahlen ist.

Wohnungen z. B. in Garching - hier liegen dank des Mietspiegels (seit 2014) Zahlen vor – sind teurer als in Berlin. Zu Eching lässt sich nichts Konkretes sagen – ein Mietspiegel fehlt. Zu vermuten ist, dass, bedingt durch die vergleichbare Größe und örtliche Nähe, die Preise auf einem ähnlichen hohen Niveau liegen.

Was kann man von einem Mietspiegel erwarten? Nun, Mietspiegel sind Übersichten über die Entgelte für Wohnraum in einer Gemeinde. Sie liefern nicht nur Informationen über gezahlte Mieten für einzelne Wohnungen, sondern bilden das örtliche Mietniveau auf einer breiten Informationsbasis ab.

Mietspiegel stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung, sie schaffen Markttransparenz und erleichtern die Mietpreisbildung. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten zwischen Mietern und Vermietern. Rechtliche Grundlage für einen qualifizierten Mietspiegel ist § 558 des BGB. Er wird dort definiert als Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete und gibt Auskunft über das allgemeine Mietpreisgefüge für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit. Erfasst werden Mieten, die in den letzten sechs (bis 2019 vier) Jahren vereinbart oder geändert wurden.

Der Mietspiegel gilt ausschließlich für nicht preisgebundene Mietwohnungen des frei finanzierten Wohnungsbaus. Er gilt z. B. nicht für Wohnungen des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus, Wohnheime oder auch Wohnungen, die an ein bestimmtes Beschäftigungsverhältnis gebunden sind. Wie wirkt sich ein Mietspiegel auf das Mietpreisniveau aus? Um für Eching eine konkrete Aussage treffen zu können, müssen belastbare Vergleichszahlen geschaffen werden. Erst nach Erstellung und regelmäßiger Fortschreibung des Mietspiegels wird eine vergleichende Übersicht möglich.

Ist ein Mietspiegel dann überhaupt die Kosten wert, die bei seiner Erstellung anfallen? Nach Art. 106 BV gilt: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“ Deshalb antworten wir hier ganz klar mit „ja“. Sicherlich wird ein Mietspiegel die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht von jetzt auf gleich lösen. Das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage lässt sich damit nicht beseitigen. Dennoch dürfen die Gemeinden dem Wildwuchs in der Preisgestaltung nicht tatenlos zusehen. Und an dieser Stelle macht der Mietspiegel Sinn. Er stellt eine Serviceleistung der Gemeinde dar, schafft Transparenz und hilft, Konflikte zu vermeiden. Ein Mitspiegel bietet so für alle am Mietmarkt Beteiligten ein hohes Maß an Sicherheit, das Mietniveau objektiv einzuschätzen.

Ihre SPD-Fraktion

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24.07.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Freising

Kreistag entscheidet gegen Sonderzulage für die Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses

Klatschen alleine reicht nicht. 

Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass zwar verbal alle Parteien den Mitarbeitern des Freisinger Klinikums Lob und Anerkennung zollen und ebenso viele der Meinung sind, dass in Coronazeiten den Mitarbeitern nicht genug gedankt werden kann, aber kosten darf das natürlich nichts.  Um den vorbildlichen Einsatz und die übermäßige Arbeitsbelastung des Klinikpersonals während der Corona-Pandemie zu würdigen, hatte die SPD bereits im Mai den Antrag auf Gewährung einer einmaligen Sonderzulage i.H.v. 1.000 EUR gestellt. 

Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor die Möglichkeit eröffnet, eine steuer- und sozialabgabenfreie Sonderzulage von bis zu 1.500 EUR zu gewähren. Die übrigen 500 EUR wurden bereits seitens des Freistaats bewilligt. 
Durch diese einmalige Zulage wollten wir den Bediensteten unseres Kreiskrankenhauses neben den vielen lobenden Worten der Anerkennung in den letzten Wochen und Monaten auch eine monetäre Wertschätzung gewähren. Wir sehen darin auch kein "Geschenk" wie es seitens der Freien Wähler betitelt wurde, sondern eine verdiente Leistungsprämie für die übermäßige Arbeitsbelastung durch die Corona-Situation. 

Auch eine Ungleichbehandlung, die seitens der CSU angeführt wird, sehen wir nicht. Keine andere Berufsgruppe wurde während der Pandemie in den letzten Monaten so sehr gefordert wie das klinische Personal. Dass die Bevölkerung dies anerkennt, zeigte sich allerorts in den vielen Solidaritätsbekundungen. Als Arbeitgeber hätte der Landkreis nun die Möglichkeit und der Kreistag unseres Erachtens die politische Ver-antwortung gehabt, diesen warmen Worten auch Taten folgen zu lassen. 

Unser Antrag wurde gestern mit 30:25 durch die Stimmen von CSU, Freien Wählern, AfD, FDP und Teilen der Freisinger Mitte im Kreistag abgelehnt. Danke an GRÜNE, ödp, DIE LINKE und einzelne aus den ablehnenden Fraktionen für Ihre / Eure Stimmen und die argumentative Unterstützung!

Die SPD-Kreistagsfraktion

22.07.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Kreis-SPD unterstützt Bemühungen des Landrats zu Kreis-Wohnungsbaugesellschaft

Der SPD-Kreisverband und die Fraktion der SPD im Kreistag begrüßen in einer Pressemitteilung die Ankündigung des neuen Landrats Helmut Petz, statt der Auflösung neue Optionen für die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. „Wir freuen uns über die Bemühungen des Landrats“, so SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter. „Der Kreis Freising braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Auch der Landkreis muss seinen Teil zur Linderung der Wohnungsprobleme leisten, und die Wohnungsbaugesellschaft ist dafür ein gutes Instrument.“

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04.07.2020 in Presse

Echinger Forum 07/2020: Grüß Gott, wir sind die Neuen

Grüß Gott, wir sind die Neuen!

Üblicherweise ziehen neu eingesetzte und gewählte Parlamente bzw. deren Mitglieder nach 100 Tagen eine erste Bilanz über ihre Tätigkeiten. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels sind wir genau 60 Tage für Sie, liebe Echingerinnen und Echinger, im Amt.

Wer wir sind? Wir sind Julian Morgenroth und Patricia Linner. Am 15. März haben Sie uns in der Kommunalwahl Ihr Vertrauen ausgesprochen und uns – zusammen mit 22 weiteren Rätinnen und Räten - in den Echinger Gemeinderat gewählt. Seit der konstituierenden Sitzung am 5. Mai sind wir offiziell vereidigt und dürfen in der SPD-Fraktion zusammen mit Stefanie Malenke, Herbert Hahner und Carsten Seiffert – er hat uns trotz seines Neueinzugs 18 Jahre Gemeinderatserfahrung voraus - für Sie tätig werden.

Unsere Arbeit im Gemeinderat beschränkt sich jedoch nicht nur auf diese Sitzungen, wir werden auch in den Ausschüssen und Zweckverbänden für Sie aktiv. In den vergangenen 60 Tagen haben wir bereits an einigen Sitzungen und Versammlungen teilgenommen und durften in all diesen Gremien über zahlreiche Themen, die Eching bewegen, mit abstimmen. Vieles davon konnten Sie bereits in den Medien an verschiedenen Stellen nachverfolgen.

Ganz gleich, ob es um die Längsparkplätze vor dem Rathaus geht, den Erlass einer neuen Hundeverordnung, die Ausschreibung von Baugebieten, eine Stellplatzsatzung oder den Erwerb des traditionsreichen Huberwirts in der Ortsmitte – strategische Entscheidungen, große und vermeintlich weniger große Themen, sie alle greifen aus in die Zukunft und werden sorgfältig analysiert, erörtert und ausdiskutiert. Nicht immer einstimmig, aber sehr oft.

Manche Themen gehen leicht von der Hand, bei anderen hat man regelrecht Bauchschmerzen und muss dennoch nach bestem Wissen und Gewissen abwägen. Die Atmosphäre im Rat empfinden wir dabei als sehr konstruktiv. Und zu einer konstruktiven Auseinandersetzung gehören natürlich Debatten, die unbedingt geführt werden müssen, auch kontrovers, um gemeinsam das beste Ergebnis für die Gemeinde zu erzielen.

Mit jeder dieser Sitzungen sammeln wir weitere Erfahrungen, beobachten, hören zu, erweitern unseren Horizont und mischen uns ein. Von den „alten“ Kollegen werden wir mitgenommen in die Themen, die schon seit längerer Zeit anstehen, erneut zur Vorlage kommen und von dem neu gemischten Gremium dann hoffentlich bald verabschiedet werden können.

Wir haben viel Energie und Motivation aus dem Wahlkampf gezogen. Diese werden wir mitnehmen in alle Sitzungen und anstehenden Themen. Wir freuen uns, ein Teil dieses Gremiums zu sein und Ihren Ort – basierend auf dem Vertrauensvorschuss, den Sie uns gegeben haben – für Sie und mit Ihnen gestalten zu dürfen. In diesem Sinne: mischen Sie sich ein! Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen.

Herzlichst,

Patricia Linner und Julian Morgenroth

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