06.05.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Sonderzulage für Beschäftigte im Krankenhaus

Am 1. Mai, passend zum Tag der Arbeit unter dem Motto "Solidarisch ist man nicht alleine", haben die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisverband beantragt, dass die Beschäftigten am Klinikum Freising für die Monate Juni und Juli 2020 eine Sonderzulage erhalten sollen - dies gilt für den medizinischen Bereich, für Verwaltung und Service.

Die Beschäftigten haben in den letzten Wochen enorm viel geleistet, um schwer erkrankte Corona-Patienten zu versorgen, und sie werden weiterhin viel leisten müssen.
Applaus für diese Leistung ist wichtig, aber Wertschätzung drückt sich auch in Bezahlung aus, daher haben wir diesen Antrag gestellt - hier der volle Wortlaut:

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02.05.2020 in Presse

Echinger Forum 05/2020: Solidarisch ist man nicht alleine

"Solidarisch ist man nicht alleine!"

Unter dieses Motto hatte der DGB in diesem Jahr seine Maikundgebungen gestellt. Wobei es Kundgebungen im herkömmlichen Sinne ja gar nicht gab. Die Corona-Pandemie hat auch vor den Gewerkschaften und dem Tag der Arbeit, dem weltweit größten Fest der Solidarität, nicht Halt gemacht. Abstand halten, war die Devise.

Recht hatte der DGB dennoch. Alleine kann man nicht solidarisch sein. Solidarität kann man üben oder auch erfahren, aber immer ist dazu mindestens noch ein weiterer Mensch nötig, mit dem man sich solidarisch erklärt oder von dem man selbst Solidarität erfährt.

Solidarität ist auch bei räumlichem Abstand möglich und in der Gegenwart besonders nötig. Die Solidarität der Gesellschaft brauchen insbesondere diejenigen, die von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besonders betroffen sind, die um ihre Gesundheit fürchten, ihre Existenzgrundlage gefährdet sehen, von Kurzarbeit oder Geschäftsaufgabe bedroht sind. Solidarität und Dank gilt all denen, die uns tagtäglich – mit hohem Risiko für die eigene Gesundheit – vor dem Virus schützen, unsere Versorgung gewährleisten und die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten. Nicht gerecht werden wir den Problemen, wenn wir unter dem Druck des Ausnahmezustands unsere Sozial- und Umweltstandards angreifen. Wem sollte das dienen? Der Virusbekämpfung sicherlich nicht. Tarifverträge, Arbeitsschutz, Arbeitszeitregelungen und Mitbestimmung stehen nicht zur Disposition – auch die ökologischen Standards nicht.

Wenig solidarisch ist das Verhalten mancher Unternehmen/ Unternehmer, wenn sie einerseits gesellschaftliche Unterstützung einfordern (Kurzarbeitergeld, Steuersenkungen, Steuerbefreiungen, Tarifzurückhaltung, Abkehr von Sozial- und Umweltstandards …) und gleichzeitig Milliardengewinne an die Firmeneigner ausschütten. Bei BMW in diesem Jahr z. B. 1,6 Milliarden Euro. Da hilft auch der Hinweis nicht, dass das ja Gewinne aus dem vergangenen Geschäftsjahr seien. Wofür sind denn Gewinne da, wenn nicht zur Überbrückung von Krisensituationen?

„Solidarisch ist man nicht alleine“, gilt auch mit Blick auf Europa. Das Virus kennt keine Grenzen. Die EU kann aus der Krise gestärkt hervorgehen, wenn wir tatsächlich zu solidarischem Handeln finden. Wenn wir die Brille der Nationalstaaten durch die EU-Brille ersetzen und die Regierungen ihre Maßnahmen miteinander abstimmen. Ein noch weiteres wirtschaftliches Auseinanderdriften schadet bei der intensiven Verflechtung der europäischen Volkswirtschaften letztendlich allen Ländern.

Nationalisten in ganz Europa und darüber hinaus versuchen, das Virus als Spaltpilz zu missbrauchen. Sie schüren die Angst vor „dem Fremden“, vor der vermeintlichen Bedrohung von außen. Sie setzen Verschwörungstheorien in die Welt und haben ganz schnell „Schuldige“ zu bieten.

Beobachten lassen sich aber auch kreative Formen der Solidarität: Nachbarschaftshilfen, Einkaufsgemeinschaften oder Jugendorganisationen, die Hochrisiko-Gefährdete unterstützen. Künstler*innen zeigen ihre Werke im Netz, Museen öffnen virtuell, Schulen entwickeln innovative Lehrmethoden.

Solidarisch ist man nicht alleine!

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02.05.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

DANKE TONI!

Anton Neumaier (*1952), allen bekannt als Toni, war seiner Heimatstadt Moosburg und dem Landkreis Freising herausragende 42 Jahre lang, von 1978 bis 2020, kommunalpolitisch verbunden. Er ging von 1978 bis 2014 sechsunddreißig Jahre lang im Moosburger Rathaus aus und ein, 18 Jahre als Erster Bürgermeister und in Summe 18 Jahre als Stadtrat. Von 1984 bis 2020 war er ununterbrochen Mitglied des Freisinger Kreistags.

Toni Neumaier ist Sozialdemokrat von echtem Schrot und Korn, seit 51 Jahren ist er Gewerkschaftsmitglied, seit 49 Jahren Mitglied der SPD. Sein Erfolg bei den Bürgerinnen und Bürgern war immer eng mit seinem unbeugsamen Einsatz für die "einfachen Leute", seinem nachdrücklichen und wortgewaltigen Eintreten für die Interessen Moosburgs, mit seiner Verwurzelung in den Vereinen und seinem Bekenntnis zur bayerischen Heimat und Sprache verknüpft.

Sein soziales Engagement, das er auch im "Unruhestand" stetig fortgeführt hat, ist eng verbunden mit dem Roten Kreuz, der Arbeiterwohlfahrt und vielen weiteren Organisationen.

Toni war und ist ein sachorientierter Pragmatiker und trotzdem, oder gerade deswegen, ein streitbarer Charakterkopf, der sich mit Kompromissen auf dem kleinsten Nenner nicht zufrieden gibt.

Die SPD, die Stadt Moosburg und der Landkreis Freising sind Anton Neumaier für seinen selbstlosen und unermüdlichen Einsatz für unser Gemeinwesen zu größtem Dank verpflichtet.

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02.05.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

DANKE DIETER!

Dieter Thalhammer (*1943) war unglaubliche 44 Jahre, von 1976 bis 2020, Mitglied des Freisinger Kreistags. In diese lange Zeit des kommunalpolitischen Wirkens fällt eine enorme Bandbreite an Aktivitäten und Aufgaben: als Leitender Angestellter der Gemeinde Eching, wo er sein Verwaltungshandwerkszeug verfeinerte, als Stadtrat in Freising von 1978 bis 1994, als Fraktionsvorsitzender in Stadtrat und Kreistag, als Wirtschaftsreferent und natürlich als Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Freising von 1994 bis 2012. Für dieses politische Schaffen ist der Träger des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und Ehrenbürger der Stadt Freising vielfach geehrt und ausgezeichnet worden.

Dieter Thalhammers Erfolg bei den Bürgerinnen und Bürgern hängt eng damit zusammen, dass er ein dezidiert bayerischer und pragmatischer Sozialdemokrat ist mit ausgeprägtem Interesse für die Geschichte Freisings und Bayerns, verwurzelt in den christlichen Traditionen, im lokalen Brauchtum und in zahllosen Vereinen wie dem Partnerschaftsverein oder der Katholischen Arbeitnehmerbewegung.

In Dieter Thalhammers Amtszeit fällt eine Fülle von Weichenstellungen, die von seinen Nachfolgern, im Amt und im Stadtrat, konsequent fortgeführt und weiterentwickelt wurden und werden: für eine Westumfahrung der Stadt, für ein neues Hallenbad, eine neue Eishalle und eine neue Stadtbibliothek, für neue und sanierte Amtsgebäude der Verwaltung, für eine Neugestaltung der Innenstadt, für neue Kindertagesstätten und die Integration und Nutzung der frei gewordenen Kasernenflächen.

Die SPD, die Stadt und der Landkreis Freising sind Dieter Thalhammer für sein unablässiges und nachhaltiges kommunales Wirken zu größtem Dank verpflichtet.

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16.04.2020 in Umwelt & Verkehr von SPD Kreisverband Freising

Am 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende festhalten

Die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisverband Freising halten daran fest, ab August 2020 das 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende im MVV-Gebiet einzuführen.

Der noch amtierende Starnberger Kreistag hat kürzlich seine Entscheidung für dieses Ticket aus Sorge um die Haushaltslage des Landkreises Starnberg und dessen Gemeinden verscho­ben.

Die Sorge um die Haushaltslage treibt derzeit alle Mitglieder von Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten um, selbstverständlich auch die der SPD. Aber bei allen Entscheidungen für oder gegen Investitionen sind auch deren Bedeutung und deren Auswirkungen abzuwägen.

Wir begrüßen deshalb die eindeutige Stellungnahme unseres amtierenden Landrats Josef Hauner, am 365-Euro-Ticket festhalten zu wollen, und werden ab Mai mit unserer Kreis­tags­fraktion den neuen Landrat Helmut Petz nachhaltig unterstützen, das Ticket termingerecht im August dieses Jahres einzuführen.

Für die SPD ist das 365-Euro-Ticket ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Jugendförderung sowie für die "Verkehrswende", um Umwelt- und Klimaschutz auch beim Verkehr voranzubringen. Diesen Schritt müssen wir heute für die Zeit nach der Corona-Krise tun. Die SPD fordert deshalb, an der Einführung des 365-Euro-Tickets im August festzuhal­ten.

Mittelfristig setzen wir uns außerdem weiterhin für den Ausbau der Bus-, Bahn- und Rad­verbindungen ein, um den Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen umweltgerechte Mobilität zu bezahlbaren Preisen anbieten zu können.

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