SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

02.05.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

DANKE DIETER!

Dieter Thalhammer (*1943) war unglaubliche 44 Jahre, von 1976 bis 2020, Mitglied des Freisinger Kreistags. In diese lange Zeit des kommunalpolitischen Wirkens fällt eine enorme Bandbreite an Aktivitäten und Aufgaben: als Leitender Angestellter der Gemeinde Eching, wo er sein Verwaltungshandwerkszeug verfeinerte, als Stadtrat in Freising von 1978 bis 1994, als Fraktionsvorsitzender in Stadtrat und Kreistag, als Wirtschaftsreferent und natürlich als Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Freising von 1994 bis 2012. Für dieses politische Schaffen ist der Träger des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und Ehrenbürger der Stadt Freising vielfach geehrt und ausgezeichnet worden.

Dieter Thalhammers Erfolg bei den Bürgerinnen und Bürgern hängt eng damit zusammen, dass er ein dezidiert bayerischer und pragmatischer Sozialdemokrat ist mit ausgeprägtem Interesse für die Geschichte Freisings und Bayerns, verwurzelt in den christlichen Traditionen, im lokalen Brauchtum und in zahllosen Vereinen wie dem Partnerschaftsverein oder der Katholischen Arbeitnehmerbewegung.

In Dieter Thalhammers Amtszeit fällt eine Fülle von Weichenstellungen, die von seinen Nachfolgern, im Amt und im Stadtrat, konsequent fortgeführt und weiterentwickelt wurden und werden: für eine Westumfahrung der Stadt, für ein neues Hallenbad, eine neue Eishalle und eine neue Stadtbibliothek, für neue und sanierte Amtsgebäude der Verwaltung, für eine Neugestaltung der Innenstadt, für neue Kindertagesstätten und die Integration und Nutzung der frei gewordenen Kasernenflächen.

Die SPD, die Stadt und der Landkreis Freising sind Dieter Thalhammer für sein unablässiges und nachhaltiges kommunales Wirken zu größtem Dank verpflichtet.

16.04.2020 in Umwelt & Verkehr von SPD Kreisverband Freising

Am 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende festhalten

Die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisverband Freising halten daran fest, ab August 2020 das 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende im MVV-Gebiet einzuführen.

Der noch amtierende Starnberger Kreistag hat kürzlich seine Entscheidung für dieses Ticket aus Sorge um die Haushaltslage des Landkreises Starnberg und dessen Gemeinden verschoben.

Die Sorge um die Haushaltslage treibt derzeit alle Mitglieder von Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten um, selbstverständlich auch die der SPD. Aber bei allen Entscheidungen für oder gegen Investitionen sind auch deren Bedeutung und deren Auswirkungen abzuwägen.

Wir begrüßen deshalb die eindeutige Stellungnahme unseres amtierenden Landrats Josef Hauner, am 365-Euro-Ticket festhalten zu wollen, und werden ab Mai mit unserer Kreistagsfraktion den neuen Landrat Helmut Petz nachhaltig unterstützen, das Ticket termingerecht im August dieses Jahres einzuführen.

Für die SPD ist das 365-Euro-Ticket ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Jugendförderung sowie für die "Verkehrswende", um Umwelt- und Klimaschutz auch beim Verkehr voranzubringen. Diesen Schritt müssen wir heute für die Zeit nach der Corona-Krise tun. Die SPD fordert deshalb, an der Einführung des 365-Euro-Tickets im August festzuhalten.

Mittelfristig setzen wir uns außerdem weiterhin für den Ausbau der Bus-, Bahn- und Radverbindungen ein, um den Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen umweltgerechte Mobilität zu bezahlbaren Preisen anbieten zu können.

06.04.2020 in Presse

Echinger Forum 04/2020: Liebe Mitbürger*innen

Liebe Mitbürger*innen,

derzeit trifft uns die Corona-Pandemie mit ungeheurer Wucht. Zweifelsohne haben wir es mit der größten Krise seit Jahrzehnten zu tun, eine Krise, die uns alle weltweit auf unterschiedlichen Ebenen herausfordert – persönlich, gesundheitlich, wirtschaftlich, sozial, politisch und insbesondere auch kommunalpolitisch.

Selbst wenn das gesellschaftliche Leben nahezu stillsteht, müssen Staat und Kommunen dennoch handlungsfähig bleiben und ihren Beitrag zum Schutz der Bürger*innen erbringen. Sie müssen die öffentlichen Einrichtungen so weit wie möglich aufrechterhalten und für ihre Funktionstüchtigkeit sorgen.

Nicht alle Entscheidungen der Verwaltungsebene mögen dabei auf einhellige Zustimmung stoßen, wie sollte das auch sein. Dennoch: Gefragt sind jetzt ein Höchstmaß an gegenseitiger Hilfe sowie Solidarität mit den direkt Betroffenen, den Helfer*innen und auch denen, die auf den unterschiedlichsten Ebenen Entscheidungen zu treffen haben.

Bereits bei der Kommunalwahl am 15. März war das Virus covid-19 schon im Landkreis Freising angekommen. Dennoch haben 57 % der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und unseren Bürgermeister, Herrn Sebastian Thaler, mit einem außergewöhnlich hohen Stimmenanteil von 77 % eindrucksvoll in seinem Amt bestätigt. Hierzu nochmals ganz herzliche Gratulation unserem alten und neuen Bürgermeister.

Bei der Zusammensetzung des Gemeinderates gab es hingegen einige Verschiebungen. Zwei Fraktionen haben Sitze verloren (CSU von 8 auf 6, FW von 5 auf 4), die SPD hat die Zahl ihrer Mandate gehalten (5) und Bündnis 90/Die Grünen (von 2 auf 5) haben hinzugewonnen. Neu dabei, nach längerer Abstinenz, ist die FDP mit einem Sitz. Die gemeinsame Liste von BfE, Echinger Mitte und ödp kommt auf drei Sitze. In der Summe haben die Unterstützer des Bürgermeisters Mandate hinzugewonnen.

Am 05. Mai wird sich der neue Rat konstituieren. Er muss dabei sehr schnell in den Arbeitsmodus finden und ein paar wichtige Weichenstellungen vornehmen: Ein/eine Stellvertreter/Stellvertreterin für den Bürgermeister ist zu wählen, Zahl und Größe der Ausschüsse sowie deren Kompetenzbereiche sind zu bestimmen und es ist zu klären, ob es zukünftig im Echinger Gemeinderat, ähnlich wie in Neufahrn und Unterschleißheim, „Referenten“ geben soll, also Ratsmitglieder, die sich für die dann noch festzulegenden Aufgabenfelder besonders engagieren. Die Ausgestaltung des Ratsinformationssystems ist genauso zu besprechen wie die Anpassung der Geschäftsordnung.

Angesichts der bunten Mischung an Ratsmitgliedern sehen wir eine große Chance für eine offene, kreative, sachorientierte und von gegenseitigem Respekt getragene Diskussionskultur. Gemeinsames Ziel aller Ratsmitglieder muss es sein, trotz sicherlich oftmals unterschiedlicher Betrachtungsweisen dem Wohle der Gemeinde und ihrer Einwohnerschaft zu dienen. Wir wünschen dem neuen Gemeinderat intensive Sachdiskussionen, die dann zu klaren und klugen Entscheidungen führen.

SPD-Eching

21.03.2020 in Wahlen von SPD Kreisverband Freising

Kommunalwahlen 2020 im Landkreis

Während uns die Corona-Pandemie – die größte Herausforderung seit Jahrzehnten – in Atem hält, haben wir in Bayern bei der Kommunalwahl trotzdem Kommunalparlamente, Bürgermeister*innen und Landrät*innen neu gewählt. Im Landkreis konnten wir einige Erfolge feiern, etwa die überzeugende Wiederwahl von Sebastian Thaler in Eching oder das Erreichen der Stichwahl mit Thomas Sellmeir in Marzling.

Bei den Wahlen zum Kreistag und Landrat sind wir aber hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Unser Landratskandidat Herbert Bengler hat einen äußerst engagierten Wahlkampf geführt, war im gesamten Landkreis unterwegs und kam mit seiner offenen und ehrlichen Art gut an. Mit unseren Themen für die Kreistagswahl – bezahlbaren Wohnraum schaffen, öffentlichen Nahverkehr ausbauen, lokale Energiewende umsetzen, die Chancen der Digitalisierung nutzen – haben wir starke Konzepte und Ideen präsentiert, sind damit aber leider nicht wie gewünscht durchgedrungen. So hat unsere Fraktion im neuen Kreistag nun statt sechs nurmehr fünf Mitglieder: Peter Warlimont, Martin Pschorr, Beate Frommhold-Buhl, Sebastian Thaler und Herbert Bengler werden sich und unseren Zielen in den nächsten sechs Jahren aber trotzdem gut Gehör verschaffen.

Bei der Landratswahl kommt es nun zur Stichwahl. Aufgrund der Corona-Pandemie bekommen alle Wählerinnen und Wähler direkt Briefwahlunterlagen. Wir möchten alle Wählerinnen und Wähler dazu aufrufen, diese Chance demokratischer Mitbestimmung wahrzunehmen und ihre Stimme abzugeben. Auch in diesen schwierigen Zeiten ist unsere Demokratie ein hohes Gut, das wir mit einer hohen Wahlbeteiligung schützen können. Außerdem bitten wir alle, die Wahlprogramme der beiden Kandidaten zu vergleichen und sich eine eigene Meinung zu bilden, wer von den beiden Kandidaten die großen Herausforderungen für den Landkreis – bezahlbarer Wohnraum, lokale Energiewende, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – konsequenter angehen will.

08.03.2020 in Presse

Echinger Forum 03/2020: Der Wahlkampf ist vorbei

Der Wahlkampf ist vorbei, alle Kandidat*innen dürfen sich nun entspannen. Das gilt vor allem für unseren Bürgermeister Sebastian Thaler: 77,2 % der Wähler*innen wollen, dass er seine Arbeit im Rathaus fortsetzt. Ein grandioser Vertrauensbeweis, zu dem wir als SPD unserem gemeinsamen Kandidaten herzlichst gratulieren!

Lieber Sebastian, es ist einfach toll, mit Dir als Bürgermeister für Eching weiterarbeiten zu können – zumal nun im Gemeinderat Deine Unterstützer auch die Mehrheit errungen haben. Doch wir glauben, dass nach diesem so überdeutlichen Erfolg nun alle Gemeinderät*innen sich auf eine offene, kollegiale Zusammenarbeit einlassen werden. Zum Wohl der Gemeinde. Mehr: wir sollten sicher sein, dass die jetzt kommt. Keine Blockaden aus alten, verletzten Eitelkeiten heraus, keine endlosen Debatten im Misstrauen gegeneinander, schon gar keine Gerüchte mehr über andere…

Faire, sachliche und, soweit es geht, gemeinsame Politik ist das Gebot der Stunde. Das steht jetzt an: zwischen den großen Blöcken in der Welt, in der EU, in der Bundesrepublik und in jeder Gemeinde, jeder Stadt und jedem Landkreis. Wenn die Pandemie durch den Corona-Virus etwas Gutes haben sollte, dann das, dass sie uns allen, Bürger*innen wie Politiker*innen, zeigt, dass allein faire und sachliche Zusammenarbeit in Gesellschaft und Politik die Probleme lösen kann.

„Gemeinsam“ – das war der Lieblingsbegriff nahezu aller Gruppierungen in diesem Kommunalwahlkampf in Eching. Das ist ein gutes Zeichen. Das umschließt freilich, dass im Gemeinderat und in der Gemeinde auch die Unterschiede zwischen den Mitgliedern bzw. Bürgern gesehen werden, die es in einer modernen, vielfältigen Gesellschaft gibt, geben muss. Gemeinsamkeit in einer lebendigen Demokratie setzt einen guten Umgang mit Divergenzen und Konflikten voraus, die für eine Demokratie notwendig sind und auch produktiv sein können. Diese fair auszutragen, fair durch Argumente um Zustimmung bei anderen zu werben, das ist Demokratie. Manche Länder, nicht nur in Europa, wollen unter der Fahne der „illiberalen“ Demokratie davon Abschied nehmen. Es wäre ein Abschied von der Demokratie überhaupt.

Also: wir freuen uns über die alte, neue Vielfalt im Gemeinderat. Das kann die Kommunalpolitik in Eching nur verbessern.

Wir danken allen besonders herzlich, die sich auf der Liste der SPD und den Listen der anderen Unterstützer für den Gemeinderat zur Verfügung gestellt haben. Danke für Euer Engagement, Eure Kreativität, Eure Unverdrossenheit! Es ist zu einem guten Teil Euer Verdienst, dass wir nun eine gute politische Konstellation am Ort haben. Unseren Glückwunsch an alle alten und neuen Gemeinderäte, alles Gute für Ihre Arbeit! Und: wie Sie miteinander umgehen, ist immer auch Werbung für die Demokratie. Es könnte auch Abschreckung sein. Aber unsere Demokratie hat gute Werbung gerade sehr nötig.

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