SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

22.11.2020 in Umwelt

Die Klimakrise ist eine soziale Krise

Oder: Die Reichen sind die Last der Erde – global wie national.

von Herbert Hahner

Hauptthema in allen unseren Medien ist neben der Corona-Pandemie die Klimakrise. Die Erde hat Fieber und die Schübe werden immer heftiger: Dürren, Missernten und Waldbrände sind äußerlich erkennbare Folgen. Was in den hitzigen und emotionalisierten Klimadebatten aber oft untergeht, ist Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. Wer verursacht den Klimawandel eigentlich? Ist es wirklich, wie oft gedankenlos unterstellt, „die Menschheit“, die den Planeten zerstört? Oder belasten bestimmte Gruppen die Umwelt stärker als andere? Wer leidet am meisten unter den Auswirkungen? Und wer kann sich am wenigsten wehren?

07.11.2020 in Presse

Echinger Forum 11/2020: Aufatmen nach USA Wahl

Am zweiten Novemberwochenende ist ein hörbares Aufatmen durch die Welt gegangen: Die Wahl in den USA war ausgezählt und der bisherige Amtsinhaber Donald Trump wurde nicht im Amt bestätigt. In Prozentzahlen gemessen ist das Wahlergebnis dennoch denkbar knapp, das zeigt die tiefe Spaltung des Landes. In den Medien, an privaten Stammtischen, unter Kollegen ist diese historische Wahl vielfach diskutiert worden. Aber warum fühlen wir uns so erleichtert? Was haben die Wahlen in den USA mit Eching zu tun?

Vielfach wird unser Dasein mittlerweile von globalem Handeln bestimmt. Aber nicht nur Trends wie koffeinhaltige Limonaden, Fitnesstrends, beliebte Elektronikprodukte oder Coffee- to-go landen aus Übersee bei uns, auch der Umgangston wird übernommen. Und dieser wurde in den letzten Jahren spürbar rauer und unsachlicher und aggressiver.

Was passiert hier mit der Demokratie? Demokratie basiert unter vielem anderem auf Respekt voreinander, auf Wertschätzung, auf einem Mehrheitsprinzip und der Akzeptanz einer politischen Opposition - in den USA, in Deutschland, auch in Eching. Eine Verletzung dieser Grundpfeiler kann nur zum Schaden aller erfolgen.

Spätestens an dieser Stelle sollten wir in uns gehen und uns fragen, ob wir nicht endlich anfangen müssen, nachhaltiger zu denken. Was können wir tun, um auf kommunaler Ebene eine Basis zu schaffen, die den Umgang untereinander wieder auf ein Niveau hebt, das nicht spaltet, sondern der Gemeinde nützt? Albert Schweitzer sagt: „Die beste Diplomatie ist die Sachlichkeit.“ Lassen Sie uns daher den Blick auf das Positive lenken: Die Wahl unseres Bürgermeisters Sebastian Thaler im Frühjahr 2020 stand genau unter den oben genannten demokratischen Vorzeichen. Nur der demokratische Zusammenschluss der SPD mit den Unterstützern sicherte die breite Basis, die für die erfolgreiche Wahl notwendig war. Über die politischen Inhalte konnte sich eine breite Wählerschaft in den gemeinsam erarbeiteten Zielen wiederfinden. Und nur das führte zum klaren Ergebnis der Wahl und entspricht den Gedanken der Mehrheit.

Und das ist auch unser Ziel für die nächsten Jahre, eine solidarische Gemeindepolitik zu betreiben, in der sich viele wiederfinden können. Zum Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger. Wir möchten unseren Appell an ein sachliches und empathisches Miteinander mit einer Indianerweisheit schließen. Im Leben gibt es zwei Wölfe, die miteinander kämpfen: Der eine ist Hass, Misstrauen, Feindschaft und Kampf, der andere Liebe, Vertrauen, Freundschaft und Friede. Wenn Sie nun fragen, welcher gewinnt: Der, der gefüttert wird.

Lassen Sie uns ausklingen mit dem Wunsch für ein friedvolles, gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Liebsten. Achten Sie dabei bitte auf den nötigen Abstand und Schutz, auch wenn die Weihnachtszeit eine Zeit der Familie und der Nähe ist. Bleiben Sie gesund. Es kommen wieder bessere Zeiten.

Patricia Linner (Gemeinderätin) und Thomas Müller-Saulewicz (Vorsitzender SPD-Ortsverein Eching)

28.10.2020 in Gemeinderat

Mietspiegel – Transparenz auf dem Mietmarkt

SPD-Fraktion im Gemeinderat Eching

Macht ein Mietspiegel für Eching Sinn? Ja! Deshalb hat die SPD-Fraktion im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag gestellt. In den vergangenen Jahren sind die Immobilienpreise in Eching dramatisch angestiegen (siehe aktuelle Bodenrichtwerte). Dies schlägt auf den Mietmarkt durch, hat dort erhebliche Mietpreissteigerungen (insbesondere bei Neuvermietungen) ausgelöst und für große Verunsicherungen bei Mietern und Vermietern gesorgt. Ein Qualifizierter Mietspiegel (nach § 558 BGB) wird nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt, schafft Transparenz und wird bei Mietrechtsstreitigkeiten vor Gericht als Bezugsgröße anerkannt. Er stellt eine Übersicht dar über die ortsübliche Vergleichsmiete und gibt Auskunft über das allgemeine Mietpreisgefüge für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit. Erfasst werden Mieten, die in den letzten sechs Jahren vereinbart oder geändert wurden. Mietspiegel stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung, sie schaffen Markttransparenz und erleichtern die Mietpreisbildung. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten zwischen Mietern und Vermietern. Sie gelten ausschließlich für nicht preisgebundene Mietwohnungen des freifinanzierten Wohnungsbaus.

28.10.2020 in Kommunalpolitik

Sieht so das Ortsbild aus, das wir uns wünschen?

Von Herbert Hahner

Sie werden immer mehr, die Mauern in unserem Straßenbild (die obigen Bilder zeigen nur ein paar Einzelbeispiele). Zwei Meter hoch dürfen sie werden gemäß der Bayrischen Bauordnung (BayBO, Art. 57, Absatz 1, Nr. 7). Und an einigen Stellen im Gemeindegebiet hat man einfach auf die bereits bestehenden Einfriedungsmauern noch eine Etage aufgesetzt. Aber die Gemeinde kann etwas dagegen unternehmen – auch gemäß der BayBO. Bei den Bebauungsplänen macht sie das und hat es auch in der Vergangenheit immer wieder getan. Die zulässige Höhe der Einfriedungen ist in diesen Plänen regelmäßig auf Werte weit unter dem Maximalwert festgelegt. Da wo es keinen Bebauungsplan gibt hat derzeit der Grundstückseigentümer „Narrenfreiheit“ - bis zu einer Höhe von 2 m. Ist das gerechtfertigt? Ist es sinnvoll? Ist es gemeinschaftsverträglich? Oder sollte hier nicht doch die Gemeinde von ihrem Recht gebrauch machen und im Interesse eines ansehnlichen Ortsbildes Vorgaben machen? Viele Gemeinden tun das in Form einer Einfriedungssatzung. Damit können dann auch die Gemeindeteile erfasst werden, für die es keinen Bebauungsplan gibt. In der letzten Legislaturperiode hat die damalige Gemeinderatsmehrheit eine Einfriedungssatzung pauschal abgelehnt. Das Thema steht nun erneut zur Diskussion. Es ist zu hoffen, dass diesmal eine vernünftige Regelung zustande kommt. Orientieren kann sich der Rat dabei an den von ihm selbst erlassenen Bebauungsplänen. Sie lassen Differenzierungen zu, achten in ausreichender Form die Rechte der Grundstückseigentümer und schaffen dennoch gemeinschaftsverträgliche Regelungen.

04.10.2020 in Presse

Echinger Forum 10/2020: Jahreshauptversammlung der SPD-Eching

Jahreshauptversammlung der SPD Eching

Am 05.10.2020 fand im großen Saal des ASZ die Jahreshauptversammlung der SPD statt.

Ortsvereinsvorsitzender Carsten Seiffert gab einen Überblick über das vergangene Jahr mit dem herausragenden Ereignis, dem grandiosen Erfolg für Bürgermeister Sebastian Thaler. Möglich wurde das durch hervorragende Zusammenarbeit mit den Unterstützern und dem Willen der Wähler, welche mit über 70 % Stimmen für Sebastian Thaler die Arbeit und die Inhalte der bunten Koalition honoriert haben.

Obwohl bei der SPD langjährige Gemeinderätinnen wie Anette Martin, Dr. Sybille Schmidtchen und Gertrud Wucherpfennig nicht mehr antraten, konnte die Zahl der Gemeinderatsmitglieder mit fünf Sitzen gehalten werden. Mit Patricia Linner und Julian Morgenroth konnten für den Rat neue Kräfte gewonnen werden. Carsten Seiffert wechselte vom Ortsvereinsvorsitzenden zum Fraktionsvorsitzenden und bringt nun seine politische Erfahrung aus den Jahren früherer Gemeinderatstätigkeit und sein Wissen um Eching als langjähriger Ortsvereinsvorsitzender ein. Mit Stefanie Malenke und Herbert Hahner bilden sie seit Mai 2020 unsere SPD-Fraktion im Gemeinderat.

Durch den Wechsel von Carsten Seiffert zum Fraktionsvorsitzenden musste das Amt des Ortsvereinsvorsitzenden neu besetzt werden. Gewählt wurde Thomas Müller-Saulewicz, der jetzt von drei stellvertretenden Vorsitzenden (Elke Saulewicz, Stefanie Malenke, Max Bunse) unterstützt wird.

Neben der Wahl von Herbert Hahner zum Schatzmeister wurde das Amt der Schriftführerin mit Peggy Spirk neu besetzt. Der Kreis der Beisitzer wurde aufgrund der anstehenden Aufgaben mit Tobias Raab vergrößert. Sabine Palitzsch wurde aufgrund ihrer langen, verdienstvollen Arbeit zum Ehrenmitglied ernannt.

Ehrungen gab es für langjährige Parteizugehörigkeit (60 Jahre Willy Kramer, 40 Jahre Dr. Werner Schefold und Rainer Heppert, 25 Jahre Dr. Sybille Schmidtchen und Jens Kühnel). Geehrt wurden ferner die drei ausgeschiedenen Gemeinderätinnen Anette Martin, Dr. Sybille Schmidtchen und Gertrud Wucherpfennig für die Arbeit für Gemeinde und für die SPD. Dankesreden gab es für Carsten Seiffert, Sabine Palitzsch, Herbert Hahner und Jens Kühnel.

In meiner Antrittsrede als neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins habe ich besonders die Zusammenarbeit mit den Unterstützern hervorgehoben und deren Fortsetzung gutgeheißen. Diese Kooperation lässt sich im Gemeinderat auch Monate nach der Bürgermeisterwahl gut erkennen und wird Bestand haben.

Ich lege Wert auf offenen und fairen Dialog mit den politischen Gegnern. In meinem Amt als Vorsitzender der SPD Eching werde ich Themen wie sozialen Wohnungsbau, den Einsatz regenerativer Energien und den Klimaschutz vorantreiben. Dabei möchte ich die SPD Eching als starke soziale Kraft in der Gemeinde positionieren. Die SPD Eching wird Sie an dieser Stelle und auf der SPD-Homepage weiter informieren. Ein Veranstaltungsplan für 2021 wird demnächst publiziert.

Thomas Müller-Saulewicz (1. Vorsitzender der SPD Eching)

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