05.01.2021 in Presse

Echinger Forum 01/2021: Erbbaurecht

Vergabe von Bauparzellen im Erbbaurecht

Liebe Bürger*innen,

in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 wurde nach kontroverser Diskussion beschlossen, dass Baugrundstücke für Eigenheime nach dem Echinger Modell in Zukunft wieder ausschließlich im Erbbaurecht vergeben werden sollen, wie das auch im alten Jahrtausend viele Jahre in Eching die Regel war. Wir möchten dazu gerne ein paar Fragen diskutieren und für unsere Position werben.

Was ist das Ziel der Bau- und Wohnungspolitik der Echinger SPD?
Wir wollen breiten Schichten der Bevölkerung einen Zugang zu günstigem Wohnraum bieten. Dazu gehört – neben z. B. sozialem Wohnungsbau und der Förderung von Wohnbau-Genossenschaften – nach wie vor die Vergabe von Bauparzellen für Eigenheime zu vergünstigten Konditionen nach dem Echinger Modell.

Was ist das Echinger Modell?
Dabei muss bei neuen Baugebieten von den ursprünglichen Grundstückseigentümern die Hälfte des Nettobaulandes deutlich unter dem Bodenrichtwert an die Gemeinde abgegeben werden, um so einen Teil des leistungslosen Gewinns, der allein durch die Schaffung von Baurecht entsteht, abzuschöpfen und möglichst an die Allgemeinheit weiterzugeben, etwa durch einen vergünstigten Erbbauzins.

Erbbaurecht – was ist das überhaupt?
Das Erbbaurecht ist das Recht, gegen Zahlung eines Erbbauzinses auf einem Grundstück ein Bauwerk zu errichten/zu unterhalten. Dazu wird ein Erbbaurechtsvertrag zwischen Erbbauberechtigten und Grundstückseigentümern abgeschlossen.

Warum ist die SPD Eching für die Grundstücksvergabe nach dem Erbbaurecht?
Wir sehen große Vorteile in drei Bereichen: Die Vergabe im Erbbaurecht verringert die monatliche finanzielle Belastung für Bauwerber, insbesondere in den für die Finanzierung meist kritischen ersten Jahren. Die Grundstücke werden dauerhaft der Spekulation entzogen, da sie im Eigentum der Gemeinde verbleiben. Damit können sie auch dauerhaft – über Generationen hinweg – dem Ziel günstigen Wohnens dienen. Laufende Einnahmen aus der Erbpacht stärken langfristig den Verwaltungshaushalt der Gemeinde, statt einmalige Einnahmen im Vermögenshaushalt durch den Verkauf von „Tafelsilber“ zu erzielen.

Inwiefern verringert die Vergabe über das Erbbaurecht die monatliche Belastung für die Bauwerber?
Bei einem Grundstückskauf muss das Grundstück (zusätzlich zum zu errichtenden Gebäude) über einen Kredit finanziert werden. Die monatliche Finanzierung setzt sich zusammen aus den Kreditzinsen und der Tilgung. Die derzeit außergewöhnlich günstigen Baukredite entsprechen bei einer Laufzeit von 20 Jahren schon alleine dem vergünstigten Erbpachtzins. Dazu käme aber nochmals etwa das Dreifache an Tilgung, wenn der Kredit innerhalb von 25 Jahren (etwa einer Generation) abgezahlt werden soll. Diese monatliche Belastung entfällt bei der Vergabe im Erbbaurecht. Wir freuen uns über Rückmeldungen zu diesem wichtigen Thema der Kommunalpolitik!

Carsten Seiffert (Fraktionssprecher)

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10.12.2020 in Presse

Echinger Forum 12/2020: Jahresrückblick 2020

Jahresrückblick 2020

So um die Weihnachtszeit, in der staaden Zeit, wird üblicherweise Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr gehalten. Was war das für ein Jahr? Was haben wir in diesem Jahr geleistet und können wir ein wenig stolz auf unsere Arbeit sein? Ich glaube schon.

Die SPD Eching hat in einem mit viel Herz und Sachverstand geführten Bürgermeisterwahlkampf Sebastian Thaler mit einer großen Mehrheit von 77,2 % der Stimmen zum Sieg verholfen. Eigentlich müsste man noch anders formulieren und sagen, die in der bunten Koalition zusammengeschlossenen Parteien und Gruppierungen repräsentieren, vertreten durch Sebastian Thaler an der Spitze, eine Politik für Eching und für die Gemeindeteile, der sich 77,2 % der Bürger angeschlossen haben.

Durch die hervorragende Zusammenarbeit mit den Unterstützer*innen konnten 13 von 24 Sitzen im Gemeinderat gesichert werden. Die SPD konnte dabei ihre fünf Sitze im Rat halten, obwohl drei prominente Rätinnen nicht mehr zur Wahl antraten. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Carsten Seiffert, der schon viele Jahre Gemeinderatserfahrung hat, mit Stefanie Malenke und Herbert Hahner sowie mit Patricia Linner und Julian Morgenroth, zwei engagierten Neueinsteigern, hat die Fraktion Schwung aufgenommen. Erfreulich war auch die Wahl von Stefanie Malenke zur 2. Bürgermeisterin und von Leon Eckert (Grüne) zum 3. Bürgermeister.

Im Gemeinderat zeigt sich der gemeinsame Wille aus der Wahlkampfzeit in Form einer ausgezeichneten, sachorientierten Zusammenarbeit. Um Schwerpunktarbeit leisten zu können, wurden Referate geschaffen (Digitales und Bürgerbeteiligung – Axel Reiß, Grüne; Soziales - Herbert Hahner, SPD; Feuerwehr und Rettungsdienste – Tobias Handschuh, Freie Wähler). Die Geschäftsordnung wurde angepasst, sodass zukünftig Auswirkungen auf Natur und Umwelt bei Tagesordnungspunkten berücksichtigt werden müssen.

Für die nahe Zukunft streben wir an, die Grundstücke im Echinger Modell in erster Linie in Form der Erbpacht zu vergeben. Die Kreditaufnahme der Bauwerber sinkt dadurch erheblich und entlastet die Familien. Die Grundstücke verbleiben im Besitz der Gemeinde und erbringen auf lange Zeit gesicherte Einnahmen. In der Böhmerwaldstraße sind die Vergaben erfolgt, wenn auch die gewünschten Einliegerwohnungen nicht realisiert werden konnten; bei Eching West steht die Vergabe an. Wermutstropfen sind hier die in früherer Zeit festgelegten Grundstücksgrößen – die Parzellen sind zu groß.

Beim Bau der Tennishalle geht`s im neuen Jahr los, der Rathausumbau liegt im Zeitplan, am Bahnhof wurden moderne Fahrradständer errichtet, ein qualifizierter Mietspiegel wurde beantragt und ein Klimabeirat ist im Entstehen. Vieles wurde angeschoben und trägt die Handschrift der SPD und der Unterstützer*innen. Und dennoch fällt dieser Rückblick nicht so leicht in einer Zeit, in der wir alle durch das Coronavirus mit Geboten, Regeln und Vorgaben Einschränkungen zum Schutz für uns und für andere ertragen müssen. Nach dem ersten Lockdown zeigte sich aber, dass gemeinschaftliches Handeln die Fallzahlen sinken ließ. Und nur mit gemeinsamer Anstrengung werden wir aus der Coronakrise den Weg herausfinden. Kommen Sie gut in das neue Jahr. Vor allem: Bleiben Sie gesund!

Thomas Müller-Saulewicz (1. Vorsitzender der SPD Eching)

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07.12.2020 in Allgemein

50 Jahre Kniefall

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01.12.2020 in Lokalpolitik

Neue Radständer am Bahnhof Eching

Pünktlich zur Freigabe der neuen Fahrradabstellanlage am Echinger Bahnhof schenkte uns heute der Wettergott die ersten Schneeflocken dieses Winters. Für den Ausfall der geplanten Einweihung war aber, wie derzeit üblich, die Corona-Pandemie verantwortlich, nicht der Schnee. Der Freude über die neuen Radständer tat das keinen Abbruch und genutzt wurde die Anlage auch gleich.

Sie waren ja auch schon eher ein Schandfleck, die alten Fahrradständer - rostige Gestelle, defekte Dächer, verbogene Halterungen usw. und zu wenige waren es auch. Mit der neuen Anlage bietet Eching aber nicht nur den einheimischen Nutzern der S-Bahn mehr Radfahr-Komfort, sondern empfängt auch seine Gäste wesentlich freundlicher.

Diskussionen gab es im Vorfeld zur Nutzerfreundlichkeit. Manch einer/eine fürchtete, dass die zweite Etage doch nur mit einiger Muskelanstrengung erreichbar sein werde. Nun, die ersten Tests konnten diese Sorge nicht bestätigen, die Hebevorrichtung funktionierte klaglos. Einige Nutzer*innen stellten ihre Drahtesel auch gleich in der oberen Etage ab.

22.11.2020 in Arbeit & Wirtschaft

Weihnachtsgeld? – oh, da war doch mal was.

von Herbert Hahner

Nur noch etwa die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland bekommt Weihnachtsgeld - 77 Prozent bei Betrieben mit Tarifvertrag und nur 41 Prozent bei Betrieben ohne Tarifbindung (Quelle: WSI).

Angesichts von Einkommenseinbußen in der Krise zeigt sich einmal mehr der Wert von Tarifverträgen. Millionen von Beschäftigten waren oder sind in Kurzarbeit, da ist das Weihnachtsgeld als Beitrag zur Stabilisierung der Einkommen von großer Be-deutung. Tarifverträge schützen diese Sonderzahlungen.

Wie wankelmütig dagegen die öffentliche Anerkennung ist, zeigte und zeigt sich ge-genwärtig ganz besonders deutlich. Wurden vorgestern die Beschäftigten in Kran-kenhäusern und Pflegeeinrichtungen in den Boulevardmedien noch zu Helden der Pandemiekrise hochgejubelt, hat man sie gestern bei den Warnstreiks von ver.di gleich wieder zu vermeintlichen Schmarotzern degradiert.

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