SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

17.02.2021 in Kommunalpolitik

Erbbaurecht lockt über 70 Teilnehmer*innen

Begeisterung über die erste Videokonferenz

von Herbert Hahner

Im Vorfeld aufgekommene Sorgen hinsichtlich des technischen Ablaufs und der Diskussionsdisziplin waren schnell verflogen – die Technik funktionierte wie am Schnürchen (Dank an Peter Neumann), der Moderator (Carsten Seiffert) führte gekonnt durchs Programm und die Teilnehmer*innen glänzten mit sachlichen Beiträgen und absoluter Disziplin. Eine rundum gelungene Veranstaltung.

Es kocht ja hoch in Eching, das Thema Erbbaurecht. Die Freien Wähler wollen sogar ein Bürgerbegehren zu seiner Eindämmung starten. Na ja, jeder tut was er kann. Wir haben es mit konkreter Information versucht und haben dabei sogar Hilfe aus dem Jenseits erhalten. Hans-Joachim Vogel hat uns per Videoeinspielung seine Ratschläge überbracht.

04.02.2021 in Presse

Echinger Forum 02/2021: Windenergie

Windenergie: Beitrag zur Klimaneutralität

Was tun wir, um möglichst wenig zu einer weiteren Klimaerwärmung beizutragen? Was tragen wir dazu bei, fossile Energieträger zurückzudrängen? Wir müssen uns bewusst werden, dass es fünf Minuten vor 12 Uhr ist.

Es gilt, den Klimanotstand auszurufen, zumindest jedoch die Klimarelevanz bei Gemeinderatsentscheidungen aufzuzeigen und einen Aktionsplan aufzulegen. Maßnahmen wären konkrete Vorgaben in Bebauungsplänen zur CO2- Einsparung, weniger Gasleitungen für Neubaugebiete, starker Ausbau des ÖPNV, Einsatz grünen Stromes, E-Mobilität für kommunale Fahrzeuge, Ladeinfrastrukturen ausbauen und E-Mobilität für alle fördern, kommunale Gebäude aufrüsten mit Dämmung, Photovoltaik und regenerativer Heizung, Bereitstellung kommunaler Flächen für PV-Anlagen und für Windenergieanlagen, Einsatz von LED-Lampen, wo möglich, alle Beschlüsse der Gemeinde und der Verwaltung auf Klimaneutralität hin prüfen, kommunale Förderprogramme zur Motivation der Bürger starten und vieles mehr.

Und nun steht in Garching ein Windrad zum Bau an. Ist das eine Chance in Richtung der Klimaneutralität?

Die geplante Windenergieanlage kann mehr als 10.000 Bürger mit Strom versorgen und entsprechend ca. 5.000 to CO2 pro Jahr einsparen. Ich finde, das ist ein bedeutender Beitrag und unbedingt prüfenswert. Im Bebauungsplanverfahren, welches die Stadt Garching für die Realisierung der Windenergieanlage im Zusammenspiel mit den beteiligten Behörden und Fachbehörden durchzuführen hat, müssen alle, die Bedenken und Fragen haben, gehört und gewürdigt werden. Fassen wir gemeinsam Bedenken und Fragen zusammen und beteiligen uns aktiv am Genehmigungsverfahren. Lassen wir uns von den Planern aufzeigen, wie sehr von Dietersheim aus die Rotorblätter zu sehen sein werden, ob die Anlage zu hören ist und ob sie Schatten wirft. Auch Alternativstandorte sollten geprüft werden mit dem Ziel, den Abstand zur Bebauung zu vergrößern. Windstrom, der nicht an der Küste, sondern eben dezentral im Binnenland produziert wird, muss nicht über große Strecken transportiert werden. Auch der Flächenstaat Bayern ist gefordert.

Der Windenergie muss substantiell mehr Raum verschafft werden. Keine Gemeinde muss überall Windenergieanlagen zulassen, aber jede Gemeinde wird für das Gesamtziel Klimaneutralität ihren Beitrag leisten müssen. Windenergie gehört dazu und stellt aufgrund der hohen Leistungsfähigkeit einer einzelnen Anlage einen großen Baustein auf dem Weg zur Energiewende und dem Ziel 100 % Strom im Landkreis aus erneuerbaren Energien dar. Derzeit erzeugt der Landkreis Freising bereits ca. zwei Drittel seines Stromes aus erneuerbaren Energien. Im Kreistag wurde am 29.03.2007 der Beschluss gefasst, bis 2035 den gesamten Landkreis Freising mit erneuerbaren Energien zu versorgen.

Es ist im Hinblick auf die Erlangung der Klimaneutralität zu überlegen, ob nicht auch auf Echinger Flur ein Standort für eine Windenergieanlage zu realisieren wäre. Die mögliche Strommenge aus einer Anlage könnte ganz Eching versorgen.

In Zusammenarbeit mit z. B. der BürgerEnergieGenossenschaft Freisinger Land eG. Könnten die Bürger über Beteiligungen auch wirtschaftlich von einer Windenergieanlage profitieren. Die Windenergieanlage Kammerberg nördlich von Fahrenzhausen ist seit Jahren ein funktionierendes Beispiel dafür. Packen wir es an.

Thomas Müller-Saulewicz (1. Vorsitzender der SPD- Eching)

26.01.2021 in Kommunalpolitik

Vergabe von Bauparzellen im Erbbaurecht

Liebe Bürger*innen,

in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 wurde nach kontroverser Diskussion beschlossen, dass Baugrundstücke für Eigenheime nach dem Echinger Modell in Zukunft wieder ausschließlich imErbbaurecht vergeben werden sollen, wie das auch im alten Jahrtausend viele Jahre in Eching die Regel war. Wir möchten dazu gerne ein paar Fragen diskutieren und für unsere Position werben.

05.01.2021 in Presse

Echinger Forum 01/2021: Erbbaurecht

Vergabe von Bauparzellen im Erbbaurecht

Liebe Bürger*innen,

in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2020 wurde nach kontroverser Diskussion beschlossen, dass Baugrundstücke für Eigenheime nach dem Echinger Modell in Zukunft wieder ausschließlich im Erbbaurecht vergeben werden sollen, wie das auch im alten Jahrtausend viele Jahre in Eching die Regel war. Wir möchten dazu gerne ein paar Fragen diskutieren und für unsere Position werben.

Was ist das Ziel der Bau- und Wohnungspolitik der Echinger SPD?
Wir wollen breiten Schichten der Bevölkerung einen Zugang zu günstigem Wohnraum bieten. Dazu gehört – neben z. B. sozialem Wohnungsbau und der Förderung von Wohnbau-Genossenschaften – nach wie vor die Vergabe von Bauparzellen für Eigenheime zu vergünstigten Konditionen nach dem Echinger Modell.

Was ist das Echinger Modell?
Dabei muss bei neuen Baugebieten von den ursprünglichen Grundstückseigentümern die Hälfte des Nettobaulandes deutlich unter dem Bodenrichtwert an die Gemeinde abgegeben werden, um so einen Teil des leistungslosen Gewinns, der allein durch die Schaffung von Baurecht entsteht, abzuschöpfen und möglichst an die Allgemeinheit weiterzugeben, etwa durch einen vergünstigten Erbbauzins.

Erbbaurecht – was ist das überhaupt?
Das Erbbaurecht ist das Recht, gegen Zahlung eines Erbbauzinses auf einem Grundstück ein Bauwerk zu errichten/zu unterhalten. Dazu wird ein Erbbaurechtsvertrag zwischen Erbbauberechtigten und Grundstückseigentümern abgeschlossen.

Warum ist die SPD Eching für die Grundstücksvergabe nach dem Erbbaurecht?
Wir sehen große Vorteile in drei Bereichen: Die Vergabe im Erbbaurecht verringert die monatliche finanzielle Belastung für Bauwerber, insbesondere in den für die Finanzierung meist kritischen ersten Jahren. Die Grundstücke werden dauerhaft der Spekulation entzogen, da sie im Eigentum der Gemeinde verbleiben. Damit können sie auch dauerhaft – über Generationen hinweg – dem Ziel günstigen Wohnens dienen. Laufende Einnahmen aus der Erbpacht stärken langfristig den Verwaltungshaushalt der Gemeinde, statt einmalige Einnahmen im Vermögenshaushalt durch den Verkauf von „Tafelsilber“ zu erzielen.

Inwiefern verringert die Vergabe über das Erbbaurecht die monatliche Belastung für die Bauwerber?
Bei einem Grundstückskauf muss das Grundstück (zusätzlich zum zu errichtenden Gebäude) über einen Kredit finanziert werden. Die monatliche Finanzierung setzt sich zusammen aus den Kreditzinsen und der Tilgung. Die derzeit außergewöhnlich günstigen Baukredite entsprechen bei einer Laufzeit von 20 Jahren schon alleine dem vergünstigten Erbpachtzins. Dazu käme aber nochmals etwa das Dreifache an Tilgung, wenn der Kredit innerhalb von 25 Jahren (etwa einer Generation) abgezahlt werden soll. Diese monatliche Belastung entfällt bei der Vergabe im Erbbaurecht. Wir freuen uns über Rückmeldungen zu diesem wichtigen Thema der Kommunalpolitik!

Carsten Seiffert (Fraktionssprecher)

10.12.2020 in Presse

Echinger Forum 12/2020: Jahresrückblick 2020

Jahresrückblick 2020

So um die Weihnachtszeit, in der staaden Zeit, wird üblicherweise Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr gehalten. Was war das für ein Jahr? Was haben wir in diesem Jahr geleistet und können wir ein wenig stolz auf unsere Arbeit sein? Ich glaube schon.

Die SPD Eching hat in einem mit viel Herz und Sachverstand geführten Bürgermeisterwahlkampf Sebastian Thaler mit einer großen Mehrheit von 77,2 % der Stimmen zum Sieg verholfen. Eigentlich müsste man noch anders formulieren und sagen, die in der bunten Koalition zusammengeschlossenen Parteien und Gruppierungen repräsentieren, vertreten durch Sebastian Thaler an der Spitze, eine Politik für Eching und für die Gemeindeteile, der sich 77,2 % der Bürger angeschlossen haben.

Durch die hervorragende Zusammenarbeit mit den Unterstützer*innen konnten 13 von 24 Sitzen im Gemeinderat gesichert werden. Die SPD konnte dabei ihre fünf Sitze im Rat halten, obwohl drei prominente Rätinnen nicht mehr zur Wahl antraten. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Carsten Seiffert, der schon viele Jahre Gemeinderatserfahrung hat, mit Stefanie Malenke und Herbert Hahner sowie mit Patricia Linner und Julian Morgenroth, zwei engagierten Neueinsteigern, hat die Fraktion Schwung aufgenommen. Erfreulich war auch die Wahl von Stefanie Malenke zur 2. Bürgermeisterin und von Leon Eckert (Grüne) zum 3. Bürgermeister.

Im Gemeinderat zeigt sich der gemeinsame Wille aus der Wahlkampfzeit in Form einer ausgezeichneten, sachorientierten Zusammenarbeit. Um Schwerpunktarbeit leisten zu können, wurden Referate geschaffen (Digitales und Bürgerbeteiligung – Axel Reiß, Grüne; Soziales - Herbert Hahner, SPD; Feuerwehr und Rettungsdienste – Tobias Handschuh, Freie Wähler). Die Geschäftsordnung wurde angepasst, sodass zukünftig Auswirkungen auf Natur und Umwelt bei Tagesordnungspunkten berücksichtigt werden müssen.

Für die nahe Zukunft streben wir an, die Grundstücke im Echinger Modell in erster Linie in Form der Erbpacht zu vergeben. Die Kreditaufnahme der Bauwerber sinkt dadurch erheblich und entlastet die Familien. Die Grundstücke verbleiben im Besitz der Gemeinde und erbringen auf lange Zeit gesicherte Einnahmen. In der Böhmerwaldstraße sind die Vergaben erfolgt, wenn auch die gewünschten Einliegerwohnungen nicht realisiert werden konnten; bei Eching West steht die Vergabe an. Wermutstropfen sind hier die in früherer Zeit festgelegten Grundstücksgrößen – die Parzellen sind zu groß.

Beim Bau der Tennishalle geht`s im neuen Jahr los, der Rathausumbau liegt im Zeitplan, am Bahnhof wurden moderne Fahrradständer errichtet, ein qualifizierter Mietspiegel wurde beantragt und ein Klimabeirat ist im Entstehen. Vieles wurde angeschoben und trägt die Handschrift der SPD und der Unterstützer*innen. Und dennoch fällt dieser Rückblick nicht so leicht in einer Zeit, in der wir alle durch das Coronavirus mit Geboten, Regeln und Vorgaben Einschränkungen zum Schutz für uns und für andere ertragen müssen. Nach dem ersten Lockdown zeigte sich aber, dass gemeinschaftliches Handeln die Fallzahlen sinken ließ. Und nur mit gemeinsamer Anstrengung werden wir aus der Coronakrise den Weg herausfinden. Kommen Sie gut in das neue Jahr. Vor allem: Bleiben Sie gesund!

Thomas Müller-Saulewicz (1. Vorsitzender der SPD Eching)

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