SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

11.01.2019 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising

Volksbegehren "Bienen retten"

Man kann auf "Bienen retten", das Volksbegehren gegen Insektensterben und für Artenvielfalt, nicht früh genug hinweisen ... Eintragung in den örtlichen Rathäusern zwischen Do. 31. Jan. und Mi. 13. Feb. ... die genauen Uhrzeiten werden noch bekanntgegeben.

02.01.2019 in Presse

Echinger Forum 01/2019: Die Mauer, Teil II

Nein, nein, es geht nicht um die Berliner Mauer, wenngleich die damals angeblich ja auch keiner haben wollte - nicht einmal Walter Ulbricht. Es geht um die Mauer in Eching bzw. um die Mauern in Eching und die dazugehörige aber immer noch fehlende Einfriedungssatzung.

Gemäß der Bayerischen Bauordnung (Art. 57 BayBau) dürfen Einfriedungsmauern bis zu einer maximalen Höhe von zwei Metern genehmigungsfrei errichtet werden. Es sei denn, die Gemeinden legen durch Bebauungspläne oder Einfriedungssatzungen geringere Werte fest. Und genau das, eine Einfriedungssatzung für Eching zu entwickeln, hatte der Bauausschuss vor einigen Monaten grundsätzlich mit großer Mehrheit (9 zu 3 Stimmen) beschlossen.

Angesichts der zunehmenden Vorliebe einiger Grundstückseigentümer für überdimensionale Garteneinfriedungen (Anschauungsbeispiele gibt es leider viele) sahen Rathaus und Bauausschussmehrheit Handlungsbedarf. Schluchtartige Straßen sollten in Eching mit dem Instrument einer Einfriedungssatzung vermieden werden.

Alles Schnee von gestern! Im inzwischen vorliegenden Satzungsentwurf der Gemeindeverwaltung wird für blickdichte Mauern eine maximale Höhe von 1,30 m und für Hecken von 1,80 m vorgeschlagen, Ausnahmen sollte es für besonders stark befahrene Straßen geben. Bei der Beratung im Bauausschuss am 27.11.2018 stellten nun überraschend zwei Fraktionen (CSU und FWG) das ganze Vorhaben grundsätzlich wieder in Frage - ungeachtet ihrer ursprünglich mehrheitlichen Zustimmung. Diese Fraktionen sehen inzwischen die Vorgaben der Bayerischen Bauordnung als ausreichend an.

Soll die Gemeinde hier wirklich auf ihren Gestaltungsspielraum verzichten? Die Bayerische Bauordnung gibt bei Einfriedungen nur einzuhaltende Maximalwerte vor und lässt den Gemeinden bewusst Spielraum zur Ausgestaltung. Zwei Meter hohe Einfriedungsmauern werden nicht gefordert, sondern gerade noch zugelassen, aber nur dann, wenn die Gemeinden keine eigenen Regelungen getroffen haben. Am Sitz des Bundesnachrichtendienstes in Pullach mögen hohe Einfriedungsmauern Sinn machen, auch um die JVA Stadelheim, aber bei uns in Eching?

Der Gemeinderat ist mitverantwortlich für das Erscheinungsbild des Ortes. Bebauungspläne und Satzungen sind dabei hilfreiche Werkzeuge. Er sollte sich ihrer bedienen. Hohe Einfriedungsmauern mögen vielleicht dem Abschottungsbedürfnis einzelner Bauherren dienen, dem Gesamtbild der Gemeinde, dem Sicherheitsgefühl der Passanten und damit dem Gemeinwohl sind sie eher abträglich.

08.12.2018 in Umwelt & Verkehr von SPD Kreisverband Freising

MVV-Tarifreform - Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und Sitzplätze?

Die überarbeitete MVV-Tarifreform stärkt in vielen Fällen die Attraktivität von Bahn und Bus durch stabile oder sogar sinkende Preise. Es gibt mit der Isarcard S endlich im ganzen MVV ein Sozialticket, viele Monatskarten für Vielpendler und im Ausbildungstarif werden günstiger, Tageskarten im Gesamtnetz werden nicht teurer. Leider gilt dies nicht für alle Tickets und Gemeinden.

Attraktivität entsteht aber nicht nur durch akzeptable Preise. Die Nutzer von Bahn und Bus brauchen endlich:

Pünktlichkeit, Verlässlichkeit statt Zugausfällen, ausreichend Sitzplätze und häufigere Verbindungen!

Zugverkehr und S-Bahn müssen dringend ertüchtigt werden, sie sind das Rückgrat im Nahverkehr unserer Region.

Deutlich wurde auch: Attraktiver Nahverkehr braucht massive finanzielle Hilfe durch das Land Bayern (und die Bundespolitik). Bayerns Städte, Gemeinden und Landkreise können das niemals aus eigener Kraft leisten. Leider haben sich CSU und CDU in der Vergangenheit an diesem Punkt zumeist gesträubt, den Kommunen und den Pendlern wirksam zu helfen.

Und schließlich: Es ist Mode geworden, die Demokratie schlecht zu reden. Die Wahrheit ist: Das Engagement vieler Kommunalpolitiker und ehrenamtlicher Initiativen hat bewirkt, dass der ursprüngliche Entwurf der Tarifreform deutlich verändert werden konnte. Demokratie ist oft anstrengend, aber es lohnt sich.

24.11.2018 in Familie von SPD Kreisverband Freising

Mehr Frauenhäuser für Bayern

Jedes Jahr werden in Deutschland 140.000 Fällen von Gewalt gegen Frauen angezeigt, die Dunkelziffer ist weit höher - gleichzeitig erhält die Hälfte der schutzsuchenden Frauen mit ihren Kindern in Bayern wegen Platzmangel keinen Platz in Frauenhäusern. Dies ist ein unhaltbarer Zustand.

In Bayern gibt es nur 40 kommunale Frauenhäuser, also im Schnitt nicht einmal eines pro Landkreis.
Die SPD verlangt endlich ein flächendeckendes Angebot für Bayerns 71 Landkreise und 25 kreisfreie Städte und fordert eine Verdoppelung der Zahl der Frauenhäuser.
Die bayerischen Städte, Gemeinden und Kreise müssen bei der Finanzierung vom Freistaat viel mehr unterstützt werden als bisher.

Es muss endlich Schluss sein damit, dass Frauen und ihre Kinder von Staat und Gesellschaft im Stich gelassen werden, sie haben ein Anrecht auf Schutz und Unterstützung.

08.11.2018 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

3. Startbahn-Moratorium: Die Ängste bleiben

Das im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern festgehaltene sogenannte Moratorium zur 3. Startbahn ist ein herber Schlag für die Menschen im Umland des Flughafens und überhaupt für alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns, denen eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik wichtig ist, die Klima und Umwelt schützen will und daher auf weniger Flugverkehr, weniger Autoverkehr, mehr Bahn, Bus und Rad setzt.

Vollmundig hatte die Führung der Freien Wähler verkündet, sie werde die 3. Startbahn beerdigen. Nun hat sie sich abspeisen lassen mit ein paar Brosamen mehr als dem Status Quo, der vor Jahren schon durch den beherzten und leidenschaftlichen Einsatz der Startbahngegner in vielen Initiativen, Bündnissen und Parteien (außer der CSU und der FDP) mit dem Münchner Bürgerentscheid erkämpft wurde. Es ist bitter und emotional kaum erträglich für die Flughafenanrainer, dass sie weiter mit dieser Bedrohung leben müssen, die ihnen das Leben nun schon seit 13 Jahren schwer macht und eine nachhaltige Entwicklung der Region massiv behindert.

Natürlich müssen Koalitionen Kompromisse schließen, aber im Fall der 3. Startbahn wäre mehr drin gewesen, wenn man es wirklich gewollt hätte. Selten hat man erlebt, dass nach einer Wahl in Verhandlungen derart arrogant und gleichgültig mit einem zentralen Wähleranliegen und Wahlversprechen umgegangen wurde. Dies ist kein Vorwurf an den örtlichen Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, es ist ein Vorwurf an die Freien Wähler als Partei in Bayern und vor allem an ihren stets vollmundigen Vorsitzenden Aiwanger. Sie haben sich ein Widerstandsmäntelchen umgehängt, von dem sich nun herausgestellt hat, dass es ein windiger Lappen war.

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