01.02.2019 in Presse

Echinger Forum 02/2019: Erinnerungen und Ausblick

2019 wird ein bedeutsames Jahr für die Politik. Zunächst ein Blick zurück: 2019 wird uns reichlich Anlass geben, in „Jubiläen“ über das Elend nachzudenken, das schlechte, ja verbrecherische Politik über uns gebracht hat: 1919 die Bürgerkriege als Folgen des Ersten Weltkrieges, 1929 das Elend in der Weltwirtschaftskrise, 1939 der Beginn des schlimmsten Krieges der Menschheitsgeschichte durch das Nazi-Regime in Deutschland. Es wird aber auch Anlass geben, an die Erfolge friedlichen Engagements der Bürger*innen und besonnener Politik zu denken, an den friedlichen Wandel in Deutschland 1949 und dann 1989.   

Diese Erinnerungen brauchen wir derzeit. Rechthaberei, Egomanie, ja Fanatismus in der Politik scheinen überall auf der Welt zu wachsen. Das fordert alle, die der urdemokratischen Überzeugung sind, dass nur die friedliche, produktive Austragung der Gegensätze, die Suche nach Konsens die Welt vorwärts bringt. Dazu gehört freilich auch die entschlossene, aktive Auseinandersetzung mit allen Formen der Intoleranz, welche die Demokratie gefährden.  

Wir brauchen dafür – da sind sich alle Expert*innen einig – gerade hier in Deutschland eine stärkere Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung des Gemeinwesens, an der Politik. Im Großen wie im Kleinen.

Am 26. Mai sind Europawahlen. Sie entscheiden darüber, ob im Europaparlament die proeuropäischen oder die antieuropäischen Parteien die Oberhand gewinnen. Ob die großartige Idee Europa, trotz aller Schwierigkeiten, weiterentwickelt wird, oder Europa

wieder in die Zeiten aggressiver Großmannssucht bzw. giftiger Kleinstaaterei zurückfällt.

Oft hört man die Klage, der einzelne hätte keinen Einfluss mehr auf die Politik, die da oben machen, was sie wollen etc. Das berührt sicher manche Schwächen der Demokratie, ist oft aber nur eine billige Ausrede fürs nichts Tun. Demokratie lebt nun mal, auf allen Ebenen, von der Beteiligung möglichst vieler. Bei der Europawahl haben Sie die Möglichkeit, zu wählen – das Wichtigste!  Sie können sich aber auch vor Ort einbringen. Werte wie eine friedliche Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Bewahrung der Erde u.a. - müssen  von jedem, der sie teilt, in die Politik getragen und dort zur Geltung gebracht werden. Das passiert nicht von selbst – es will getan werden - in der Zivilgesellschaft und deren Gruppierungen und, weil wir glücklicherweise in einer parlamentarischen Demokratie leben, in den demokratischen Parteien.  

Das Jahr 2018 hat der SPD sehr zugesetzt. Es hat aber nichts an unseren Überzeugungen geändert. Wir stehen heute wie seit langer Zeit dafür, dass die Grundideen der sozialen Demokratie unser Zusammenleben bestimmen – die Anerkennung der Menschenrechte jedes einzelnen, Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lebenschancen, Dialog und Verständigung untereinander. Die bloße Bewahrung unserer Welt gegen maßlose, zerstörerische Ausbeutung steht zudem heute all dem voran.

Wir Sozialdemokrat*ìnnen fühlen uns auch 2019 in die Pflicht genommen.  Und wir freuen uns über jede und jeden, welche die Sozialdemokratie auch in Eching als Möglichkeit sehen und nutzen, der Verantwortung für die Welt und für die kommenden Generationen auch in Rat und Tat gerecht zu werden.

23.01.2019 in Unterbezirk von SPD Kreisverband Freising

Mit Elan ins neue Jahr 2019

Die SPD im Kreis Freising startet mit Schwung und Tatendrang in das Jahr 2019. Das machte sie am Dienstag in ihrem traditionellen Neujahrspressegespräch deutlich. Andreas Mehltretter, frisch gewählter SPD-Kreisvorsitzender, gab einen Überblick über die anstehenden Themen: Die SPD insgesamt müsse sich endlich entschlossen für die Energiewende und eine neue Grundsicherung einsetzen, wenn sie wieder aus dem Umfragetief herauskommen wolle. „Für uns vor Ort ist die größte Aufgabe der kommenden 14 Monate sicherlich die Vorbereitung der Kommunalwahl“, so Mehltretter. Im März werden die Mitglieder zu einer Klausur zusammenkommen, bei der das Programm entwickelt werden soll, nach der Sommerpause folgt dann die Aufstellungskonferenz.

Das erste große Thema, dem sich der SPD-Kreisverband widmet, ist die Mobilität. Im Moment setzt sich die SPD dafür ein, dass die beiden von ihr im Kreistag beantragten Buslinien – zwischen Freising und Garching und zwischen Zolling/Langenbach und Flughafen – im Zuge des Nahverkehrsplans umgesetzt würden, so Alina Graf, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende. „Wir arbeiten außerdem an einem umfassenden Mobilitätskonzept, das wir in den nächsten Wochen auf einer Mitgliederversammlung diskutieren und anschließend der Öffentlichkeit vorstellen werden“, erklärte Graf.

Sowohl dem SPD-Kreisverband als auch den Jusos liegt die Zukunft Europas sehr am Herzen. Drei Veranstaltungen mit Kandidierenden für das Europaparlament hat die SPD bereits geplant. Auch die Jusos werden sich im Europawahlkampf „voll reinhängen“, versprach der neue Juso-Kreisvorsitzende Michael Weindl, etwa mit Nacht-Infoständen. Außerdem planen die Jusos laut Weindl derzeit eine Veranstaltung zur Genschere CRISPR/Cas und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft.

Die beiden SPD-Kreisräte Beate Frommhold-Buhl und Toni Neumaier stellten ihre Schwerpunkte für die Arbeit der Kreistagsfraktion 2019 dar: Um beim Großprojekt der Berufsschule in der Wippenhauser Straße voranzukommen, verlangte Neumaier von der Stadt Freising, möglichst bald das beauftragte Verkehrsgutachten fertigzustellen. „Der zweite Bildungsweg liegt der SPD immer schon am Herzen, und deshalb werden wir alles tun, damit es bei der Berufsschule bald vorangeht!“, so Neumaier. Frommhold-Buhl zeigte sich erfreut, dass im Kreistag nun eine große Mehrheit für Schulsozialarbeiter an den Realschulen bestünde. Ein Dauerthema für die SPD-Kreistagsfraktion ist die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Insbesondere Betriebe seien dort gefragt, Wohnraum für ihre Beschäftigten zu bauen – das gelte natürlich sowohl für private Unternehmen, als auch für den Kreis bei den Beschäftigten des Landratsamts und des Krankenhauses. Neumaier forderte, vor allem die Lufthansa und der Flughafen müssten aktiv werden – dies sei aber von der bayerischen Staatsregierung im FMG-Aufsichtsrat nicht wirklich gewollt.

Auch die Freisinger Stadt-SPD hat große Pläne: Der Stadtverband feiert sein 125-jähriges Jubiläum mit mehreren Veranstaltungen, im Februar am offiziellen Gründungstermin im kleineren Rahmen, im Juni dann mit einer „großen Gala“ im Lindenkeller, kündigte Markus Grill, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Freising, an. Politisch bleibe das Thema Wohnen einer der Schwerpunkte: Auch die Stadt Freising müsse mehr Wohnungen für ihre Beschäftigten errichten – die zudem eine Arbeitsmarktzulage mehr als verdient hätten – und öffentlich geförderten Wohnraum schaffen. Dies habe vor allem auch dann Priorität für die SPD, wenn die Finanzen in Zukunft eventuell wegen einer sich abschwächenden Wirtschaft weniger rosig aussähen, so SPD-Stadtrat Peter Warlimont. Auch der Verkehr in der Stadt brauche dringend neue Lösungen: Neben dem öffentlichen Nahverkehr müssten vor allem verbesserte Radwegeverbindungen durch die Innenstadt, an vielbefahrenen Straßen und in die Ortsteile schnell umgesetzt werden. Dazu gehöre auch der südliche Isarsteg, der eine schnelle Verbindung zwischen der Savoyer Au und Seilerbrückl bieten sollte – und die Isarauen so für mehr Menschen im Alltag erlebbar machen würde.
 

Auf dem Foto v.l.n.r.: Peter Warlimont (Stadtrat), Toni Neumaier (Kreisrat), Beate Frommhold-Buhl (Kreisrätin), Andreas Mehltretter (SPD-Kreisvorsitzender), Alina Graf (stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende), Markus Grill (Vorsitzender der SPD Freising), Michael Weindl (Juso-Kreisvorsitzender)

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11.01.2019 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising

Volksbegehren "Bienen retten"

Man kann auf "Bienen retten", das Volksbegehren gegen Insektensterben und für Artenvielfalt, nicht früh genug hinweisen ... Eintragung in den örtlichen Rathäusern zwischen Do. 31. Jan. und Mi. 13. Feb. ... die genauen Uhrzeiten werden noch bekanntgegeben.

02.01.2019 in Presse

Echinger Forum 01/2019: Die Mauer, Teil II

Nein, nein, es geht nicht um die Berliner Mauer, wenngleich die damals angeblich ja auch keiner haben wollte - nicht einmal Walter Ulbricht. Es geht um die Mauer in Eching bzw. um die Mauern in Eching und die dazugehörige aber immer noch fehlende Einfriedungssatzung.

Gemäß der Bayerischen Bauordnung (Art. 57 BayBau) dürfen Einfriedungsmauern bis zu einer maximalen Höhe von zwei Metern genehmigungsfrei errichtet werden. Es sei denn, die Gemeinden legen durch Bebauungspläne oder Einfriedungssatzungen geringere Werte fest. Und genau das, eine Einfriedungssatzung für Eching zu entwickeln, hatte der Bauausschuss vor einigen Monaten grundsätzlich mit großer Mehrheit (9 zu 3 Stimmen) beschlossen.

Angesichts der zunehmenden Vorliebe einiger Grundstückseigentümer für überdimensionale Garteneinfriedungen (Anschauungsbeispiele gibt es leider viele) sahen Rathaus und Bauausschussmehrheit Handlungsbedarf. Schluchtartige Straßen sollten in Eching mit dem Instrument einer Einfriedungssatzung vermieden werden.

Alles Schnee von gestern! Im inzwischen vorliegenden Satzungsentwurf der Gemeindeverwaltung wird für blickdichte Mauern eine maximale Höhe von 1,30 m und für Hecken von 1,80 m vorgeschlagen, Ausnahmen sollte es für besonders stark befahrene Straßen geben. Bei der Beratung im Bauausschuss am 27.11.2018 stellten nun überraschend zwei Fraktionen (CSU und FWG) das ganze Vorhaben grundsätzlich wieder in Frage - ungeachtet ihrer ursprünglich mehrheitlichen Zustimmung. Diese Fraktionen sehen inzwischen die Vorgaben der Bayerischen Bauordnung als ausreichend an.

Soll die Gemeinde hier wirklich auf ihren Gestaltungsspielraum verzichten? Die Bayerische Bauordnung gibt bei Einfriedungen nur einzuhaltende Maximalwerte vor und lässt den Gemeinden bewusst Spielraum zur Ausgestaltung. Zwei Meter hohe Einfriedungsmauern werden nicht gefordert, sondern gerade noch zugelassen, aber nur dann, wenn die Gemeinden keine eigenen Regelungen getroffen haben. Am Sitz des Bundesnachrichtendienstes in Pullach mögen hohe Einfriedungsmauern Sinn machen, auch um die JVA Stadelheim, aber bei uns in Eching?

Der Gemeinderat ist mitverantwortlich für das Erscheinungsbild des Ortes. Bebauungspläne und Satzungen sind dabei hilfreiche Werkzeuge. Er sollte sich ihrer bedienen. Hohe Einfriedungsmauern mögen vielleicht dem Abschottungsbedürfnis einzelner Bauherren dienen, dem Gesamtbild der Gemeinde, dem Sicherheitsgefühl der Passanten und damit dem Gemeinwohl sind sie eher abträglich.

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08.12.2018 in Umwelt & Verkehr von SPD Kreisverband Freising

MVV-Tarifreform - Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und Sitzplätze?

Attraktivität entsteht aber nicht nur durch akzeptable Preise. Die Nutzer von Bahn und Bus brauchen endlich:

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